Abo-Fallen-Betrug

Das Betreiben von “Abo-Fall­en” im Inter­net ist straf­bar­er Betrug. So hat jet­zt der Bun­des­gericht­shof die Verurteilung eines “Abo-Fallen”-Betreibers bestätigt, den das Landgericht Frank­furt am Main unter Freis­prechung im Übri­gen wegen ver­sucht­en Betrugs zu ein­er Frei­heitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Voll­streck­ung zur Bewährung aus­ge­set­zt hat.

Abo-Fallen-Betrug

Nach den Fest­stel­lun­gen, die das Landgericht Frankfurt/Main in seinem Urteil getrof­fen hat, betrieb der Angeklagte ver­schiedene kostenpflichtige Inter­net­seit­en, die jew­eils ein nahezu iden­tis­ches Erschei­n­ungs­bild aufwiesen, so unter anderem auch einen soge­nan­nten Routen­plan­er. Die Inanspruch­nahme dieses Routen­plan­ers set­zte voraus, dass der Nutzer zuvor seinen Vor- und Zuna­men neb­st Anschrift und E‑Mail-Adresse sowie sein Geburts­da­tum eingab.

Auf­grund der vom Angeklagten gezielt mit dieser Absicht vorgenomme­nen Gestal­tung der Seite war für flüchtige Leser nur schw­er erkennbar, dass es sich um ein kostenpflichtiges Ange­bot han­delte. Die Betä­ti­gung der Schalt­fläche “Route berech­nen” führte nach einem am unteren Seit­en­rand am Ende eines mehrzeili­gen Textes klein abge­druck­ten Hin­weis zum Abschluss eines kostenpflichti­gen Abon­nements, das dem Nutzer zum Preis von 59,95 € eine drei­monatige Zugangsmöglichkeit zu dem Routen­plan­er gewährte. Dieser Fußno­ten­text kon­nte in Abhängigkeit von der Größe des Mon­i­tors und der ver­wen­de­ten Bild­schir­mau­flö­sung erst nach vorherigem “Scrollen” wahrgenom­men wer­den.

Nach Ablauf der Wider­rufs­frist erhiel­ten die Nutzer zunächst eine Zahlungsauf­forderung. An diejeni­gen, die nicht gezahlt hat­ten, ver­sandte der Angeklagte Zahlungserin­nerun­gen; einige Nutzer erhiel­ten zudem Schreiben von Recht­san­wäl­ten, in denen ihnen für den Fall, dass sie nicht zahlten, mit einem Ein­trag bei der “SCHUFA” gedro­ht wurde.

Das Landgericht Frank­furt am Main hat den Angeklagten im Hin­blick auf die ein­ma­lige Gestal­tung der Seite nur wegen ein­er Tat und im Hin­blick darauf, dass die Ursäch­lichkeit der Hand­lung für einen konkreten Irrtum eines Kun­den nicht nachgewiesen sei, nur wegen ver­sucht­en Betrugs verurteilt.

Gegen dieses Urteil hat sich der Angeklagte mit sein­er auf die Ver­let­zung formellen und materiellen Rechts gestützten Revi­sion gewandt. Er hat vor allem bean­standet, dass unter Berück­sich­ti­gung euro­parechtlich­er Vor­gaben eine Täuschung­shand­lung nicht vor­liege und im Übri­gen den Nutzern auch kein Ver­mö­genss­chaden ent­standen sei.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion nun jedoch ver­wor­fen:

Durch die auf Täuschung abzie­lende Gestal­tung der Inter­net­seite sei, so der Bun­des­gericht­shof, die Kostenpflichtigkeit der ange­bote­nen Leis­tung gezielt ver­schleiert wor­den. Dies stelle eine Täuschung­shand­lung im Sinne des § 263 StGB dar. Die Erkennbarkeit der Täuschung bei sorgfältiger Lek­türe schließe die Straf­barkeit nicht aus, denn die Hand­lung sei ger­ade im Hin­blick darauf unter­nom­men wor­den, die bei einem – wenn auch nur gerin­geren – Teil der Benutzer vorhan­dene Unaufmerk­samkeit oder Uner­fahren­heit auszunutzen.

Dies gelte auch unter Berück­sich­ti­gung der Richtlin­ie 2005/29/EG über unlautere Geschäft­sprak­tiken. Die Richtlin­ie führe jeden­falls hier nicht zu ein­er Ein­schränkung des strafrechtlichen Rechts­güter­schutzes.

Auch ein Ver­mö­genss­chaden sei gegeben. Dieser liege in der Belas­tung mit ein­er beste­hen­den oder auch nur schein­baren Verbindlichkeit, da die Gegen­leis­tung in Form ein­er drei­monati­gen Nutzungsmöglichkeit für den Nutzer prak­tisch wert­los sei.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. März 2014 – 2 StR 616/12

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