Datenschutzverstöße — und das Klagerecht der Verbraucherverbände

Der Bun­des­gericht­shof hat ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet zu der Frage gerichtet, ob Ver­brauch­er­schutzver­bände befugt sind, Ver­stöße gegen das Daten­schutzrecht zu ver­fol­gen.

Datenschutzverstöße — und das  Klagerecht der Verbraucherverbände

Konkret geht es in dem beim Bun­des­gericht­shof anhängi­gen Rechtsstre­it um die Frage, ob ein Ver­stoß des Betreibers eines sozialen Net­zw­erks (hier: Face­book) gegen die daten­schutzrechtliche Verpflich­tung, die Nutzer dieses Net­zw­erks über Umfang und Zweck der Erhe­bung und Ver­wen­dung ihrer Dat­en zu unter­richt­en, wet­tbe­werb­srechtliche Unter­las­sungsansprüche begrün­det und von Ver­brauch­er­schutzbän­den durch eine Klage vor den Zivil­gericht­en ver­fol­gt wer­den kann.

Die in Irland ansäs­sige beklagte Face­book Ire­land Lim­it­ed betreibt das soziale Net­zw­erk “Face­book”. Auf der Inter­net­plat­tform dieses Net­zw­erks befind­et sich ein “App-Zen­trum”, in dem Face­book den Nutzern sein­er Plat­tform kosten­los Online-Spiele ander­er Anbi­eter zugänglich macht. Im Novem­ber 2012 wur­den in diesem App-Zen­trum mehrere Spiele ange­boten, bei denen unter dem But­ton “Sofort spie­len” fol­gende Hin­weise zu lesen waren: “Durch das Anklick­en von ‚Spiel spie­len” oben erhält diese Anwen­dung: Deine all­ge­meinen Infor­ma­tio­nen, Deine-Mail-Adresse, Über Dich, Deine Sta­tus­meldun­gen. Diese Anwen­dung darf in deinem Namen posten, ein­schließlich dein Punk­te­s­tand und mehr.” Bei einem Spiel ende­ten die Hin­weise mit dem Satz: “Diese Anwen­dung darf Sta­tus­meldun­gen, Fotos und mehr in deinem Namen posten.”

Der kla­gende Ver­braucherzen­trale Bun­desver­band bean­standet die Präsen­ta­tion der unter dem But­ton “Sofort spie­len” gegebe­nen Hin­weise im App-Zen­trum als unlauter unter anderem unter dem Gesicht­spunkt des Rechts­bruchs wegen Ver­stoßes gegen geset­zliche Anforderun­gen an die Ein­hol­ung ein­er wirk­samen daten­schutzrechtlichen Ein­willi­gung des Nutzers. Fern­er sieht er in dem abschließen­den Hin­weis bei einem Spiel eine den Nutzer unangemessen benachteili­gende All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung. Er hält sich zur Gel­tend­machung von Unter­las­sungsansprüchen im Wege der Klage vor den Zivil­gericht­en gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG für befugt.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Berlin hat Face­book antrags­gemäß verurteilt, es zu unter­lassen, auf ihrer Inter­net­seite in einem App-Zen­trum Spiele so zu präsen­tieren, dass Nutzer der Inter­net­plat­tform mit dem Betäti­gen eines But­tons wie “Spiel spie­len” die Erk­lärung abgeben, dass der Betreiber des Spiels über das von Face­book betriebene soziale Net­zw­erk Infor­ma­tio­nen über die dort hin­ter­legten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en erhält und ermächtigt ist, Infor­ma­tio­nen im Namen der Nutzer zu über­mit­teln (posten) [1]. Die hierge­gen gerichtete Beru­fung Face­books hat­te vor dem Berlin­er Kam­merg­ericht eben­falls keinen Erfolg [2]. Mit der vom Kam­merg­ericht zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt Face­book den Antrag auf Klage­ab­weisung weit­er.

Der Bun­des­gericht­shof hat das Ver­fahren aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Frage zur Vor­abentschei­dung vorgelegt, ob die in Kapi­tel VIII, ins­beson­dere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 DSGVO getrof­fe­nen Bes­tim­mungen nationalen Regelun­gen ent­ge­gen­ste­hen, die — neben den Ein­griffs­befug­nis­sen der zur Überwachung und Durch­set­zung der Verord­nung zuständi­gen Auf­sichts­be­hör­den und den Rechtss­chutzmöglichkeit­en der betrof­fe­nen Per­so­n­en — ein­er­seits Mit­be­wer­bern und ander­er­seits nach dem nationalen Recht berechtigten Ver­bän­den, Ein­rich­tun­gen und Kam­mern die Befug­nis ein­räu­men, wegen Ver­stößen gegen die Daten­schutz­grund­verord­nung unab­hängig von der Ver­let­zung konkreter Rechte einzel­ner betrof­fen­er Per­so­n­en und ohne Auf­trag ein­er betrof­fe­nen Per­son gegen den Ver­let­zer im Wege ein­er Klage vor den Zivil­gericht­en vorzuge­hen.

Diese Frage ist in der Recht­sprechung der Instanzgerichte und der rechtswis­senschaftlichen Lit­er­atur umstrit­ten. Es wird die Auf­fas­sung vertreten, dass die Daten­schutz­grund­verord­nung eine abschließende Regelung zur Durch­set­zung der in dieser Verord­nung getrof­fe­nen daten­schutzrechtlichen Bes­tim­mungen enthält und eine Klage­befug­nis von Ver­bän­den deshalb nur unter den — im Stre­it­fall nicht erfüll­ten — Voraus­set­zun­gen des Art. 80 DSGVO beste­ht. Andere hal­ten die in der Daten­schutz­grund­verord­nung zur Rechts­durch­set­zung getrof­fe­nen Regelun­gen nicht für abschließend und Ver­bände daher weit­er­hin für befugt, Unter­las­sungsansprüche wegen des Ver­stoßes gegen daten­schutzrechtliche Bes­tim­mungen unab­hängig von der Ver­let­zung konkreter Rechte einzel­ner betrof­fen­er Per­so­n­en und ohne Auf­trag ein­er betrof­fe­nen Per­son im Wege der Klage vor den Zivil­gericht­en durchzuset­zen.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat zwar bere­its entsch­ieden, dass die Regelun­gen der — bis zum Inkaraft­treten der Daten­schutz­grund­verord­nung am 25. Mai 2018 gel­tenden — Richtlin­ie 95/46/EG (Daten­schutzrichtlin­ie) ein­er Klage­befug­nis von Ver­bän­den nicht ent­ge­gen­ste­hen [3]. Dieser Entschei­dung ist aber nicht zu ent­nehmen, ob diese Klage­befug­nis unter Gel­tung der an die Stelle der Daten­schutzrichtlin­ie getrete­nen Daten­schutz­grund­verord­nung fortbeste­ht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Mai 2020 — I ZR 186/17

  1. LG Berlin, Urteil vom 28.10.2014 — 16 O 60/13[]
  2. KG, Urteil vom 22.09.2017 — 5 U 155/14[]
  3. EuGH, Urteil vom 29.07.uli 2019 — C‑40/17[]