Die Daten eines Arztes auf einem Ärztebewertungsportal

Die für den Betrieb eines Ärze­be­w­er­tungsportals erhobe­nen, gespe­icherten und über­mit­tel­ten Dat­en berühren den Arzt nur in sein­er soge­nan­nten “Sozial­sphäre”, in der sich der Einzelne auf die Beobach­tung seines Ver­hal­tens durch eine bre­it­ere Öffentlichkeit sowie auf Kri­tik ein­stellen muss. Das Recht eines Arztes auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung über­wiegt das Recht des Por­tals­be­treibers auf Kom­mu­nika­tions­frei­heit nicht.

Die Daten eines Arztes auf einem Ärztebewertungsportal

Mit dieser Begrün­dung hat der Bun­des­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall den Anspruch eines Arztes auf Löschung sein­er Dat­en aus einem Ärztebe­w­er­tungsportal abgewiesen. Der Kläger ist niederge­lassen­er Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Por­tal zur Arzt­suche und Arzt­be­w­er­tung. Inter­net­nutzer kön­nen dort kosten­frei der Beklagten vor­liegende Infor­ma­tio­nen über Ärzte und Träger ander­er Heil­berufe abrufen. Zu den abruf­baren Dat­en zählen unter anderem Name, Fachrich­tung, Prax­isan­schrift, Kon­tak­t­dat­en und Sprechzeit­en sowie Bew­er­tun­gen des Arztes durch Por­tal­nutzer. Die Abgabe ein­er Bew­er­tung erfordert eine vorherige Reg­istrierung. Hierzu hat der bew­er­tungswillige Nutzer lediglich eine E‑Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Reg­istrierungsvor­gangs ver­i­fiziert wird.

Der Kläger ist in dem genan­nten Por­tal mit seinem akademis­chen Grad, seinem Namen, sein­er Fachrich­tung und der Anschrift sein­er Prax­is verze­ich­net. Nutzer haben ihn im Por­tal mehrfach bew­ertet. Gestützt auf sein all­ge­meines Per­sön­lichkeit­srecht ver­langt er von der Beklagten, es zu unter­lassen, die ihn betr­e­f­fend­en Dat­en – also “Basis­dat­en” und Bew­er­tun­gen – auf der genan­nten Inter­net­seite zu veröf­fentlichen, und sein Pro­fil voll­ständig zu löschen.

Nach­dem die Klage vom Amts- und Landgericht abgewiesen wor­den ist, hat der Kläger sein Ziel mit der Revi­sion weit­er ver­fol­gt.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat der Bun­des­gericht­shof aus­ge­führt, das Recht des Klägers auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung über­wiegt das Recht der Beklagten auf Kom­mu­nika­tions­frei­heit nicht. Die Beklagte ist deshalb nach § 29 Abs. 1 Bun­des­daten­schutzge­setz (BDSG) zur Erhe­bung, Spe­icherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Über­mit­tlung der Dat­en an die Por­tal­nutzer berechtigt. Zwar wird ein Arzt durch seine Auf­nahme in ein Bew­er­tungsportal nicht uner­he­blich belastet. Abgegebene Bew­er­tun­gen kön­nen – neben den Auswirkun­gen für den sozialen und beru­flichen Gel­tungsanspruch des Arztes – die Arzt­wahl behand­lungs­bedürftiger Per­so­n­en bee­in­flussen, so dass er im Falle neg­a­tiv­er Bew­er­tun­gen wirtschaftliche Nachteile zu gewär­ti­gen hat. Auch beste­ht eine gewisse Gefahr des Miss­brauchs des Por­tals.

Auf der anderen Seite war im Rah­men der Abwä­gung aber zu berück­sichti­gen, dass das Inter­esse der Öffentlichkeit an Infor­ma­tio­nen über ärztliche Leis­tun­gen vor dem Hin­ter­grund der freien Arzt­wahl ganz erhe­blich ist und das von der Beklagten betriebene Por­tal dazu beitra­gen kann, einem Patien­ten die aus sein­er Sicht erforder­lichen Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stellen. Zudem berühren die für den Betrieb des Por­tals erhobe­nen, gespe­icherten und über­mit­tel­ten Dat­en den Arzt nur in sein­er soge­nan­nten “Sozial­sphäre”, also in einem Bere­ich, in dem sich die per­sön­liche Ent­fal­tung von vorn­here­in im Kon­takt mit anderen Per­so­n­en vol­lzieht. Hier muss sich der Einzelne auf die Beobach­tung seines Ver­hal­tens durch eine bre­it­ere Öffentlichkeit sowie auf Kri­tik ein­stellen. Miss­brauchs­ge­fahren ist der betrof­fene Arzt nicht schut­z­los aus­geliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tat­sachen­be­haup­tun­gen sowie belei­di­gen­der oder son­st unzuläs­siger Bew­er­tun­gen ver­lan­gen kann. Dass Bew­er­tun­gen anonym abgegeben wer­den kön­nen, führt zu keinem anderen Ergeb­nis. Denn die Möglichkeit zur anony­men Nutzung ist dem Inter­net imma­nent (vgl. § 13 Abs. 6 Satz 1 des Teleme­di­enge­set­zes [TMG]).

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2014 – VI ZR 358/13

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