Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Die neue EU-Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung (2006/​24/​EG) ist am 13. April 2006 im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht wor­den. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. Sep­tem­ber 2007 von den Mit­glieds­staa­ten umzu­set­zen. Die Richt­li­nie sieht vor, dass die in Tele­fo­na­ten, SMS-Kurz­mit­tei­lun­gen und durch Inter­net­nut­zung erzeug­ten Ver­bin­dungs­da­ten von min­des­tens sechs Mona­ten bis zu höchs­tens zwei Jah­ren auf­be­wahrt wer­den müs­sen. Die­se Daten umfas­sen nicht den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halt, aber die gesam­ten Daten, die bei der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on erzeugt wer­den. Zu spei­chern sind dem­nach z.B. Tele­fon­num­mern und E‑Mail-Adres­sen, Name und Anschrift der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mer sowie Datum, Uhr­zeit und Dau­er der jewei­li­gen Kom­mu­ni­ka­ti­on. Auch erfolg­lo­se Anruf­ver­su­che sol­len auf­be­wahrt wer­den, sofern der betrof­fe­ne Anbie­ter die Daten bereits gespei­chert hat. Das Zugriffs­recht der Behör­den auf die Infor­ma­tio­nen ist gege­ben, wenn eine Per­son einer „schwe­ren Straf­tat“ ver­däch­tigt oder wegen einer sol­chen ver­folgt wird, wobei sich die Bestim­mung der „schwe­ren Straf­ta­ten“ nach dem natio­na­len Recht der Mit­glied­staa­ten rich­tet. Ent­spre­chend einem Umset­zungs­vor­be­halt der Richt­li­nie hat Deutsch­land sich vor­be­hal­ten, ab dem 15. Sep­tem­ber 2006 die Anwen­dung der Richt­li­nie für einen Zeit­raum von 18 Mona­ten auf die Spei­che­rung von Daten betref­fend Inter­net­zu­gang, Inter­net-Tele­fo­nie und Inter­net-E-Mail zurück­zu­stel­len.

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Vorratsdatenspeicherung