Umsatz­steu­er­pflicht – und der Inha­ber des eBay-Benut­zer­kon­tos

Der­je­ni­ge, der gegen­über ebay als Inha­ber des Nut­zer­kon­tos auf­ge­tre­ten ist, hat umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Ver­stei­ge­run­gen über ebay zu ver­steu­ern, auch wenn die­se Ver­stei­ge­run­gen von meh­re­ren Per­so­nen unter Ver­wen­dung eines gemein­sa­men Pseud­onyms (eines sog. “Nick­na­me”) aus­ge­führt wor­den sind.

Umsatz­steu­er­pflicht – und der Inha­ber des eBay-Benut­zer­kon­tos

So das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res, das gegen die ihnen gegen­über gemein­schaft­lich ergan­ge­nen Umsatz­steu­er­be­schei­de für Ver­käu­fe über ebay geklagt hat­te. Die Ehe­leu­te hat­ten über ein vom Ehe­mann auf sei­nen Namen ange­leg­tes Nut­zer­kon­to in drei­ein­halb Jah­ren über 1.200 Ver­käu­fe ver­schie­dens­ter Gebrauchs­ge­gen­stän­de abge­wi­ckelt, die teils dem einen, teils dem ande­ren Ehe­gat­ten und teils bei­den Ehe­leu­ten gemein­sam gehör­ten. Das Finanz­amt hat­te die­se Ver­käu­fe als umsatz­steu­er­pflich­tig ange­se­hen und als Steu­er­schuld­ner bei­de Ehe­leu­te gemein­schaft­lich her­an­ge­zo­gen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass vom Finanz­ge­richt zwar bereits mit Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2010 ent­schie­den wor­den ist, dass die ebay-Auk­tio­nen auf­grund der Viel­zahl der Ver­kaufs­vor­gän­ge, der Höhe der dabei erziel­ten Erlö­se und des dafür betrie­be­nen Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wands der Umsatz­steu­er unter­le­gen haben. In sei­ner jetzt ergan­ge­nen Ent­schei­dung weist das Finanz­ge­richt jedoch dar­auf hin, dass der leis­ten­de Unter­neh­mer nach den dafür maß­geb­li­chen Grund­sät­zen des Zivil­rechts nach dem sog. “objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont” des Meist­bie­ten­den zu bestim­men ist. Das ist bei der Ver­wen­dung eines Pseud­onyms (also des “Nick­na­me”) der­je­ni­ge, der sich die­sen Nut­zer­na­men von ebay bei der Kon­to­er­öff­nung hat zutei­len las­sen. Hand­lun­gen, die der eigent­li­che Ver­käu­fer erst nach Ablauf der Bie­te­pha­se vor­nimmt (wie etwa der Ver­sand von Bestä­ti­gungs­schrei­ben oder der Ware selbst), sind dem­ge­gen­über für die zivil­recht­li­che und umsatz­steu­er­recht­li­che Bestim­mung des leis­ten­den Unter­neh­mers in der Regel ohne Belang. Da die Ver­käu­fe allein dem Ehe­mann zuzu­rech­nen waren, war die Kla­ge der bei­den Ehe­leu­te gegen die ihnen gegen­über gemein­schaft­lich ergan­ge­nen Umsatz­steu­er­be­schei­de erfolg­reich.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19. Dezem­ber 2013 – 1 K 1939/​12

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