Tagesschau-App – und die Vernichtung gebührenfinanzierter Journalistenarbeit

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit ein­er Klage pri­vater Zeitungsver­leger gegen die ARB und den Nord­deutschen Rund­funk zu befassen, in der es um die Zuläs­sigkeit der vom NDR für die ARD her­aus­gegebe­nen “Tagess­chau-App” ging.

Tagesschau-App – und die Vernichtung gebührenfinanzierter Journalistenarbeit

Die in der ARD, der Arbeits­ge­mein­schaft der öffentlichrechtlichen Rund­funkanstal­ten der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, zusam­mengeschlosse­nen Rund­funkanstal­ten betreiben seit dem Jahr 1996 das vom NDR betreute Online-Por­tal “tagesschau.de“. Im Jahr 2009 wur­den in den Rund­funkstaatsver­trag die Regelun­gen des §§ 11d*, 11f** RStV einge­fügt. Danach haben öffentlichrechtliche Rund­funkanstal­ten die inhaltliche Aus­rich­tung ihrer Teleme­di­en­ange­bote in Teleme­di­enkonzepten zu konkretisieren und diese Konzepte ein­er – als “Drei-Stufen-Test” beze­ich­neten – Prü­fung zu unter­w­er­fen. Die in der ARD zusam­mengeschlosse­nen Rund­funkanstal­ten entwick­el­ten daraufhin unter Fed­er­führung des Nord­deutschen Rund­funks ein Teleme­di­enkonzept für das Online-Por­tal “tagesschau.de”. Dieses Konzept wurde im Jahr 2010 vom Rund­funkrat des NDR beschlossen, von der Nieder­säch­sis­chen Staatskan­zlei als Recht­sauf­sichts­be­hörde freigegeben und im Nieder­säch­sis­chen Min­is­te­ri­al­blatt veröf­fentlicht.

Seit dem 21.12 2010 bieten die Rund­funkanstal­ten die App­lika­tion “Tagess­chau-App” für Smart­phones und Tablet­com­put­er an. Über diese App­lika­tion kann das unter “tagesschau.de” vorge­hal­tene Ange­bot aufgerufen wer­den. Dieses beste­ht aus – teils um Stand­bilder oder Bild­streck­en ergänzten – Textbeiträ­gen, aus Audio- und Videobeiträ­gen sowie aus inter­ak­tiv­en Ele­menten.

Mit ihrer Klage wen­den sich die kla­gen­den zeitungsver­leger gegen das am 15.06.2011 über die “Tagess­chau-App” bere­it­gestellte Ange­bot. Sie sind der Ansicht, dieses Ange­bot sei wet­tbe­werb­swidrig, weil es gegen die als Mark­tver­hal­tensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG einzustufende Bes­tim­mung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teil­satz 3 RStV ver­stoße. Danach sind nicht­sendungs­be­zo­gene presseähn­liche Ange­bote in Teleme­di­en unzuläs­sig. Die Zeitungsver­leger nehmen die ARD und den NDR auf Unter­las­sung in Anspruch.

In den Vorin­stanzen haben das Landgericht Köln und das Ober­lan­des­gericht Köln die Klage der Zeitungsver­leger abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht Köln hat dabei angenom­men, ein etwaiger Ver­stoß von ARD und NDR gegen das Ver­bot presseähn­lich­er Ange­bote könne keine wet­tbe­werb­srechtlichen Ansprüche begrün­den, weil das Ange­bot des Online-Por­tals “tagesschau.de” im Zuge des “Drei-Stufen-Tests” von den mit der Prü­fung befassten Ein­rich­tun­gen als nicht presseähn­lich eingestuft und freigegeben wor­den sei. Die Wet­tbe­werb­s­gerichte seien an diese rechtliche Bew­er­tung gebun­den.

Bei der Entschei­dung über die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Zeitungsver­lage unter­schied der Bun­des­gericht­shof zwis­chen der ARD und dem NDR:

Hin­sichtlich der Klage gegen die ARD hat­te die Revi­sion vor dem Bun­des­gericht­shof keinen Erfolg. Das Ober­lan­des­gericht Köln hat die Klage insoweit, so der Bun­des­gericht­shof, im Ergeb­nis mit Recht abgewiesen. Die gegen die ARD gerichtete Klage ist bere­its unzuläs­sig. Bei der ARD han­delt es sich um einen Zusam­men­schluss von Rund­funkanstal­ten, der als solch­er nicht rechts­fähig ist und nicht verk­lagt wer­den kann.

Hin­sichtlich des NDR hat­te die Revi­sion der Zeitungsver­lage dage­gen Erfolg: Der Bun­des­gericht­shof nahm an, auf­grund der Freiga­be des Teleme­di­enkonzeptes durch die Nieder­säch­sis­che Staatskan­zlei ste­he – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gericht Köln, nicht mit binden­der Wirkung für den vor­liegen­den Rechtsstre­it fest, dass das am 15.06.2011 über die “Tagess­chau-App” bere­it­gestellte Ange­bot im Online-Por­tal “tagesschau.de” nicht presseähn­lich gewe­sen sei. Mit der Freiga­be ist allen­falls das Konzept und jeden­falls nicht dessen konkrete Umset­zung im Einzelfall als nicht presseähn­lich gebil­ligt wor­den.

Bei dem Ver­bot nicht­sendungs­be­zo­gen­er presseähn­lich­er Ange­bote han­delt es sich um eine Mark­tver­hal­tensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Das Ver­bot hat zumin­d­est auch den Zweck, die Betä­ti­gung öffentlichrechtlich­er Rund­funkanstal­ten auf dem Markt der Teleme­di­en­ange­bote zum Schutz von Pres­sev­er­la­gen zu begren­zen. Ein Ver­stoß gegen dieses Ver­bot kann daher wet­tbe­werb­srechtliche Ansprüche der Ver­lage begrün­den.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Sache insoweit an das Ober­lan­des­gericht Köln zurück­ver­wiesen. Dieses muss nun­mehr prüfen, ob das von den Zeitungsver­la­gen bean­standete Ange­bot presseähn­lich gewe­sen ist. Bei dieser Prü­fung kommt es nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht darauf an, ob einzelne Beiträge dieses Ange­bots als presseähn­lich anzuse­hen sind. Entschei­dend ist vielmehr, ob das über die “Tagess­chau-App” am 15.06.2011 abruf­bare Ange­bot des Online-Por­tals “tagesschau.de” in der Gesamtheit sein­er nicht­sendungs­be­zo­ge­nen Beiträge als presseähn­lich einzustufen ist. Das ist der Fall, wenn bei diesem Ange­bot der Text deut­lich im Vorder­grund ste­ht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 30. April 2015 – I ZR 13/14

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