Abbruch einer eBay-Auktion

Der Verkäufer kann eine von ihm ini­ti­ierte eBay-Auk­tion abbrechen, wenn er nachträglich einen Irrtum über die Man­gel­frei­heit der ange­bote­nen Sache ent­deckt.

Abbruch einer eBay-Auktion

Der Anbi­eter eines Verkauf­sange­bots bei ebay kann nach den im Sep­tem­ber 2013 auf der Inter­net-Plat­tform vorfind­lichen Hin­weisen sein Ange­bot unter anderem dann vorzeit­ig been­den, “wenn Sie fest­stellen, dass Sie sich beim Ein­stellen des Artikels geir­rt haben”. Danach ist aus der Sicht eines vernün­fti­gen Erk­lärungsempfängers auf Bieter­seite die Ange­bot­srück­nahme jeden­falls dann ges­tat­tet, wenn bei Abgabe des Ange­bots eine fehler­hafte Vorstel­lung des Anbi­eters über ein solch­es Merk­mal der Kauf­sache vor­lag, welch­es ihre Gebrauch­stauglichkeit nicht nur uner­he­blich bee­in­flusst und sich daher auf ihren Verkehr­swert auswirkt. Das ist bei einem von dem Anbi­eter erst nachträglich fest­gestell­ten Sach­man­gel in der Form eines Schadens am Katalysator, der sich durch Leis­tungsab­fall und ein Ruck­eln des Fahrzeugs bemerk­bar macht, der Fall.

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kommt ein Kaufver­trag im Rah­men ein­er bei eBay durchge­führten Inter­ne­tauk­tion durch Wil­lenserk­lärun­gen der Parteien – Ange­bot und Annahme – gemäß §§ 145 ff. BGB zus­tande. Dabei richtet sich der Erk­lärungsin­halt der Wil­lenserk­lärun­gen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bes­tim­mungen über den Ver­tragss­chluss in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay (nach­fol­gend: eBay-AGB), denen die Parteien vor der Teil­nahme an der Inter­ne­tauk­tion zuges­timmt haben. In die Ausle­gung der Wil­lenserk­lärung des Verkäufers ist deshalb die Bes­tim­mung von § 10 Abs. 1 eBay-AGB über das Zus­tandekom­men eines Ver­trages einzubeziehen.

Indem der Verkäufer auf der Web­site von eBay das Fahrzeug mit einem Start­preis von 1 € zur Ver­steigerung anbot und die Auk­tion startete, gab er ein verbindlich­es Verkauf­sange­bot ab, das sich an den richtete, der inner­halb der auf zehn Tage ange­set­zten Laufzeit der Auk­tion das höch­ste Gebot abgibt. Wegen der Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB ist das Verkauf­sange­bot des Verkäufers aus Sicht der an der Auk­tion teil­nehmenden Bieter (§§ 133, 157 BGB) allerd­ings dahin zu ver­ste­hen, dass es unter dem Vor­be­halt ein­er berechtigten Ange­bot­srück­nahme ste­ht. Denn § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB räumt dem Anbi­etenden unter der dort genan­nten Voraus­set­zung das Recht ein, sein Ange­bot vor Ablauf der fest­ge­set­zten Auk­tion­szeit zurück­zunehmen. Fern­er regelt § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB, dass bei ein­er berechtigten Ange­bot­srück­nahme kein Ver­trag zus­tande kommt.

Die Voraus­set­zun­gen ein­er berechtigten Ange­bot­srück­nahme waren in dem hier vom Landgericht Hei­del­berg entsch­iede­nen Fall erfüllt: Der vom Sohn des Verkäufers am Vor­mit­tag des 22.09.2013 fest­gestellte Schaden am Katalysator des Fahrzeugs, der sich durch Leis­tungsab­fall und ein Ruck­eln des Fahrzeugs bemerk­bar machte, berechtigt den Verkäufer gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB zur Ange­bot­srück­nahme.

§ 10 Abs. 1 S. 5 der eBay-AGB beze­ich­net nur vage, dass der Anbi­eter sein Ange­bot zurück­nehmen kann, wenn er geset­zlich dazu berechtigt ist. Diese Bezug­nahme auf eine geset­zliche Berech­ti­gung ist nicht im engen Sinne ein­er Ver­weisung nur auf die geset­zlichen Bes­tim­mungen über die Anfech­tung von Wil­lenserk­lärun­gen zu ver­ste­hen. Vielmehr sind die Hin­weise von eBay, in denen als Gründe zur Ange­bots­beendi­gung aufge­führt sind, dass der Artikel “ohne Ihr Ver­schulden ver­loren gegan­gen, beschädigt oder ander­weit­ig nicht mehr zum Verkauf ver­füg­bar” ist oder der Verkäufer “beim Eingeben des Ange­bots, des Start­preis­es oder des Min­dest­preis­es einen Fehler gemacht” hat, her­anzuziehen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­gerichts Sin­sheim, das sich insoweit auf bere­its früher in der Recht­sprechung entsch­iedene Fälle bezieht, beste­ht für den Verkäufer schon auf­grund der vor­ge­nan­nten Hin­weise eine Berech­ti­gung zur Ange­bot­srück­nahme jeden­falls dann, wenn der zu ver­steigernde Gegen­stand einen Man­gel aufweist, den der Anbi­eter nicht zu vertreten hat. Ein­er solchen Ausle­gung tritt auch der Bieter nicht ent­ge­gen. Wohl aber bekämpft er die weit­er gehende Auf­fas­sung des Amts­gerichts Sin­sheim, wonach es für die Berech­ti­gung zur Ange­bot­srück­nahme aus­re­iche, wenn der Verkäufer einen bere­its bei Ange­bot­se­in­stel­lung vorhan­de­nen Man­gel erst nachträglich fest­stellt.

Dass der Verkäufer zur Ange­bot­srück­nahme berechtigt war unter der Voraus­set­zung, dass er einen bere­its bei Ange­bot­se­in­stel­lung vorhan­de­nen Man­gel erst nachträglich fest­gestellt hat, hält das Landgericht im Ergeb­nis für zutr­e­f­fend. Es erscheint allerd­ings nicht zweifels­frei, ob sich dieses ein­schränk­ende Ver­ständ­nis seines Ver­steigerungsange­bots bere­its auf die vor­ge­nan­nten Hin­weise von eBay stützen kann. Immer­hin ist unter “Beschädi­gung” ein von außen kom­mendes Ereig­nis, das sich neg­a­tiv auf den Zus­tand der Sache auswirkt, zu ver­ste­hen, so dass ein “Man­gel” im Sinne eines in dem zu verkaufend­en Gegen­stand angelegten oder vorhan­den­er Defek­ts nicht darunter zu fassen wäre.

Dies kann jedoch dahin­ste­hen, weil sich die Berech­ti­gung des Verkäufers zur Ange­bot­srück­nahme jeden­falls bei Ein­beziehung der weit­eren Hin­weise auf der eBay-Plat­tform aus der gemäß §§ 133, 157 BGB maßge­blichen Sicht eines vernün­fti­gen Erk­lärungsempfängers ergibt.

Unter der Über­schrift “Wie beende ich mein Ange­bot vorzeit­ig?” ist for­muliert: “Es kann vorkom­men, dass Sie ein Ange­bot vorzeit­ig been­den müssen, zum Beispiel, wenn Sie fest­stellen, dass Sie sich beim Ein­stellen des Artikels geir­rt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Ange­bots­dauer beschädigt wird oder ver­loren geht”. Zwar ist nach dem let­zten Halb­satz dieser For­mulierung eine Rück­nahme des Ange­bots (nur) wegen ein­er Beschädi­gung oder des Ver­lustes des zu verkaufend­en Artikels ges­tat­tet, die während der Ange­bots­dauer ein­treten. Ein Man­gel ist nicht erwäh­nt. Gemäß dem ersten Halb­satz genügt jedoch die nachträgliche Fest­stel­lung, dass der Anbi­eter sich beim Ein­stellen des Artikels “geir­rt” hat. Dies kann ein vernün­ftiger Erk­lärungsempfänger – entsprechend der all­ge­meinen Irrtums­de­f­i­n­i­tion (vgl. § 119 BGB) – nur dahin ver­ste­hen, dass eine Ange­bot­srück­nahme auch dann ges­tat­tet sein soll, wenn der Wille und die Erk­lärung des Verkäufers auseinan­der­fall­en. Ob bei vernün­ftigem Ver­ständ­nis bere­its jed­er (beliebige) Irrtum des Anbi­eters im Zusam­men­hang mit dem Ange­bot genü­gen kann, bedarf hier kein­er Entschei­dung. Jeden­falls muss aus der Sicht eines vernün­fti­gen Erk­lärungsempfängers eine fehler­hafte Vorstel­lung des Anbi­eters über eine solche Eigen­schaft bzw. ein solch­es Merk­mal der Kauf­sache erfasst sein, welch­es ihre Gebrauch­stauglichkeit nicht nur uner­he­blich bee­in­flusst und sich daher auf ihren Verkehr­swert auswirkt. Denn dem Anbi­eter, der einen solchen Irrtum nachträglich erken­nt, ist klar, dass er – wie im Falle der Beschädi­gung oder des Ver­lustes – einem poten­tiellen Käufer die Kauf­sache nicht in dem Zus­tand wird ver­schaf­fen kön­nen, den er seinem Ange­bot bei Abgabe zugrunde gelegt hat.

Landgericht Hei­del­berg, Urteil vom 12. Dezem­ber 2014 – 3 S 27/14

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