Verein zur Förderung der Open-Source-Software — und seine Gemeinnützigkeit

Kon­gressver­anstal­tun­gen eines Vere­ins zur Förderung der Open-Source-Soft­ware kön­nen Zweck­be­triebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Ver­anstal­tun­gen wis­senschaftlich­er und belehren­der Art durchge­führt wer­den.

Verein zur Förderung der Open-Source-Software — und seine Gemeinnützigkeit

Nach § 68 Nr. 8 AO, die im Ver­hält­nis zu der all­ge­meinen Regelung in § 65 AO als spezielle Norm vor­rangig ist1, sind Volk­shochschulen und andere Ein­rich­tun­gen auch Zweck­be­triebe, soweit sie selb­st Vorträge, Kurse und andere Ver­anstal­tun­gen wis­senschaftlich­er oder belehren­der Art durch­führen; dies gilt auch, soweit die Ein­rich­tun­gen den Teil­nehmern dieser Ver­anstal­tun­gen selb­st Beherber­gung und Bekös­ti­gung gewähren.

Ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung hat die Bes­tim­mung im Ver­hält­nis zu § 65 AO lediglich klarstel­len­den Charak­ter, soweit es um die Rechts­frage geht, ob von ein­er entsprechen­den Ein­rich­tung Ver­anstal­tun­gen wis­senschaftlich­er oder belehren­der Art durchge­führt wer­den2.

Im Stre­it­fall liegen die Voraus­set­zun­gen von § 68 Nr. 8 AO vor.

Bei dem Vere­in han­delt es sich zwar nicht um eine Volk­shochschule oder um eine all­ge­mein anerkan­nte Ein­rich­tung der Erwach­se­nen­bil­dung3, wohl aber um eine andere steuer­begün­stigte Ein­rich­tung i.S. von § 68 Nr. 8 AO4. Die Satzungszwecke des Vere­ins umfassen nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO die Förderung der Erziehung, Volks– und Berufs­bil­dung ein­schließlich der Stu­den­ten­hil­fe.

Aus­ge­hend von den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht, die nach § 118 Abs. 2 FGO den Bun­des­fi­nanzhof binden, ste­ht im Übri­gen fest, dass der Vere­in mit seinen Kon­gressen Ver­anstal­tun­gen belehren­der Art i.S. von § 68 Nr. 8 AO durchge­führt hat, an die im Übri­gen keine beson­deren inhaltlichen Anforderun­gen zu stellen sind5. Somit genügt es, dass bei den stre­it­be­fan­genen Ver­anstal­tun­gen über­wiegend Vorträge gehal­ten wer­den, die naturgemäß belehren­den Charak­ter haben. Die Durch­führung der Kon­gresse ste­ht auch im Ein­klang mit den in § 2 der Satzung des Vere­ins aus­drück­lich genan­nten Maß­nah­men zur Ver­wirk­lichung der Satzungszwecke, wonach u.a. die “Fort­bil­dung von Mit­gliedern und inter­essierten Nicht­mit­gliedern” im Mit­telpunkt ste­ht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finan­zamt ergibt sich Gegen­teiliges nicht aus der ‑ein­schränk­enden- Recht­sprechung des BFH zum orig­inären Steuer­be­freiungstatbe­stand in § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG, dem die Regelung in § 68 Nr. 8 AO nachge­bildet ist. Zwar hat der BFH entsch­ieden, dass bei der gebote­nen richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG nicht alle Kurse zur Erler­nung von Fähigkeit­en oder Fer­tigkeit­en “wis­senschaftlich­er oder belehren­der Art” in den Anwen­dungs­bere­ich dieses Steuer­be­freiungstatbe­standes fall­en, son­dern nur solche Kurse, die als Erziehung von Kindern und Jugendlichen, als Schul– oder Hochschu­lun­ter­richt, als Aus­bil­dung, Fort­bil­dung oder beru­fliche Umschu­lung zu qual­i­fizieren sind6. Unab­hängig davon, ob der Vere­in mit den stre­it­be­fan­genen Ver­anstal­tun­gen möglicher­weise auch diese Voraus­set­zun­gen erfüllt, sind diese ein­schränk­enden Rechts­grund­sätze nicht auf § 68 Nr. 8 AO zu über­tra­gen, weil bei­de Bes­tim­mungen nicht deck­ungs­gle­ich und deshalb jew­eils für sich zu betra­cht­en sind7.

Umsatzs­teuer­lich kön­nen zudem bezüglich der stre­it­be­fan­genen Ver­anstal­tun­gen auch die Voraus­set­zun­gen der begehrten Steuer­satzer­mäßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG erfüllt sein.

Nach dieser Bes­tim­mung ist auf die Leis­tun­gen der Kör­per­schaften, die auss­chließlich und unmit­tel­bar gemein­nützige, mildtätige oder kirch­liche Zwecke ver­fol­gen (§§ 51 bis 68 AO), der ermäßigte Steuer­satz anzuwen­den. Das gilt nicht für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines wirtschaftlichen Geschäfts­be­triebs aus­ge­führt wer­den. Für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines Zweck­be­triebs aus­ge­führt wer­den, gilt die Steuer­ermäßi­gung nur, wenn der Zweck­be­trieb nicht in erster Lin­ie der Erzielung zusät­zlich­er Ein­nah­men durch die Aus­führung von Umsätzen dient, die in unmit­tel­barem Wet­tbe­werb mit dem all­ge­meinen Steuer­satz unter­liegen­den Leis­tun­gen ander­er Unternehmer aus­ge­führt wer­den, oder wenn die Kör­per­schaft mit diesen Leis­tun­gen ihrer in den §§ 66 bis 68 AO beze­ich­neten Zweck­be­trieb ihre steuer­begün­stigten satzungs­gemäßen Zwecke selb­st ver­wirk­licht.

Entschei­dend ist insoweit, ob der Vere­in mit den Leis­tun­gen seines Zweck­be­triebs in Wet­tbe­werb zu anderen Unternehmern tritt, die ver­gle­ich­bare Leis­tun­gen ohne Anspruch auf Ermäßi­gung am Markt anbi­eten. Welch­er Art die Vor­leis­tun­gen sind, die der Zweck­be­trieb zur Erbringung sein­er eige­nen Leis­tung beansprucht, ist insoweit nicht von Bedeu­tung8. Für diese weite Ausle­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG spricht dabei, dass der ermäßigte Steuer­satz nur insoweit anzuwen­den ist, als er zu kein­er oder ein­er nur gerin­gen Gefahr ein­er Wet­tbe­werb­sverz­er­rung führt9. Insoweit muss auch berück­sichtigt wer­den, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG entsprechend den union­srechtlichen Vor­gaben eng auszule­gen ist10.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 21. Juni 2017 — V R 34/16

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 24.09.2014 — V R 11/14, BFH/NV 2015, 388, Zeitschrift für das gesamte Mehrw­ert­s­teuer­recht 2015, 418, Rz 37, m.w.N. []
  2. BT-Drs. 8/2827, S. 79 []
  3. vgl. z.B. Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 68 AO Rz 36, m.w.N., und Klein/Gersch, AO, 13. Aufl., § 68 Rz 15, m.w.N. []
  4. vgl. dazu z.B. Uter­hark in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 68 AO Rz 11 []
  5. vgl. z.B. Unger in Beermann/Gosch, AO § 68 Rz 27, m.w.N. []
  6. BFH, Urteil vom 27.04.2006 — V R 53/04, BFHE 213, 256, BSt­Bl II 2007, 16, Rz 24, m.w.N. []
  7. vgl. z.B. Musil, a.a.O., § 68 Rz 35, m.w.N., und Klein/Gersch, a.a.O., § 68 Rz 15 unter Bezug­nahme auf BFH, Urteil vom 08.03.2012 — V R 14/11, BFHE 237, 279, BSt­Bl II 2012, 630 []
  8. BFH, Urteil in BFHE 237, 279, BSt­Bl II 2012, 630, Rz 31 []
  9. EuGH, Urteil Kommission/Königreich Nieder­lande vom 03.03.2011 — C‑41/09, EU:C:2011:108, Rz 52 []
  10. BFH, Urteil vom 24.09.2014 — V R 11/14, BFH/NV 2015, 528, Rz 44 ff. []