Wettervorhersage

Deut­scher Wet­ter­dienst – oder: die Warn­wet­ter-App darf nicht kos­ten­los sein!

Der Deut­sche Wet­ter­dienst (DWD) darf nach einer aktu­el­len Ent­schie­dung des Bun­des­ge­richts­hofs eine App mit zahl­rei­chen über Wet­ter­war­nun­gen hin­aus­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen zum Wet­ter nicht kos­ten­los und wer­be­frei anbie­ten. Die­ses Urteil des Bun­des­ge­richts­hof erging auf die Kla­ge einer Kon­kur­ren­tin, die meteo­ro­lo­gi­sche Dienst­leis­tun­gen wie Wet­ter­be­rich­te über das Inter­net und über eine App für mobi­le

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Social Media

Die Her­aus­ga­be von Nut­zer­da­ten bei Dif­fa­mie­run­gen

Fin­det in Kom­men­ta­ren im Inter­net kei­ne sach­be­zo­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung mehr statt, son­dern es wird durch zügel­lo­se Beschimp­fun­gen aus dem Bereich der Fäkal­spra­che maß­los atta­ckiert, dann wird bei sol­chen Dif­fa­mie­run­gen unge­ach­tet des Anlas­ses der Ent­glei­sun­gen die weit gezo­ge­ne Gren­ze zuläs­si­ger Mei­nungs­äu­ße­run­gen deut­lich über­schrit­ten und der Aus­nah­me­tat­be­stand einer nicht mehr legi­ti­mier­ba­ren Schmäh­kri­tik oder

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EPA

Arzt­su­ch­e­por­tal und die Löschung der Bewer­tung

Bei Mei­nungs­äu­ße­run­gen auf einem Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal, bei denen die Gren­ze zur Schmäh­kri­tik nicht über­schrit­ten wird, ist die betrof­fe­ne Ärz­tin nicht rechts­wid­rig in ihrem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt und sie hat die Kri­tik hin­zu­neh­men. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Ver­lan­gen nach Löschung von Bewer­tun­gen

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Die Kenntlichmachung einer mehrdeutigen Äußerung

Die Kennt­lich­ma­chung einer mehr­deu­ti­gen Äuße­rung

Bei einer Äuße­rung, die unter­schied­lich gedeu­tet wer­den kann, ist die eige­ne Inter­pre­ta­ti­on kennt­lich zu machen oder zu unter­las­sen. Zu die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gelangt, mit dem sich ein Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags gegen eine Ver­öf­fent­li­chung gewehrt hat. Gleich­zei­tig ist

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Social Media

Hass­re­de und die Sper­rung

Ver­sto­ßen die Nut­zungs­be­din­gun­gen eines sozia­len Netz­werks weder gegen das Trans­pa­renz­ver­bot noch gegen den Grund­satz der Mei­nungs­frei­heit, hat sich der Nut­zer mit Ver­trags­schuss und Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung auch dar­an zu hal­ten. So hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nut­zers ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Der Klä­ger ist Nut­zer eines

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Social Media

Anfor­de­run­gen an die Dar­stel­lung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book darf für den durch­schnitt­li­chen Face­­book-Nut­­zer zu kei­nem Miss­ver­ständ­nis füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf einen Wett­be­werbs­ver­stoß gestütz­ten Eil­an­trags auf Unter­las­sung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Mann­heim , das zu einem gegen­tei­li­gen Ergeb­nis

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Privacy Shield

Good bye, Pri­va­cy Shield!

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das EU-US-Pri­­va­­cy Shield (genau­er: den Durch­füh­rungs­be­schluss (EU) 2016/​1250 der EU-Kom­­mis­­si­on vom 12. Juli 2016 gemäß der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die Ange­mes­sen­heit des vom EU-US-Pri­­va­­cy Shield gebo­te­nen Schut­zes ) für ungül­tig erklärt. Daten­über­mitt­lung in die USA unter Gel­tung der DSGVO

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Social Media

Daten­schutz­ver­stö­ße – und das Kla­ge­recht der Ver­brau­cher­ver­bän­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge gerich­tet, ob Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de befugt sind, Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­recht zu ver­fol­gen. Kon­kret geht es in dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit um die Fra­ge, ob ein Ver­stoß des Betrei­bers eines sozia­len Netz­werks (hier: Face­book) gegen die

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Cookies

Coo­kies – und das vor­an­ge­kreuz­te Ein­wil­li­gungs­käst­chen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne „Planet49“-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den, wie die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen, die in der ePri­­va­­cy-Rich­t­­li­­nie und im Tele­me­di­en­ge­setz an die Ein­wil­li­gung in tele­fo­ni­sche Wer­bung und in die Spei­che­rung von Coo­kies auf dem End­ge­rät des Nut­zers zu stel­len

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Werbefinanzierte Ärztebewertungsportale - und die persönlichen Daten der Ärzte

Wer­be­fi­nan­zier­te Ärz­te­be­wer­tungs­por­ta­le – und die per­sön­li­chen Daten der Ärz­te

Die Spei­che­rung und Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten einer Ärz­tin im Rah­men eines Arzt­­su­che- und Arzt­be­wer­tungs­por­tals im Inter­net ohne Zustim­mung der Ärz­tin kann unzu­läs­sig sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en um die Auf­nah­me der kla­gen­den Ärz­tin in das Arzt­be­wer­tungs­por­tal der Beklag­ten. Die beklag­te Port­al­be­trei­be­rin betreibt unter der

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Datenschutzprobleme bei Bewertungsportalen

Daten­schutz­pro­ble­me bei Bewer­tungs­por­ta­len

Das Inter­net­por­tal „www.fahrerbewertung.de“ ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in sei­ner der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat damit Anord­nun­gen der NRW-Lan­­des­­be­auf­­tra­g­­ten für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit zur Umge­stal­tung der Platt­form bestä­tigt. Auf dem Online-Por­­tal kann das Fahr­ver­hal­ten von Verkehrsteil­nehmern und ‑teil­neh­me­rin­nen unter Anga­be des Kfz-Ken­n­­zei­chens

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Der Internetauftritt eines Tabakherstellers

Der Inter­net­auf­tritt eines Tabak­her­stel­lers

Wer­ben­de Abbil­dun­gen auf der Start­sei­te des Inter­net­auf­tritts eines Tabak­her­stel­lers stel­len eine unzu­läs­si­ge Tabak­wer­bung dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen einen mit­tel­stän­di­schen Tabak­her­stel­ler geklagt, auf des­sen Inter­net­sei­te sich inter­es­sier­te Nut­zer über das Unter­neh­men infor­mie­ren kön­nen, wobei die ein­zel­nen Inhal­te erst nach einer elek­tro­ni­schen Alters­ab­fra­ge auf­ge­ru­fen

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Die Pfändung einer Internet-Domain - und die Denic als Drittschulder

Die Pfän­dung einer Inter­net-Domain – und die Denic als Dritt­schul­der

Die Pfän­dung einer Inter­­net-Domain wegen rück­stän­di­ger Steu­ern und steu­er­li­cher Neben­leis­tun­gen ist unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zuläs­sig. Bei einer .de-Domain ist die Denic Dritt­schuld­ner und als sol­cher erklä­rungs­pflich­tig. Die Gesamt­heit der zwi­schen dem Inha­ber einer Inter­­net-Domain und der jewei­li­gen Ver­ga­be­stel­le bestehen­den schuld­recht­li­chen Haupt- und Neben­an­sprü­che kann als ein ande­res Ver­mö­gens­recht nach

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Äußerungen auf einem Bewertungsportal – und die Haftung des Portalbetreibers

Äuße­run­gen auf einem Bewer­tungs­por­tal – und die Haf­tung des Port­al­be­trei­bers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mir der Fra­ge zu befas­sen, wann sich der Betrei­ber eines Bewer­tungs­por­tals dort abge­ge­be­ne Äuße­run­gen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äuße­rung Betrof­fe­nen als Stö­rer haf­tet. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine Kli­nik für HNO- und Laser-Chir­ur­­gie den Betrei­ber eines

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Buchungsportale im Internet – und die internatinale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Buchungs­por­ta­le im Inter­net – und die inter­na­ti­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für (ver­meint­li­che) Wett­be­werbs­ver­stö­ße auf einem Buchungs­por­tal, dass sich auch an deut­sche Ver­brau­cher wen­det, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüs­­sel-I-VO. Nach die­ser Bestim­mung kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem

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Webseitenbesucher – und ihre IP-Adressen

Web­sei­ten­be­su­cher – und ihre IP-Adres­sen

Der Betrei­ber einer Web­site kann ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an haben, die IP-Adres­­se sowie bestimm­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Nut­zer zu spei­chern, um sich gegen Cyber­at­ta­cken zu ver­tei­di­gen. Die dyna­mi­sche Inter­­ne­t­­pro­­to­­koll-Adres­­se eines Nut­zers stellt dabei für den Betrei­ber der Web­site nur dann ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum dar, wenn er über recht­li­che Mit­tel ver­fügt,

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Firma vs. (ausländische) Domain

Fir­ma vs. (aus­län­di­sche) Domain

Auf § 12 Satz 1 BGB gestütz­te Ansprü­che eines Namens­trä­gers (hier: Pro­fit­Bricks GmbH), die gegen den Inha­ber von Domain­na­men mit auf das Aus­land bezo­ge­nen län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerich­tet sind, set­zen die Fest­stel­lung vor­aus, dass kon­kre­te schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers an dem Gebrauch sei­nes Namens unter der frem­den län­der­spe­zi­fi­schen

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Bewertungsportale – und die Haftung ihres Betreibers

Bewer­tungs­por­ta­le – und die Haf­tung ihres Betrei­bers

Ein Host­pro­vi­der ist zur Ver­mei­dung einer Haf­tung als mit­tel­ba­rer Stö­rer grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, die von den Nut­zern ins Netz gestell­ten Bei­trä­ge vor der Ver­öf­fent­li­chung auf even­tu­el­le Rechts­ver­let­zun­gen zu über­prü­fen. Er ist aber ver­ant­wort­lich, sobald er Kennt­nis von den Rechts­ver­let­zun­gen erlangt. Ist der Host­pro­vi­der mit der Behaup­tung eines Betrof­fe­nen kon­fron­tiert, ein

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Haftung für ausgehende Links

Haf­tung für aus­ge­hen­de Links

Eine Haf­tung für die Inhal­te einer über einen Link erreich­ba­ren Inter­net­sei­te wird nicht allein dadurch begrün­det, dass das Set­zen des Links eine geschäft­li­che Hand­lung des Unter­neh­mers dar­stellt. Wer sich frem­de Infor­ma­tio­nen zu Eigen macht, auf die er mit Hil­fe eines Hyper­links ver­weist, haf­tet dafür wie für eige­ne Infor­ma­tio­nen. Dar­über hin­aus

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Sexfotos vom Ex-Partner

Sex­fo­tos vom Ex-Part­ner

Fer­tigt im Rah­men einer inti­men Bezie­hung ein Part­ner vom ande­ren inti­me Bild- oder Film­auf­nah­men, kann dem Abge­bil­de­ten gegen den ande­ren nach dem Ende der Bezie­hung ein Lösch­an­spruch wegen Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts zuste­hen, wenn er sei­ne Ein­wil­li­gung in die Anfer­ti­gung und Ver­wen­dung der Auf­nah­men auf die Dau­er der Bezie­hung – kon­klu­dent

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