Umsatz­steu­er bei ebay-Ver­käu­fen

Der Ver­kauf einer Viel­zahl von Gegen­stän­den über die Inter­net-Platt­form ebay kann eine der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de (nach­hal­ti­ge) unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit sein; die Beur­tei­lung als nach­hal­tig hängt nicht von einer bereits beim Ein­kauf vor­han­de­nen Wie­der­ver­kaufs­ab­sicht ab. Bei der lau­fen­den Ver­äu­ße­rung von Gegen­stän­den in erheb­li­chem Umfang liegt kei­ne nur pri­va­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung vor, wenn der Ver­käu­fer akti­ve Schrit­te zum Ver­trieb der Gegen­stän­de unter­nimmt, indem er sich ähn­li­cher Mit­tel bedient wie ein Händ­ler im Sin­ne von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG.

Umsatz­steu­er bei ebay-Ver­käu­fen

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ver­äu­ßer­te die Klä­ge­rin, eine aus einem Ehe­paar bestehen­de Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR), über ebay Gegen­stän­de unter­schied­li­cher Pro­dukt­grup­pen – so unter ande­rem Brief­mar­ken, Pup­pen, Modell­ei­sen­bah­nen, Kunst­ge­wer­be, Schreib­ge­rä­te, Por­zel­lan, Soft­ware, Foto­ar­ti­kel und Tep­pi­che – sowie Gegen­stän­de, die sich kei­ner geson­der­ten Pro­dukt­grup­pe zuord­nen lie­ßen. Hier­aus erziel­te sie im Jahr 2001 aus 16 Ver­käu­fen ca. 2.200 DM, im Jahr 2002 aus 356 Ver­käu­fen ca. 25.000 €, im Jahr 2003 aus 328 Ver­käu­fen ca. 28.000 €, im Jahr 2004 aus 226 Ver­käu­fen ca. 21.000 € und bis zur Ein­stel­lung der Tätig­keit im Som­mer 2005 aus 287 Ver­käu­fen ca. 35.000 €. Das Finanz­amt behan­del­te die Ver­käu­fe in den Jah­ren 2003 bis 2005 als nach­hal­ti­ge und somit unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit.

Der Bun­des­fi­nanz­hof bejah­te die grund­sätz­li­che Fra­ge, ob es sich bei der­ar­ti­gen Ver­käu­fen über ebay um eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit han­deln kann. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dabei sei­ne Recht­spre­chung fort­ge­führt, wonach die Nach­hal­tig­keit einer Tätig­keit nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se zu beur­tei­len ist, wobei eine Rei­he ver­schie­de­ner, nicht abschlie­ßend fest­ge­leg­ter Kri­te­ri­en zu wür­di­gen ist. Die Wür­di­gung, wonach die vor­lie­gen­de Ver­kaufs­tä­tig­keit nach­hal­tig ist, ist, so der Bun­des­fi­nanz­hof, mög­lich und daher revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Eine Zurück­ver­wei­sung der Rechts­sa­che an das Finanz­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung war jedoch erfor­der­lich, weil die Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht aus­reich­ten, um beur­tei­len zu kön­nen, ob tat­säch­lich die GbR oder nur der Ehe­mann im Rechts­ver­kehr auf­ge­tre­ten ist. Außer­dem kam bei eini­gen Ver­äu­ße­run­gen die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes in Betracht.

Unter­neh­me­ri­sches Han­deln auf ebay

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Gewerb­lich oder beruf­lich ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede nach­hal­ti­ge Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzie­len, fehlt.

Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Anwen­dung muss dabei eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG aus­ge­übt wer­den. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass Art. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG der Mehr­wert­steu­er einen sehr brei­ten Anwen­dungs­be­reich zuweist.

Der Begriff des Steu­er­pflich­ti­gen wird in Art. 9 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL (in den Streit­jah­ren Art. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) unter Bezug­nah­me auf den der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit defi­niert. Denn gera­de dass eine sol­che Tätig­keit vor­liegt, recht­fer­tigt die Ein­stu­fung als Steu­er­pflich­ti­ger. In die­sem Zusam­men­hang ist zu beach­ten, dass der Begriff “wirt­schaft­li­che Tätig­keit” nach Art. 9 Abs. 1 Unter­abs. 2 MwSt­Sys­tRL (Art. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) alle Tätig­kei­ten eines Erzeu­gers, Händ­lers oder Dienst­leis­ten­den umfasst, ins­be­son­de­re Umsät­ze, die die Nut­zung von kör­per­li­chen oder nicht kör­per­li­chen Gegen­stän­den zur nach­hal­ti­gen Erzie­lung von Ein­nah­men umfas­sen.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on “kön­nen der blo­ße Erwerb und der blo­ße Ver­kauf eines Gegen­stands kei­ne Nut­zung eines Gegen­stands zur nach­hal­ti­gen Erzie­lung von Ein­nah­men i.S. von Art. 9 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL (Art. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) dar­stel­len, da das ein­zi­ge Ent­gelt aus die­sen Vor­gän­gen in einem etwai­gen Gewinn beim Ver­kauf des Gegen­stands besteht. Der­ar­ti­ge Vor­gän­ge kön­nen näm­lich als sol­che grund­sätz­lich kei­ne wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten im Sin­ne die­ser Richt­li­nie dar­stel­len”. Kei­ne pri­va­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung, son­dern eine in den Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steu­er fal­len­de Tätig­keit liegt dage­gen vor, wenn wie hier- der Betref­fen­de akti­ve Schrit­te zum Ver­trieb von Gegen­stän­den unter­nimmt, indem er sich ähn­li­cher Mit­tel bedient wie ein Erzeu­ger, Händ­ler oder Dienst­leis­ten­der i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, wobei der­ar­ti­ge akti­ve Schrit­te ins­be­son­de­re in der Durch­füh­rung bewähr­ter Ver­triebs­maß­nah­men bestehen kön­nen.

Dem ent­spricht es, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs im Ein­zel­fall auf­grund des Gesamt­bil­des der Ver­hält­nis­se zu beur­tei­len ist, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer nach­hal­ti­gen Tätig­keit i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG erfüllt sind. Dabei ist eine Rei­he ver­schie­de­ner (nicht abschlie­ßend fest­ge­leg­ter) Kri­te­ri­en zu wür­di­gen, die je nach dem Ein­zel­fall in unter­schied­li­cher Gewich­tung für oder gegen die Nach­hal­tig­keit der Ein­nah­me­er­zie­lung spre­chen kön­nen.

Ins­be­son­de­re sind zu wür­di­gen:

  • die Dau­er und die Inten­si­tät des Tätig­wer­dens,
  • die Höhe der Ent­gel­te,
  • die Betei­li­gung am Markt,
  • die Zahl der aus­ge­führ­ten Umsät­ze,
  • das plan­mä­ßi­ge Tätig­wer­den,
  • das Unter­hal­ten eines Geschäfts­lo­kals.

Dass bereits beim Ein­kauf eine Wie­der­ver­kaufs­ab­sicht bestan­den hat, ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin kein für die Nach­hal­tig­keit einer Tätig­keit allein­ent­schei­den­des Merk­mal. Dass Zahl und Umfang der Ver­käu­fe für sich genom­men nicht allein maß­geb­lich sind, ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, der­zu­fol­ge die Zahl der Geschäfts­vor­fäl­le nur eines von meh­re­ren zu wür­di­gen­den Kri­te­ri­en ist.

Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richts, wonach es sich bei den Ver­käu­fen im Streit­fall um eine nach­hal­ti­ge Tätig­keit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG han­delt, ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu bean­stan­den. Der tat­säch­li­chen Wür­di­gung der Ein­zel­hei­ten durch die Tat­sa­chen­in­stanz kommt inso­weit beson­de­re Bedeu­tung zu. Der Bun­des­fi­nanz­hof prüft als Revi­si­ons­in­stanz nur, ob dem Finanz­ge­richt bei der tat­säch­li­chen Wür­di­gung Rechts­ver­stö­ße unter­lau­fen sind. Eine Bin­dung an die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt ist gege­ben, wenn die­se mög­lich war und das Finanz­ge­richt weder gegen Denk­ge­set­ze ver­sto­ßen noch wesent­li­che Umstän­de ver­nach­läs­sigt hat. Ob auch ein ande­res Ergeb­nis der Wür­di­gung ver­tret­bar gewe­sen wäre, ist nicht ent­schei­dend.

Das Finanz­ge­richt hat aus­drück­lich auf das Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se abge­stellt und berück­sich­tigt, dass meh­re­re, nicht allein aus­schlag­ge­ben­de Merk­ma­le gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den müs­sen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt haben “die Klä­ger” im Jahr 2001 aus 16 Ver­käu­fen 2.617 DM, im Jahr 2002 aus bereits 356 Ver­käu­fen 24.963 € und in den Streit­jah­ren 2003 bis 2005 aus ins­ge­samt 841 Ver­käu­fen 83.500 € erzielt und dabei einen erheb­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wand betrie­ben. Hier­bei hat das Finanz­ge­richt berück­sich­tigt, dass ein Ver­käu­fer – wie auch im Streit­fall “die Klä­ger” – “sich für jeden ein­zel­nen zur Inter­net-Ver­stei­ge­rung anste­hen­den Gegen­stand Gedan­ken zu des­sen mög­lichst genau­er Bezeich­nung, zu sei­ner Plat­zie­rung in der ein­schlä­gi­gen Pro­dukt­grup­pe und über ein Min­dest­ge­bot machen und zur Erhö­hung der Ver­kaufs­chan­cen und des erziel­ba­ren Erlö­ses für den Gegen­stand in aller Regel min­des­tens ein digi­ta­les Bild anfer­ti­gen muss. Außer­dem muss der Ver­käu­fer den Auk­ti­ons­ab­lauf auf ‘ebay’ in regel­mä­ßi­gen Abstän­den über­wa­chen, um recht­zei­tig auf Nach­fra­gen von Kauf­in­ter­es­sen­ten reagie­ren zu kön­nen, sofern die­se die auf der Auk­ti­ons­sei­te ein­ge­stell­ten Waren­in­for­ma­tio­nen als nicht aus­rei­chend erach­ten. Nach Been­di­gung der jewei­li­gen Auk­ti­on muss der Ver­käu­fer zudem den Zah­lungs­ein­gang über­wa­chen, um die Ware anschlie­ßend zügig ver­pa­cken und ver­sen­den zu kön­nen”. Das Finanz­ge­richt hat die­sen Sach­ver­halt ohne Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze und ohne Ver­nach­läs­si­gung wesent­li­cher Umstän­de dahin­ge­hend gewür­digt, dass eine inten­si­ve und lang­fris­ti­ge Ver­kaufs­tä­tig­keit unter Nut­zung bewähr­ter Ver­triebs­maß­nah­men (“ebay”-Plattform) vor­liegt, die des­halb als nach­hal­tig i.S. des § 2 Abs. 1 UStG zu beur­tei­len ist. Ob dabei aus­schließ­lich auf die Geschäfts­vor­fäl­le in den Streit­jah­ren abzu­stel­len ist oder ob in die Gesamt­be­trach­tung auch die Ver­käu­fe in den bei­den Vor­jah­ren ein­zu­be­zie­hen sind, ist unbe­acht­lich, weil im Regel­fall nicht allein die Anzahl an Ver­käu­fen zur Nach­hal­tig­keit führt. Ohne Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze hat das Finanz­ge­richt die nach sei­nen Fest­stel­lun­gen durch­schnitt­lich in den Streit­jah­ren ca. 280 über das Jahr, im Jahr 2005 nur über ein Halb­jahr ver­teil­ten Ein­zel­ver­käu­fe als inten­si­ves Tätig­wer­den am Markt beur­teilt und als einen Gesichts­punkt für das Vor­lie­gen einer nach­hal­ti­gen Tätig­keit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG bewer­tet. Ob der durch­schnitt­li­che Ein­zel­ver­kaufs­preis bei 92 € oder bei 80 € gele­gen hat, spielt ent­ge­gen der Auf­fas­sung “der Klä­ger” schon des­halb kei­ne Rol­le, weil es sich um einen nur gering­fü­gi­gen Unter­schied han­delt. Es kommt auch nicht dar­auf an, ob “die Klä­ger” einen pri­va­ten oder einen gewerb­li­chen Zugang gewählt haben, weil die Merk­ma­le der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit kei­nem Wahl­recht unter­lie­gen.

Der Wür­di­gung des Finanz­ge­richt ste­hen nicht die “Münz­samm­ler”- und “Briefmarkensammler”-Urteile des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­ge­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te dar­in ent­schie­den, dass Brief­mar­ken- und Münz­samm­ler nur dann als Unter­neh­mer anzu­se­hen sind, wenn sie sich wie Händ­ler ver­hal­ten. Damit ist der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt nicht ver­gleich­bar. Nach den Fest­stel­lun­gen waren die von den Klä­gern ver­mark­te­ten Gegen­stän­de 36 Pro­dukt­grup­pen zuzu­ord­nen, d.h. es hät­ten 36 Samm­lun­gen vor­ge­le­gen. Dar­über hin­aus ver­äu­ßer­ten die Klä­ger wei­te­re Gegen­stän­de, die sich kei­ner Pro­dukt­grup­pe zuord­nen lie­ßen. Die von den Klä­gern lau­fend als Ein­zel­stü­cke über eine auch von Händ­lern benutz­te Ver­triebs­form ver­kauf­ten Gegen­stän­de umfass­ten ein weit gefä­cher­tes, viel­fäl­ti­ges Ange­bot aus den unter­schied­lichs­ten Lebens- und Anwen­dungs­be­rei­chen. Das ist mit den vom X. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schie­de­nen Fäl­len eines Münz- bzw. Brief­mar­ken­samm­lers, der sei­ne Samm­lung en bloc auf­gibt und ver­stei­gern lässt, nicht ver­gleich­bar.

Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung, § 19 UStG

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 19 UStG lie­gen im Streit­fall nicht vor.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wird die für die Umsät­ze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschul­de­te Umsatz­steu­er nicht erho­ben, wenn der in Satz 2 bezeich­ne­te Umsatz zuzüg­lich der dar­auf ent­fal­len­den Steu­er im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr 17.500 € nicht über­stie­gen hat und im lau­fen­den Kalen­der­jahr 50.000 € vor­aus­sicht­lich nicht über­stei­gen wird. Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren in den Streit­jah­ren nicht erfüllt, weil der jeweils maß­geb­li­che Vor­jah­res­um­satz 17.500 € über­stie­gen hat. Die Umsatz­gren­ze von 50.000 € hat kei­ne eige­ne Bedeu­tung, wenn der Vor­jah­res­um­satz bereits die Gren­ze von 17.500 € über­steigt; Bedeu­tung hat die Umsatz­gren­ze nur für den Fall, dass die Umsät­ze des vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­res gerin­ger sind als 17.500 €, aber im lau­fen­den Jahr vor­aus­sicht­lich 50.000 € über­stei­gen.

Leis­tungs­er­brin­ger bei ebay-Ver­käu­fen

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann jedoch nicht abschlie­ßend ent­schei­den, weil die Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt kei­ne Beur­tei­lung zulas­sen, wer im Rechts­ver­kehr die strei­ti­gen Leis­tun­gen erbracht hat und des­halb bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 UStG- als Unter­neh­mer die Umsatz­steu­er schul­det. Die Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hier­zu sind wider­sprüch­lich.

Zum einen hat das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Ehe­leu­te W.K. und M.K. zum 1.11.2001 auf der Inter­net-Platt­form ebay ein Nut­zer­kon­to unter der Bezeich­nung “X”, die sich aus den Anfangs­buch­sta­ben der Namen der Ehe­leu­te W.K. und M.K. zusam­men­setzt, eröff­ne­ten. Das spricht für ein gemein­sa­mes Auf­tre­ten der Ehe­leu­te nach außen. Ande­rer­seits hat das Finanz­ge­richt auf eine Mit­tei­lung der Steu­er­fahn­dungs­stel­le an das Finanz­amt Bezug genom­men, wonach unter dem Mit­glieds­na­men “X” bei ebay nur der Ehe­mann W.K. gemel­det gewe­sen sein soll. Das spricht dafür, dass nur der Ehe­mann W.K. nach außen auf­ge­tre­ten ist.

Von der Beur­tei­lung die­ser Fra­ge hängt es ab, ob das Finanz­amt zu Recht Umsatz­steu­er gegen­über der aus den Ehe­leu­ten W.K. und M.K. bestehen­den GbR fest­ge­setzt hat.

Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der anzu­se­hen ist, ergibt sich regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen. Leis­ten­der ist in der Regel der­je­ni­ge, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst aus­führt oder durch einen Beauf­trag­ten aus­füh­ren lässt. Ob eine Leis­tung dem Han­deln­den oder einem ande­ren zuzu­rech­nen ist, hängt des­halb grund­sätz­lich davon ab, ob der Han­deln­de gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger im eige­nen Namen oder berech­tig­ter­wei­se im Namen eines ande­ren bei der Aus­füh­rung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen auf­ge­tre­ten ist. Für die Fra­ge, ob bei Ehe­leu­ten der Ehe­mann, die Ehe­frau oder eine aus den Ehe­leu­ten bestehen­de Gemein­schaft als Unter­neh­mer in Betracht kommt, gilt nichts ande­res; auch inso­weit kommt es dar­auf an, wer als Unter­neh­mer nach außen auf­tritt.

Das Finanz­ge­richt wird des­halb Fest­stel­lun­gen dazu tref­fen müs­sen, ob im Rechts­ver­kehr als Ver­käu­fer die Ehe­leu­te W.K. und M.K. gemein­sam auf­ge­tre­ten sind oder nur W.K. Hier­bei kön­nen auch die den Kun­den erteil­ten Rech­nun­gen mit her­an­ge­zo­gen wer­den.

Ermä­ßig­ter Steu­er­satz?

Das Finanz­ge­richt wird bei sei­ner erneu­ten Ent­schei­dung ggf. zu prü­fen haben, ob auf ein­zel­ne Umsät­ze der ermä­ßig­te Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 UStG Anwen­dung fin­det. Dabei wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass die Tat­be­stän­de des § 12 Abs. 2 UStG als Aus­nah­me­re­ge­lun­gen eng aus­zu­le­gen sind und dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Fest­stel­lungs­last für das Vor­lie­gen der Merk­ma­le der Steu­er­ermä­ßi­gung trägt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. April 2012 – V R 2/​11

Umsatzsteuer bei ebay-Verkäufen