Influencerin: Umsatzbeteiligung trotz Ausscheiden als Geschäftsführerin

Influ­en­ce­rin: Umsatz­be­tei­li­gung trotz Aus­schei­den als Geschäfts­füh­re­rin

Wenn für die Ver­gü­tung der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit bei einer GmbH kei­ne Rege­lung getrof­fen wor­den ist, kann die­se Rege­lungs­lü­cke durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung auf der Grund­la­ge des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens gefüllt wer­den. Trotz Aus­schei­den kann einer ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­re­rin ein Anspruch auf eine Umsatz­be­tei­li­gung zuste­hen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Social Media

Die Her­aus­ga­be von Nut­zer­da­ten bei Dif­fa­mie­run­gen

Fin­det in Kom­men­ta­ren im Inter­net kei­ne sach­be­zo­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung mehr statt, son­dern es wird durch zügel­lo­se Beschimp­fun­gen aus dem Bereich der Fäkal­spra­che maß­los atta­ckiert, dann wird bei sol­chen Dif­fa­mie­run­gen unge­ach­tet des Anlas­ses der Ent­glei­sun­gen die weit gezo­ge­ne Gren­ze zuläs­si­ger Mei­nungs­äu­ße­run­gen deut­lich über­schrit­ten und der Aus­nah­me­tat­be­stand einer nicht mehr legi­ti­mier­ba­ren Schmäh­kri­tik oder

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Die Kenntlichmachung einer mehrdeutigen Äußerung

Die Kennt­lich­ma­chung einer mehr­deu­ti­gen Äuße­rung

Bei einer Äuße­rung, die unter­schied­lich gedeu­tet wer­den kann, ist die eige­ne Inter­pre­ta­ti­on kennt­lich zu machen oder zu unter­las­sen. Zu die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gelangt, mit dem sich ein Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags gegen eine Ver­öf­fent­li­chung gewehrt hat. Gleich­zei­tig ist

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Social Media

Hass­re­de und die Sper­rung

Ver­sto­ßen die Nut­zungs­be­din­gun­gen eines sozia­len Netz­werks weder gegen das Trans­pa­renz­ver­bot noch gegen den Grund­satz der Mei­nungs­frei­heit, hat sich der Nut­zer mit Ver­trags­schuss und Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung auch dar­an zu hal­ten. So hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nut­zers ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Der Klä­ger ist Nut­zer eines

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Social Media

Anfor­de­run­gen an die Dar­stel­lung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book darf für den durch­schnitt­li­chen Face­­book-Nut­­zer zu kei­nem Miss­ver­ständ­nis füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf einen Wett­be­werbs­ver­stoß gestütz­ten Eil­an­trags auf Unter­las­sung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Mann­heim , das zu einem gegen­tei­li­gen Ergeb­nis

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Smartphone

Die kom­mer­zi­el­le Absicht einer Influ­en­ce­rin und die nicht kennt­lich-gemach­te Wer­bung

Eine Influ­en­ce­rin han­delt durch das Ein­stel­len von Bil­dern und die Ver­knüp­fung mit den Namen und Accounts der Her­stel­ler zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken. Macht sie den kom­mer­zi­el­len Zweck ihrer Hand­lun­gen nicht kennt­lich, ist die Wer­bung unzu­läs­sig. So das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Influ­en­ce­rin, die auf der

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Facebook

Haft­stra­fe wegen Face­book-Bei­trä­gen

Äuße­run­gen in einem sozia­len Netz­werk über Men­schen nord­afri­ka­ni­scher Her­kunft in ras­­sis­­tisch-abwer­­ten­­der Wei­se und die Auf­for­de­rung, mit Waf­fen­ge­walt gegen die Bun­des­kanz­le­rin vor­zu­ge­hen, kann als Volks­ver­het­zung und Auf­for­de­rung zu einer Straf­tat bestraft wer­den. Dabei ist ohne Belang, ob die Bei­trä­ge nur für bestimm­te Per­so­nen sicht­bar waren oder der Bei­trag nicht selbst ver­fasst,

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Privacy Shield

Good bye, Pri­va­cy Shield!

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das EU-US-Pri­­va­­cy Shield (genau­er: den Durch­füh­rungs­be­schluss (EU) 2016/​1250 der EU-Kom­­mis­­si­on vom 12. Juli 2016 gemäß der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die Ange­mes­sen­heit des vom EU-US-Pri­­va­­cy Shield gebo­te­nen Schut­zes ) für ungül­tig erklärt. Daten­über­mitt­lung in die USA unter Gel­tung der DSGVO

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Fehlende Wahlmöglichkeiten der Facebook-Nutzer bei den Nutzungsbedingungen

Feh­len­de Wahl­mög­lich­kei­ten der Face­book-Nut­zer bei den Nut­zungs­be­din­gun­gen

Als miss­bräuch­lich sind die Nut­zungs­be­din­gun­gen bei Face­book anzu­se­hen, da sie den pri­va­ten Face­­book-Nut­­zern kei­ne Wahl­mög­lich­keit las­sen, – ob sie das Netz­werk mit einer inten­si­ve­ren Per­so­na­li­sie­rung des Nut­zungs­er­leb­nis­ses ver­wen­den wol­len – was mit einem mög­li­chen unbe­schränk­ten Zugriff auf ihre Daten der Inter­net­nut­zung auch jen­seits von Face­book ver­bun­den ist, oder – ob

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Social Media

Daten­schutz­ver­stö­ße – und das Kla­ge­recht der Ver­brau­cher­ver­bän­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge gerich­tet, ob Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de befugt sind, Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­recht zu ver­fol­gen. Kon­kret geht es in dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit um die Fra­ge, ob ein Ver­stoß des Betrei­bers eines sozia­len Netz­werks (hier: Face­book) gegen die

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Ehrverletzende Twitter-Kommentare

Ehr­ver­let­zen­de Twit­ter-Kom­men­ta­re

Das Land­ge­richt Ber­lin hat einem Klä­ger wegen eines schwer­wie­gen­den Ein­griffs in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht einen Anspruch auf Zah­lung von 15.000 € nebst Zin­sen sowie außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in Höhe von 526,58 € zuer­kannt. Bei dem Klä­ger han­delt es sich um den Sohn eines ehe­ma­li­gen deut­schen Pro­fi­ten­nis­spie­lers. Der Beklag­te ist Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges

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Der vererbbare Facebook-Account

Der ver­erb­ba­re Face­book-Account

Der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk ist ver­erb­bar. Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, geht der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk grund­sätz­lich im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf die Erben des ursprüng­li­chen Kon­t­obe­rech­tig­ten über. Die­se Erben haben daher einen Anspruch gegen den Netz­werk­be­trei­ber (hier: Face­book)

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Es war einmal: Die Unternehmensseite auf Facebook

Es war ein­mal: Die Unter­neh­mens­sei­te auf Face­book

Der Betrei­ber einer Face­­book-Fan­­pa­ge ist gemein­sam mit Face­book für die Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Besu­cher sei­ner Sei­te ver­ant­wort­lich. Art. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ist dahin aus­zu­le­gen, dass der

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Die "Custom Audience"-Bildung auf Facebook

Die „Cus­tom Audience“-Bildung auf Face­book

Die Bil­dung einer „Cus­tom Audi­ence“ bei Face­book durch Hoch­la­den einer gehash­ten Email-Lis­­te vor war bereits unter der Gel­tung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth noch kurz vor Inkraft­tre­ten der Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung im Rah­men eines Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de konn­te daher in einem sol­chen Fall nach

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Sampling für den HipHop

Sam­pling für den Hip­Hop

Die Ver­wen­dung von Sam­ples zur künst­le­ri­schen Gestal­tung kann einen Ein­griff in Urhe­­ber- und Leis­tungs­schutz­rech­te recht­fer­ti­gen. Steht der künst­le­ri­schen Ent­fal­tungs­frei­heit ein Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht gegen­über, der die Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten nur gering­fü­gig beschränkt, kön­nen die Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen des Ton­trä­ger­her­stel­lers zuguns­ten der Frei­heit der künst­le­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung zurück­zu­tre­ten haben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

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Facebook – und die datenschutzrechtliche Zuständigkeit

Face­book – und die daten­schutz­recht­li­che Zustän­dig­keit

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren die daten­schutz­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit für die beim Auf­ruf einer Face­­book-Fan­­pa­ge erho­be­nen Nut­zer­da­ten klä­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat wegen die­ser Fra­ge in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Bean­stan­dung des Betriebs einer Face­­book-Fan­­pa­ge sei­tens der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Wirt­schafts­aka­de­mie Schles­­wig-Hol­stein durch die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de geht,

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Sexfotos vom Ex-Partner

Sex­fo­tos vom Ex-Part­ner

Fer­tigt im Rah­men einer inti­men Bezie­hung ein Part­ner vom ande­ren inti­me Bild- oder Film­auf­nah­men, kann dem Abge­bil­de­ten gegen den ande­ren nach dem Ende der Bezie­hung ein Lösch­an­spruch wegen Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts zuste­hen, wenn er sei­ne Ein­wil­li­gung in die Anfer­ti­gung und Ver­wen­dung der Auf­nah­men auf die Dau­er der Bezie­hung – kon­klu­dent

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Datenschutz – und die Reichweite des Medienprivilegs

Daten­schutz – und die Reich­wei­te des Medi­en­pri­vi­legs

Wie sich aus dem Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen ergibt, gilt das soge­nann­te Medi­en­pri­vi­leg nur für Unter­neh­men und Hilfs­un­ter­neh­men der Pres­se (§ 41 Abs. 1 BDSG, § 57 Abs. 1 RStV). Das Medi­en­pri­vi­leg stellt die Pres­se bei der Erfül­lung ihrer in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zuer­kann­ten und garan­tier­ten Auf­ga­ben von der Ein­hal­tung von

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Safe harbor – oder: wohin mit unseren Daten?

Safe har­bor – oder: wohin mit unse­ren Daten?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on, in der fest­ge­stellt wird, dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ein ange­mes­se­nes Schutz­ni­veau über­mit­tel­ter per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gewähr­leis­ten (“safe har­bor”), für ungül­tig erklärt. Gleich­zei­tig rüg­te der Uni­ons­ge­richts­hof die natio­na­le (hier: iri­sche) Daten­schutz­be­hör­de, die unter Hin­weis auf die “Safe harbor”-Entscheidung der EU-Kom­­mis­­si­on

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