Die “Autocomplete”-Funktion in der Google-Suche

Google muss, wenn es Ken­nt­nis von ein­er hier­durch erfol­gten Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zung erhält, die “Autocomplete”-Funktion sein­er Such­mas­chine fil­tern und die per­sön­lichkeitsver­let­zen­den Suchergänzungsvorschläge unter­drück­en:

Die “Autocomplete”-Funktion in der Google-Suche

Nimmt ein Betrof­fen­er den Betreiber ein­er Inter­net-Such­mas­chine mit Such­wortergänzungs­funk­tion auf Unter­las­sung der Ergänzung per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zen­der Begriffe bei Eingabe des Namens des Betrof­fe­nen in Anspruch, set­zt die Haf­tung des Betreibers die Ver­let­zung zumut­bar­er Prüf­pflicht­en voraus. Der Betreiber ist grund­sät­zlich erst ver­ant­wortlich, wenn er Ken­nt­nis von der rechtswidri­gen Ver­let­zung des Per­sön­lichkeit­srechts erlangt. Weist ein Betrof­fen­er den Betreiber auf eine rechtswidrige Ver­let­zung seines Per­sön­lichkeit­srechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukün­ftig der­ar­tige Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern.

Die “Autocomplete”-Funktion hat wohl jed­er­mann schon öfters bei der Google-Suche benutzt. Sie ist auch zu prak­tisch: man fängt an, auf der Google-Seite einen Such­be­griff in den Such­schlitz einzugeben und schon schlägt einem Google passende Begriffe (“pre­dic­tions”) in Form von Wortkom­bi­na­tio­nen vor, die auf der Basis eines Algo­rith­mus ermit­telt wer­den, der u.a. die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebe­nen Suchan­fra­gen ein­bezieht. Dumm nur, wenn hier­bei – etwa bei der Suche nach einem Namen oder ein­er Fir­ma – auch Suchvorschläge angezeigt wer­den, die den Gesucht­en in einem schlecht­en Licht erscheinen lassen. Ein markantes Beispiel hierzu bot etwa die sein­erzeit­ige Ehe­frau unseres let­zten Bun­de­spräsi­den­ten, wo bei der Eingabe Ihres Namens auch sofort die Kom­bi­na­tion mit “Escort-Ser­vice” und “Rotlicht” vorgeschla­ge­nen wurde.

Mit einem der­ar­ti­gen Fall der seit April 2009 in die Google-Suche inte­gri­erten “Autocomplete”-Funktion muste sich jet­zt der Bun­des­gericht­shof befassen und befand, dass diese Suchergänzungsvorschläge dur­chaus die Per­sön­lichkeit des Gesucht­en ver­let­zen kön­nen. Google ist daher verpflichtet, der­ar­tige per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zen­den Suchergänzungsvorschläge zu unter­drück­en.

In dem heute vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ging es freilich nicht um die Ex-Gat­tin des Ex-Bun­de­spräsi­den­ten, son­dern um eine Aktienge­sellschaft (Klägerin zu 1), die im Inter­net Nahrungsergänzungsmit­tel und Kos­meti­ka vertreibt, sowie ihren Grün­der und Vor­standsvor­sitzen­den (Kläger zu 2), die gegen die Google Unter­las­sungs- und Geldentschädi­gungsansprüche gel­tend machen, nach­dem sie im Mai 2010 fest­stell­ten, dass bei der Eingabe Namens des Vor­standsvor­sitzen­den in dem sich im Rah­men der “Autocomplete”-Funktion öff­nen­den Fen­ster als Suchvorschläge die Wortkom­bi­na­tio­nen des vollen Namens mit den Begrif­f­en “Sci­en­tol­ogy” sowie “Betrug” erschienen.

Durch diese von Google einge­blende­ten Suchergänzungsvorschläge sehen sich die Kläger in ihrem Per­sön­lichkeit­srecht und geschäftlichen Anse­hen ver­let­zt. Sie haben u.a. behauptet, der Kläger ste­he wed­er in irgen­deinem Zusam­men­hang mit Sci­en­tol­ogy noch sei ihm ein Betrug vorzuw­er­fen noch ein entsprechen­des Ermit­tlungsver­fahren gegen ihn ein­geleit­et. In keinem einzi­gen Suchergeb­nis sei eine Verbindung zwis­chen dem Kläger und “Sci­en­tol­ogy” bzw. “Betrug” ersichtlich.

Sie ver­langten von Google, es zu unter­lassen, auf der Inter­net­seite ihrer Such­mas­chine nach Eingabe des Namens als Such­be­griff im Rah­men der “Autocomplete”-Funktion die ergänzen­den Kom­bi­na­tions­be­griffe “Sci­en­tol­ogy” und “Betrug” vorzuschla­gen. Darüber hin­aus begehren sie Ersatz vor­prozes­sualer Rechtsver­fol­gungskosten und der Vor­standsvor­sitzende zusät­zlich die Zahlung ein­er Geldentschädi­gung.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Die hierge­gen gerichtete Beru­fung der Kläger hat das Ober­lan­des­gericht Köln zurück­gewiesen. Die vom Ober­lan­des­gericht Köln zuge­lassene Revi­sion der Kläger hat­te nun jedoch vor dem Bun­des­gericht­shof Erfolg. Der Bun­des­gericht­shof hob das Beru­fung­surteil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Ober­lan­des­gericht Köln zurück.

Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs haben die Köl­ner Gerichte einen Unter­las­sungsanspruch der Kläger entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegen Google, Inc. als Betreiberin der Inter­net-Such­mas­chine rechts­fehler­haft verneint.

Die Such­wortergänzungsvorschläge “Sci­en­tol­ogy” und “Betrug” bei Eingabe des Vor- und Zuna­mens des Klägers zu 2 in die Inter­net-Such­mas­chine von Google bein­hal­ten eine Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lichkeit­srechts der Kläger, da ihnen ein fass­bar­er Aus­sagege­halt innewohnt, zwis­chen dem Kläger zu 2 und den neg­a­tiv belegten Begrif­f­en “Sci­en­tol­ogy” und/oder “Betrug” beste­ht ein sach­lich­er Zusam­men­hang.

Die Kläger wür­den hier­durch in ihrem Per­sön­lichkeit­srecht ver­let­zt, wenn diese Aus­sage – wie sie vor­ge­tra­gen haben – unwahr wäre und deshalb in der Abwä­gung ihrer grun­drechtlich geschützten Posi­tion gegenüber der­jeni­gen Google das Übergewicht zukäme.

Diese Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lichkeit­srechts der Kläger ist, so der Bun­des­gericht­shof weit­er, Google auch unmit­tel­bar zuzurech­nen. Google hat mit dem von ihm geschaf­fe­nen Com­put­er­pro­gramm das Nutzerver­hal­ten aus­gew­ertet und den Benutzern der Such­mas­chine die entsprechen­den Vorschläge unter­bre­it­et.

Daraus fol­gt allerd­ings noch nicht, dass Google für jede Per­sön­lichkeit­srechts­beein­träch­ti­gung durch Suchvorschläge haftet. Google ist näm­lich nicht vorzuw­er­fen, dass sie eine Suchvorschläge erar­bei­t­ende Soft­ware entwick­elt und ver­wen­det hat, son­dern lediglich, dass sie keine hin­re­ichen­den Vorkehrun­gen getrof­fen hat, um zu ver­hin­dern, dass die von der Soft­ware gener­ierten Suchvorschläge Rechte Drit­ter ver­let­zen.

Nimmt ein Betrof­fen­er den Betreiber ein­er Inter­net-Such­mas­chine mit Such­wortergänzungs­funk­tion auf Unter­las­sung der Ergänzung per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zen­der Begriffe bei Eingabe des Namens des Betrof­fe­nen in Anspruch, set­zt die Haf­tung des Betreibers die Ver­let­zung zumut­bar­er Prüf­pflicht­en voraus.

Der Betreiber ein­er Such­mas­chine ist regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Soft­ware gener­ierten Suchergänzungsvorschläge generell vor­ab auf etwaige Rechtsver­let­zun­gen zu über­prüfen. Der Betreiber ist grund­sät­zlich erst ver­ant­wortlich, wenn er Ken­nt­nis von der rechtswidri­gen Ver­let­zung des Per­sön­lichkeit­srechts erlangt.

Weist ein Betrof­fen­er den Betreiber auf eine rechtswidrige Ver­let­zung seines Per­sön­lichkeit­srechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukün­ftig der­ar­tige Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern.

Das Ober­lan­des­gericht Köln hat – aus sein­er Sicht fol­gerichtig – eine rechtliche Würdi­gung unter dem Gesicht­spunkt ein­er Ver­let­zung von Prü­fungspflicht­en eben­so wenig vorgenom­men wie unter dem Gesicht­spunkt des – nur in engen Gren­zen zu gewähren­den – Anspruchs auf Geldentschädi­gung und des Anspruchs auf Ersatz vorg­erichtlich­er Recht­san­walt­skosten. Dies wird es nun im zweit­en Rechts­gang nachzu­holen haben.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12

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