Automatische Mitbuchung einer Reiserücktrittskostenversicherung

Wird im Inter­net eine Flu­greise gebucht, darf dem Ver­brauch­er nicht im Wege der Vor­e­in­stel­lung eine Reis­erück­trittsver­sicherung mitverkauft wer­den. Bei “fakul­ta­tiv­en Zusat­zleis­tun­gen”, zu denen auch die Reis­erück­trittsver­sicherung zählt, ist eine aus­drück­liche Annahme auf Opt-in-Basis erforder­lich.

Automatische Mitbuchung einer Reiserücktrittskostenversicherung

So hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union im hier vor­liegen­den Fall von ebookers.com Deutsch­land, einem Online-Reise­por­tal entsch­ieden, gegen deren Buchung­sprax­is der vor­eingestell­ten Zusat­zleis­tun­gen eine deutsche Ver­brauch­er­schutzvere­ini­gung geklagt hat­te, entsch­ieden. Die ebookers.com Deutsch­land vertreibt über ein von ihr betriebenes Online-Reise­por­tal Flu­greisen. Hat der Kunde während des Buchungsvor­gangs einen bes­timmten Flug aus­gewählt, erscheint auf der Web­site oben rechts unter der Über­schrift „Ihre aktuellen Reisekosten“ eine Koste­nauf­stel­lung. Diese Auf­stel­lung enthält neben den Kosten für den Flug den Betrag für „Steuern und Gebühren“ und – vor­eingestellt – die Kosten für eine „Ver­sicherung Rück­trittskosten­schutz“. Die Summe dieser Kosten ergibt den „Gesamtreisepreis“. Am Ende der Web­site wird der Kunde darauf hingewiesen, wie er zu ver­fahren hat, wenn er die – vor­eingestellt – eingeschlossene Ver­sicherung nicht abschließen möchte: Er muss dann sein Ein­ver­ständ­nis aus­drück­lich ver­weigern („Opt-out“). Von dem vom Kun­den nach der Buchung gezahlten Preis entrichtet ebookers.com die Kosten des Flugscheins an das Luftverkehrsun­ternehmen, leit­et die Steuern und Gebühren weit­er und führt den Beitrag für die Reis­erück­trittsver­sicherung an die Ver­sicherungs­ge­sellschaft ab, die rechtlich und wirtschaftlich nicht zu dem Luftverkehrsun­ternehmen gehört.

Die deutsche Ver­brauch­er­schutzvere­ini­gung klagte gegen ebookers.com vor deutschen Gericht­en auf Abstel­lung der Prax­is, in den Flug­preis als Vor­e­in­stel­lung eine Reis­erück­trittsver­sicherung einzuschließen. Vor diesem Hin­ter­grund hat das Ober­lan­des­gericht Köln dem Gericht­shof der Europäis­chen Union eine Frage vorgelegt. Im Wege eines Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union entschei­det nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den. Das Ober­lan­des­gericht Köln möchte vom Gericht­shof der Europäis­chen Union wis­sen, ob die Kosten für solche Leis­tun­gen Drit­ter, die der Flu­gan­bi­eter von dem Kun­den in einem Gesamt­preis gemein­sam mit dem Flug­preis erhebt, „fakul­ta­tive Zusatzkosten“ darstellen, so dass die fraglichen Leis­tun­gen auf „Opt-in“-Basis ange­boten wer­den müssen.

Die Verord­nung Nr. 1008/2008 soll ins­beson­dere für mehr Trans­parenz bei den Preisen für Flüge ab Flughäfen in der Europäis­chen Union sor­gen. Verkäufer von Flugscheinen müssen stets den „End­preis“ ausweisen, d. h. den Flug­preis sowie alle für diesen Flug uner­lässlichen Steuern und Gebühren, Zuschläge und Ent­gelte. „Fakul­ta­tive Zusatzkosten“ für nicht oblig­a­torische Zusat­zleis­tun­gen müssen auf klare Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvor­gangs mit­geteilt wer­den; ihre Annahme durch den Kun­den erfol­gt auf ‚Opt-in‘-Basis.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist zunächst darauf hin, dass das Union­srecht im Hin­blick auf die Preise von Luftverkehrs­di­en­sten Infor­ma­tion und Trans­parenz gewährleis­ten soll und somit zum Schutz des Kun­den beiträgt. „Fakul­ta­tive Zusatzkosten“ betr­e­f­fen Dien­ste, die den Luftverkehrs­di­enst als solchen ergänzen. Sie sind für die Beförderung des Flug­gasts oder der Luft­fracht wed­er oblig­a­torisch noch uner­lässlich, so dass der Kunde die Wahl hat, sie anzunehmen oder abzulehnen. Ger­ade weil der Kunde diese Wahl hat, schreibt das Union­srecht vor, dass solche Zusatzkosten auf klare, trans­par­ente und ein­deutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvor­gangs mit­geteilt wer­den müssen und dass ihre Annahme durch den Kun­den auf „Opt-in“-Basis erfol­gen muss. Dieses Erforder­nis soll ver­hin­dern, dass der Kunde dazu ver­leit­et wird, für den Flug selb­st nicht uner­lässliche Zusat­zleis­tun­gen abzunehmen, sofern er sich nicht
aus­drück­lich dafür entschei­det, sie abzunehmen und die Zusatzkosten dafür zu zahlen.

Sodann stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass es mit dem Zweck, den Kun­den zu schützen, nicht
vere­in­bar wäre, wenn dieser Schutz davon abhinge, ob die fakul­ta­tive Zusat­zleis­tung von einem Luft­fahrtun­ternehmen oder von einem anderen, rechtlich von ihm ver­schiede­nen Unternehmen erbracht wird. Dage­gen kommt es darauf an, dass die fakul­ta­tive Zusat­zleis­tung und die Zusatzkosten dafür im Zusam­men­hang mit dem Flug selb­st im Rah­men des zu dessen Buchung vorge­se­henen Vor­gangs ange­boten wer­den.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union antwortet, dass der Begriff „fakul­ta­tive Zusatzkosten“ im Zusam­men­hang mit Flu­greisen ste­hende Kosten von Leis­tun­gen – wie ein­er Reis­erück­trittsver­sicherung – erfasst, die von ein­er anderen Per­son als dem Luftverkehrsun­ternehmen erbracht und von dem Ver­mit­tler dieser Reise in einem Gesamt­preis gemein­sam mit dem Flug­preis von dem Kun­den erhoben wer­den.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 19. Juli 2012 – C‑112/11, ebookers.com Deutsch­land GmbH

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