Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet X

So langsam füllt sich der föderale Flick­en­tep­pich ver­wal­tungs­gerichtlich­er Entschei­dun­gen zur Frage der euro­parechtlich vorgeschriebe­nen Veröf­fentlichung der Empfänger von Agrar­sub­ven­tio­nen der EU in ein­er Inter­net­daten­bank. Für das Bun­des­land Rhein­land-Pfalz hat jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Mainz entsch­ieden, dass das Min­is­teri­um für Wirtschaft, Verkehr, Land­wirtschaft und Wein­bau die Dat­en von Land­wirten, die EG-Agrar­bei­hil­fen erhal­ten haben, vor­erst nicht selb­st im Inter­net veröf­fentlichen und auch nicht zwecks Veröf­fentlichung im Inter­net an die dafür zuständi­gen deutschen und europäis­chen Behör­den über­mit­teln darf.

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet X

Das Min­is­teri­um beab­sichtigte, die Dat­en der Land­wirte an die Bun­de­sanstalt für Land­wirtschaft und Ernährung zu melden zwecks Veröf­fentlichung in deren Inter­net­por­tal. Genan­nt wer­den sollen dabei der Name des Land­wirts, sein Wohnort und die Höhe der jew­eili­gen Bei­hil­fe. Das Inter­net­por­tal ermöglicht mit­tels ein­er Such­maske die gezielte Suche nach Bei­hil­feempfängern.

Die geplante Veröf­fentlichung beruht auf ein­er EG-Verord­nung und stellt eine Maß­nahme im Rah­men der soge­nan­nten Trans­paren­zini­tia­tive der EU dar. Mit ihr sollen poli­tis­che Entschei­dung­sprozesse trans­par­enter gestal­tet und die Ver­wen­dung finanzieller Mit­tel für jeden Bürg­er nachvol­lziehbar wer­den. Die antrag­stel­len­den Land­wirte haben gel­tend gemacht, dass die Veröf­fentlichung ihrer Dat­en gegen Daten­schutzrecht ver­stoßen würde.

Bei – im Eil­ver­fahren geboten­er – über­schlägiger Recht­sprü­fung bestün­den Bedenken gegen die Veröf­fentlichung der Dat­en, führten die Mainz­er Ver­wal­tungsrichter in ihren Beschlüssen aus. Ein Abwehranspruch der Antrag­steller komme sowohl nach nationalem Recht aus dem Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung als auch gemäß Art. 8 Abs. 1 Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion in Betra­cht, wonach jede Per­son das Recht auf Achtung ihres Pri­vatlebens und ihrer Kor­re­spon­denz habe. Ein zwin­gen­des gesellschaftlich­es Bedürf­nis, auf­grund dessen in dieses Recht einge­grif­f­en wer­den dürfe, sei hier nicht erkennbar, da die Veröf­fentlichung der Dat­en nicht in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zu dem ver­fol­gten Zweck stünde. Es unter­liege erhe­blichen Zweifeln, ob die Veröf­fentlichung der Dat­en über­haupt geeignet sei, die “öffentliche Kon­trolle” der Ver­wen­dung von EU-För­der­mit­teln zu verbessern. Denn aus der Veröf­fentlichung der Namen der Mit­telempfänger und der Höhe der Förderun­gen ließen sich keine Rückschlüsse auf den Ver­wen­dungszweck und die tat­säch­liche Ver­wen­dung der Förderungs­gelder ziehen und es werde auch nicht erkennbar, unter welchen Bedin­gun­gen die Förderun­gen erfol­gt seien und ob diese Bedin­gun­gen einge­hal­ten wor­den seien. Da den Antrag­stellern mit ein­er Veröf­fentlichung ihrer Dat­en im Inter­net ein irre­versibler Rechtsver­lust dro­he, sei in ihrem über­wiegen­den Inter­esse der Erlass der einst­weili­gen Anord­nun­gen geboten.

Ver­wal­tungs­gericht Mainz, Beschlüsse vom 2. Juni 2009 – 1 L 471/09.MZ

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