Online-Abschluss von Stromlieferungsverträgen - und die Zahlungsmöglichkeiten

Online-Abschluss von Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen – und die Zah­lungs­mög­lich­kei­ten

Ein von einem Ener­gie­ver­sor­ger im Inter­net ange­bo­te­ner Bestell­vor­gang auf Abschluss eines Strom­lie­fe­rungs­ver­tra­ges mit einem Haus­halts­kun­den außer­halb der Grund­ver­sor­gung, in dem der (poten­ti­el­le) Kun­de aus­schließ­lich ohne dass ihm zuvor wei­te­re Zah­lungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wor­den sind die Zah­lung per Bank­ein­zug wäh­len und die Bestel­lung ohne Ein­tra­gung der Kon­to­da­ten nicht fort­füh­ren kann, ver­stößt gegen

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Das Computerprogramm auf dem Downloadportal

Das Com­pu­ter­pro­gramm auf dem Down­load­por­tal

Das Bereit­hal­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms zum Abruf auf einem Down­load­por­tal stellt eine öffent­li­che Wie­der­ga­be in Form des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens dar, wenn der Betrei­ber des Down­load­por­tals das Com­pu­ter­pro­gramm auf einem eige­nen Rech­ner vor­hält und auf die­se Wei­se die Kon­trol­le über sei­ne Bereit­hal­tung aus­übt. Das gilt auch dann, wenn das Com­pu­ter­pro­gramm zuvor vom

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Cookies

Coo­kies – aber nur mit Ein­wil­li­gung

fDas Set­zen von Coo­kies erfor­dert die akti­ve Ein­wil­li­gung des Inter­net­nut­zers. Ein vor­ein­ge­stell­tes Ankreuz­käst­chen genügt dafür nicht. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun ent­schie­den, dass kei­ne wirk­sa­me Ein­wil­li­gung vor­liegt, wenn die Spei­che­rung von Infor­ma­tio­nen oder der Zugriff auf Infor­ma­tio­nen, die bereits im End­ge­rät des Nut­zers einer Web­site gespei­chert sind,

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Legal Tech Unternehmen - als Inkassodienstleistungen

Legal Tech Unter­neh­men – als Inkas­so­dienst­leis­tun­gen

Die auto­ma­ti­sier­te Ver­fol­gung von Ansprü­chen aus der „Miet­preis­brem­se“ auf­grund einer Regis­trie­rung als Inkas­so­dienst­leis­ter ist mit dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­ein­bar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le einer GmbH mit Sitz in Ber­lin, die beim Kam­mer­ge­richt Ber­lin als Rechts­dienst­leis­te­rin für Inkas­so­dienst­leis­tun­gen regis­triert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Auf der von

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Scoring auf  einem Unternehmens-Bewertungsportal

Sco­ring auf einem Unter­neh­mens-Bewer­tungs­por­tal

Die auf dem Bewer­tungs­por­tal „Yelp“ prak­ti­zier­te Bewer­tungs­dar­stel­lung von Unter­neh­men ist zuläs­sig. In dem hier vom BUn­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine Unter­neh­me­rin wegen ihrer Bewer­tungs­dar­stel­lung auf dem Inter­net­por­tal des­sen Betrei­ber auf Unter­las­sung, Fest­stel­lung und Scha­dens­er­satz in Anspruch. Yelp betreibt im Inter­net unter www.yelp.de ein Bewer­tungs­por­tal, in dem ange­mel­de­te Nut­zer Unter­neh­men durch

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Kundenbewertungen bei Amazon - und die Haftung des Händlers

Kun­den­be­wer­tun­gen bei Ama­zon – und die Haf­tung des Händ­lers

Den Händ­ler, der ein Pro­dukt auf der Online-Han­­del­s­­plat­t­­form Ama­zon anbie­tet, trifft kei­ne wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung für die auf Ama­zon abge­ge­be­nen (fal­schen) Bewer­tun­gen die­ses Pro­dukts. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Wett­be­werbs­ver­ein eine Händ­le­rin ver­klagt, die Kine­­si­o­­lo­­gie-Tapes ver­treibt. Sie hat die­se Pro­duk­te in der Ver­gan­gen­heit damit bewor­ben, dass sie

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Influencerin: Umsatzbeteiligung trotz  Ausscheiden als Geschäftsführerin

Influ­en­ce­rin: Umsatz­be­tei­li­gung trotz Aus­schei­den als Geschäfts­füh­re­rin

Wenn für die Ver­gü­tung der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit bei einer GmbH kei­ne Rege­lung getrof­fen wor­den ist, kann die­se Rege­lungs­lü­cke durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung auf der Grund­la­ge des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens gefüllt wer­den. Trotz Aus­schei­den kann einer ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­re­rin ein Anspruch auf eine Umsatz­be­tei­li­gung zuste­hen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Smartphone

Die kom­mer­zi­el­le Absicht einer Influ­en­ce­rin und die nicht kennt­lich-gemach­te Wer­bung

Eine Influ­en­ce­rin han­delt durch das Ein­stel­len von Bil­dern und die Ver­knüp­fung mit den Namen und Accounts der Her­stel­ler zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken. Macht sie den kom­mer­zi­el­len Zweck ihrer Hand­lun­gen nicht kennt­lich, ist die Wer­bung unzu­läs­sig. So das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Influ­en­ce­rin, die auf der

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Warenlieferungen im europäischen Fulfillment von Amazon

Waren­lie­fe­run­gen im euro­päi­schen Ful­fill­ment von Ama­zon

Lie­fert ein Ver­käu­fer Waren über die Inter­net­sei­te der Ama­zon Ser­vices Euro­pe s.a.r.l. (Ama­zon) im Rah­men des Modells „Ver­kauf durch Händ­ler, Ver­sand durch Ama­zon“ (auch „ful­fill­ment by ama­zon“ bzw. „Pan­eu­ro­päi­scher Ver­sand durch Ama­zon“), ist Leis­tungs­emp­fän­ger der Waren­lie­fe­rung des Ver­käu­fers nicht Ama­zon, son­dern der End­kun­de, dem die Ver­fü­gungs­macht am Gegen­stand der Lie­fe­rung

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Veranstaltung

Die Aus­schließ­lich­keits­bin­dung im Ver­trag mit der Ticket­platt­form

Die Ver­drän­gungs­wir­kung von Aus­schließ­lich­keits­bin­dun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens besteht wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Ver­ein­ba­rung, wäh­rend der dem Abneh­mer kei­ne oder nahe­zu kei­ne Wahl­mög­lich­keit für eine ande­re Bezugs­quel­le ver­bleibt. Zumin­dest eine Lauf­zeit von mehr als zwei Jah­ren ist in die­sen Fäl­len wett­be­werbs­be­schrän­kend. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die betrof­fe­ne

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print@home - und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln

print@home – und die Inhalts­kon­trol­le von Ent­gelt­klau­seln

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Inhalts­kon­trol­le von Ent­gelt­klau­seln für den pos­ta­li­schen Ver­sand und die Bereit­stel­lung der Mög­lich­keit des Selbst­aus­drucks von Ein­tritts­kar­ten (sog. „print@home-Option“) in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Betrei­be­rin eines Inter­net­por­tals, über das Tickets für Ver­an­stal­tun­gen erwor­ben wer­den kön­nen, zu befas­sen. Zunächst bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof, dass der­ar­ti­ge Ent­gelt­klau­seln der

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Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Von Wer­be­blo­ckern und moder­nen Raub­rit­tern

Das Ange­bot des Wer­be­blo­cker­pro­gramms AdBlock Plus ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb. Der kla­gen­de Ver­lag, die Axel Sprin­ger AG, stellt ihre redak­tio­nel­len Inhal­te auch auf ihren Inter­net­sei­ten zur Ver­fü­gung. Die­ses Ange­bot finan­ziert sie durch Wer­bung, also mit dem Ent­gelt, das sie von ande­ren

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PayPal-Käuferschutz - und die Zahlungsklage

PayPal-Käu­fer­schutz – und die Zah­lungs­kla­ge

Ein Ver­käu­fer kann nach einem erfolg­rei­chen Antrag des Käu­fers auf PayPal-Käu­­fer­­schutz erneut die Zah­lung des Kauf­prei­ses ver­lan­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen erst­mals mit den Aus­wir­kun­gen einer Rück­erstat­tung des vom Käu­fer mit­tels PayPal gezahl­ten Kauf­prei­ses auf­grund eines Antrags auf PayPal-Käu­­fer­­schutz befasst. Der Online-Zah­­lungs­­­dienst PayPal bie­tet an, Bezahl­vor­gän­ge

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Online-Glücksspiele - und der Glücksspielstaatsvertrag

Online-Glücks­spie­le – und der Glücks­spiel­staats­ver­trag

Das Ver­bot, Casino‑, Rub­­bel­­los- und Poker­spie­le im Inter­net zu ver­an­stal­ten oder zu ver­mit­teln, ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch nach der teil­wei­sen Öff­nung des Ver­triebs­wegs „Inter­net“ für Sport­wet­ten und Lot­te­rien mit Ver­­­fas­­sungs- und Uni­ons­recht ver­ein­bar. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fal­len wand­ten sich die bei­den in auf Mal­ta

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Buchungsportale im Internet – und die internatinale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Buchungs­por­ta­le im Inter­net – und die inter­na­ti­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für (ver­meint­li­che) Wett­be­werbs­ver­stö­ße auf einem Buchungs­por­tal, dass sich auch an deut­sche Ver­brau­cher wen­det, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüs­­sel-I-VO. Nach die­ser Bestim­mung kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem

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Bieten auf die eigene eBay-Auktion

Bie­ten auf die eige­ne eBay-Auk­ti­on

Das auf der eBay-Inter­­ne­t­­plat­t­­form mit Eröff­nung der Auk­ti­on erklär­te Ange­bot eines Anbie­ters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläu­te­rung des Ver­trags­schluss­vor­gangs auf­ge­stell­ten eBay-Bedin­­gun­­­gen dar­auf ange­legt, “einem ande­ren” als dem Anbie­ter die Schlie­ßung eines Ver­tra­ges anzu­tra­gen. Das Ange­bot kann des­halb nur durch einen vom Anbie­ter per­so­nen­ver­schie­de­nen

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Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Beschrän­kung eines Inter­net­an­ge­bots auf Gewer­be­trei­ben­de

Gilt ein Inter­net­an­ge­bot nur für Gewer­be­trei­ben­de, muss dies aus­rei­chend klar und trans­pa­rent auf der Inter­net­sei­te erkenn­bar sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall in der Beru­fung den von dem kla­gen­den Ver­ein gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch bestä­tigt. Die beklag­te Gesell­schaft aus Dort­mund bie­tet über eine Inter­net­sei­te

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Shill Bidding bei eBay – wenn Verkäufer die Auktionspreise manipulieren

Shill Bidding bei eBay – wenn Ver­käu­fer die Auk­ti­ons­prei­se mani­pu­lie­ren

Gibt ein Ver­käu­fer im Rah­men einer Inter­net­auk­ti­on auf von ihm zum Kauf ange­bo­te­ne Gegen­stän­de selbst ‑als ein ver­meint­lich drit­ter Teil­­neh­­mer- Gebo­te ab, um auf die­se Wei­se den Auk­ti­ons­ver­lauf zu sei­nen Guns­ten zu mani­pu­lie­ren, begrün­det dies einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Meist­bie­ten­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung der Vor­in­stan­zenDie Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofsKei­ne wirk­sa­men Eigen­ge­bo­teKein sit­ten­wid­ri­ger

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Abbruchbieter auf eBay

Abbruch­bie­ter auf eBay

Von vie­len mit Span­nung erwar­tet war das gest­ri­ge Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zu “Abbruch­bie­tern” oder “Abbruch­jä­gern” auf eBay, also zur Wirk­sam­keit von Gebo­ten gezielt auf sol­chen Auk­tio­nen abge­ben, bei denen wegen Feh­lern im Ange­bot ein vor­zei­ti­ger Abbruch zu erwar­ten ist. Doch der Bun­des­ge­richts­hof nahm zu den hier­mit ver­bun­de­nen Rechts­fra­gen kei­ne Stel­lung,

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“Bio”-Lebensmittel – Direktverkauf per Internet?

“Bio”-Lebensmittel – Direkt­ver­kauf per Inter­net?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung des Art. 28 Abs. 2 der “Ver­ord­nung (EG) Nr. 834/​2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/​biologische Pro­duk­ti­on und die Kenn­zeich­nung von ökologischen/​biologischen Erzeug­nis­sen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr.2092/91” zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Liegt ein im Sin­ne von

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