Daten­schutz – und die Reich­wei­te des Medi­en­pri­vi­legs

Wie sich aus dem Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen ergibt, gilt das soge­nann­te Medi­en­pri­vi­leg nur für Unter­neh­men und Hilfs­un­ter­neh­men der Pres­se (§ 41 Abs. 1 BDSG, § 57 Abs. 1 RStV).

Daten­schutz – und die Reich­wei­te des Medi­en­pri­vi­legs

Das Medi­en­pri­vi­leg stellt die Pres­se bei der Erfül­lung ihrer in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zuer­kann­ten und garan­tier­ten Auf­ga­ben von der Ein­hal­tung von Daten­schutz­vor­schrif­ten weit­ge­hend frei, denn ohne Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten auch ohne Ein­wil­li­gung der Betrof­fe­nen wäre jour­na­lis­ti­sche Arbeit nicht mög­lich; die Pres­se könn­te ihre in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, Art. 11 Abs. 1 GRC zuer­kann­ten und garan­tier­ten Auf­ga­ben nicht wahr­neh­men.

Die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für die Pres­se sind Aus­fluss der im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Pres­se­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG). § 41 BDSG gilt für die Pres­se im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne und folg­lich auch für die “elek­tro­ni­sche Pres­se”. Tele­me­di­en sind mit­hin grund­sätz­lich vom Medi­en­pri­vi­leg dann umfasst, wenn sie unter den Pres­se­be­griff des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fal­len.

Der Begriff der Pres­se ist unter Berück­sich­ti­gung des Grun­des für die Ein­füh­rung des Medi­en­pri­vi­legs weit aus­zu­le­gen.

eispiels­wei­se kön­nen auch selb­stän­di­ge Jour­na­lis­ten, die nicht in redak­tio­nel­le Struk­tu­ren ein­ge­bun­den sind, Unter­neh­men der Pres­se sein.

Auch für Kunden‑, Werks‑, Par­tei- und Ver­eins­pu­bli­ka­tio­nen wird grund­sätz­lich aner­kannt, dass das Medi­en­pri­vi­leg Anwen­dung fin­det. Ver­ei­ne, Par­tei­en oder sons­ti­ge Unter­neh­men, die Mit­glie­der, Kun­den- oder sons­ti­ge Publi­ka­tio­nen erstel­len, kön­nen das Medi­en­pri­vi­leg aber nur in Anspruch neh­men, wenn die für die Publi­ka­tio­nen zustän­di­ge Abtei­lung orga­ni­sa­to­risch selb­stän­dig ist.

Taug­li­cher Adres­sat des Medi­en­pri­vi­legs nach natio­na­lem Recht sind daher nur orga­ni­sa­to­risch in sich geschlos­se­ne, gegen­über den sons­ti­gen (betrieb­li­chen) Stel­len abge­schot­te­te, in der redak­tio­nel­len Tätig­keit auto­no­me Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten.

Daher muss für die Anwend­bar­keit des Medi­en­pri­vi­legs eine “publi­zie­ren­de Abtei­lung als Unter­neh­men im Unter­neh­men” vor­lie­gen, ohne dass Art und Umfang die­ser Ver­selb­stän­di­gung im hier ent­schie­de­nen Fall näher zu ver­tie­fen sind.

Denn es genügt die­sen Anfor­de­run­gen offen­kun­dig nicht, wenn der Vor­stand einer Wäh­ler­ver­ei­ni­gung sei­ne aller­dings von der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit geschütz­ten Bei­trä­ge zur Unter­rich­tung der Öffent­lich­keit und zur öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung auf der Web­site ver­öf­fent­licht. Denn es fehlt inso­weit an einer eigen­stän­di­gen; vom sons­ti­gen Han­deln des Vor­stan­des abge­grenz­ten, auto­no­men redak­tio­nel­len Stel­le inner­halb des Ver­eins, die die­se Infor­ma­ti­ons­be­ar­bei­tung zu einer Ver­ar­bei­tung “allein” bzw. “aus­schließ­lich” zu eige­nen jour­na­lis­ti­schen Zwe­cken wer­den las­sen könn­te.

Das sog. Medi­en­pri­vi­leg ent­hält kein all­ge­mei­nes Mei­nungs­pri­vi­leg ent­hält. § 41 BDSG und § 57 RStV fin­den des­halb auch nicht auf alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen, Foren oder Bewer­tungs­por­ta­le im Inter­net Anwen­dung. Inso­weit erge­ben sich auch in Anse­hung von Art. 9 RL 95/​46/​EG und der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Zwei­fels­fra­gen des Uni­ons­rechts im Sin­ne des Art. 267 AEUV. Ins­be­son­de­re folgt aus dem Umstand, dass jour­na­lis­ti­sche Tätig­kei­ten nicht Medi­en­un­ter­neh­men vor­be­hal­ten sind, nicht, dass jeg­li­che Ver­brei­tung und Infor­ma­tio­nen, Mei­nun­gen oder Ideen in der Öffent­lich­keit “allein zu jour­na­lis­ti­schen Zwe­cken” erfolgt. Auch bei einer etwa erfor­der­li­chen uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des § 41 BDSG kann dies für die hier in Rede ste­hen­de Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tung offen­kun­dig aus­ge­schlos­sen wer­den.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG ist das Spei­chern und Über­mit­teln per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten oder ihre Nut­zung als Mit­tel für die Erfül­lung eige­ner Geschäfts­zwe­cke zuläs­sig, soweit es zur Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen der ver­ant­wort­li­chen Stel­le erfor­der­lich ist und kein Grund zu der Annah­me besteht, dass das schutz­wür­di­ge Inter­es­se des Betrof­fe­nen an dem Aus­schluss der Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung über­wiegt. In der Recht­spre­chung ist geklärt, dass per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von Behör­den­mit­ar­bei­tern grund­sätz­lich vom Schutz­be­reich des infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­rechts erfasst wer­den und sich die Schutz- und Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit schutz­wür­di­ger Anga­ben nach einer Abwä­gung mit den ent­ge­gen­ste­hen­den Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen bestimmt. Wel­che Abwä­gungs­ent­schei­dung von der Behör­de anzu­stel­len ist, ist eine Fra­ge der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les. Ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Aus­sa­gen, die es recht­fer­ti­gen könn­ten, die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che zu beja­hen, wären in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht zu erwar­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Okto­ber 2015 – 1 B 322015 –

Datenschutz – und die Reichweite des Medienprivilegs