Zwangsversteigerung im Internet

Die den Ver­brauch­er schützen­den Vorschriften für Inter­net­geschäfte mit Gewer­be­treiben­den sind bei ein­er Zwangsver­steigerung im Inter­net nicht anwend­bar. Der Gerichtsvol­lzieher ist lediglich verpflichtet, die Ware ord­nungs­gemäß ver­packt dem Trans­portun­ternehmen zu übergeben.

Zwangsversteigerung im Internet

Mit dieser Entschei­dung hat das Landgericht Magde­burg einen Schadenser­satzanspruch abgelehnt. In diesem Fall hat­te der Kläger im Inter­net einen hochw­er­ti­gen gebraucht­en WMF Kaf­feevol­lau­to­mat­en für 1.350 € ersteigert. Auf der Plat­tform www.justiz-auktion erfol­gen öffentliche Ver­steigerun­gen von Jus­tizbe­hör­den und von Gerichtsvol­lziehern über das Inter­net nach den Vorschriften des Zwangsvoll­streck­ungsrechts. Bei den Ver­sandbe­din­gun­gen wies die ver­steigernde Gerichtsvol­lzieherin darauf hin, dass der Erwer­ber die Ver­sand­kosten trägt. Die Kaf­feemas­chine kam erhe­blich beschädigt beim Kläger an. Mit der Klage wollte der Kläger als Schadenser­satz die Zahlung von 1.350 € zuzüglich Ver­sand­kosten von 20 € erre­ichen.

Nach Auf­fas­sung des Landgerichts find­et auf der Jus­tiz­plat­tform eine „echte“ öffentliche Ver­steigerung statt. Die den Ver­brauch­er schützen­den Vorschriften für Inter­net­geschäfte mit Gewer­be­treiben­den (Wider­ruf­s­recht, Gewährleitung etc.) sind auf eine Ver­steigerung nach dem Zwangsvoll­streck­ungsrecht nicht anwend­bar. Ins­beson­dere trägt der Kläger als Ersteiger­er das Risiko, dass die Ware auf dem Trans­portweg beschädigt wird oder ver­loren geht. Die Pflicht des Gerichtsvol­lziehers beste­ht allein darin, die Ware ord­nungs­gemäß ver­packt an das Trans­portun­ternehmen zu übergeben. Die vom Gericht durchge­führte Vernehmung von Zeu­gen hat ergeben, dass die Gerichtsvol­lzieherin diese Verpflich­tung erfüllt hat.

Da das Paket ver­sichert gewe­sen ist, beste­ht die Möglichkeit, dass das Frach­tun­ternehmen für den Schaden haftet. Dies wäre in einem geson­derten Prozess zu klären. Außerg­erichtlich hat der Trans­porteur eine Haf­tung allerd­ings abgelehnt.

Landgericht Magde­burg, Urteil vom 24. Novem­ber 2011 – 10 o 672/11

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