Datenschutzprobleme bei Bewertungsportalen

Das Inter­net­por­tal “www.fahrerbewertung.de” ist nach Ansicht des Oberver­wal­tungs­gerichts für das Land Nor­drhein-West­falen in sein­er derzeit­i­gen Aus­gestal­tung daten­schutzrechtlich unzuläs­sig. Das Oberver­wal­tungs­gericht in Mün­ster hat damit Anord­nun­gen der NRW-Lan­des­beauf­tragten für Daten­schutz und Infor­ma­tions­frei­heit zur Umgestal­tung der Plat­tform bestätigt.

Datenschutzprobleme bei Bewertungsportalen

Auf dem Online-Por­tal kann das Fahrver­hal­ten von Verkehrsteil­nehmern und ‑teil­nehmerin­nen unter Angabe des Kfz-Kennze­ichens im Wesentlichen anhand eines Ampelschemas (grün = pos­i­tiv, gelb = neu­tral, rot = neg­a­tiv) bew­ertet wer­den. Die abgegebe­nen Bew­er­tun­gen kön­nen von jed­er­mann ohne Regist­rierung einge­se­hen wer­den. Die Lan­des­beauf­tragte für Daten­schutz sieht darin einen Ver­stoß gegen das Bun­des­daten­schutzge­setz. Sie gab der Por­tal­be­treiberin unter anderem auf, die Plat­tform so umzugestal­ten, dass nur noch der jew­eilige Hal­ter oder die jew­eilige Hal­terin eines Fahrzeugs die dafür abge­gebenen Bew­er­tun­gen ein­se­hen kann und sich zu diesem Zweck zuvor reg­istri­eren muss.

Die dage­gen erhobene Klage hat­te das Ver­wal­tungs­gericht abgewiesen. Die Beru­fung hat das Oberver­wal­tungs­gericht nun zurück­gewiesen:

Das Bun­des­daten­schutzge­setz sei vor­liegend anwend­bar, ins­beson­dere han­dele es sich bei den zu bes­timmten Kfz-Kennze­ichen abgegebe­nen Bew­er­tun­gen um per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en. Im Rah­men der vorzunehmenden Abwä­gung über­wiege das infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mungsrecht der betrof­fe­nen Kraft­fahrzeughal­ter und ‑hal­terin­nen ge­genüber den Inter­essen der Por­tal­be­treiberin sowie der Nutzer und Nutzerin­nen des Por­tals, weil eine voll­ständig anonyme Bew­er­tung von in der Regel pri­vat motiviertem Verhal­ten für eine unbe­gren­zte Öffentlichkeit ein­se­hbar sei.

Dem stün­den keine gewichti­gen Inter­essen der Por­tal­be­treiberin und der Por­tal­nutzer und ‑nutzerin­nen ent­ge­gen. Insbe­sondere das Ziel, die Fahrer zur Selb­stre­flex­ion anzuhal­ten, könne auch unter Gel­tung der Anord­nun­gen erre­icht wer­den.

Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein ‑West­falen, Urteil vom 19. Okto­ber 2017 — 13 K 6093/15