Internetzugang

Weitere Informationen auf der Internetlupe Störerhaftung des Internetproviders

4. Februar 2016 | Internethandel, Internetzugang, Urheberrecht

Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. In die im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Abwägung sind die betroffenen unionsrechtlichen und nationalen … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Der separate Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat

2. September 2014 | Internetzugang

Der Möglichkeit der Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs des Betriebsrats kann durch entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat begegnet werden und erfordert keinen separaten Telefon- und Internetanschluss des Betriebsrats. Dem Verlangen des Betriebsrats nach einem uneingeschränkten Internetzugang steht das Interesse des Arbeitgebers entgegen, den Zugriff auf Seiten mit … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Zeitschriftenbezug und Internetzugang für den Betriebsrat

6. Mai 2014 | Internetzugang

Auch wenn allen Betriebsratsmitgliedern vom Arbeitgeber ein Internetzugang ohne Zeit- und Datenmengenbeschränkung eingeräumt wird, kann für den Betriebsrat daneben der Bezug einer Fachzeitschrift erforderlich sein. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat unter anderem für die laufende Geschäftsführung sachliche Mittel als auch Informations- und Kommunikationstechnik im … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Die gescheiterte Telefonnummermitnahme beim Anbieterwechsel

2. April 2013 | Internetzugang

Ein Kunde kann einen DSL-Anschlussvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist. Für die … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Internetzugang nach dem Wohnungsumzug

14. Februar 2013 | Internetzugang

Der Anbieter eines Telefonanschlusses mit Internetzugang war auch vor Geltung des seit dem 10.05.2012 geltenden § 46 Abs. 8 TKG grundsätzlich verpflichtet, den Telefonanschluss mit Internetzugang nach Umzug des Kunden zu den selben Bedingungen zur Verfügung zu stellen, wenn Anbieter diese Leistung grundsätzlich auch an der neuen Wohnung anbietet. Bei … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

25. Januar 2013 | Internetzugang

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. Für den mehrwöchigen Ausfall eines DSL-Anschlusses steht dem Kunden daher ein Schadensersatzanspruch gegen das Telekommunikationsunternehmen zu. In dem jetzt … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Wo kann man sparen?

24. August 2012 | Internetzugang

Wer kann über soviel Geld verfügen, dass ein paar Ausgaben mehr oder weniger keine Rolle spielen? Das dürfte wohl der geringste Anteil der Bevölkerung sein. Der Otto-Normal-Verbraucher hat auf seine Ausgaben zu achten, damit er nicht am Ende des Monats sein Konto überziehen muss. Daher machen sich steigende Preise in … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Die Haftung des Internetanschlussinhabers

22. Mai 2012 | Internetzugang

Der Inhaber eines Internetanschlusses, der den Internetzugang einem Dritten lediglich zur Mitbenutzung überlassen hat, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die der Dritte begeht. Eine Haftung kommt aber in Betracht, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Dritte den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt, oder wenn eine Aufsichtspflicht besteht. So … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Die Telekom und der Zugang zu Sportwettenanbieter im Internet

16. Januar 2012 | Internetzugang

Die gegen die Deutsche Telekom AG angeordnete Sperrung des Zugangs zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland verstößt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gegen die Grundrechte und ist rechtswidrig. Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Anordnung der Bezirksregierung … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Der “doppelt schnelle” Internetzugang

6. Januar 2012 | Internetzugang

Unity Media darf nicht mehr mit “doppelt schnellem” Internetzugang werben. Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien “doppelt so schnell wie normales DSL”. Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das Landgericht Köln diese Werbung per einstweiliger Verfügung … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Internet-Zugangsanbieter und das öffentliche Glücksspiel

5. Januar 2012 | Internetzugang

Die von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel ist rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt der Klage der Vodafone D2 GmbH gegen die glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf stattgegeben. Der Klägerin, einer Internet-Zugangsanbieterin, war von der Bezirksregierung Düsseldorf aufgegeben worden, eine … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe “Doppelt schneller” Internetzugang

21. Dezember 2011 | Internetzugang

Unity Media nicht mit einem “doppelt schnellem” Internetzugang werben, entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln in zwei bei ihm anhängigen Rechtsstreiten. Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien “doppelt so schnell wie normales DSL”. Auf Antrag eines … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Internet-Sperren und die Grundrechtecharta der EU

15. April 2011 | Datenschutz, Internetzugang

Nach Ansicht des Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union verletzt eine Anordnung gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten, zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ein Filter- und Sperrsystem für elektronische Nachrichten einzurichten, grundsätzlich die Grundrechte. Um zulässig zu sein, muss eine solche Maßnahme die Voraussetzungen für die Einschränkung der Ausübung … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Speicherung dynamischer IP-Adressen

8. Februar 2011 | Datenschutz, Internetzugang

Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt vielmehr, dass die in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung geeignet, … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Internet-Sperren

22. April 2009 | Internetzugang

Nachdem bei der “freiwilligen” Sperre nicht alle Telefonnetzbetreiber mitgemacht haben, hat die Bundesregierung hat heute ungeachtet aller – berechtigter – Kritik den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Telekommunikationsgesetz (TKG), mit denen technische Zugangssperren zu bestimmten … 



Weitere Informationen auf der Internetlupe Keine Überwachungspflicht des Internet-Anschlussinhabers

17. Januar 2008 | Internetzugang, Urheberrecht

Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nach einem Beschluss des OLG Frankfurt nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte. In dem jetzt vom OLG … 



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