Umsatzsteuerpflicht – und der Inhaber des eBay-Benutzerkontos

Der­jenige, der gegenüber ebay als Inhab­er des Nutzerkon­tos aufge­treten ist, hat umsatzs­teuerpflichtige Ver­steigerun­gen über ebay zu ver­s­teuern, auch wenn diese Ver­steigerun­gen von mehreren Per­so­n­en unter Ver­wen­dung eines gemein­samen Pseu­do­nyms (eines sog. “Nick­name”) aus­ge­führt wor­den sind.

Umsatzsteuerpflicht – und der Inhaber des eBay-Benutzerkontos

So das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall eines Ehep­aares, das gegen die ihnen gegenüber gemein­schaftlich ergan­genen Umsatzs­teuerbeschei­de für Verkäufe über ebay geklagt hat­te. Die Eheleute hat­ten über ein vom Ehe­mann auf seinen Namen angelegtes Nutzerkon­to in dreiein­halb Jahren über 1.200 Verkäufe ver­schieden­ster Gebrauchs­ge­gen­stände abgewick­elt, die teils dem einen, teils dem anderen Ehe­gat­ten und teils bei­den Eheleuten gemein­sam gehörten. Das Finan­zamt hat­te diese Verkäufe als umsatzs­teuerpflichtig ange­se­hen und als Steuer­schuld­ner bei­de Eheleute gemein­schaftlich herange­zo­gen.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass vom Finanzgericht zwar bere­its mit Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2010 entsch­ieden wor­den ist, dass die ebay-Auk­tio­nen auf­grund der Vielzahl der Verkaufsvorgänge, der Höhe der dabei erziel­ten Erlöse und des dafür betriebe­nen Organ­i­sa­tion­saufwands der Umsatzs­teuer unter­legen haben. In sein­er jet­zt ergan­genen Entschei­dung weist das Finanzgericht jedoch darauf hin, dass der leis­tende Unternehmer nach den dafür maßge­blichen Grund­sätzen des Zivil­rechts nach dem sog. “objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont” des Meist­bi­etenden zu bes­tim­men ist. Das ist bei der Ver­wen­dung eines Pseu­do­nyms (also des “Nick­name”) der­jenige, der sich diesen Nutzer­na­men von ebay bei der Kon­to­eröff­nung hat zuteilen lassen. Hand­lun­gen, die der eigentliche Verkäufer erst nach Ablauf der Bietephase vorn­immt (wie etwa der Ver­sand von Bestä­ti­gungss­chreiben oder der Ware selb­st), sind demge­genüber für die zivil­rechtliche und umsatzs­teuer­rechtliche Bes­tim­mung des leis­ten­den Unternehmers in der Regel ohne Belang. Da die Verkäufe allein dem Ehe­mann zuzurech­nen waren, war die Klage der bei­den Eheleute gegen die ihnen gegenüber gemein­schaftlich ergan­genen Umsatzs­teuerbeschei­de erfol­gre­ich.

Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19. Dezem­ber 2013 – 1 K 1939/12

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