Urheberrechtsabgabe per Gesamtvertrag fürs Hochschul-Intranet

Soweit die Fest­set­zun­gen eines Gesamtver­trags von ver­gle­ich­baren Regelun­gen in anderen Gesamtverträ­gen oder von Vorschlä­gen der Schiedsstelle abwe­ichen, kann nicht angenom­men wer­den, dass sie bil­ligem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen, wenn das Ober­lan­des­gericht keinen überzeu­gen­den Grund für die Abwe­ichun­gen genan­nt hat.

Urheberrechtsabgabe per Gesamtvertrag fürs Hochschul-Intranet

Nach § 12 UrhWG ist eine Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft verpflichtet, einen Gesamtver­trag zu angemesse­nen Bedin­gun­gen über die von ihr wahrgenomme­nen Rechte und Ansprüche abzuschließen.

Nach­dem sich die Parteien über den Abschluss eines solchen Gesamtver­trags nicht geeinigt haben, kann jed­er Beteiligte – also nicht nur die nach § 12 UrhWG Anspruchs­berechtigten, son­dern auch die Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft – nach voraus­ge­gan­gener Anrufung der Schiedsstelle (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, § 16 Abs. 1 UrhWG) vor dem für den Sitz der Schiedsstelle zuständi­gen Ober­lan­des­gericht, also vor dem Ober­lan­des­gericht München, Klage auf Fest­set­zung des Gesamtver­trags erheben (§ 16 Abs. 1 und 4 UrhWG).

Die Fest­set­zung eines Gesamtver­trags durch das Ober­lan­des­gericht erfol­gt nach bil­ligem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG). Sie ist eine rechts­gestal­tende Entschei­dung, für die dem Ober­lan­des­gericht ein weit­er Ermessen­spiel­raum eingeräumt ist. Sie kann vom Revi­sion­s­gericht – abge­se­hen von gerügten Ver­fahrensver­stößen – nur darauf über­prüft wer­den, ob das Ober­lan­des­gericht sein Ermessen fehler­frei aus­geübt hat; das ist dann nicht der Fall, wenn das Ober­lan­des­gericht den Begriff der Bil­ligkeit verkan­nt oder die geset­zlichen Gren­zen seines Ermessens über­schrit­ten oder von seinem Ermessen in ein­er dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht entsprechen­den Weise Gebrauch gemacht hat oder von einem rechtlich unzutr­e­f­fend­en Ansatz aus­ge­gan­gen ist, der ihm den Zugang zu ein­er fehler­freien Ermessen­sausübung versper­rt hat. Die Begrün­dung der fest­set­zen­den Entschei­dung muss dem Revi­sion­s­gericht die Möglichkeit geben, in eine solche – eingeschränk­te – Über­prü­fung einzutreten. Ins­beson­dere muss sich aus ihr ergeben, weshalb von ver­gle­ich­baren Regelun­gen in anderen Gesamtverträ­gen abgewichen oder Vorschlä­gen der Schiedsstelle nicht gefol­gt wird.

Ver­gle­ich­bare Regelun­gen in anderen Gesamtverträ­gen kön­nen ins­beson­dere dann, wenn diese Verträge zwis­chen den Parteien oder unter Beteili­gung ein­er der Parteien geschlossen wor­den sind, einen gewichti­gen Anhalt­spunkt für die Bil­ligkeit ein­er Regelung bieten. Danach sind im Stre­it­fall vor allem die Regelun­gen des “Gesamtver­trag Schulen” zu berück­sichti­gen, der nicht nur zwis­chen den Parteien geschlossen wor­den ist, son­dern darüber hin­aus auch Sprach­w­erke erfasst. Fern­er sind die Regelun­gen des “Gesamtver­trag Hochschulen” zu berück­sichti­gen, den die Beklagten mit anderen Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften vere­in­bart haben.

Darüber hin­aus bietet auch der Eini­gungsvorschlag der Schiedsstelle einen Anhalt­spunkt für eine angemessene Regelung. Der Geset­zge­ber hat die Anrufung der Schiedsstelle zu ein­er zwin­gen­den Voraus­set­zung für die Erhe­bung ein­er Klage auf Fest­set­zung eines Gesamtver­trags gemacht, um sicherzustellen, dass vor ein­er gerichtlichen Auseinan­der­set­zung die sachkundi­ge Schiedsstelle in einem jus­tizför­mi­gen Ver­fahren ein Votum abgibt, an dem sich nicht nur die Parteien ori­en­tieren kön­nen, son­dern das auch dem Ober­lan­des­gericht als Richtschnur dienen kann. Die Schiedsstelle ist wesentlich häu­figer als das Ober­lan­des­gericht mit Gesamtver­tragsver­fahren und der Über­prü­fung von Tar­ifen befasst und daher beson­ders sachkundig. Ein überzeu­gend begrün­de­ter Eini­gungsvorschlag der Schiedsstelle hat daher eine gewisse Ver­mu­tung der Angemessen­heit für sich. Abwe­ichun­gen von einem solchen Vorschlag müssen daher gle­ich­falls überzeu­gend begrün­det wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. März 2013 – I ZR 84/11

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