DENIC muss bayerische “Panama-Domains” löschen

Liegt ein ein­deutiger Miss­brauch eines Domain-Namens vor, hat die DENIC diesen zu löschen: Die für die Reg­istrierung von Domain­na­men unter der Top-Lev­el-Domain „.de“ zuständi­ge DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Drit­ten auf eine offenkundi­ge, von ihrem Sach­bear­beit­er unschw­er zu erken­nende Ver­let­zung des Namen­srechts hingewiesen wird. Eine solche offenkundi­ge Namen­srechtsver­let­zung liegt vor, wenn es sich bei dem als ver­let­zt gel­tend gemacht­en Namen um die offizielle Beze­ich­nung der für die Ver­wal­tung eines Regierungs­bezirks zuständi­gen Behörde han­delt und der bean­standete Domain­na­men von einem in Pana­ma ansäs­si­gen Unternehmen reg­istri­ert wor­den ist.

<span class="caps">DENIC</span> muss bayerische “Panama-Domains” löschen

So hat der Bun­des­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall des Freis­taates Bay­ern entsch­ieden. Die Beklagte ist die DENIC, Deutsches Net­work Infor­ma­tion Cen­ter, eine Genossen­schaft, die die Domain­na­men mit dem Top-Lev­el-Domain “.de” vergibt. Der Kläger hat fest­gestellt, dass unter dieser Top-Lev­el-Domain zugun­sten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Pana­ma sechs Domain­na­men reg­istri­ert wur­den, die aus dem Wort “regierung” und dem Namen jew­eils ein­er sein­er Regierungs­bezirke gebildet wur­den (z.B. “regierung-oberfranken.de”). Der Kläger, der für seine sieben Regierungs­bezirke ähn­liche Domain­na­men hat reg­istri­eren lassen (z.B. “regierung.oberfranken.bayern.de”), ver­langt von der Beklagten, die Reg­istrierung dieser Domain­na­men aufzuheben. Landgericht und Ober­lan­des­gericht Frank­furt a.M. haben der Klage stattgegeben.

Nach­dem die umstrit­te­nen Domain­na­men inzwis­chen gelöscht wur­den und diese Domain­na­men für den Kläger reg­istri­ert sind, hat der Kläger den Rechtsstre­it in der Haupt­sache für erledigt erk­lärt. Da sich die Beklagte der Erledi­gungserk­lärung nicht angeschlossen hat­te, musste darüber entsch­ieden wer­den, ob die Klage ursprünglich begrün­det war. Diese Frage hat der Bun­des­gericht­shof in seinem Urteil bejaht und der Beklagten die Kosten des Rechtsstre­its aufer­legt.

Zwar tre­f­fen die DENIC, die die Auf­gaben der Reg­istrierung der Domain­na­men ohne Gewin­nerzielungsab­sicht erfüllt, nach der Entschei­dung “ambiente.de” des Bun­des­gericht­shofs nur eingeschränk­te Prü­fungspflicht­en. Bei der Reg­istrierung selb­st, die in einem automa­tisierten Ver­fahren allein nach Pri­or­itäts­gesicht­spunk­ten erfol­gt, muss kein­er­lei Prü­fung erfol­gen. Aber auch dann, wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsver­let­zung hingewiesen wor­den ist, ist sie nur dann gehal­ten, die Reg­istrierung des bean­stande­ten Domain­na­mens zu löschen, wenn die Rechtsver­let­zung offenkundig und für sie ohne weit­eres fest­stell­bar ist.

Diese Voraus­set­zun­gen lagen im Stre­it­fall vor. Bei den Namen, auf deren Ver­let­zung der Kläger die DENIC hingewiesen hat, han­delt es sich um offizielle Beze­ich­nun­gen der Regierun­gen bay­erisch­er Regierungs­bezirke. Auf­grund eines solchen Hin­weis­es kann auch ein Sach­bear­beit­er der DENIC, der über keine namen­srechtlichen Ken­nt­nisse ver­fügt, ohne weit­eres erken­nen, dass diese als Domain­na­men reg­istri­erten Beze­ich­nun­gen allein ein­er staatlichen Stelle und nicht einem in Pana­ma ansäs­si­gen pri­vat­en Unternehmen zuste­hen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 27. Okto­ber 2011 – I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de

DENIC muss bayerische “Panama-Domains” löschen