Aus­län­di­sche Schutz­rech­te und der Anspruch auf Domain­lö­schung

Für die Fra­ge, ob ein vom Namens­trä­ger auf Löschung in Anspruch genom­me­ner Domain­in­ha­ber selbst über ein ent­spre­chen­des Namens- oder Kenn­zeich­nungs­recht ver­fügt und somit gegen­über dem Namens­trä­ger als Gleich­na­mi­ger zu behan­deln ist, kön­nen grund­sätz­lich auch im Aus­land bestehen­de Namens- und Kenn­zeich­nungs­rech­te her­an­ge­zo­gen wer­den. Bei einem Domain­na­men, der mit einer län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domain wie „.de“ gebil­det ist, gilt dies aber nur, wenn der Domain­in­ha­ber für die Regis­trie­rung des (län­der­spe­zi­fi­schen) Domain­na­mens ein berech­tig­tes Inter­es­se vor­wei­sen kann.

Aus­län­di­sche Schutz­rech­te und der Anspruch auf Domain­lö­schung

Aus der – hier: in der Regis­trie­rung des Domain­na­mens „dlg.de“ lie­gen­den – Ver­let­zung ihres Rechts an dem im Ver­eins­re­gis­ter für sie ein­ge­tra­ge­nen Namen – hier: „DLG“ – ent­steht aus § 12 Satz 1 BGB gegen­über der Domain­in­ha­be­rin ein Löschungs­an­spruch. Die­ser Anspruch wird ins­be­son­de­re nicht durch die Bestim­mun­gen der §§ 5, 15 Mar­kenG ver­drängt.

Dem kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs im kon­kre­ten Fall nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass der Domain­in­ha­be­rin – einer frisch gegrün­de­ten US-ame­ri­ka­ni­schen DLG Corp. – eben­falls ein Recht an der Bezeich­nung „DLG“ zustün­de und zwi­schen ihr und der Klä­ge­rin daher die Grund­sät­ze über das Recht der Gleich­na­mi­gen gel­te.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann schon dar­in, dass ein Nicht­be­rech­tig­ter den unter­schei­dungs­kräf­ti­gen Namen eines Drit­ten als Domain­na­men regis­trie­ren lässt, eine unbe­rech­tig­te Namens­an­ma­ßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB lie­gen. Die hier­für erfor­der­li­che Beein­träch­ti­gung eines beson­ders schutz­wür­di­gen Inter­es­ses des Namens­trä­gers liegt im All­ge­mei­nen dar­in, dass sein Name durch einen Nicht­be­rech­tig­ten als Domain­na­me unter der in Deutsch­land übli­chen Top-Level-Domain „.de“ regis­triert wird; denn die den Berech­tig­ten aus­schlie­ßen­de Wir­kung setzt bei der Ver­wen­dung eines frem­den Namens als Domain­na­me bereits mit der Regis­trie­rung ein. Dage­gen steht der Domain­na­me im Ver­hält­nis zwi­schen Gleich­na­mi­gen dem­je­ni­gen zu, der ihn als Ers­ter für sich hat regis­trie­ren las­sen.

Der Domain­in­ha­be­rin steht kein deut­sches Kenn­zei­chen­recht an der Bezeich­nung „DLG“ zu. Für die Benut­zung der Bezeich­nung „DLG“ als Unter­neh­mens­kenn­zei­chen im inlän­di­schen geschäft­li­chen Ver­kehr ist nichts dar­ge­tan.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus den Arti­keln X und XXV des Freundschafts‑, Han­dels- und Schif­fahrts­ver­trags vom 29.10.1954 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka. Aller­dings gel­ten Gesell­schaf­ten, die gemäß den Geset­zen und sons­ti­gen Vor­schrif­ten des einen Ver­trags­teils in des­sen Gebiet errich­tet sind, nach Art. XXV Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 des Ver­tra­ges als Gesell­schaf­ten die­ses Ver­trags­teils; ihr recht­li­cher Sta­tus wird nach Art. XXV Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 des Ver­tra­ges in dem Gebiet des ande­ren Ver­trags­teils aner­kannt. Das inso­weit sta­tu­ier­te Her­kunfts­land­prin­zip (Prin­zip der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung) gilt jedoch nur für die Par­tei- und Pro­zess­fä­hig­keit der im jeweils ande­ren Ver­trags­staat gegrün­de­ten Gesell­schaf­ten. Dage­gen haben die Gesell­schaf­ten des einen Ver­trags­teils in dem Gebiet des ande­ren Ver­trags­teils für die Erlan­gung und Auf­recht­erhal­tung von Han­dels­na­men und ande­ren Schutz­rech­ten nach Art. X Abs. 1 des Ver­trags nur Anspruch auf Inlän­der­be­hand­lung. Der Aus­druck „Inlän­der­be­hand­lung“ bedeu­tet in die­sem Zusam­men­hang nach Art. XXV Abs. 1 des Ver­trags „die inner­halb des Gebiets eines Ver­trags­teils gewähr­te Behand­lung, die nicht weni­ger güns­tig ist als die­je­ni­ge, die dort unter gleich­ar­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen den Staats­an­ge­hö­ri­gen und Gesell­schaf­ten die­ses Ver­trags­teils gewährt wird“. USame­ri­ka­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und Gesell­schaf­ten haben danach ledig­lich Anspruch dar­auf, in die­ser Hin­sicht in Deutsch­land eben­so – nicht schlech­ter, aber auch nicht bes­ser – behan­delt zu wer­den wie deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und Gesell­schaf­ten. Das Beru­fungs­ge­richt hat vor die­sem Hin­ter­grund daher mit Recht ange­nom­men, dass die Domain­in­ha­be­rin im Zeit­punkt der Ein­tra­gung des Domain­na­mens in Deutsch­land jeden­falls noch kei­nen Schutz für die schlag­wort­ar­ti­ge Kurz­be­zeich­nung „DLG“ erlangt haben konn­te.

Aller­dings kann bei einem Streit um einen Domain­na­men nicht immer nur dar­auf abge­stellt wer­den, ob dem Domain­in­ha­ber ein inlän­di­sches Namens- oder Kenn­zei­chen­recht zusteht. Bei gene­ri­schen Top-Level-Domains wie „.com“, „.org“ oder „.net“ führt ein Namens- oder Kenn­zei­chen­recht, auch wenn es nicht in Deutsch­land, son­dern in einem ande­ren Staat besteht, dazu, dass der Domain­in­ha­ber grund­sätz­lich als berech­tigt anzu­se­hen ist. Auch bei län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domains wie bei dem hier in Rede ste­hen­den „.de“ kann ein Namens- oder Kenn­zei­chen­recht, das außer­halb des Lan­des begrün­det wor­den ist, für das die Top-Level-Domain steht, unter Umstän­den dazu füh­ren, dass der Domain­in­ha­ber im Ver­hält­nis zu einem inlän­di­schen Namens­trä­ger nicht als Nicht­be­rech­tig­ter gel­ten kann. Denn ein berech­tig­tes Inter­es­se zur Ver­wen­dung bei­spiels­wei­se der Top-Level-Domain „.de“ kann auch bei einem aus­län­di­schen Unter­neh­men bestehen, das etwa unter die­sem Domain­na­men deutsch­spra­chi­ge Inhal­te zugäng­lich machen möch­te.

Im Streit­fall kann sich aber der Inha­ber des umstrit­te­nen Domain­na­mens „dlg.de“ auch nicht auf ein in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten bestehen­des Kenn­zei­chen­recht stüt­zen. Zum einen ist nichts dafür ersicht­lich, dass nach dem in Flo­ri­da gel­ten­den Recht auf­grund der dort erfolg­ten Regis­trie­rung einer „DLG D. Corp.“ zuguns­ten des Domain­in­ha­bers ein Kenn­zei­chen­recht an der Bezeich­nung „DLG“ ent­stan­den wäre. Zum ande­ren hat der Beklag­te in kei­ner Wei­se dar­ge­legt, wor­in das Inter­es­se der Domain­in­ha­be­rin lie­gen soll, einer in Flo­ri­da regis­trier­ten, im geschäft­li­chen Ver­kehr bis­lang nicht auf­ge­tre­te­nen Gesell­schaft die Ver­wen­dung eines Domain­na­mens unter der Top-Level-Domain „.de“ zu ermög­li­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – I ZR 150/​11

Ausländische Schutzrechte und der Anspruch auf Domainlöschung