Der Schutz privater eMails vor der Presse

Das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht in der Aus­prä­gung der Ver­traulichkeitssphäre und des Recht­es auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung schützt das Inter­esse des Kom­mu­nika­tion­steil­nehmers daran, dass der Inhalt pri­vater E‑Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Der Schutz privater eMails vor der Presse

Die Veröf­fentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Infor­ma­tio­nen ist vom Schutz der Mei­n­ungs­frei­heit umfasst.

Wer­den rechtswidrig erlangte Infor­ma­tio­nen zum Zwecke der Berichter­stat­tung ver­w­ertet, kommt es bei der Abwä­gung des von der Presse ver­fol­gten Infor­ma­tion­sin­ter­ess­es der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Mei­n­ungs­frei­heit mit dem Inter­esse des Betrof­fe­nen am Schutz sein­er Per­sön­lichkeit maßge­blich auf den Zweck der bean­stande­ten Äußerung und auf das Mit­tel an, mit dem der Zweck ver­fol­gt wird.

Betrof­fen von der Veröf­fentlichung der (hier: auf dem gestohle­nen Note­book befind­lichen) eMail sind zum einen die Ehre und soziale Anerken­nung des eMail-Empfängers. Denn die Bekan­nt­gabe des Umstands, dass dieser (hier: ein zum Zeit­punkt der Veröf­fentlichung noch amtieren­der Lan­desmin­is­ter) für seine nichte­he­liche Tochter nur ger­ingfügige Zahlun­gen erbracht hat, ist geeignet, sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken.

Betrof­fen sind zum anderen die Ver­traulichkeitssphäre und das Recht des Min­is­ters auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung. Bei­de genan­nten Aus­prä­gun­gen des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts schützen auch das Inter­esse des Kom­mu­nika­tion­steil­nehmers daran, dass der Inhalt pri­vater E‑Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. So umfasst das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung nicht nur die Befug­nis des Einzel­nen, grund­sät­zlich selb­st darüber zu entschei­den, ob, wann und inner­halb welch­er Gren­zen per­sön­liche Lebenssachver­halte offen­bart wer­den. Vielmehr erstreckt sich der Schutzbere­ich dieses Rechts auch auf Telekom­mu­nika­tionsverbindungs­dat­en ein­schließlich der jew­eili­gen Kom­mu­nika­tion­sin­halte, soweit sie nach Abschluss des Kom­mu­nika­tionsvor­gangs im Herrschafts­bere­ich des Kom­mu­nika­tion­steil­nehmers gespe­ichert wer­den. Insoweit ergänzt das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung den Schutz des Fer­n­meldege­heimniss­es aus Art. 10 Abs. 1 GG. Damit wird der beson­deren Schutzwürdigkeit der Telekom­mu­nika­tion­sum­stände Rech­nung getra­gen und die Ver­traulichkeit räum­lich dis­tanziert­er Kom­mu­nika­tion auch nach Beendi­gung des Über­tra­gungsvor­gangs gewahrt. Vom Schutz umfasst ist dabei zum einen das Inter­esse des Kom­mu­nika­tion­steil­nehmers daran, dass der Inhalt der Kom­mu­nika­tion nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Geschützt wird aber auch sein Inter­esse daran, dass die Kom­mu­nika­tion­sin­halte nicht in verkör­pert­er Form für die Öffentlichkeit ver­füg­bar wer­den und damit über den Kom­mu­nika­tion­sin­halt hin­aus auch die per­sön­liche Aus­druck­sweise des Kom­mu­nika­tion­steil­nehmers nach außen dringt. Denn jede sprach­liche Fes­tle­gung eines bes­timmten Gedanken­in­halts lässt Rückschlüsse auf die Per­sön­lichkeit des Ver­fassers zu.

Wed­er das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung noch die Ver­traulichkeitssphäre gewähren aber einen absoluten Schutz; sie find­en ihre Gren­ze vielmehr in den Recht­en Drit­ter – beispiel­sweise auf Mei­n­ungs- und Medi­en­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK.

Die abso­lut geschützte Intim­sphäre ist dage­gen nicht betrof­fen. Die bloße Bekan­nt­gabe der wahren Tat­sache, dass der Min­is­ter eine intime Beziehung mit Frau G. hat­te, aus der ein Kind her­vorge­gan­gen ist, tang­iert den unan­tast­baren Kern­bere­ich höch­st­per­sön­lich­er, pri­vater Lebens­gestal­tung nicht. Etwas anderes würde nur dann gel­ten, wenn im Zeit­punkt der Ein­re­ichung des auf eine Erst­bege­hungs­ge­fahr gestützten vor­beu­gen­den Klageantrags zu 4 zu befürcht­en gewe­sen wäre, dass dies­bezügliche Einzel­heit­en preis­gegeben wer­den. Dies ist wed­er ersichtlich noch dar­ge­tan.

Die Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lichkeit­srechts des (sein­erzeit­i­gen) Min­is­ters ist aber nicht rechtswidrig. Das von der Zeitung ver­fol­gte Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Mei­n­ungs- und Medi­en­frei­heit über­wiegen das Inter­esse des Min­is­ters am Schutz sein­er Per­sön­lichkeit.

Wegen der Eige­nart des Per­sön­lichkeit­srechts als eines Rah­men­rechts liegt seine Reich­weite nicht abso­lut fest, son­dern muss erst durch eine Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den grun­drechtlich geschützten Belange bes­timmt wer­den, bei der die beson­deren Umstände des Einzelfalls sowie die betrof­fe­nen Grun­drechte und Gewährleis­tun­gen der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion inter­pre­ta­tion­slei­t­end zu berück­sichti­gen sind. Der Ein­griff in das Per­sön­lichkeit­srecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutz­in­ter­esse des Betrof­fe­nen die schutzwürdi­gen Belange der anderen Seite über­wiegt.

Im Stre­it­fall ist das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleis­tete Inter­esse des Min­is­ters am Schutz sein­er Per­sön­lichkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK ver­ankerten Recht der Beklagten zu 1 auf Mei­n­ungs- und Medi­en­frei­heit abzuwä­gen. Dabei ist zugun­sten des Min­is­ters zu berück­sichti­gen, dass die Infor­ma­tio­nen, deren Veröf­fentlichung er mit dem vor­beu­gen­den Unter­las­sungsantrag ver­hin­dern wollte, von einem Drit­ten in rechtswidriger Weise beschafft wor­den sind. Zwar wird auch die Veröf­fentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Infor­ma­tio­nen vom Schutz der Mei­n­ungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) umfasst. Andern­falls wäre die Funk­tion der Presse als “Wach­hund der Öffentlichkeit” beein­trächtigt, zu der es gehört, auf Missstände von öffentlich­er Bedeu­tung hinzuweisen. Um der beson­deren Schutzwürdigkeit der im Endgerät des Betrof­fe­nen gespe­icherten Kom­mu­nika­tions­dat­en und des insoweit beste­hen­den Ergänzungsver­hält­niss­es von Art. 10 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG aus­re­ichend Rech­nung zu tra­gen, kommt es in diesen Fällen bei der Abwä­gung maßge­blich auf den Zweck der bean­stande­ten Äußerung und auf das Mit­tel an, mit dem der Zweck ver­fol­gt wird. Dem Grun­drecht der Mei­n­ungs­frei­heit kommt umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich um einen Beitrag zum geisti­gen Mei­n­ungskampf in ein­er die Öffentlichkeit wesentlich berühren­den Frage han­delt. Der Gewährleis­tung des Art. 5 Abs. 1 GG kommt dage­gen umso gerin­geres Gewicht zu, je mehr sich die Äußerung unmit­tel­bar gegen ein pri­vates Rechtsgut richtet und im pri­vat­en Verkehr in Ver­fol­gung eigen­nütziger Ziele abgegeben wird.

Bei der Bew­er­tung des Mit­tels, mit dem der Äußerungszweck ver­fol­gt wird, ist zu berück­sichti­gen, dass es im Hin­blick auf die Art der Erlan­gung der Infor­ma­tion ver­schiedene Stu­fun­gen geben kann, ein­er­seits etwa den vorsät­zlichen Rechts­bruch, um die auf diese Weise ver­schaffte Infor­ma­tion zu pub­lizieren oder gegen hohes Ent­gelt weit­erzugeben, ander­er­seits die bloße Ken­nt­niser­lan­gung von ein­er rechtswidrig beschafften Infor­ma­tion, bei der die Rechtswidrigkeit der Beschaf­fung möglicher­weise auch bei Wahrung der pub­lizis­tis­chen Sorgfalt­spflicht nicht ein­mal erkennbar ist. In Fällen, in denen der Pub­lizierende sich die Infor­ma­tio­nen wider­rechtlich durch Täuschung in der Absicht ver­schafft hat, sie gegen den Getäuscht­en zu ver­w­erten, hat die Veröf­fentlichung grund­sät­zlich zu unterbleiben. Eine Aus­nahme von diesem Grund­satz kommt nur in Betra­cht, wenn die Bedeu­tung der Infor­ma­tion für die Unter­rich­tung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Mei­n­ungs­bil­dung ein­deutig die Nachteile über­wiegt, die der Rechts­bruch für den Betrof­fe­nen und die Gel­tung der Recht­sor­d­nung nach sich ziehen muss. Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise wider­rechtlich beschaffte und ver­w­ertete Infor­ma­tion Zustände oder Ver­hal­tensweisen offen­bart, die ihrer­seits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erhe­blichem Gewicht han­delt, an deren Aufdeck­ung ein über­ra­gen­des öffentlich­es Inter­esse beste­ht.

Nach diesen Grund­sätzen hat das Inter­esse des Min­is­ters am Schutz sein­er Per­sön­lichkeit gegenüber dem Recht der Zeitung­sher­aus­ge­berin auf Mei­n­ungs- und Medi­en­frei­heit zurück­zutreten.

Vor­liegend ist keine Fallgestal­tung gegeben, in der bere­its im Hin­blick auf die Art der Erlan­gung der Infor­ma­tion von der grund­sät­zlichen Unzuläs­sigkeit ihrer pub­lizis­tis­chen Ver­w­er­tung auszuge­hen wäre. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat die Zeitung die E‑Mails nicht durch vorsät­zlichen Rechts­bruch ver­schafft, um sie zu pub­lizieren. Sie haben sich an dem Ein­bruch in die Ver­traulichkeitssphäre des Min­is­ters nicht beteiligt, auch wenn ihnen die Rechtswidrigkeit der Infor­ma­tions­beschaf­fung nicht ver­bor­gen geblieben ist. Es begrün­det aber einen nicht uner­he­blichen Unter­schied im Unrechts­ge­halt, ob der Pub­lizierende sich die Infor­ma­tio­nen wider­rechtlich in der Absicht ver­schafft, sie gegen den Getäuscht­en zu ver­w­erten, oder ob er, wie im Stre­it­fall, aus dem erkan­nten Bruch der Ver­traulichkeit lediglich Nutzen zieht. Dies gilt auch in Anse­hung des Umstands, dass die grund­sät­zliche Bere­itschaft der Presse, rechtswidrig erlangte Infor­ma­tio­nen zu ver­w­erten, Dritte zu Ein­brüchen in die Ver­traulichkeitssphäre ermuntern kann.

Abge­se­hen davon haben die Infor­ma­tio­nen, deren Ver­bre­itung der Min­is­ter mit seinem vor­beu­gen­den Unter­las­sungsantrag ver­hin­dern wollte und deren Wahrheit er nicht in Frage stellt, einen hohen “Öffentlichkeitswert”. Sie offen­baren einen Miss­stand von erhe­blichem Gewicht, an dessen Aufdeck­ung ein über­ra­gen­des öffentlich­es Inter­esse beste­ht. Die der Zeitung zuge­spielte E‑Mail-Kor­re­spon­denz zwis­chen dem Min­is­ter und Frau G. belegt, dass sich der Min­is­ter, der von 1994 bis zu seinem Rück­tritt im Jahre 2010 her­aus­ge­hobene öffentliche Ämter bek­lei­dete, über viele Jahre der wirtschaftlichen Ver­ant­wor­tung für seine Tochter E. ent­zo­gen hat. Er hat seine ehe­ma­lige Geliebte dadurch in die Sit­u­a­tion gebracht, für die gemein­same Tochter Leis­tun­gen nach dem Unter­haltsvorschuss­ge­setz in Anspruch zu nehmen, und es im eige­nen per­sön­lichen, wirtschaftlichen und poli­tis­chen Inter­esse hin­genom­men, dass sie Leis­tun­gen bezog, obwohl die Voraus­set­zun­gen hier­für nicht gegeben waren.

Gemäß § 1 Abs. 3 des Unter­haltsvorschuss­ge­set­zes beste­ht ein Anspruch auf Unter­halt­sleis­tung nach diesem Gesetz u.a. dann nicht, wenn sich der Eltern­teil, bei dem das Kind lebt, weigert, die Auskün­fte, die zur Durch­führung dieses Geset­zes erforder­lich sind, zu erteilen oder bei der Fest­stel­lung der Vater­schaft oder des Aufen­thalts des anderen Eltern­teils mitzuwirken. Zur Mitwirkung bei der Fest­stel­lung der Vater­schaft oder des Aufen­thalts des anderen Eltern­teils gehören grund­sät­zlich auch Angaben zur Bes­tim­mung der Per­son des Vaters. Denn sie sind erforder­lich, damit das Land Unter­halt­sansprüche gegen den Vater nach § 7 UhVorschG auf sich über­leit­en und auf diesem Wege die Erstat­tung der vorgeleis­teten Gelder von ihm ver­lan­gen kann. Die Unter­halt­sleis­tung nach dem Unter­haltsvorschuss­ge­setz soll “aus­bleibende Zahlun­gen” der Unter­haltsverpflichteten aus öffentlichen Mit­teln übernehmen, um sie sodann von Amts wegen beim säu­mi­gen zahlungsverpflichteten Eltern­teil wieder einzuziehen. Die Gewährung von Unter­halt als Aus­fal­lleis­tung für den Fall, dass ein Rück­griff auf den anderen Eltern­teil nicht möglich oder erfol­gre­ich ist, soll die Aus­nahme bleiben. Dies ergibt sich auch aus dem in § 7 UhVorschG normierten geset­zlichen Forderungsüber­gang, der den Nachrang der Unter­halt­sleis­tung dadurch sich­ern soll, dass Unter­halt­sansprüche des berechtigten Kindes “für die Zeit, für die ihm die Unter­halt­sleis­tung nach diesem Gesetz gezahlt wird”, auf das Land überge­hen.

Vor­liegend hat Frau G. ihren danach beste­hen­den Mitwirkungspflicht­en nicht genügt. Sie hat der für die Bewil­li­gung von Leis­tun­gen nach dem Unter­haltsvorschuss­ge­setz zuständi­gen Behörde den Min­is­ter nicht als Vater von E. benan­nt, obwohl sie dessen Vater­schaft für gegeben hielt. Ihr war auch bekan­nt, dass deshalb die Voraus­set­zun­gen für die Gewährung von Leis­tun­gen nach dem Unter­haltsvorschuss­ge­setz nicht vor­la­gen. Wie das Beru­fungs­gericht zutr­e­f­fend annimmt, ergibt sich aus der an den Min­is­ter gerichteten E‑Mail der Frau G. vom 29.11.2002, dass sie ihre unvoll­ständi­gen Angaben gegenüber der Behörde als Betrug wertete, deren Strafrel­e­vanz nach Ablauf der max­i­malen Bezugs­dauer von Leis­tun­gen nach dem Unter­haltsvorschuss­ge­setz – anders als die Leis­tun­gen – nicht “zuende” gehe.

Die Infor­ma­tio­nen, deren Ver­bre­itung der Min­is­ter mit seinem vor­beu­gen­den Unter­las­sungsantrag ver­hin­dern wollte, offen­baren damit, dass der Min­is­ter aus Eigen­in­ter­esse die wirtschaftliche Ver­ant­wor­tung für sein nichte­he­lich­es Kind auf den Steuerzahler abgewälzt hat. Ein der­ar­tiges Ver­hal­ten ist für die Beurteilung der per­sön­lichen Eig­nung des Min­is­ters als Finanz- und Innen­min­is­ter und Land­tagsab­ge­ord­neter von maßge­blich­er Bedeu­tung. Als Min­is­ter und als Land­tagsab­ge­ord­neter gehörte der Min­is­ter zu den Per­so­n­en des poli­tis­chen Lebens, an deren Ver­hal­ten unter dem Gesicht­spunkt demokratis­ch­er Trans­parenz und Kon­trolle ein gesteigertes Infor­ma­tion­sin­ter­esse beste­ht. Sein Ver­hal­ten ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts nicht sein­er Pri­vat­sphäre zuzurech­nen, zu der “Andere nur Zugang haben, soweit er ihnen ges­tat­tet wird”. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts kommt es in diesem Zusam­men­hang auch nicht darauf an, ob dem Min­is­ter selb­st ein Strafvor­wurf gemacht wer­den kann. Die Kon­troll- und Überwachungs­funk­tion der Presse ist nicht auf die Aufdeck­ung von Straftat­en beschränkt.

Durch die Veröf­fentlichung der vier E‑Mails in direk­ter oder indi­rek­ter Rede wer­den der soziale Gel­tungsanspruch des Min­is­ters und sein Inter­esse daran beein­trächtigt, den Inhalt sein­er pri­vat­en Kom­mu­nika­tion mit Frau G. nicht an die Öffentlichkeit gelan­gen zu lassen. Durch die Veröf­fentlichung der E‑Mail des Min­is­ters vom 28.10.1997, wonach er als Vater nicht zur Ver­fü­gung ste­he, ist darüber hin­aus sein Inter­esse betrof­fen, dass die Kom­mu­nika­tion­sin­halte nicht in verkör­pert­er Form für die Öffentlichkeit ver­füg­bar wer­den und damit über den Kom­mu­nika­tion­sin­halt hin­aus auch seine per­sön­liche Aus­druck­sweise nach außen dringt.

Die darin liegende Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lichkeit­srechts des Min­is­ters ist jedoch auch unter Berück­sich­ti­gung der Art und Weise der Infor­ma­tion­ser­lan­gung nicht rechtswidrig. An der Wieder­gabe der vier E‑Mails, ins­beson­dere der des Min­is­ters vom 28.10.1997, in direk­ter oder indi­rek­ter Rede beste­ht ein hohes Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit, hin­ter dem das Schutz­in­ter­esse des Min­is­ters zurück­zutreten hat. Auch wörtliche Zitate, die – wie im Stre­it­fall – geeignet sind, zu ein­er Bew­er­tung des Zitierten beizu­tra­gen, fall­en in den Schutzbere­ich des Art. 5 Abs. 1 GG. Dem wörtlichen Zitat kommt wegen sein­er Beleg­funk­tion ein beson­der­er Doku­men­ta­tion­swert im Rah­men ein­er Berichter­stat­tung zu. Es dient als Tat­sachen­be­haup­tung dem Beleg und der Ver­stärkung des Aus­sagege­halts und hat deshalb eine beson­dere Überzeu­gungskraft. Aus diesem Grund kommt ihm eine erhe­bliche Bedeu­tung für die öffentliche Mei­n­ungs­bil­dung zu.

Dies gilt vor­liegend in beson­derem Maße. Der Min­is­ter stand auf­grund der von ihm im maßge­blichen Zeitraum aus­geübten öffentlichen Ämter in sozialer Ver­ant­wor­tung für das Gemein­we­sen. Die Aus­sage in sein­er E‑Mail vom 28.10.1997 “Ich ste­he als Vater nicht zur Ver­fü­gung” doku­men­tiert mit beson­der­er Klarheit, wie er mit der Ver­ant­wor­tung gegenüber sein­er nichte­he­lichen Tochter und der Mut­ter seines Kindes – und damit mit­tel­bar gegenüber der All­ge­mein­heit, die jeden­falls bis zur Veröf­fentlichung der stre­it­ge­gen­ständlichen Infor­ma­tio­nen die daraus resul­tieren­den wirtschaftlichen Fol­gen tra­gen musste – umge­gan­gen ist. Durch die Wieder­gabe dieser E‑Mail in direk­ter oder indi­rek­ter Rede wird die zuläs­sige Berichter­stat­tung über das Ver­hal­ten des Min­is­ters unter­strichen, ohne dass seine Per­sön­lichkeit durch die Bekan­nt­gabe sein­er per­sön­lichen Aus­druck­sweise in unzuläs­siger Weise “preis­gegeben” würde.

Die wörtlichen Zitate aus den drei E‑Mails der Kindesmut­ter sind eben­falls vom über­wiegen­den Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit gedeckt. Das Zitat der E‑Mail vom 29.11.2002 beweist, dass der Min­is­ter von der Inanspruch­nahme der Leis­tun­gen nach dem Unter­haltsvorschuss­ge­setz durch die Kindesmut­ter und dem Umstand wusste, dass diese ihr Ver­hal­ten für strafrechtlich rel­e­vant hielt. Die E‑Mails vom 21.04.2004 und 25.06.2008 doku­men­tieren ein­drucksvoll, mit welch­er Inten­sität und Nach­haltigkeit der Min­is­ter an sein­er Hal­tung fest­ge­hal­ten hat.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2014 – VI ZR 490/12

Der Schutz privater eMails vor der Presse