Das Recht des Internets
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte rund um den Betrieb von Internetportalen.
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Die Facebook Ireland Limited betreibt auf ihrer Internetplattform ein „App-Zentrum“, in dem
Lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Facebook-Funktionen wieder zu ermöglichen. Zur Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass eine in der
Lesen
Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das gilt auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom
Lesen
fDas Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt dafür nicht. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union nun entschieden, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind,
Lesen
Die auf dem Bewertungsportal „Yelp“ praktizierte Bewertungsdarstellung von Unternehmen ist zulässig. In dem hier vom BUndesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Unternehmerin wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf dem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Yelp betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch
Lesen
Die Klagen gegen das Verbot der (angeblich bestehenden) Vereinigung „linksunten.indymedia“ blieben vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg; das Bundesverwaltungsgericht verneinte die Klagebefugnis der Kläger. Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem
Lesen
Den Händler, der ein Produkt auf der Online-Handelsplattform Amazon anbietet, trifft keine wettbewerbsrechtliche Haftung für die auf Amazon abgegebenen (falschen) Bewertungen dieses Produkts. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Wettbewerbsverein eine Händlerin verklagt, die Kinesiologie-Tapes vertreibt. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie
Lesen
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf nach einer aktuellen Entschiedung des Bundesgerichtshofs eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten. Dieses Urteil des Bundesgerichtshof erging auf die Klage einer Konkurrentin, die meteorologische Dienstleistungen wie Wetterberichte über das Internet und über eine App für mobile
Lesen
Findet in Kommentaren im Internet keine sachbezogene Auseinandersetzung mehr statt, sondern es wird durch zügellose Beschimpfungen aus dem Bereich der Fäkalsprache maßlos attackiert, dann wird bei solchen Diffamierungen ungeachtet des Anlasses der Entgleisungen die weit gezogene Grenze zulässiger Meinungsäußerungen deutlich überschritten und der Ausnahmetatbestand einer nicht mehr legitimierbaren Schmähkritik oder
Lesen
Bei Meinungsäußerungen auf einem Ärztebewertungsportal, bei denen die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird, ist die betroffene Ärztin nicht rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und sie hat die Kritik hinzunehmen. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Verlangen nach Löschung von Bewertungen
Lesen
Bei einer Äußerung, die unterschiedlich gedeutet werden kann, ist die eigene Interpretation kenntlich zu machen oder zu unterlassen. Zu dieser Entscheidung ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall eines Unterlassungsbegehrens gelangt, mit dem sich ein Mitglied des Deutschen Bundestags gegen eine Veröffentlichung gewehrt hat. Gleichzeitig ist
Lesen Verstoßen die Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks weder gegen das Transparenzverbot noch gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit, hat sich der Nutzer mit Vertragsschuss und Einverständniserklärung auch daran zu halten. So hat das Landgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Nutzers entschieden und die Klage abgewiesen. Der Kläger ist Nutzer eines
Lesen Die konkrete Ausgestaltung einer Faktenprüfung auf Facebook darf für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer zu keinem Missverständnis führen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines auf einen Wettbewerbsverstoß gestützten Eilantrags auf Unterlassung stattgegeben und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Mannheim , das zu einem gegenteiligen Ergebnis
Lesen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das EU-US-Privacy Shield (genauer: den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der EU-Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shield gebotenen Schutzes ) für ungültig erklärt. Datenübermittlung in die USA unter Geltung der
Lesen Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zu der Frage gerichtet, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Konkret geht es in dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit um die Frage, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) gegen die
Lesen Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen ergangene „Planet49“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt und dabei die Frage entschieden, wie die unterschiedlichen Anforderungen, die in der ePrivacy-Richtlinie und im Telemediengesetz an die Einwilligung in telefonische Werbung und in die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen
Lesen
Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten einer Ärztin im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet ohne Zustimmung der Ärztin kann unzulässig sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die beklagte Portalbetreiberin betreibt unter der
Lesen
Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Auf dem Online-Portal kann das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens
Lesen
Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers stellen eine unzulässige Tabakwerbung dar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen einen mittelständischen Tabakhersteller geklagt, auf dessen Internetseite sich interessierte Nutzer über das Unternehmen informieren können, wobei die einzelnen Inhalte erst nach einer elektronischen Altersabfrage aufgerufen
Lesen
Die Pfändung einer Internet-Domain wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. Bei einer .de-Domain ist die Denic Drittschuldner und als solcher erklärungspflichtig. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach
LesenSie sind derzeit offline!
