Unver­züg­li­che Wider­rufs­be­leh­rung

Die unmit­tel­bar im Anschluss an das Auk­ti­ons­en­de bei der Inter­net­platt­form eBay über­mit­tel­te Wider­rufs­be­leh­rung ist „unver­züg­lich nach Ver­trags­schluss“ erfolgt, auch wenn mit mehr als 49 Stun­den tat­säch­lich mehr als der vom Gesetz­ge­ber in der Regel vor­ge­se­he­ne Zeit­raum von einem Tag nach Ver­trags­schluss bis zur Über­mitt­lung der Beleh­rung ver­stri­chen ist. Damit gilt die ver­kürz­te 14-tägi­ge Wider­rufs­frist beim Ver­brau­cher­ver­trag nach § 355 Abs. 2 BGB.

Unver­züg­li­che Wider­rufs­be­leh­rung

In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall. bie­ten die Par­tei­en, bei­de Ver­sand­händ­ler, jeweils Schmuck unter ande­rem auf der Inter­net­platt­form eBay an. Ein von der Antrag­stel­le­rin beauf­trag­ter Pri­vat­kun­de gab als Test­käu­fer am 31. Janu­ar 2011 um 17:42 Uhr das Höchst­ge­bot für einen von der Antrag­stel­le­rin auf der eBay Platt­form ange­bo­te­nen Ring ab. Die Auk­ti­on ende­te am 02.02.2011 um 19:20 Uhr. Nach Auk­ti­ons­en­de über­mit­tel­te die Antrags­geg­ne­rin dem Test­käu­fer per Email eine „Wider­rufs- und Rück­ga­be­be­leh­rung“, die eine Wider­rufs­frist von 14 Tagen vor­sah. Dar­in sah die Antrag­stel­le­rin einen Wett­be­werbs­ver­stoß und mach­te Unter­las­sungs­an­sprü­che gel­tend. Der Kla­ge ist vom Land­ge­richt Dort­mund nicht statt­ge­ge­ben wor­den.

Vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ist das Urteil des Land­ge­richts bestä­tigt wor­den. Die Ver­kür­zung der Wider­rufs­frist von einem Monat auf 14 Tage bei einem im Fern­ab­satz­we­ge zustan­de gekom­me­nen Ver­brau­cher­ver­trag setzt nach § 355 Abs. 2 BGB vor­aus, dass die Wider­rufs­be­leh­rung unver­züg­lich – also ohne schuld­haf­tes Zögern – nach Ver­trags­schluss in Text­form über­mit­telt wird.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richt ist die unmit­tel­bar im Anschluss an das Auk­ti­ons­en­de über­mit­tel­te Wider­rufs­be­leh­rung in die­sem Sin­ne „unver­züg­lich nach Ver­trags­schluss“ erfolgt, auch wenn der Ver­trag bereits mehr als 49 h zuvor mit Abga­be des Höchst­ge­bots zustan­de gekom­men und damit tat­säch­lich mehr als der vom Gesetz­ge­ber in der Regel vor­ge­se­he­ne Zeit­raum von einem Tag nach Ver­trags­schluss bis zur Über­mitt­lung der Beleh­rung ver­stri­chen ist.

Dem Unter­neh­mer ist ein frü­he­res Han­deln fak­tisch nicht mög­lich und auch unzu­mut­bar. Erst nach dem erfolg­rei­chen Abschluss der Akti­on wird dem Anbie­ter die Iden­ti­tät sei­nes Ver­trags­part­ners bekannt gege­ben. Außer­dem ist denk­bar, dass das ers­te Höchst­ge­bot mehr­fach über­bo­ten wird, so dass dem Unter­neh­mer zuzu­bil­li­gen ist, bis zum Akti­ons­en­de zu war­ten, um den letzt­end­li­chen Käu­fer über des­sen Wider­rufs­recht zu beleh­ren. Auch der Ver­brau­cher wird hier­durch nicht län­ger als unver­meid­lich über sein Wider­rufs­recht im Unkla­ren gelas­sen. Bis zum Ende der Auk­ti­on muss auch er damit rech­nen, dass der zunächst mit ihm zustan­de gekom­me­ne Ver­trag über­haupt nicht fort­be­steht, weil ein wei­te­rer Bie­ter ein neu­es Höchst­ge­bot abgibt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 10. Janu­ar 2012 – I -4 U 145/​11

Unverzügliche Widerrufsbelehrung