Zah­lungs­ent­gelt für Sofort­über­wei­sung und PayPal

Unter­neh­men dür­fen von ihren Kun­den ein Ent­gelt für die Zah­lung mit­tels Sofort­über­wei­sung oder PayPal erhe­ben, wenn das Ent­gelt allein für die Nut­zung die­ser Zah­lungs­mit­tel und nicht für eine damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Nut­zung einer Last­schrift, Über­wei­sung oder Kre­dit­kar­te ver­langt wird. 

Zah­lungs­ent­gelt für Sofort­über­wei­sung und PayPal

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und wies damit eine Kla­ge der „Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wettbewerbs„gegen eine Unter­neh­me­rin ab, die Fern­bus­rei­sen durch­führt und die­se im Inter­net bewirbt. Sie bie­tet ihren Kun­den dabei vier Zah­lungs­mög­lich­kei­ten an, näm­lich die Zah­lung mit EC-Kar­te, Kre­dit­kar­te, Sofort­über­wei­sung oder PayPal. Bei Wahl der Zah­lungs­mit­tel „Sofort­über­wei­sung“ und „PayPal“ erhebt die Bus­un­ter­neh­me­rin ein vom jewei­li­gen Fahr­preis abhän­gi­ges zusätz­li­ches Ent­gelt. Die kla­gen­de Wett­be­werbs­zen­tra­le sieht dar­in einen Ver­stoß gegen § 3a UWG in Ver­bin­dung mit § 270a BGB und nimmt die Bus­un­ter­neh­me­rin auf Unter­las­sung in Anspruch.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mün­chen I hat der Unter­las­sungs­kla­ge der Wett­be­werbs­zen­tra­le statt­ge­ge­ben[1]. Auf die Beru­fung der Bus­un­ter­neh­me­rin hat dage­gen das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen die Kla­ge abge­wie­sen[2]. Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Wett­be­werbs­zen­tra­le hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg; die Bus­un­ter­neh­me­rin hat dadurch, dass sie für die Zah­lung mit­tels Sofort­über­wei­sung oder PayPal ein zusätz­li­ches Ent­gelt ver­langt hat, nicht gegen § 270a BGB verstoßen:

Nach § 270a Satz 1 BGB ist eine Ver­ein­ba­rung unwirk­sam, die den Schuld­ner zur Zah­lung eines Ent­gelts für die Nut­zung einer SEPA-Basis­last­schrift, einer SEPA-Fir­men­last­schrift, einer SEPA-Über­wei­sung oder einer Zah­lungs­kar­te ver­pflich­tet. Für die Nut­zung von Zah­lungs­kar­ten gilt dies nach § 270a Satz 2 BGB nur bei Zah­lungs­vor­gän­gen mit Ver­brau­chern, auf die Kapi­tel II der Ver­ord­nung (EU) 2015/​751 über Inter­ban­ken­ent­gel­te für kar­ten­ge­bun­de­ne Zah­lungs­vor­gän­ge anwend­bar ist.

Bei Wahl des Zah­lungs­mit­tels „Sofort­über­wei­sung“ kommt es zu einer Über­wei­sung vom Kon­to des Kun­den auf das Kon­to des Emp­fän­gers. Dabei han­delt es sich um eine SEPA-Über­wei­sung im Sin­ne von § 270a Satz 1 BGB, auch wenn die­se Über­wei­sung nicht durch den Kun­den, son­dern im Auf­trag des Kun­den durch den Betrei­ber des Zah­lungs­diens­tes „Sofort­über­wei­sung“ aus­ge­löst wird. Das von der Bus­un­ter­neh­me­rin bei Wahl der Zah­lungs­mög­lich­keit „Sofort­über­wei­sung“ gefor­der­te Ent­gelt wird nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts aber nicht für die Nut­zung die­ser Über­wei­sung ver­langt, son­dern für die Ein­schal­tung des Zah­lungs­aus­lö­se­diens­tes, der neben dem Aus­lö­sen der Zah­lung wei­te­re Dienst­leis­tun­gen erbringt. So über­prüft er etwa die Boni­tät des Zah­lers und unter­rich­tet den Zah­lungs­emp­fän­ger vom Ergeb­nis die­ser Über­prü­fung, so dass die­ser sei­ne Leis­tung bereits vor Ein­gang der Zah­lung erbrin­gen kann.

Auch bei Wahl der Zah­lungs­mög­lich­keit „PayPal“ kann es zu einer SEPA-Über­wei­sung oder einer SEPA-Last­schrift im Sin­ne von § 270a Satz 1 BGB oder einen kar­ten­ge­bun­de­nen Zah­lungs­vor­gang im Sin­ne von § 270a Satz 2 BGB kom­men, wenn das PayPal-Kon­to des Zah­lers kein aus­rei­chen­des Gut­ha­ben auf­weist und durch eine Über­wei­sung, Last­schrift oder Kre­dit­kar­ten­ab­bu­chung auf­ge­la­den wer­den muss. Auch in die­sem Fall ver­langt die Bus­un­ter­neh­me­rin von ihren Kun­den nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts aber kein Ent­gelt für die Nut­zung die­ser Zah­lungs­mit­tel, son­dern allein für die Ein­schal­tung des Zah­lungs­dienst­leis­ters „PayPal“, der die Zah­lung vom PayPal-Kon­to des Zah­lers auf das PayPal-Kon­to des Emp­fän­gers durch Über­tra­gung von E‑Geld abwickelt.

Der Erhe­bung eines Ent­gelts für zusätz­li­che Leis­tun­gen steht das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Ent­gelts für die Nut­zung einer Last­schrift, Über­wei­sung oder Zah­lungs­kar­te im Sin­ne von § 270a BGB nicht entgegen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/​19

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 13.12.2018 – 17 HK O 7439/​18[]
  2. OLG Mün­chen, Urteil vom 10.10.2019 – 29 U 4666/​18[]