Zeitschriftenbezug und Internetzugang für den Betriebsrat

Auch wenn allen Betrieb­sratsmit­gliedern vom Arbeit­ge­ber ein Inter­net­zu­gang ohne Zeit- und Daten­men­genbeschränkung eingeräumt wird, kann für den Betrieb­srat daneben der Bezug ein­er Fachzeitschrift erforder­lich sein.

Zeitschriftenbezug und Internetzugang für den Betriebsrat

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betrieb­srat unter anderem für die laufende Geschäfts­führung sach­liche Mit­tel als auch Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nik im erforder­lichen Umfang zur Ver­fü­gung zu stellen.

Dem Betrieb­srat obliegt die Prü­fung, ob ein von ihm ver­langtes Sach­mit­tel oder die von ihm ver­langte Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nik zur Erledi­gung von Betrieb­srat­sauf­gaben erforder­lich ist; und vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung zu stellen ist. Die Entschei­dung hierüber darf er nicht allein an seinen sub­jek­tiv­en Bedürfnis­sen aus­richt­en. Von ihm wird vielmehr ver­langt, dass er die betrieblichen Ver­hält­nisse und die sich ihm stel­len­den Auf­gaben berück­sichtigt. Dabei hat er die Inter­essen der Belegschaft an ein­er sachgerecht­en Ausübung des Betrieb­srat­samts und berechtigte Inter­essen des Arbeit­ge­bers, auch soweit sie auf eine Begren­zung der Kos­ten­tra­gungspflicht gerichtet sind, gegeneinan­der abzuwä­gen. Die Entschei­dung des Betrieb­srats über die Erforder­lichkeit des ver­langten Sach­mit­tels unter­liegt der arbeits­gerichtlichen Kon­trolle. Diese ist auf die Prü­fung beschränkt, ob das ver­langte Sach­mit­tel auf­grund der konkreten betrieblichen Sit­u­a­tion der Erledi­gung der geset­zlichen Auf­gaben des Betrieb­srats dient und der Betrieb­srat bei sein­er Entschei­dung nicht nur die Inter­essen der Belegschaft berück­sichtigt, son­dern auch berechtigte Inter­essen des Arbeit­ge­bers Rech­nung getra­gen hat. Dient das jew­eilige Sach­mit­tel der Erledi­gung betrieb­sver­fas­sungsrechtlich­er Auf­gaben und hält sich die Inter­essen­ab­wä­gung des Betrieb­srats im Rah­men seines Beurteilungsspiel­raums, kann das Gericht die Entschei­dung des Betrieb­srats nicht durch seine eigene erset­zen.. Es ist somit die Erforder­lichkeit zweistu­fig zu prüfen. Zuerst ist die Dien­lichkeit des begehrten sach­lichen Mit­tels zu prüfen. Sodann ist eine Inter­essen­ab­wä­gung vorzunehmen.

Bei der Zeitschrift AiB han­delt es sich zweifel­sohne um ein sach­lich­es Mit­tel.

Der Bezug der Zeitschrift AiB ist für die Erfül­lung der Betrieb­srat­stätigkeit Betrieb­srats auch dien­lich.

Neben arbeit­srechtlichen Geset­zen und den entsprechen­den Kom­mentaren jeden­falls zum BetrVG, sind näm­lich auch Zeitschriften zur Auf­gaben­er­fül­lung dien­lich, die geeignet sind, dem Betrieb­srat die für seine Tätigkeit­en notwendi­gen Infor­ma­tio­nen zu ver­mit­teln. Die dem Betrieb­srat obliegen­den Auf­gaben lassen sich näm­lich sachgerecht nur durch laufende und aktuelle Unter­rich­tung über die mit den Auf­gaben und Prob­lem­stel­lun­gen zusam­men­hän­gen­den arbeits- und sozial­rechtlichen Entwick­lun­gen in Recht­sprechung und Geset­zge­bung sowie ins­beson­dere Erken­nt­nis­sen über mögliche Hand­lungsspiel­räume bei der Wahrnehmung der Auf­gaben nach dem Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz lösen. Solche Infor­ma­tio­nen kann sich ein Betrieb­srat nicht allein durch Unter­rich­tung in den ein­schlägi­gen Geset­zen oder deren Kom­men­tierun­gen in Erläuterungs­büch­ern ver­schaf­fen, son­dern er ist zur ver­ant­wortlichen Wahrnehmung sein­er Befug­nisse auch auf die Unter­rich­tung durch regelmäßig erscheinende Pub­lika­tio­nen angewiesen, in denen diese The­men nach neuestem Stand fach­lich dargestellt wer­den. Diese Dien­lichkeit wurde für die Zeitschrift AiB durch das BAG bere­its aus­drück­lich fest­gestellt.

Das Begehren des Betrieb­srates ist auch unter Berück­sich­ti­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­essen der Arbeit­ge­berin berechtigt und erforder­lich.

Als solche gegen­läu­fige Inter­essen des Arbeit­ge­bers sind ins­beson­dere die Kosten einzustellen. Diese müssen im Ver­hält­nis zur Leis­tungs­fähigkeit des Betriebs noch vertret­bar sein.

Auch das Ausstat­tungsniveau des Arbeit­ge­bers selb­st kann im Einzelfall ein Abwä­gungskri­teri­um sein. Zwar lässt die Sach­mit­te­lausstat­tung des Arbeit­ge­bers keinen Schluss darauf zu, ob der Betrieb­srat ein bes­timmtes Sach­mit­tel benötigt. Im Einzelfall kann aber zum Beispiel in kleineren Betrieben mit geringer wirtschaftlich­er Leis­tungskraft, in denen der Inhab­er selb­st aus Kosten­grün­den vom Ein­satz teur­er Arbeitsmit­tel absieht, auch vom Betrieb­srat erwartet wer­den, dass er eben­falls von ein­er solchen Forderung zur Ver­fü­gungsstel­lung absieht.

Eben­so ist zu berück­sichti­gen, dass eine “Ver­dop­pelung” gle­ichgerichteter Infor­ma­tion­squellen nicht erforder­lich ist. Im Rah­men der Zurver­fü­gung­stel­lung von Fachzeitschriften hat das BAG bere­its entsch­ieden, dass wenn dem Betrieb­srat zu einem The­ma bere­its mehrere Pub­lika­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­hen, die seinem Infor­ma­tions­bedürf­nis gerecht wer­den, es darüber hin­aus­ge­hen­der betriebs- oder betrieb­srats­be­zo­gen­er Dar­legun­gen bedarf, aus welchen Grün­den die Anschaf­fung ein­er weit­eren Fachzeitschrift, deren schw­er­punk­t­mäßige The­men­stel­lung durch bere­its vorhan­dene abgedeckt ist, für die sachgerechte Erfül­lung von Betrieb­srat­sauf­gaben notwendig ist. Dieser Grundgedanke der nicht erforder­lichen “Ver­dop­pelung” gle­ichgerichteter Infor­ma­tion­squellen lässt sich ohne Weit­eres auch auf das Ver­hält­nis zwis­chen Arbeitsmit­tel (Zeitschrift) und Infor­ma­tion­s­mit­tel (Inter­net) über­tra­gen.

In Anwen­dung dieser Grund­sätze ist vor­liegend von der Erforder­lichkeit des Bezugs der AiB auszuge­hen.

Der Betrieb­srat ver­weist zu Recht darauf, dass etwaige kosten­freie Inter­ne­trecherchen ein betrieb­sratsspez­i­fis­ches Infor­ma­tions­bedürf­nis nicht (voll­ständig) gle­icher­maßen abdeck­en kön­nen wie der (jeden­falls ergänzende) Bezug ein­er Fachzeitschrift.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­berin wurde in der Entschei­dung des BAG vom 17.02.2010 (BAG 17.02.2010, aaO) nicht der Rechtssatz aufgestellt, dass sich der Betrieb­srat im Rah­men seines Beurteilungsspiel­raums entschei­den müsse, ob er entwed­er einen kosten­freien Inter­net­zu­gang wolle oder auf andere Sach­mit­tel zurück­greifen wolle. Vielmehr wurde lediglich fest­gestellt, dass sich die Entschei­dung des Betrieb­srats für einen Inter­net­zu­gang im Rah­men seines Beurteilungsspiel­raums bewegt und die Zurver­fü­gung­stel­lung des Inter­net­zu­gangs zur Auf­gaben­er­fül­lung des Betrieb­srats dien­lich ist. Zu Recht wurde in dieser Entschei­dung aus­ge­führt, dass durch das Inter­net Sach­in­for­ma­tio­nen zu jedem nur denkbaren The­ma einge­holt wer­den kön­nen. So wird der Stand der arbeits- und betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Geset­zge­bung und Recht­sprechung in unzäh­li­gen Quellen des Inter­nets fast tage­sak­tuell wiedergegeben. Home­pages der Geset­zge­bung­sor­gane und ver­schieden­er Gerichte stellen wichtige Geset­zesvorhaben und Entschei­dun­gen dar. Der Betrieb­srat kann sich mit Hil­fe der im Inter­net zur Ver­fü­gung ste­hen­den Such­maschi­nen zu einzel­nen betrieblichen Prob­lem­stel­lun­gen umfassend informieren, ohne auf Zufalls­funde in Zeitschriften oder Zeitun­gen, ver­al­teten Kom­men­tierun­gen oder Gericht­sentschei­dun­gen angewiesen zu sein. Dabei beschränkt sich der Bezug zu den Auf­gaben des Betrieb­srats nicht auf Rechts­fra­gen. Auch Infor­ma­tio­nen von pri­vat­en oder staatlichen – für die Wahrnehmung von Betrieb­srat­sauf­gaben rel­e­van­ten – Insti­tu­tio­nen, die in aller Regel über einen Inter­ne­tauftritt ver­fü­gen, kön­nen einge­holt und genutzt wer­den. Des Weit­eren sind zum Beispiel For­mulierung­shil­fen zu Betrieb­svere­in­barun­gen oder notwendi­ge Adressen von Behör­den zugänglich. Die auf­gaben­be­zo­ge­nen Bere­iche, in denen sich der Betrieb­srat im Inter­net effizient und effek­tiv Infor­ma­tio­nen beschaf­fen kann, sind nahezu allum­fassend.

Trotz der umfassenden Infor­ma­tion­s­möglichkeit­en ist aber nicht zu verken­nen, dass es sich bei Betrieb­sräten um juris­tis­che Laien han­delt, die – wie das Arbeits­gericht bere­its völ­lig zu Recht aus­ge­führt hat – angesichts der Fülle an Infor­ma­tio­nen und Infor­ma­tion­s­möglichkeit­en kaum in der Lage sind, die “Spreu vom Weizen zu tren­nen”, also die für die Betrieb­srat­sar­beit rel­e­van­ten Infor­ma­tio­nen vor allem in zumut­bar­er Zeit her­auszu­fil­tern. Sie bedür­fen daher (zumin­d­est ergänzend) eines Infor­ma­tion­s­mit­tels, dass speziell auf ihre Bedürfnisse und ihren Erken­nt­nishor­i­zont abges­timmt ist.

Hinzu kommt, dass Betrieb­sräte nicht nur über die aktuelle Recht­sprechung vor allem in Fra­gen der Betrieb­sver­fas­sung informiert sein soll­ten. Sie müssen auch in die Lage ver­set­zt wer­den, diese Ken­nt­nis in der täglichen Prax­is im Betrieb umzuset­zen. Genau auf dieses Bedürf­nis ist die Zeitschrift AiB auch aus­gerichtet, die die Fol­gen auf die betriebliche Prax­is für Betrieb­sräte beschreibt und Hand­lungsempfehlun­gen gibt.

Außer­dem ist zu berück­sichti­gen, dass es in der Betrieb­srat­sar­beit nicht nur darum geht, passende Infor­ma­tio­nen zu aktuell aufge­trete­nen Prob­le­men zu find­en. Fachzeitschriften dienen auch dazu, über ihre The­me­nauswahl den Leserkreis auch für The­men zu sen­si­bil­isieren, die dieser bis­lang möglicher­weise noch nicht im Fokus hat­te, die aber für kün­ftige Ini­tia­tiv­en frucht­bar gemacht wer­den kön­nen.

Der Arbeit­ge­berin ist zwar einzuräu­men, dass auch das Inter­net ein Kom­men­tieren, Erläutern, in den Zusam­men­hang stellen, sowie eine The­mensen­si­bil­isierung grund­sät­zlich leis­ten kann. Jedoch ist der Zeitaufwand, der zur Abdeck­ung all dieser berechtigten Bedürfnisse erforder­lich wäre, für die Betrieb­sratsmit­glieder unzu­mut­bar und kann im Übri­gen auch nicht im Inter­esse der Arbeit­ge­berin liegen, die diesen erhöht­en Aufwand schließlich über § 37 Abs. 2 BetrVG bezahlen müsste.

Auch über die Waf­fen­gle­ich­heit kann die Arbeit­ge­berin den Anspruch Betrieb­srats nicht zu Fall brin­gen.

Wie bere­its dargestellt, hat das Ausstat­tungsniveau des Arbeit­ge­bers keinen Ein­fluss auf die Notwendigkeit der Sach­mit­tel für den Betrieb­srat. Es gibt keine “Waf­fen­gle­ich­heit nach unten”. Dass der Betrieb­srat die Arbeit­ge­berin durch die Wahl eines sach­lichen Mit­tels, das sich die Per­son­al­abteilung der Arbeit­ge­berin selb­st nicht gön­nt, über­fordern würde, ist nicht ersichtlich.

Hinzukommt, dass die Per­son­al­abteilung der Arbeit­ge­berin dem Betrieb­srat allein schon deshalb über­legen ist, weil sie zwar nicht auf eine eigene Rechtsabteilung, wohl aber auf die in ein­er anderen Konz­ernge­sellschaft aus­ge­lagerte Rechtsabteilung zurück­greifen kann.

Die Kosten von jährlich 135, 60 EUR sind der Arbeit­ge­berin zumut­bar und über­fordern diese nicht.

Der Betrieb­srat hat keinen Anspruch auf Zurver­fü­gung­stel­lung auch der Zeitschrift AuR. Es beste­ht insoweit keine Erforder­lichkeit.

Auch die Zeitschrift AuR erfüllt die Voraus­set­zun­gen der Dien­lichkeit für die Betrieb­srat­stätigkeit. Es gel­ten insofern die gle­ichen Grund­sätze wie zur Zeitschrift AiB. Die Dien­lichkeit wird von den Beteiligten auch nicht in Abrede gestellt.

Das Begehren Betrieb­srats auf Bezug ein­er weit­eren Zeitschrift zusät­zlich zur AiB ist aber unter Berück­sich­ti­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­essen der Arbeit­ge­berin nicht mehr erforder­lich.

Wegen der Grund­sätze zur Erforder­lichkeit wird auf obige Aus­führun­gen zu B. IIb. 4a)) ver­wiesen. Eine “Ver­dop­pelung” gle­ichgerichteter Infor­ma­tion­squellen ist nicht erforder­lich.

Vor­liegend ist festzustellen, dass sowohl die AiB, als auch die AuR dem all­ge­meinen Infor­ma­tions­bedürf­nis der Betrieb­sratsmit­glieder dienen soll. Irgen­dein beson­der­er betriebs- oder betrieb­srats­be­zo­gen­er Bedarf für den Erwerb ein­er zusät­zlichen Fachzeitschrift wurde nicht dar­ge­tan. Es mag zwar sein, dass sich die Aus­rich­tung der AuR von der AiB (leicht) unter­schei­det und dass die AuR sich im Ver­hält­nis zur AiB ver­stärkt mit euro­parechtlichen The­men befasst. Jeden­falls sollen bei­de Zeitschriften aber zur Abdeck­ung des all­ge­meinen betrieb­srats­be­zo­ge­nen Infor­ma­tions­be­darfs Betrieb­srats bes­timmt sein. Der Bezug der AuR ist nicht zur Abdeck­ung notwendi­ger beson­der­er Spezialken­nt­nisse gedacht. Welche Aus­rich­tung ein­er Zeitschrift für die Abdeck­ung seines all­ge­meinen Infor­ma­tions­be­darfs der Betrieb­srat für geeigneter hält, unter­fällt seinem eige­nen Beurteilungsspiel­raum. Eine “Ver­dop­pelung” kommt aber nicht in Betra­cht.

Vor­liegend hat der Betrieb­srat hil­f­sweise eine Auswahl getrof­fen. Er hat mit­geteilt, vor­rangig die AiB beziehen zu wollen. Dem Betrieb­srat ist daher die AiB, nicht aber zusät­zlich die AuR zur Ver­fü­gung zu stellen.

Lan­desar­beits­gericht Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2013 – 4 TaBV 3/13

Zeitschriftenbezug und Internetzugang für den Betriebsrat