Telekommunikationsüberwachung – und die Überwachung einer Internetseite

Die Inpflicht­nahme des Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­ters find­et seine Recht­fer­ti­gung grund­sät­zlich in § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO. Danach hat dieser daran mitzuwirken, den Ermit­tlungs­be­hör­den die Maß­nah­men nach § 100a StPO zu ermöglichen und die erforder­lichen Auskün­fte zu erteilen.

Telekommunikationsüberwachung – und die Überwachung einer Internetseite

Der Umstand, dass die Verord­nung über die tech­nis­che und organ­isatorische Umset­zung von Maß­nah­men zur Überwachung der Telekom­mu­nika­tion (TKÜV), die in § 110 Abs. 2 TKG ihre Grund­lage find­et, keine Regelun­gen zur Umset­zung der ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Anord­nung enthält, macht diese selb­st nicht unzuläs­sig. § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO bewirkt keine Ein­schränkung der nach § 100a StPO möglichen Maß­nah­men, son­dern regelt lediglich eine tech­nis­che Vorhal­tungsverpflich­tung. Dies fol­gt bere­its aus § 110 Abs. 1 Satz 6 TKG und § 3 Abs. 2 Satz 4 TKÜV, die jew­eils aus­drück­lich bes­tim­men, dass § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO unberührt bleibe. Dieses Ver­ständ­nis entspricht auch dem ein­deuti­gen Willen des Geset­zge­bers. Dieser erstreck­te durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekom­mu­nika­tion­süberwachung und ander­er verdeck­ter Ermit­tlungs­maß­nah­men sowie zur Umset­zung der Richtlin­ie 2006/24/EG vom 21.12 2007 die Mitwirkungspflicht des § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO auf solche Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­ter, die ein geschlossenes Sys­tem betreiben und deshalb nicht geschäftsmäßig han­deln. Dabei stellte er aus­drück­lich klar, dass diese Dien­stleis­ter von den unver­hält­nis­mäßi­gen Kosten freige­hal­ten wer­den sollen, die durch die Vorhal­tungspflicht­en entste­hen. Gle­ich­es gilt bezüglich der Beschränkung des Kreis­es der durch die TKÜV Verpflichteten auf öffentliche Anbi­eter mit mehr als 10.000 Teil­nehmern oder son­sti­gen Nutzungs­berechtigten in § 3 Abs. 2 Nr. 5 TKÜV.

Die Ermöglichung der Maß­nahme ist indes von deren Durch­führung zu tren­nen. Die durch § 100a Abs. 1 StPO ges­tat­tete Überwachung und Aufze­ich­nung der Telekom­mu­nika­tion, mithin die Ken­nt­nis­nahme vom Inhalt der Mit­teilun­gen, obliegt allein den Ermit­tlungs­be­hör­den. Diese Auf­gaben­verteilung ist abso­lut. Ent­ge­gen der Ansicht des Gen­er­al­bun­de­san­walts ste­ht das für Mitar­beit­er von Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tern beste­hende Ver­bot, Gespräche mitzuhören, auch bei nicht stan­dar­d­isierten Maß­nah­men nicht in Rela­tion zu dem unab­hängig davon gel­tenden Gebot des ger­ingst­möglichen Ein­griffs in das Fer­n­meldege­heim­nis des einzel­nen Nutzers.

§ 88 Abs. 3 Satz 1 TKG unter­sagt den Dien­stan­bi­etern, sich über das für die geschäftsmäßige Erbringung erforder­liche Maß hin­aus Ken­nt­nis vom Inhalt oder den näheren Umstän­den der Telekom­mu­nika­tion zu ver­schaf­fen. Dieses Ver­bot bleibt durch § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO unberührt. Hier­durch wird den Anbi­etern lediglich aufgegeben, den Strafver­fol­gungs­be­hör­den Zugriff auf die Kom­mu­nika­tion zu gewähren.

Dabei ist der Zugang gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 TKÜV der­art einzuräu­men, dass der Verpflichtete (hier: die Beschw­erde­führerin) der berechtigten Stelle (hier: den Ermit­tlungs­be­hör­den) am Über­gabepunkt eine voll­ständi­ge Kopie der Telekom­mu­nika­tion bere­itzustellen hat, die über seine Telekom­mu­nika­tion­san­lage unter der zu überwachen­den Ken­nung abgewick­elt wird. Aus dem Umstand, dass die TKÜV keine detail­lierte Regelung über die Umset­zung der ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Maß­nahme enthält, fol­gt nicht, dass auch deren generelle Regelun­gen keine Gel­tung beanspruchen kön­nten. Diese bleiben über den Ver­weis in § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO weit­er­hin anwend­bar, da sie unab­hängig vom Einzelfall Vor­gaben zur Abwick­lung machen (vgl. auch § 110 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) TKG)).

Die Inpflicht­nahme des Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­ters find­et seine Recht­fer­ti­gung grund­sät­zlich in § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO. Danach hat dieser daran mitzuwirken, den Ermit­tlungs­be­hör­den die Maß­nah­men nach § 100a StPO zu ermöglichen und die erforder­lichen Auskün­fte zu erteilen.

Der Umstand, dass die Verord­nung über die tech­nis­che und organ­isatorische Umset­zung von Maß­nah­men zur Überwachung der Telekom­mu­nika­tion (TKÜV), die in § 110 Abs. 2 TKG ihre Grund­lage find­et, keine Regelun­gen zur Umset­zung der ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Anord­nung enthält, macht diese selb­st nicht unzuläs­sig. § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO bewirkt keine Ein­schränkung der nach § 100a StPO möglichen Maß­nah­men, son­dern regelt lediglich eine tech­nis­che Vorhal­tungsverpflich­tung. Dies fol­gt bere­its aus § 110 Abs. 1 Satz 6 TKG und § 3 Abs. 2 Satz 4 TKÜV, die jew­eils aus­drück­lich bes­tim­men, dass § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO unberührt bleibe. Dieses Ver­ständ­nis entspricht auch dem ein­deuti­gen Willen des Geset­zge­bers. Dieser erstreck­te durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekom­mu­nika­tion­süberwachung und ander­er verdeck­ter Ermit­tlungs­maß­nah­men sowie zur Umset­zung der Richtlin­ie 2006/24/EG vom 21.12 2007 die Mitwirkungspflicht des § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO auf solche Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­ter, die ein geschlossenes Sys­tem betreiben und deshalb nicht geschäftsmäßig han­deln. Dabei stellte er aus­drück­lich klar, dass diese Dien­stleis­ter von den unver­hält­nis­mäßi­gen Kosten freige­hal­ten wer­den sollen, die durch die Vorhal­tungspflicht­en entste­hen. Gle­ich­es gilt bezüglich der Beschränkung des Kreis­es der durch die TKÜV Verpflichteten auf öffentliche Anbi­eter mit mehr als 10.000 Teil­nehmern oder son­sti­gen Nutzungs­berechtigten in § 3 Abs. 2 Nr. 5 TKÜV.

Die Ermöglichung der Maß­nahme ist indes von deren Durch­führung zu tren­nen. Die durch § 100a Abs. 1 StPO ges­tat­tete Überwachung und Aufze­ich­nung der Telekom­mu­nika­tion, mithin die Ken­nt­nis­nahme vom Inhalt der Mit­teilun­gen, obliegt allein den Ermit­tlungs­be­hör­den. Diese Auf­gaben­verteilung ist abso­lut. Ent­ge­gen der Ansicht des Gen­er­al­bun­de­san­walts ste­ht das für Mitar­beit­er von Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tern beste­hende Ver­bot, Gespräche mitzuhören, auch bei nicht stan­dar­d­isierten Maß­nah­men nicht in Rela­tion zu dem unab­hängig davon gel­tenden Gebot des ger­ingst­möglichen Ein­griffs in das Fer­n­meldege­heim­nis des einzel­nen Nutzers.

§ 88 Abs. 3 Satz 1 TKG unter­sagt den Dien­stan­bi­etern, sich über das für die geschäftsmäßige Erbringung erforder­liche Maß hin­aus Ken­nt­nis vom Inhalt oder den näheren Umstän­den der Telekom­mu­nika­tion zu ver­schaf­fen. Dieses Ver­bot bleibt durch § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO unberührt. Hier­durch wird den Anbi­etern lediglich aufgegeben, den Strafver­fol­gungs­be­hör­den Zugriff auf die Kom­mu­nika­tion zu gewähren.

Dabei ist der Zugang gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 TKÜV der­art einzuräu­men, dass der Verpflichtete (hier: die Beschw­erde­führerin) der berechtigten Stelle (hier: den Ermit­tlungs­be­hör­den) am Über­gabepunkt eine voll­ständi­ge Kopie der Telekom­mu­nika­tion bere­itzustellen hat, die über seine Telekom­mu­nika­tion­san­lage unter der zu überwachen­den Ken­nung abgewick­elt wird. Aus dem Umstand, dass die TKÜV keine detail­lierte Regelung über die Umset­zung der ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Maß­nahme enthält, fol­gt nicht, dass auch deren generelle Regelun­gen keine Gel­tung beanspruchen kön­nten. Diese bleiben über den Ver­weis in § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO weit­er­hin anwend­bar, da sie unab­hängig vom Einzelfall Vor­gaben zur Abwick­lung machen (vgl. auch § 110 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) TKG)).

Die Inpflicht­nahme des Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­ters find­et seine Recht­fer­ti­gung grund­sät­zlich in § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO. Danach hat dieser daran mitzuwirken, den Ermit­tlungs­be­hör­den die Maß­nah­men nach § 100a StPO zu ermöglichen und die erforder­lichen Auskün­fte zu erteilen.

Der Umstand, dass die Verord­nung über die tech­nis­che und organ­isatorische Umset­zung von Maß­nah­men zur Überwachung der Telekom­mu­nika­tion (TKÜV), die in § 110 Abs. 2 TKG ihre Grund­lage find­et, keine Regelun­gen zur Umset­zung der ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Anord­nung enthält, macht diese selb­st nicht unzuläs­sig. § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO bewirkt keine Ein­schränkung der nach § 100a StPO möglichen Maß­nah­men, son­dern regelt lediglich eine tech­nis­che Vorhal­tungsverpflich­tung. Dies fol­gt bere­its aus § 110 Abs. 1 Satz 6 TKG und § 3 Abs. 2 Satz 4 TKÜV, die jew­eils aus­drück­lich bes­tim­men, dass § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO unberührt bleibe. Dieses Ver­ständ­nis entspricht auch dem ein­deuti­gen Willen des Geset­zge­bers. Dieser erstreck­te durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekom­mu­nika­tion­süberwachung und ander­er verdeck­ter Ermit­tlungs­maß­nah­men sowie zur Umset­zung der Richtlin­ie 2006/24/EG vom 21.12 2007 die Mitwirkungspflicht des § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO auf solche Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­ter, die ein geschlossenes Sys­tem betreiben und deshalb nicht geschäftsmäßig han­deln. Dabei stellte er aus­drück­lich klar, dass diese Dien­stleis­ter von den unver­hält­nis­mäßi­gen Kosten freige­hal­ten wer­den sollen, die durch die Vorhal­tungspflicht­en entste­hen. Gle­ich­es gilt bezüglich der Beschränkung des Kreis­es der durch die TKÜV Verpflichteten auf öffentliche Anbi­eter mit mehr als 10.000 Teil­nehmern oder son­sti­gen Nutzungs­berechtigten in § 3 Abs. 2 Nr. 5 TKÜV.

Die Ermöglichung der Maß­nahme ist indes von deren Durch­führung zu tren­nen. Die durch § 100a Abs. 1 StPO ges­tat­tete Überwachung und Aufze­ich­nung der Telekom­mu­nika­tion, mithin die Ken­nt­nis­nahme vom Inhalt der Mit­teilun­gen, obliegt allein den Ermit­tlungs­be­hör­den. Diese Auf­gaben­verteilung ist abso­lut. Ent­ge­gen der Ansicht des Gen­er­al­bun­de­san­walts ste­ht das für Mitar­beit­er von Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tern beste­hende Ver­bot, Gespräche mitzuhören, auch bei nicht stan­dar­d­isierten Maß­nah­men nicht in Rela­tion zu dem unab­hängig davon gel­tenden Gebot des ger­ingst­möglichen Ein­griffs in das Fer­n­meldege­heim­nis des einzel­nen Nutzers.

§ 88 Abs. 3 Satz 1 TKG unter­sagt den Dien­stan­bi­etern, sich über das für die geschäftsmäßige Erbringung erforder­liche Maß hin­aus Ken­nt­nis vom Inhalt oder den näheren Umstän­den der Telekom­mu­nika­tion zu ver­schaf­fen. Dieses Ver­bot bleibt durch § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO unberührt. Hier­durch wird den Anbi­etern lediglich aufgegeben, den Strafver­fol­gungs­be­hör­den Zugriff auf die Kom­mu­nika­tion zu gewähren.

Dabei ist der Zugang gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 TKÜV der­art einzuräu­men, dass der Verpflichtete (hier: die Beschw­erde­führerin) der berechtigten Stelle (hier: den Ermit­tlungs­be­hör­den) am Über­gabepunkt eine voll­ständi­ge Kopie der Telekom­mu­nika­tion bere­itzustellen hat, die über seine Telekom­mu­nika­tion­san­lage unter der zu überwachen­den Ken­nung abgewick­elt wird. Aus dem Umstand, dass die TKÜV keine detail­lierte Regelung über die Umset­zung der ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Maß­nahme enthält, fol­gt nicht, dass auch deren generelle Regelun­gen keine Gel­tung beanspruchen kön­nten. Diese bleiben über den Ver­weis in § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO weit­er­hin anwend­bar, da sie unab­hängig vom Einzelfall Vor­gaben zur Abwick­lung machen (vgl. auch § 110 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) TKG)).

Der Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­ter hat mithin die Kopie für die Ermit­tlungs­be­hör­den auf der Ebene sein­er geschäftsmäßi­gen Auf­gaben­er­fül­lung zu erstellen. Diese liegt beim Aufruf ein­er Inter­net­seite durch einen Nutzer im Verbindungsauf­bau zwis­chen dessen (dynamis­ch­er) IP-Adresse zu der im Aus­land bele­ge­nen Inter­net­seite, wobei in Deutsch­land (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 TKÜV) durch den DNS-Serv­er der Beschw­erde­führerin allein die Über­set­zung des Seiten­na­mens in eine (sta­tis­che) IP-Adresse vorgenom­men wird, um die Weit­er­leitung zu ermöglichen. Da die Über­set­zung schon allein anhand des Namens der Haupt­seite möglich ist, kommt es für die Auf­gaben­erledi­gung durch die Betreiberin auf die let­ztlich vom Nutzer anges­teuerte Sub-URL eben­so wenig an wie auf die von diesem genutzte Browserver­sion.

Bere­its daraus fol­gt, dass eine auf diese Kri­te­rien abstel­lende weit­ere Fil­terung den Ermit­tlungs­be­hör­den obliegt, let­ztlich unab­hängig davon, ob es sich dabei um “starke” oder “schwache” Inhalts­dat­en oder lediglich nähere Umstände der Kom­mu­nika­tion han­delt. Es kommt mithin nicht mehr darauf an, dass es für die Schwere eines Grun­drecht­se­in­griffs keinen Unter­schied macht, ob dieser durch die Ermit­tlungs­be­hör­den selb­st oder in deren Auf­trag durchge­führt wird.

Soweit grund­sät­zlich eine Anord­nung in Betra­cht kom­men kön­nte, mit der die Dat­en aller Verbindungsaufrufe zu der Haupt­in­ter­net­seite den Ermit­tlungs­be­hör­den zur Ver­fü­gung zu stellen sind, läge darin kein Minus zu der bis­lang durchge­führten Maß­nahme, son­dern ein Ali­ud. Hier­für bedürfte es indes eines aus­drück­lichen Antrags.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. August 2015 – StB 7/15

Telekommunikationsüberwachung – und die Überwachung einer Internetseite