Abbruch­bie­ter auf eBay

Von vie­len mit Span­nung erwar­tet war das gest­ri­ge Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zu “Abbruch­bie­tern” oder “Abbruch­jä­gern” auf eBay, also zur Wirk­sam­keit von Gebo­ten gezielt auf sol­chen Auk­tio­nen abge­ben, bei denen wegen Feh­lern im Ange­bot ein vor­zei­ti­ger Abbruch zu erwar­ten ist. Doch der Bun­des­ge­richts­hof nahm zu den hier­mit ver­bun­de­nen Rechts­fra­gen kei­ne Stel­lung, die Kla­ge schei­ter­te statt des­sen bereits an der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der GbR:

Abbruch­bie­ter auf eBay

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Klä­ge­rin, eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, gestat­te­te es dem Sohn ihres Ver­wal­ters, für sie ein Nut­zer­kon­to auf der Inter­net­platt­form eBay ein­zu­rich­ten.

Im Janu­ar 2012 bot der beklag­te Ver­käu­fer bei eBay ein gebrauch­tes Motor­rad der Mar­ke Yama­ha im Wege einer zehn­tä­gi­gen Inter­net­auk­ti­on mit einem Start­preis von 1 € zum Ver­kauf an. den Sohn nahm das Ange­bot an, wobei er ein (Maxi­mal-) Gebot in Höhe von 1.234,57 € abgab.

Als der Ver­käu­fer die Auk­ti­on wegen fälsch­lich ein­ge­tra­ge­ner Arti­kel­merk­ma­le bereits am ers­ten Tag abbrach, war der Sohn der ein­zi­ge Bie­ter geblie­ben. Kurz dar­auf stell­te der Ver­käu­fer das Motor­rad mit kor­ri­gier­ten Anga­ben erneut bei eBay ein.

Rund ein hal­bes Jahr spä­ter, im Juli 2012, for­der­te die GbR den Ver­käu­fer auf, ihr das Motor­rad zum Preis von 1 € zu über­las­sen. Da er es zwi­schen­zeit­lich ander­wei­tig ver­äu­ßert hat­te, ver­lang­te die GbR mit der Behaup­tung, das Motor­rad sei 4.900 € wert gewe­sen, Scha­dens­er­satz in Höhe von 4.899 €. Noch vor Zustel­lung der Kla­ge trat die GbR ihre Ansprü­che aus den vor­ge­nom­me­nen eBay-Geschäf­ten unent­gelt­lich an den Sohn ab.

Die Urtei­le der Vor­in­stan­zen[↑]

Die Kla­ge hat in ers­ter Instanz vor dem Amts­ge­richt Baut­zen zum Teil Erfolg gehabt. Auf die Beru­fung des Ver­käu­fers hat dage­gen das Land­ge­richt Gör­litz die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen; die Beru­fung der GbR hat es zurück­ge­wie­sen.

Dabei ging das Land­ge­richt davon aus, dass die GbR unbe­scha­det der vor Kla­ge­zu­stel­lung erfolg­ten Abtre­tung der For­de­rung an den Sohn berech­tigt sei, die abge­tre­te­ne For­de­rung wei­ter zu ver­fol­gen (gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft).

Das Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen sei jedoch, wie sich aus den Gesamt­um­stän­den des vor­lie­gen­den Fal­les erge­be, recht­miss­bräuch­lich. Denn der Sohn habe als “Abbruch­jä­ger” vor allem das Ziel ver­folgt, im Fall eines vor­zei­ti­gen Auk­ti­ons­ab­bruchs Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend zu machen. Dazu hat das Beru­fungs­ge­richt unter ande­rem aus­ge­führt: Allein im Som­mer 2011 habe sich der Sohn, der damals unter meh­re­ren eige­nen Nut­zer­kon­ten bei eBay regis­triert gewe­sen sei, noch nicht hin­ter einem Nut­zer­kon­to der GbR “ver­steckt” und bei eBay Gebo­te in Höhe von 215.000 € abge­ge­ben. Dabei habe er – jedes Mal unter Bean­tra­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe – vier Gerichts­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Zudem habe die GbR – in der Annah­me, der Ver­käu­fer wer­de das Motor­rad zwi­schen­zeit­lich ander­wei­tig ver­äu­ßern – mit der Gel­tend­ma­chung von For­de­run­gen mehr als ein hal­bes Jahr gewar­tet, bis sie ihn end­lich gericht­lich in Anspruch genom­men habe.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs[↑]

Mit der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die GbR ihr Kla­ge­be­geh­ren wei­ter. Der Bun­des­ge­richts­hof wies die Kla­ge nun man­gels Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der GbR bereits als unzu­läs­sig ab.

Gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft[↑]

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft – also die rechts­ge­schäft­li­che Ermäch­ti­gung zur gericht­li­chen Ver­fol­gung eines frem­den Rechts im eige­nen Namen – stets auch ein eige­nes schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Ermäch­tig­ten an der Rechts­ver­fol­gung vor­aus. Ein sol­ches ist gege­ben, wenn die Ent­schei­dung Ein­fluss auf die eige­ne Recht­la­ge hat und kann auch wirt­schaft­li­cher Natur sein. Vor­lie­gend fehlt es jedoch an einem rechts­schutz­wür­di­gen Inter­es­se der GbR an der Pro­zess­füh­rung. Zwar kann auch der Ver­käu­fer einer For­de­rung zur Ver­mei­dung eige­ner Ersatz­ver­pflich­tun­gen ein eige­nes berech­tig­tes Inter­es­se dar­an haben, die abge­tre­te­ne For­de­rung gericht­lich gel­tend zu machen. Vor­lie­gend hat die GbR ihre Rech­te aus dem eBay-Geschäft aber nicht ver­kauft, son­dern unent­gelt­lich an den Sohn über­tra­gen.

Auf den vom Land­ge­richt Gör­litz als ent­schei­dend ange­se­he­nen Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs kam es somit nicht mehr an. Der Senat hat aller­dings zum Aus­druck gebracht, dass ange­sichts der Häu­fung aus­sa­ge­kräf­ti­ger Indi­zi­en ein Rechts­feh­ler des Beru­fungs­ge­richts nicht erkenn­bar sei.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 182/​15

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