Bewertungsportale – und kein Auskunftsanspruch

Dem durch per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zende Inhalte ein­er Inter­net­seite (hier: zur Bew­er­tung von Ärzten) Betrof­fe­nen kann ein Unter­las­sungsanspruch gegen den Dien­stean­bi­eter zuste­hen. Darüber hin­aus darf der Dien­stean­bi­eter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG auf Anord­nung der zuständi­gen Stellen im Einzelfall Auskun­ft über Bestands, Nutzungs- und Abrech­nungs­dat­en erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafver­fol­gung erforder­lich ist.

Bewertungsportale – und kein Auskunftsanspruch

Der Betreiber eines Inter­net­por­tals ist in Erman­gelung ein­er geset­zlichen Ermäch­ti­gungs­grund­lage im Sinne des § 12 Abs. 2 Teleme­di­enge­setz (TMG) dage­gen grund­sät­zlich nicht befugt, ohne Ein­willi­gung des Nutzers dessen per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en zur Erfül­lung eines Auskun­ft­sanspruchs wegen ein­er Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zung an den Betrof­fe­nen zu über­mit­teln.

Allerd­ings beste­ht nach dem Grund­satz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskun­ft­spflicht bei jedem Rechtsver­hält­nis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuld­bar­er Weise über Beste­hen oder Umfang seines Rechts im Ungewis­sen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschw­er die zur Besei­t­i­gung dieser Ungewis­sheit erforder­lichen Auskün­fte zu erteilen. Für die erforder­liche beson­dere rechtliche Beziehung zwis­chen Berechtigtem und Verpflichtetem genügt auch ein geset­zlich­es Schuld­ver­hält­nis. Ein der­ar­tiges geset­zlich­es Schuld­ver­hält­nis beste­ht vor­liegend auf­grund des aus §§ 823, 1004 BGB fol­gen­den; und vom recht­skräftig zuerkan­nten Unter­las­sungsanspruchs des Betrof­fe­nen gegen die Betrof­fene.

In der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist zudem anerkan­nt, dass der Berechtigte unter den vorste­hend genan­nten Voraus­set­zun­gen auch die Nen­nung der Namen Drit­ter zur Ermit­tlung der Quelle der Rechts­beein­träch­ti­gung ver­lan­gen kann, um kün­ftige Beein­träch­ti­gun­gen zu ver­mei­den; Schuld­ner des Haup­tanspruchs muss daher nicht der Inanspruchgenommene, son­dern kann auch ein Drit­ter sein.

Offen bleiben kann, ob § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG, wonach ein Dien­stean­bi­eter die Nutzung von Teleme­di­en anonym oder unter Pseu­do­nym zu ermöglichen hat, soweit dies tech­nisch möglich und zumut­bar ist, ein­er Auskun­ft­serteilung über Nutzer­dat­en ent­ge­gen­ste­ht.

Die vom Betrof­fe­nen begehrte Auskun­ft­serteilung scheit­ert jeden­falls daran, dass die Betrof­fene gemäß § 12 Abs. 2 TMG nicht zur Her­aus­gabe der zur Bere­it­stel­lung des Telemedi­ums erhobe­nen Anmelde­dat­en befugt ist. Der Betrof­fe­nen ist auf­grund dieser Bes­tim­mung die Her­beiführung des geschulde­ten Erfolges rechtlich unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB). Es fehlt an der erforder­lichen daten­schutzrechtlichen Ermäch­ti­gungs­grund­lage, die die Betrof­fene zur Erfül­lung eines Auskun­ft­sanspruchs des Betrof­fe­nen berechtigten würde,.

Nach dem Gebot der engen Zweck­bindung des § 12 Abs. 2 TMG dür­fen für die Bere­it­stel­lung von Teleme­di­en erhobene per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en für andere Zwecke nur ver­wen­det wer­den, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer – was hier nicht in Rede ste­ht – eingewil­ligt hat. Ein Ver­wen­den im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG stellt auch die Über­mit­tlung der Dat­en an Dritte dar (vgl. § 3 Abs. 5, Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BDSG). Eine Erlaub­nis durch Rechtsvorschrift kommt außer­halb des Teleme­di­enge­set­zes nach dem Geset­zeswort­laut lediglich dann in Betra­cht, wenn sich eine solche Vorschrift aus­drück­lich auf Teleme­di­en bezieht (sog. Zitierge­bot).

Der aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleit­ete all­ge­meine Auskun­ft­sanspruch bein­hal­tet keine Erlaub­nis im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG, die sich aus­drück­lich auf Teleme­di­en bezieht.

Eine Ermäch­ti­gung zur Erteilung der begehrten Auskun­ft ergibt sich auch nicht aus § 14 Abs. 2 TMG. Nach dieser Bes­tim­mung, die nach § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG auf Nutzungs- und Abrech­nungs­dat­en entsprechend anwend­bar ist, darf zwar der Dien­stean­bi­eter auf Anord­nung der zuständi­gen Stellen im Einzelfall Auskun­ft über Bestands­dat­en erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafver­fol­gung, zur Gefahren­ab­wehr durch die Polizeibehör­den der Län­der, zur Erfül­lung der geset­zlichen Auf­gaben der Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den des Bun­des und der Län­der, des Bun­desnachrich­t­en­di­en­stes oder des Mil­itärischen Abschir­m­di­en­stes oder des Bun­deskrim­i­nalamtes im Rah­men sein­er Auf­gabe zur Abwehr von Gefahren des inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus oder zur Durch­set­zung der Rechte am geisti­gen Eigen­tum erforder­lich ist. Eine Ermäch­ti­gung zur Auskun­ft­serteilung zu Zweck­en des Schutzes von Per­sön­lichkeit­srecht­en ist darin jedoch nicht enthal­ten.

Eine analoge Anwen­dung von § 14 Abs. 2 TMG, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG schei­det eben­falls aus, da es an ein­er plan­widri­gen Regelungslücke fehlt.

Eine Analo­gie set­zt voraus, dass das Gesetz eine Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachver­halt in rechtlich­er Hin­sicht so weit mit dem Tatbe­stand ver­gle­ich­bar ist, den der Geset­zge­ber geregelt hat, dass angenom­men wer­den kann, der Geset­zge­ber wäre bei ein­er Inter­essen­ab­wä­gung, bei der er sich von den gle­ichen Grund­sätzen hätte leit­en lassen wie bei dem Erlass der herange­zo­ge­nen Geset­zesvorschrift, zu dem gle­ichen Abwä­gungsergeb­nis gekom­men. Die Unvoll­ständigkeit des Geset­zes muss “plan­widrig” sein.

Wie sich aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt, sollte mit der Erweiterung der Auskun­ft­ser­mäch­ti­gung auf Auskün­fte zur Durch­set­zung der Rechte am geisti­gen Eigen­tum in § 14 Abs. 2 bzw. § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG die mit­glied­staatliche Verpflich­tung zur Sich­er­stel­lung bes­timmter Auskun­ft­srechte nach der Richtlin­ie 2004/48/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durch­set­zung der Rechte des geisti­gen Eigen­tums umge­set­zt wer­den. Die Richtlin­ie bezieht sich nach Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 jedoch nicht auf Per­sön­lichkeit­srechte, son­dern dient auss­chließlich dem Schutz des geisti­gen Eigen­tums, um Inno­va­tion und kreatives Schaf­fen zu fördern, den Arbeits­markt zu entwick­eln und die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit zu verbessern.

Die Frage, ob dem Betrof­fe­nen bei Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen – neben der Möglichkeit, Unter­las­sungsansprüche gegen den Dien­stean­bi­eter gel­tend zu machen, – ein Auskun­ft­sanspruch gegen den Dien­stean­bi­eter zuste­hen solle, wurde in den Geset­zes­ber­atun­gen disku­tiert, ohne dass dies zu ein­er Ausweitung des § 14 Abs. 2 TMG geführt hätte. Der Sachver­ständi­ge von Braun­mühl sprach sich vor dem Auss­chuss dafür aus, dass man bei schw­er­wiegen­den Per­sön­lichkeit­se­in­grif­f­en die Dat­en “der dahin­ter ste­hen­den Per­son” erfahren müsse. Demge­genüber äußerte der Sachver­ständi­ge Dr. Biz­er, dass es z.B. bei Belei­di­gun­gen oder Ver­leum­dun­gen den Auskun­ft­sanspruch zu Zweck­en der Strafver­fol­gung gebe, der völ­lig aus­re­ichend sei. Davon, dass der Geset­zge­ber die Begren­zung der Auskun­ft­sansprüche auf die Durch­set­zung von Recht­en am geisti­gen Eigen­tum überse­hen haben kön­nte, kann unter diesen Umstän­den nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Die Beschränkung der Ermäch­ti­gung zur Auskun­ft­serteilung auf Inhab­er von Recht­en am geisti­gen Eigen­tum mag zwar wenig nachvol­lziehbar und eine Ausweitung auf Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen – in Anlehnung an § 14 Abs. 2 TMG in Verbindung mit § 101 UrhG, § 19 MarkenG und § 140b PatG – wün­schenswert sein. Eine solche Regelung müsste jedoch der Geset­zge­ber tre­f­fen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13

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