Zwangs­ver­stei­ge­rung im Inter­net

Die den Ver­brau­cher schüt­zen­den Vor­schrif­ten für Inter­net­ge­schäf­te mit Gewer­be­trei­ben­den sind bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung im Inter­net nicht anwend­bar. Der Gerichts­voll­zie­her ist ledig­lich ver­pflich­tet, die Ware ord­nungs­ge­mäß ver­packt dem Trans­port­un­ter­neh­men zu über­ge­ben.

Zwangs­ver­stei­ge­rung im Inter­net

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Mag­de­burg einen Scha­dens­er­satz­an­spruch abge­lehnt. In die­sem Fall hat­te der Klä­ger im Inter­net einen hoch­wer­ti­gen gebrauch­ten WMF Kaf­fee­voll­au­to­ma­ten für 1.350 € erstei­gert. Auf der Platt­form www.justiz-auktion erfol­gen öffent­li­che Ver­stei­ge­run­gen von Jus­tiz­be­hör­den und von Gerichts­voll­zie­hern über das Inter­net nach den Vor­schrif­ten des Zwangs­voll­stre­ckungs­rechts. Bei den Ver­sand­be­din­gun­gen wies die ver­stei­gern­de Gerichts­voll­zie­he­rin dar­auf hin, dass der Erwer­ber die Ver­sand­kos­ten trägt. Die Kaf­fee­ma­schi­ne kam erheb­lich beschä­digt beim Klä­ger an. Mit der Kla­ge woll­te der Klä­ger als Scha­dens­er­satz die Zah­lung von 1.350 € zuzüg­lich Ver­sand­kos­ten von 20 € errei­chen.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts fin­det auf der Jus­tiz­platt­form eine „ech­te“ öffent­li­che Ver­stei­ge­rung statt. Die den Ver­brau­cher schüt­zen­den Vor­schrif­ten für Inter­net­ge­schäf­te mit Gewer­be­trei­ben­den (Wider­rufs­recht, Gewähr­lei­tung etc.) sind auf eine Ver­stei­ge­rung nach dem Zwangs­voll­stre­ckungs­recht nicht anwend­bar. Ins­be­son­de­re trägt der Klä­ger als Erstei­ge­rer das Risi­ko, dass die Ware auf dem Trans­port­weg beschä­digt wird oder ver­lo­ren geht. Die Pflicht des Gerichts­voll­zie­hers besteht allein dar­in, die Ware ord­nungs­ge­mäß ver­packt an das Trans­port­un­ter­neh­men zu über­ge­ben. Die vom Gericht durch­ge­führ­te Ver­neh­mung von Zeu­gen hat erge­ben, dass die Gerichts­voll­zie­he­rin die­se Ver­pflich­tung erfüllt hat.

Da das Paket ver­si­chert gewe­sen ist, besteht die Mög­lich­keit, dass das Fracht­un­ter­neh­men für den Scha­den haf­tet. Dies wäre in einem geson­der­ten Pro­zess zu klä­ren. Außer­ge­richt­lich hat der Trans­por­teur eine Haf­tung aller­dings abge­lehnt.

Land­ge­richt Mag­de­burg, Urteil vom 24. Novem­ber 2011 – 10 o 672/​11

Zwangsversteigerung im Internet