Verantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener Daten

Der Such­maschi­nen­be­treiber hat in seinem Ver­ant­wor­tungs­bere­ich im Rah­men sein­er Befug­nisse und Möglichkeit­en dafür zu sor­gen, dass seine Tätigkeit den Anforderun­gen der Richtlin­ie zum Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en und zum freien Daten­verkehr entspricht. So ist unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen der Such­maschi­nen­be­treiber dazu verpflichtet, von der Ergeb­nis­liste, die im Anschluss an eine anhand des Namens ein­er Per­son durchge­führte Suche angezeigt wird, Links zu von Drit­ten veröf­fentlicht­en Inter­net­seit­en mit Infor­ma­tio­nen über diese Per­son zu ent­fer­nen.

Verantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener Daten

Mit dieser Begrün­dung hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall auf die ihm vom spanis­chen Gericht vorgelegten Fra­gen entsch­ieden, dass sich eine Per­son, wenn bei ein­er anhand ihres Namens durchge­führten Suche in der Ergeb­nis­liste ein Link zu ein­er Inter­net­seite mit Infor­ma­tio­nen über sie angezeigt wird, unmit­tel­bar an den Such­maschi­nen­be­treiber wen­den kann, um unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen die Ent­fer­nung des Links aus der Ergeb­nis­liste zu erwirken, oder, wenn dieser ihrem Antrag nicht entspricht, sich an die zuständi­gen Stellen wen­den kann.

2010 erhob Herr Mario Coste­ja González, ein spanis­ch­er Staats­bürg­er, bei der Agen­cia Españo­la de Pro­tec­ción de Datos (spanis­che Daten­schutza­gen­tur, AEPD) eine Beschw­erde gegen die La Van­guardia Edi­ciones SL, die Her­aus­ge­berin ein­er in Spanien, ins­beson­dere in Kat­alonien weitver­bre­it­eten Tageszeitung, sowie gegen Google Spain und Google Inc. Er machte gel­tend, bei Eingabe seines Namens in die Such­mas­chine des Google-Konz­erns (“Google Search”) wür­den den Inter­net­nutzern in der Ergeb­nis­liste Links zu zwei Seit­en der Tageszeitung La Van­guardia von Jan­u­ar und März 1998 angezeigt. Auf diesen Seit­en wurde u. a. die Ver­steigerung eines Grund­stücks angekündigt, die im Zusam­men­hang mit ein­er Pfän­dung wegen Schulden stand, die Herr Coste­ja González bei der Sozialver­sicherung hat­te. Herr Coste­ja González beantragte, La Van­guardia anzuweisen, entwed­er die betr­e­f­fend­en Seit­en zu löschen oder zu ändern, so dass die ihn betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­gen Dat­en dort nicht mehr angezeigt wür­den, oder zum Schutz dieser Dat­en von bes­timmten, von den Such­maschi­nen zur Ver­fü­gung gestell­ten tech­nis­chen Möglichkeit­en Gebrauch zu machen. Er beantragte fern­er, Google Spain oder Google Inc. anzuweisen, ihn betr­e­f­fende per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en zu löschen oder zu ver­ber­gen, so dass diese wed­er in den Suchergeb­nis­sen noch in den Links zu La Van­guardia erschienen. Herr Coste­ja González behauptete in diesem Zusam­men­hang, dass die Pfän­dung, von der er betrof­fen gewe­sen sei, seit Jahren voll­ständig erledigt sei und keine Erwäh­nung mehr ver­di­ene.

Die Beschw­erde wurde von der AEPD, soweit sie sich gegen La Van­guardia richtete, mit der Begrün­dung zurück­gewiesen, der Her­aus­ge­ber habe die betr­e­f­fend­en Infor­ma­tio­nen recht­mäßig veröf­fentlicht. Soweit sie sich gegen Google Spain und Google Inc. richtete, wurde ihr hinge­gen stattgegeben. Die AEPD forderte diese bei­den Gesellschaften auf, die erforder­lichen Maß­nah­men zu ergreifen, um die betr­e­f­fend­en Dat­en aus ihrem Index zu ent­fer­nen und den Zugang zu ihnen in Zukun­ft zu ver­hin­dern. Google Spain und Google Inc. haben bei der Audi­en­cia Nacional (Spanien) zwei Kla­gen auf Aufhe­bung der Entschei­dung der AEPD erhoben. In diesem Zusam­men­hang hat das spanis­che Gericht dem Gericht­shof der Europäis­chen Union eine Rei­he von Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. Im Wege eines Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. In diesem Fall geht es um die Richtlin­ie der Union, mit der die Grun­drechte und Grund­frei­heit­en natür­lich­er Per­so­n­en, ins­beson­dere das Recht auf die Pri­vat­sphäre, bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en geschützt und gle­ichzeit­ig die Hemm­nisse für den freien Verkehr solch­er Dat­en beseit­igt wer­den sollen.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat in sein­er Entschei­dungs­be­grün­dung zunächst fest­gestellt, dass der Betreiber ein­er Such­mas­chine, indem er automa­tisch, kon­tinuier­lich und sys­tem­a­tisch im Inter­net veröf­fentlichte Infor­ma­tio­nen auf­spürt, eine “Erhe­bung” von Dat­en im Sinne der Richtlin­ie vorn­immt, Dat­en, die er dann mit seinen Index­ier­pro­gram­men “aus­li­est”, “spe­ichert” und “organ­isiert”, auf seinen Servern “auf­be­wahrt” und gegebe­nen­falls in Form von Ergeb­nis­lis­ten an seine Nutzer “weit­ergibt” und diesen “bere­it­stellt”. Diese Vorgänge, die in der Richtlin­ie aus­drück­lich und ohne Ein­schränkung genan­nt sind, sind nach Ansicht des Gericht­shofs unab­hängig davon, ob der Such­maschi­nen­be­treiber sie unter­schied­s­los auch auf andere Infor­ma­tio­nen als per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en anwen­det, als “Ver­ar­beitun­gen” anzuse­hen. Die in der Richtlin­ie genan­nten Vorgänge sind, wie der Gericht­shof präzisiert, auch dann als Ver­ar­beitung anzuse­hen, wenn sie auss­chließlich Infor­ma­tio­nen enthal­ten, die genau so bere­its in den Medi­en veröf­fentlicht wor­den sind. Würde in solchen Fällen generell eine Aus­nahme von der Anwen­dung der Richtlin­ie gemacht, würde diese näm­lich weit­ge­hend leer­laufen.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stuft den Such­maschi­nen­be­treiber, da dieser über die Zwecke und Mit­tel ein­er solchen Ver­ar­beitung entschei­det, als den im Sinne der Richtlin­ie für die Ver­ar­beitung “Ver­ant­wortlichen” ein. Da die Tätigkeit ein­er Such­mas­chine zusät­zlich zu der der Her­aus­ge­ber von Web­sites erfol­gt und die Grun­drechte auf Achtung des Pri­vatlebens und Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en durch sie erhe­blich beein­trächtigt wer­den kön­nen, hat der Such­maschi­nen­be­treiber in seinem Ver­ant­wor­tungs­bere­ich im Rah­men sein­er Befug­nisse und Möglichkeit­en dafür zu sor­gen, dass seine Tätigkeit den Anforderun­gen der Richtlin­ie entspricht. Nur so kön­nen die in der Richtlin­ie vorge­se­henen Garantien ihre volle Wirk­samkeit ent­fal­ten und ein wirk­samer und umfassender Schutz der betrof­fe­nen Per­so­n­en, ins­beson­dere ihres Pri­vatlebens, tat­säch­lich ver­wirk­licht wer­den.

Zum räum­lichen Anwen­dungs­bere­ich der Richtlin­ie führt der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus, dass es sich bei Google Spain um eine Tochterge­sellschaft von Google Inc. in Spanien und somit eine “Nieder­las­sung” im Sinne der Richtlin­ie han­delt. Das Argu­ment, die von Google Search vorgenommene Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en werde nicht im Rah­men der Tätigkeit­en dieser Nieder­las­sung in Spanien aus­ge­führt, weist er mit fol­gen­der Begrün­dung zurück: Bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en zum Betrieb ein­er Such­mas­chine durch ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das aber in einem Mit­glied­staat eine Nieder­las­sung besitzt, wird die Ver­ar­beitung im Sinne der Richtlin­ie “im Rah­men der Tätigkeit­en” dieser Nieder­las­sung aus­ge­führt, wenn diese die Auf­gabe hat, in dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat für die Förderung des Verkaufs der Wer­be­flächen der Such­mas­chine, mit denen deren Dien­stleis­tung rentabel gemacht wer­den soll, und diesen Verkauf selb­st zu sor­gen.

Zum Umfang der Ver­ant­wortlichkeit des Such­maschi­nen­be­treibers stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union sodann fest, dass dieser unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen verpflichtet ist, von der Ergeb­nis­liste, die im Anschluss an eine anhand des Namens ein­er Per­son durchge­führte Suche angezeigt wird, Links zu von Drit­ten veröf­fentlicht­en Inter­net­seit­en mit Infor­ma­tio­nen über diese Per­son zu ent­fer­nen. Eine solche Verpflich­tung kann auch beste­hen, wenn der betr­e­f­fende Name oder die betr­e­f­fend­en Infor­ma­tio­nen auf diesen Inter­net­seit­en nicht vorher oder gle­ichzeit­ig gelöscht wer­den, gegebe­nen­falls auch dann, wenn ihre Veröf­fentlichung dort als solche recht­mäßig ist.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist in diesem Zusam­men­hang darauf hin, dass eine Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, die von einem solchen Such­maschi­nen­be­treiber vorgenom­men wird, es jedem Inter­net­nutzer ermöglicht, bei Durch­führung ein­er Suche anhand des Namens ein­er natür­lichen Per­son mit der Ergeb­nis­liste einen struk­turi­erten Überblick über die zu ihr im Inter­net ver­füg­baren Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten. Diese betr­e­f­fen zudem poten­ziell zahlre­iche Aspek­te des Pri­vatlebens und hät­ten ohne die Such­mas­chine nicht oder nur sehr schw­er miteinan­der verknüpft wer­den kön­nen. Die Inter­net­nutzer kön­nen somit ein mehr oder weniger detail­liertes Pro­fil der gesucht­en Per­so­n­en erstellen. Die Wirkung des Ein­griffs in die Rechte der betrof­fe­nen Per­son wird noch durch die bedeu­tende Rolle des Inter­nets und der Such­maschi­nen in der mod­er­nen Gesellschaft gesteigert, die den in den Ergeb­nis­lis­ten enthal­te­nen Infor­ma­tio­nen Ubiq­ui­tät ver­lei­hen. Wegen sein­er poten­ziellen Schwere kann ein solch­er Ein­griff nach Ansicht des Gericht­shofs nicht allein mit dem wirtschaftlichen Inter­esse des Such­maschi­nen­be­treibers an der Ver­ar­beitung der Dat­en gerecht­fer­tigt wer­den.

Die Ent­fer­nung von Links aus der Ergeb­nis­liste kann sich aber je nach der Infor­ma­tion, um die es sich han­delt, auf das berechtigte Inter­esse von poten­ziell am Zugang zu der Infor­ma­tion inter­essierten Inter­net­nutzern auswirken. Nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist daher ein angemessen­er Aus­gle­ich zwis­chen diesem Inter­esse und den Grun­drecht­en der betrof­fe­nen Per­son, ins­beson­dere des Rechts auf Achtung des Pri­vatlebens und des Rechts auf Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, zu find­en. Zwar über­wiegen die Rechte der betrof­fe­nen Per­son im All­ge­meinen auch gegenüber dem Inter­esse der Inter­net­nutzer; der Aus­gle­ich kann in beson­ders gelagerten Fällen aber von der Art der betr­e­f­fend­en Infor­ma­tion, von deren Sen­si­bil­ität für das Pri­vatleben der betrof­fe­nen Per­son und vom Inter­esse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Infor­ma­tion abhän­gen, das u. a. je nach der Rolle, die die Per­son im öffentlichen Leben spielt, vari­ieren kann.

Zu der Frage, ob die betrof­fene Per­son nach der Richtlin­ie ver­lan­gen kann, dass Links zu Inter­net­seit­en aus ein­er solchen Ergeb­nis­liste gelöscht wer­den, weil sie wün­scht, dass die darin über sie enthal­te­nen Infor­ma­tio­nen nach ein­er gewis­sen Zeit “vergessen” wer­den, stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass die in der Ergeb­nis­liste enthal­te­nen Infor­ma­tio­nen und Links gelöscht wer­den müssen, wenn auf Antrag der betrof­fe­nen Per­son fest­gestellt wird, dass zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt die Ein­beziehung der Links in die Ergeb­nis­liste nicht mit der Richtlin­ie vere­in­bar ist. Auch eine ursprünglich recht­mäßige Ver­ar­beitung sach­lich richtiger Dat­en kann im Laufe der Zeit nicht mehr den Bes­tim­mungen der Richtlin­ie entsprechen, wenn die Dat­en in Anbe­tra­cht aller Umstände des Einzelfalls, ins­beson­dere der ver­strich­enen Zeit, den Zweck­en, für die sie ver­ar­beit­et wor­den sind, nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erhe­blich sind oder darüber hin­aus­ge­hen. Wen­det sich die betrof­fene Per­son gegen die vom Such­maschi­nen­be­treiber vorgenommene Daten­ver­ar­beitung, ist u. a. zu prüfen, ob sie ein Recht darauf hat, dass die betr­e­f­fend­en Infor­ma­tio­nen über sie zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt nicht mehr durch eine Ergeb­nis­liste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchge­führte Suche angezeigt wird, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird. Wenn dies der Fall ist, sind die Links zu Inter­net­seit­en, die diese Infor­ma­tio­nen enthal­ten, aus der Ergeb­nis­liste zu löschen, es sei denn, es liegen beson­dere Gründe vor, z. B. die Rolle der betr­e­f­fend­en Per­son im öffentlichen Leben, die ein über­wiegen­des Inter­esse der bre­it­en Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Infor­ma­tio­nen über eine solche Suche recht­fer­ti­gen.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt klar, dass solche Anträge von der betrof­fe­nen Per­son unmit­tel­bar an den Such­maschi­nen­be­treiber gerichtet wer­den kön­nen, der dann sorgfältig ihre Begrün­de­theit zu prüfen hat. Gibt der für die Ver­ar­beitung Ver­ant­wortliche den Anträ­gen nicht statt, kann sich die betrof­fene Per­son an die Kon­troll­stelle oder das zuständi­ge Gericht wen­den, damit diese die erforder­lichen Über­prü­fun­gen vornehmen und den Ver­ant­wortlichen entsprechend anweisen, bes­timmte Maß­nah­men zu ergreifen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 13. Mai 2014 – C‑131/12; Google Spain SL, Google Inc. / Agen­cia Españo­la de Pro­tec­ción de Datos, Mario Coste­ja González

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