Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – und der Streitwert

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell in sechs Ver­fahren erneut mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nahme an Inter­net-Tauschbörsen befasst und dabei ins­beson­dere hin­sichtlich der Bemes­sung der Abmahnkosten zugun­sten der Urhe­ber­rechtsin­hab­er entsch­ieden:

Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – und der Streitwert

In drei jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Ver­fahren haben die Klägerin­nen in den Ver­fahren haben die Ver­w­er­tungsrechte an ver­schiede­nen Filmw­erken inne. Sie nehmen die jew­eili­gen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglich­machung der jew­eili­gen Filmw­erke im Wege des “File­shar­ing” über ihren Inter­ne­tan­schluss teils auf Schadenser­satz (600 € je Filmti­tel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie in zwei der drei Ver­fahren nach einem Gegen­standswert der Abmah­nung in Höhe von 10.000 € auf 506 € sowie im drit­ten Ver­fahren nach einem Gegen­standswert der Abmah­nung in Höhe von 30.000 € auf 1.005,40 € ver­an­schla­gen. Das Landgericht Bochum hat in seinen Beru­fung­surteilen die Kla­gen wegen des begehrten Schadenser­satzes in Höhe von 600 € für begrün­det erachtet und die Beklagten zudem in allen drei Ver­fahren zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 130,50 € verurteilt. Das Landgericht Bochum hat dabei angenom­men, der Gegen­standswert der vorg­erichtlichen Abmah­nung belaufe sich stets auf das Dop­pelte des erstat­tungs­fähi­gen Lizen­zschadenser­satzes, mithin vor­liegend auf 1.200 €.

Auf die Revi­sion der Klägerin­nen hat der Bun­des­gericht­shof diese Urteile des Landgerichts Bochum aufge­hoben und die Sachen zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Landgericht zurück­ver­wiesen. Das Landgericht Bochum ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, der Gegen­standswert der anwaltlichen Abmah­nung belaufe sich stets auf das Dop­pelte des anzunehmenden Lizen­zschadens.

Vielmehr ist der Gegen­standswert der Abmah­nung in Fällen der vor­liegen­den Art nach dem Inter­esse der Klägerin­nen an der Unterbindung kün­ftiger Rechtsver­let­zun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller rel­e­van­ten Umstände des Einzelfalls zu bes­tim­men. Die vom Landgericht vorgenommene schema­tis­che Bemes­sung des Gegen­standswerts wird dem Umstand nicht gerecht, dass die zukün­ftige Bere­it­stel­lung eines Werks in ein­er Inter­net-Tauschbörse nicht nur die Lizen­zierung des Werks, son­dern seine kom­merzielle Auswer­tung ins­ge­samt zu beein­trächti­gen dro­ht. Die hier­nach für die Bemes­sung des Gegen­standswerts erforder­lichen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen – etwa zum wirtschaftlichen Wert des ver­let­zten Rechts, zur Aktu­al­ität und Pop­u­lar­ität des Werks, zur Inten­sität und Dauer der Rechtsver­let­zung sowie zu sub­jek­tiv­en Umstän­den auf Seit­en des Ver­let­zers – hat das Landgericht bis­lang nicht getrof­fen.

Die Klägerin im vierten jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Ver­fahren macht gel­tend, Inhab­erin der Rechte an einem Com­put­er­spiel zu sein. Sie nimmt den Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglich­machung des Com­put­er­spiels über seinen Inter­ne­tan­schluss auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie nach einem Gegen­standswert von 30.000 € auf 1.005,40 € ver­an­schlagt. Vor dem Amts­gericht Bochum hat­te die Klage in Höhe eines Betrages von 39 € Erfolg. Das Landgericht Bochum hat auf die Beru­fung der Klägerin den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von ins­ge­samt 192,90 € verurteilt. Auch hier hat das Landgericht Bochum angenom­men, der Gegen­standw­ert der vorg­erichtlichen Abmah­nung belaufe sich stets auf das Dop­pelte des erstat­tungs­fähi­gen Lizen­zschadenser­satzes, mithin vor­liegend auf 2.000 €.

Auf die Revi­sion der Klägerin hat der Bun­des­gericht­shof aus den vor­ge­nan­nten Grün­den dieses Urteil des Landgerichts Bochum eben­falls aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Landgericht zurück­ver­wiesen.

Die Klägerin­nen im fün­ften Ver­fahren sind führende deutsche Ton­träger­her­stel­lerin­nen. Sie nehmen den Beklagten als Inhab­er eines Inter­ne­tan­schlusses wegen der ange­blichen öffentlichen Zugänglich­machung von 809 Audio­dateien auf Schadenser­satz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Beklagte hat die Aktivle­git­i­ma­tion der Klägerin­nen, die Richtigkeit der Ermit­tlun­gen sowie seine Täter­schaft bestrit­ten. Er hat darauf ver­wiesen, dass auch seine Ehe­frau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf die bei­den im Haushalt genutzten Com­put­er mit Inter­net­zu­gang gehabt hät­ten. Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung der Klägerin­nen hat dage­gen das Ober­lan­des­gericht Köln den Beklagten bis auf einen Teil der Abmahnkosten antrags­gemäß verurteilt.

Der Bun­des­gericht­shof hat die hierge­gen gerichtete Revi­sion des Beklagten im Wesentlichen zurück­gewiesen: Das Ober­lan­des­gericht Köln habe zu Recht angenom­men, dass der Beklagte für die öffentliche Zugänglich­machung der Musikauf­nah­men über seinen Inter­ne­tan­schluss haftet. Das Beru­fungs­gericht hat nach Durch­führung der Beweisauf­nahme zu Recht angenom­men, die Ehe­frau des Beklagten schei­de als Täterin aus. Der Beklagte hat weit­er nicht hin­re­ichend konkret dazu vor­ge­tra­gen, dass seine Kinder ern­sthaft als Täter der Rechtsver­let­zung in Betra­cht kom­men.

Die Klägerin im sech­sten Ver­fahren ist Inhab­erin der auss­chließlichen Ver­w­er­tungsrechte an dem Film “Sil­ver Lin­ings Play­book”. Sie hat von der Beklagten als Inhab­erin eines Inter­ne­tan­schlusses wegen der uner­laubten öffentlichen Zugänglich­machung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € ver­langt. Die Beklagte hat einge­wandt, ihre in Aus­tralien lebende Nichte und deren Lebens­ge­fährte hät­ten anlässlich eines Besuchs mith­il­fe des ihnen über­lasse­nen Pass­worts für den WLAN-Router die Ver­let­zung­shand­lung began­gen. Das Amts­gericht Ham­burg hat die Klage abgewiesen, auf die Beru­fung der Klägerin hat dage­gen das Landgericht Ham­burg die Beklagte antrags­gemäß verurteilt.

Der Bun­des­gericht­shof hat das die Klage abweisende Urteil des Amts­gerichts wieder­hergestellt. Ent­ge­gen der Ansicht des Landgerichts Ham­burg haftet die Beklagte nicht als Stör­er wegen von ihrer Nichte und deren Lebens­ge­fährten began­gener Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen auf Unter­las­sung. Als Grund für die Haf­tung kam vor­liegend nur in Betra­cht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebens­ge­fährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teil­nahme an Inter­net-Tauschbörsen belehrt hat. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhalt­spunk­te für eine rechtswidrige Nutzung des Inter­ne­tan­schlusses nicht zumut­bar. Den Inhab­er eines Inter­ne­tan­schlusses, der volljähri­gen Mit­gliedern sein­er Wohnge­mein­schaft, seinen volljähri­gen Besuch­ern oder Gästen einen Zugang zu seinem Inter­ne­tan­schluss ermöglicht, trifft keine anlass­lose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

Bun­des­gericht­shof, Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14I ZR 1/15I ZR 43/15I ZR 44/15I ZR 48/15 und I ZR 86/15

Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – und der Streitwert