Abbruchbieter auf eBay

Von vie­len mit Span­nung erwartet war das gestrige Urteil des Bun­des­gericht­shofs zu “Abbruch­bi­etern” oder “Abbruchjägern” auf eBay, also zur Wirk­samkeit von Geboten gezielt auf solchen Auk­tio­nen abgeben, bei denen wegen Fehlern im Ange­bot ein vorzeit­iger Abbruch zu erwarten ist. Doch der Bun­des­gericht­shof nahm zu den hier­mit ver­bun­de­nen Rechts­fra­gen keine Stel­lung, die Klage scheit­erte statt dessen bere­its an der Prozess­führungs­befug­nis der GbR:

Abbruchbieter auf eBay

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts, ges­tat­tete es dem Sohn ihres Ver­wal­ters, für sie ein Nutzerkon­to auf der Inter­net­plat­tform eBay einzuricht­en.

Im Jan­u­ar 2012 bot der beklagte Verkäufer bei eBay ein gebraucht­es Motor­rad der Marke Yama­ha im Wege ein­er zehn­tägi­gen Inter­ne­tauk­tion mit einem Start­preis von 1 € zum Verkauf an. den Sohn nahm das Ange­bot an, wobei er ein (Max­i­mal-) Gebot in Höhe von 1.234,57 € abgab.

Als der Verkäufer die Auk­tion wegen fälschlich einge­tra­gen­er Artikelmerk­male bere­its am ersten Tag abbrach, war der Sohn der einzige Bieter geblieben. Kurz darauf stellte der Verkäufer das Motor­rad mit kor­rigierten Angaben erneut bei eBay ein.

Rund ein halbes Jahr später, im Juli 2012, forderte die GbR den Verkäufer auf, ihr das Motor­rad zum Preis von 1 € zu über­lassen. Da er es zwis­chen­zeitlich ander­weit­ig veräußert hat­te, ver­langte die GbR mit der Behaup­tung, das Motor­rad sei 4.900 € wert gewe­sen, Schadenser­satz in Höhe von 4.899 €. Noch vor Zustel­lung der Klage trat die GbR ihre Ansprüche aus den vorgenomme­nen eBay-Geschäften unent­geltlich an den Sohn ab.

Die Urteile der Vorinstanzen[↑]

Die Klage hat in erster Instanz vor dem Amts­gericht Bautzen zum Teil Erfolg gehabt. Auf die Beru­fung des Verkäufers hat dage­gen das Landgericht Gör­litz die Klage ins­ge­samt abgewiesen; die Beru­fung der GbR hat es zurück­gewiesen.

Dabei ging das Landgericht davon aus, dass die GbR unbeschadet der vor Klagezustel­lung erfol­gten Abtre­tung der Forderung an den Sohn berechtigt sei, die abge­tretene Forderung weit­er zu ver­fol­gen (gewil­lkürte Prozess­stand­schaft).

Das Schadenser­satzver­lan­gen sei jedoch, wie sich aus den Gesam­tum­stän­den des vor­liegen­den Fall­es ergebe, recht­miss­bräuch­lich. Denn der Sohn habe als “Abbruchjäger” vor allem das Ziel ver­fol­gt, im Fall eines vorzeit­i­gen Auk­tion­s­ab­bruchs Schadenser­satzansprüche gel­tend zu machen. Dazu hat das Beru­fungs­gericht unter anderem aus­ge­führt: Allein im Som­mer 2011 habe sich der Sohn, der damals unter mehreren eige­nen Nutzerkon­ten bei eBay reg­istri­ert gewe­sen sei, noch nicht hin­ter einem Nutzerkon­to der GbR “ver­steckt” und bei eBay Gebote in Höhe von 215.000 € abgegeben. Dabei habe er – jedes Mal unter Beantra­gung von Prozesskosten­hil­fe – vier Gerichtsver­fahren ein­geleit­et. Zudem habe die GbR – in der Annahme, der Verkäufer werde das Motor­rad zwis­chen­zeitlich ander­weit­ig veräußern – mit der Gel­tend­machung von Forderun­gen mehr als ein halbes Jahr gewartet, bis sie ihn endlich gerichtlich in Anspruch genom­men habe.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs[↑]

Mit der vom Beru­fungs­gericht zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt die GbR ihr Klage­begehren weit­er. Der Bun­des­gericht­shof wies die Klage nun man­gels Prozess­führungs­befug­nis der GbR bere­its als unzuläs­sig ab.

Gewillkürte Prozessstandschaft[↑]

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs set­zt eine gewil­lkürte Prozess­stand­schaft – also die rechts­geschäftliche Ermäch­ti­gung zur gerichtlichen Ver­fol­gung eines frem­den Rechts im eige­nen Namen – stets auch ein eigenes schutzwürdi­ges Inter­esse des Ermächtigten an der Rechtsver­fol­gung voraus. Ein solch­es ist gegeben, wenn die Entschei­dung Ein­fluss auf die eigene Recht­lage hat und kann auch wirtschaftlich­er Natur sein. Vor­liegend fehlt es jedoch an einem rechtss­chutzwürdi­gen Inter­esse der GbR an der Prozess­führung. Zwar kann auch der Verkäufer ein­er Forderung zur Ver­mei­dung eigen­er Ersatzverpflich­tun­gen ein eigenes berechtigtes Inter­esse daran haben, die abge­tretene Forderung gerichtlich gel­tend zu machen. Vor­liegend hat die GbR ihre Rechte aus dem eBay-Geschäft aber nicht verkauft, son­dern unent­geltlich an den Sohn über­tra­gen.

Auf den vom Landgericht Gör­litz als entschei­dend ange­se­henen Gesicht­spunkt des Rechtsmiss­brauchs kam es somit nicht mehr an. Der Sen­at hat allerd­ings zum Aus­druck gebracht, dass angesichts der Häu­fung aus­sagekräftiger Indizien ein Rechts­fehler des Beru­fungs­gerichts nicht erkennbar sei.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 182/15

Abbruchbieter auf eBay