Ver­ant­wor­tung von Goog­le für die Ver­öf­fent­li­chung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten

Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber hat in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich im Rah­men sei­ner Befug­nis­se und Mög­lich­kei­ten dafür zu sor­gen, dass sei­ne Tätig­keit den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ent­spricht. So ist unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber dazu ver­pflich­tet, von der Ergeb­nis­lis­te, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Per­son durch­ge­führ­te Suche ange­zeigt wird, Links zu von Drit­ten ver­öf­fent­lich­ten Inter­net­sei­ten mit Infor­ma­tio­nen über die­se Per­son zu ent­fer­nen.

Ver­ant­wor­tung von Goog­le für die Ver­öf­fent­li­chung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten

Mit die­ser Begrün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die ihm vom spa­ni­schen Gericht vor­ge­leg­ten Fra­gen ent­schie­den, dass sich eine Per­son, wenn bei einer anhand ihres Namens durch­ge­führ­ten Suche in der Ergeb­nis­lis­te ein Link zu einer Inter­net­sei­te mit Infor­ma­tio­nen über sie ange­zeigt wird, unmit­tel­bar an den Such­ma­schi­nen­be­trei­ber wen­den kann, um unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Ent­fer­nung des Links aus der Ergeb­nis­lis­te zu erwir­ken, oder, wenn die­ser ihrem Antrag nicht ent­spricht, sich an die zustän­di­gen Stel­len wen­den kann.

2010 erhob Herr Mario Cos­te­ja Gon­zá­lez, ein spa­ni­scher Staats­bür­ger, bei der Agen­cia Espa­ño­la de Pro­tección de Datos (spa­ni­sche Daten­schutz­agen­tur, AEPD) eine Beschwer­de gegen die La Van­guar­dia Edi­cio­nes SL, die Her­aus­ge­be­rin einer in Spa­ni­en, ins­be­son­de­re in Kata­lo­ni­en weit­ver­brei­te­ten Tages­zei­tung, sowie gegen Goog­le Spain und Goog­le Inc. Er mach­te gel­tend, bei Ein­ga­be sei­nes Namens in die Such­ma­schi­ne des Goog­le-Kon­zerns (“Goog­le Search”) wür­den den Inter­net­nut­zern in der Ergeb­nis­lis­te Links zu zwei Sei­ten der Tages­zei­tung La Van­guar­dia von Janu­ar und März 1998 ange­zeigt. Auf die­sen Sei­ten wur­de u. a. die Ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks ange­kün­digt, die im Zusam­men­hang mit einer Pfän­dung wegen Schul­den stand, die Herr Cos­te­ja Gon­zá­lez bei der Sozi­al­ver­si­che­rung hat­te. Herr Cos­te­ja Gon­zá­lez bean­trag­te, La Van­guar­dia anzu­wei­sen, ent­we­der die betref­fen­den Sei­ten zu löschen oder zu ändern, so dass die ihn betref­fen­den per­so­nen­be­zo­gen Daten dort nicht mehr ange­zeigt wür­den, oder zum Schutz die­ser Daten von bestimm­ten, von den Such­ma­schi­nen zur Ver­fü­gung gestell­ten tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten Gebrauch zu machen. Er bean­trag­te fer­ner, Goog­le Spain oder Goog­le Inc. anzu­wei­sen, ihn betref­fen­de per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu löschen oder zu ver­ber­gen, so dass die­se weder in den Such­ergeb­nis­sen noch in den Links zu La Van­guar­dia erschie­nen. Herr Cos­te­ja Gon­zá­lez behaup­te­te in die­sem Zusam­men­hang, dass die Pfän­dung, von der er betrof­fen gewe­sen sei, seit Jah­ren voll­stän­dig erle­digt sei und kei­ne Erwäh­nung mehr ver­die­ne.

Die Beschwer­de wur­de von der AEPD, soweit sie sich gegen La Van­guar­dia rich­te­te, mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, der Her­aus­ge­ber habe die betref­fen­den Infor­ma­tio­nen recht­mä­ßig ver­öf­fent­licht. Soweit sie sich gegen Goog­le Spain und Goog­le Inc. rich­te­te, wur­de ihr hin­ge­gen statt­ge­ge­ben. Die AEPD for­der­te die­se bei­den Gesell­schaf­ten auf, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die betref­fen­den Daten aus ihrem Index zu ent­fer­nen und den Zugang zu ihnen in Zukunft zu ver­hin­dern. Goog­le Spain und Goog­le Inc. haben bei der Audi­en­cia Nacio­nal (Spa­ni­en) zwei Kla­gen auf Auf­he­bung der Ent­schei­dung der AEPD erho­ben. In die­sem Zusam­men­hang hat das spa­ni­sche Gericht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Rei­he von Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. In die­sem Fall geht es um die Richt­li­nie der Uni­on, mit der die Grund­rech­te und Grund­frei­hei­ten natür­li­cher Per­so­nen, ins­be­son­de­re das Recht auf die Pri­vat­sphä­re, bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten geschützt und gleich­zei­tig die Hemm­nis­se für den frei­en Ver­kehr sol­cher Daten besei­tigt wer­den sol­len.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung zunächst fest­ge­stellt, dass der Betrei­ber einer Such­ma­schi­ne, indem er auto­ma­tisch, kon­ti­nu­ier­lich und sys­te­ma­tisch im Inter­net ver­öf­fent­lich­te Infor­ma­tio­nen auf­spürt, eine “Erhe­bung” von Daten im Sin­ne der Richt­li­nie vor­nimmt, Daten, die er dann mit sei­nen Inde­xier­pro­gram­men “aus­liest”, “spei­chert” und “orga­ni­siert”, auf sei­nen Ser­vern “auf­be­wahrt” und gege­be­nen­falls in Form von Ergeb­nis­lis­ten an sei­ne Nut­zer “wei­ter­gibt” und die­sen “bereit­stellt”. Die­se Vor­gän­ge, die in der Richt­li­nie aus­drück­lich und ohne Ein­schrän­kung genannt sind, sind nach Ansicht des Gerichts­hofs unab­hän­gig davon, ob der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber sie unter­schieds­los auch auf ande­re Infor­ma­tio­nen als per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten anwen­det, als “Ver­ar­bei­tun­gen” anzu­se­hen. Die in der Richt­li­nie genann­ten Vor­gän­ge sind, wie der Gerichts­hof prä­zi­siert, auch dann als Ver­ar­bei­tung anzu­se­hen, wenn sie aus­schließ­lich Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten, die genau so bereits in den Medi­en ver­öf­fent­licht wor­den sind. Wür­de in sol­chen Fäl­len gene­rell eine Aus­nah­me von der Anwen­dung der Richt­li­nie gemacht, wür­de die­se näm­lich weit­ge­hend leer­lau­fen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stuft den Such­ma­schi­nen­be­trei­ber, da die­ser über die Zwe­cke und Mit­tel einer sol­chen Ver­ar­bei­tung ent­schei­det, als den im Sin­ne der Richt­li­nie für die Ver­ar­bei­tung “Ver­ant­wort­li­chen” ein. Da die Tätig­keit einer Such­ma­schi­ne zusätz­lich zu der der Her­aus­ge­ber von Web­sites erfolgt und die Grund­rech­te auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch sie erheb­lich beein­träch­tigt wer­den kön­nen, hat der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich im Rah­men sei­ner Befug­nis­se und Mög­lich­kei­ten dafür zu sor­gen, dass sei­ne Tätig­keit den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie ent­spricht. Nur so kön­nen die in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Garan­tien ihre vol­le Wirk­sam­keit ent­fal­ten und ein wirk­sa­mer und umfas­sen­der Schutz der betrof­fe­nen Per­so­nen, ins­be­son­de­re ihres Pri­vat­le­bens, tat­säch­lich ver­wirk­licht wer­den.

Zum räum­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass es sich bei Goog­le Spain um eine Toch­ter­ge­sell­schaft von Goog­le Inc. in Spa­ni­en und somit eine “Nie­der­las­sung” im Sin­ne der Richt­li­nie han­delt. Das Argu­ment, die von Goog­le Search vor­ge­nom­me­ne Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten wer­de nicht im Rah­men der Tätig­kei­ten die­ser Nie­der­las­sung in Spa­ni­en aus­ge­führt, weist er mit fol­gen­der Begrün­dung zurück: Bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zum Betrieb einer Such­ma­schi­ne durch ein Unter­neh­men mit Sitz in einem Dritt­staat, das aber in einem Mit­glied­staat eine Nie­der­las­sung besitzt, wird die Ver­ar­bei­tung im Sin­ne der Richt­li­nie “im Rah­men der Tätig­kei­ten” die­ser Nie­der­las­sung aus­ge­führt, wenn die­se die Auf­ga­be hat, in dem betref­fen­den Mit­glied­staat für die För­de­rung des Ver­kaufs der Wer­be­flä­chen der Such­ma­schi­ne, mit denen deren Dienst­leis­tung ren­ta­bel gemacht wer­den soll, und die­sen Ver­kauf selbst zu sor­gen.

Zum Umfang der Ver­ant­wort­lich­keit des Such­ma­schi­nen­be­trei­bers stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sodann fest, dass die­ser unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­pflich­tet ist, von der Ergeb­nis­lis­te, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Per­son durch­ge­führ­te Suche ange­zeigt wird, Links zu von Drit­ten ver­öf­fent­lich­ten Inter­net­sei­ten mit Infor­ma­tio­nen über die­se Per­son zu ent­fer­nen. Eine sol­che Ver­pflich­tung kann auch bestehen, wenn der betref­fen­de Name oder die betref­fen­den Infor­ma­tio­nen auf die­sen Inter­net­sei­ten nicht vor­her oder gleich­zei­tig gelöscht wer­den, gege­be­nen­falls auch dann, wenn ihre Ver­öf­fent­li­chung dort als sol­che recht­mä­ßig ist.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin, dass eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die von einem sol­chen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber vor­ge­nom­men wird, es jedem Inter­net­nut­zer ermög­licht, bei Durch­füh­rung einer Suche anhand des Namens einer natür­li­chen Per­son mit der Ergeb­nis­lis­te einen struk­tu­rier­ten Über­blick über die zu ihr im Inter­net ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten. Die­se betref­fen zudem poten­zi­ell zahl­rei­che Aspek­te des Pri­vat­le­bens und hät­ten ohne die Such­ma­schi­ne nicht oder nur sehr schwer mit­ein­an­der ver­knüpft wer­den kön­nen. Die Inter­net­nut­zer kön­nen somit ein mehr oder weni­ger detail­lier­tes Pro­fil der gesuch­ten Per­so­nen erstel­len. Die Wir­kung des Ein­griffs in die Rech­te der betrof­fe­nen Per­son wird noch durch die bedeu­ten­de Rol­le des Inter­nets und der Such­ma­schi­nen in der moder­nen Gesell­schaft gestei­gert, die den in den Ergeb­nis­lis­ten ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen Ubi­qui­tät ver­lei­hen. Wegen sei­ner poten­zi­el­len Schwe­re kann ein sol­cher Ein­griff nach Ansicht des Gerichts­hofs nicht allein mit dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Such­ma­schi­nen­be­trei­bers an der Ver­ar­bei­tung der Daten gerecht­fer­tigt wer­den.

Die Ent­fer­nung von Links aus der Ergeb­nis­lis­te kann sich aber je nach der Infor­ma­ti­on, um die es sich han­delt, auf das berech­tig­te Inter­es­se von poten­zi­ell am Zugang zu der Infor­ma­ti­on inter­es­sier­ten Inter­net­nut­zern aus­wir­ken. Nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist daher ein ange­mes­se­ner Aus­gleich zwi­schen die­sem Inter­es­se und den Grund­rech­ten der betrof­fe­nen Per­son, ins­be­son­de­re des Rechts auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und des Rechts auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, zu fin­den. Zwar über­wie­gen die Rech­te der betrof­fe­nen Per­son im All­ge­mei­nen auch gegen­über dem Inter­es­se der Inter­net­nut­zer; der Aus­gleich kann in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len aber von der Art der betref­fen­den Infor­ma­ti­on, von deren Sen­si­bi­li­tät für das Pri­vat­le­ben der betrof­fe­nen Per­son und vom Inter­es­se der Öffent­lich­keit am Zugang zu der Infor­ma­ti­on abhän­gen, das u. a. je nach der Rol­le, die die Per­son im öffent­li­chen Leben spielt, vari­ie­ren kann.

Zu der Fra­ge, ob die betrof­fe­ne Per­son nach der Richt­li­nie ver­lan­gen kann, dass Links zu Inter­net­sei­ten aus einer sol­chen Ergeb­nis­lis­te gelöscht wer­den, weil sie wünscht, dass die dar­in über sie ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen nach einer gewis­sen Zeit “ver­ges­sen” wer­den, stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die in der Ergeb­nis­lis­te ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen und Links gelöscht wer­den müs­sen, wenn auf Antrag der betrof­fe­nen Per­son fest­ge­stellt wird, dass zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt die Ein­be­zie­hung der Links in die Ergeb­nis­lis­te nicht mit der Richt­li­nie ver­ein­bar ist. Auch eine ursprüng­lich recht­mä­ßi­ge Ver­ar­bei­tung sach­lich rich­ti­ger Daten kann im Lau­fe der Zeit nicht mehr den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie ent­spre­chen, wenn die Daten in Anbe­tracht aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­stri­che­nen Zeit, den Zwe­cken, für die sie ver­ar­bei­tet wor­den sind, nicht ent­spre­chen, dafür nicht oder nicht mehr erheb­lich sind oder dar­über hin­aus­ge­hen. Wen­det sich die betrof­fe­ne Per­son gegen die vom Such­ma­schi­nen­be­trei­ber vor­ge­nom­me­ne Daten­ver­ar­bei­tung, ist u. a. zu prü­fen, ob sie ein Recht dar­auf hat, dass die betref­fen­den Infor­ma­tio­nen über sie zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt nicht mehr durch eine Ergeb­nis­lis­te, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durch­ge­führ­te Suche ange­zeigt wird, mit ihrem Namen in Ver­bin­dung gebracht wird. Wenn dies der Fall ist, sind die Links zu Inter­net­sei­ten, die die­se Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten, aus der Ergeb­nis­lis­te zu löschen, es sei denn, es lie­gen beson­de­re Grün­de vor, z. B. die Rol­le der betref­fen­den Per­son im öffent­li­chen Leben, die ein über­wie­gen­des Inter­es­se der brei­ten Öffent­lich­keit am Zugang zu die­sen Infor­ma­tio­nen über eine sol­che Suche recht­fer­ti­gen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt klar, dass sol­che Anträ­ge von der betrof­fe­nen Per­son unmit­tel­bar an den Such­ma­schi­nen­be­trei­ber gerich­tet wer­den kön­nen, der dann sorg­fäl­tig ihre Begründ­etheit zu prü­fen hat. Gibt der für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che den Anträ­gen nicht statt, kann sich die betrof­fe­ne Per­son an die Kon­troll­stel­le oder das zustän­di­ge Gericht wen­den, damit die­se die erfor­der­li­chen Über­prü­fun­gen vor­neh­men und den Ver­ant­wort­li­chen ent­spre­chend anwei­sen, bestimm­te Maß­nah­men zu ergrei­fen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 13. Mai 2014 – C‑131/​12; Goog­le Spain SL, Goog­le Inc. /​Agen­cia Espa­ño­la de Pro­tección de Datos, Mario Cos­te­ja Gon­zá­lez

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