Die Daten eines Arz­tes auf einem Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal

Die für den Betrieb eines Ärze­be­wer­tungs­por­tals erho­be­nen, gespei­cher­ten und über­mit­tel­ten Daten berüh­ren den Arzt nur in sei­ner soge­nann­ten “Sozi­al­sphä­re”, in der sich der Ein­zel­ne auf die Beob­ach­tung sei­nes Ver­hal­tens durch eine brei­te­re Öffent­lich­keit sowie auf Kri­tik ein­stel­len muss. Das Recht eines Arz­tes auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung über­wiegt das Recht des Por­tals­be­trei­bers auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit nicht.

Die Daten eines Arz­tes auf einem Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal

Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Anspruch eines Arz­tes auf Löschung sei­ner Daten aus einem Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal abge­wie­sen. Der Klä­ger ist nie­der­ge­las­se­ner Gynä­ko­lo­ge. Die Beklag­te betreibt ein Por­tal zur Arzt­su­che und Arzt­be­wer­tung. Inter­net­nut­zer kön­nen dort kos­ten­frei der Beklag­ten vor­lie­gen­de Infor­ma­tio­nen über Ärz­te und Trä­ger ande­rer Heil­be­ru­fe abru­fen. Zu den abruf­ba­ren Daten zäh­len unter ande­rem Name, Fach­rich­tung, Pra­xis­an­schrift, Kon­takt­da­ten und Sprech­zei­ten sowie Bewer­tun­gen des Arz­tes durch Por­tal­nut­zer. Die Abga­be einer Bewer­tung erfor­dert eine vor­he­ri­ge Regis­trie­rung. Hier­zu hat der bewer­tungs­wil­li­ge Nut­zer ledig­lich eine E‑Mail-Adres­se anzu­ge­ben, die im Lau­fe des Regis­trie­rungs­vor­gangs veri­fi­ziert wird.

Der Klä­ger ist in dem genann­ten Por­tal mit sei­nem aka­de­mi­schen Grad, sei­nem Namen, sei­ner Fach­rich­tung und der Anschrift sei­ner Pra­xis ver­zeich­net. Nut­zer haben ihn im Por­tal mehr­fach bewer­tet. Gestützt auf sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht ver­langt er von der Beklag­ten, es zu unter­las­sen, die ihn betref­fen­den Daten – also “Basis­da­ten” und Bewer­tun­gen – auf der genann­ten Inter­net­sei­te zu ver­öf­fent­li­chen, und sein Pro­fil voll­stän­dig zu löschen.

Nach­dem die Kla­ge vom Amts- und Land­ge­richt abge­wie­sen wor­den ist, hat der Klä­ger sein Ziel mit der Revi­si­on wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, das Recht des Klä­gers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung über­wiegt das Recht der Beklag­ten auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit nicht. Die Beklag­te ist des­halb nach § 29 Abs. 1 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) zur Erhe­bung, Spei­che­rung und Nut­zung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Über­mitt­lung der Daten an die Por­tal­nut­zer berech­tigt. Zwar wird ein Arzt durch sei­ne Auf­nah­me in ein Bewer­tungs­por­tal nicht uner­heb­lich belas­tet. Abge­ge­be­ne Bewer­tun­gen kön­nen – neben den Aus­wir­kun­gen für den sozia­len und beruf­li­chen Gel­tungs­an­spruch des Arz­tes – die Arzt­wahl behand­lungs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen beein­flus­sen, so dass er im Fal­le nega­ti­ver Bewer­tun­gen wirt­schaft­li­che Nach­tei­le zu gewär­ti­gen hat. Auch besteht eine gewis­se Gefahr des Miss­brauchs des Por­tals.

Auf der ande­ren Sei­te war im Rah­men der Abwä­gung aber zu berück­sich­ti­gen, dass das Inter­es­se der Öffent­lich­keit an Infor­ma­tio­nen über ärzt­li­che Leis­tun­gen vor dem Hin­ter­grund der frei­en Arzt­wahl ganz erheb­lich ist und das von der Beklag­ten betrie­be­ne Por­tal dazu bei­tra­gen kann, einem Pati­en­ten die aus sei­ner Sicht erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Zudem berüh­ren die für den Betrieb des Por­tals erho­be­nen, gespei­cher­ten und über­mit­tel­ten Daten den Arzt nur in sei­ner soge­nann­ten “Sozi­al­sphä­re”, also in einem Bereich, in dem sich die per­sön­li­che Ent­fal­tung von vorn­her­ein im Kon­takt mit ande­ren Per­so­nen voll­zieht. Hier muss sich der Ein­zel­ne auf die Beob­ach­tung sei­nes Ver­hal­tens durch eine brei­te­re Öffent­lich­keit sowie auf Kri­tik ein­stel­len. Miss­brauchs­ge­fah­ren ist der betrof­fe­ne Arzt nicht schutz­los aus­ge­lie­fert, da er von der Beklag­ten die Löschung unwah­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen sowie belei­di­gen­der oder sonst unzu­läs­si­ger Bewer­tun­gen ver­lan­gen kann. Dass Bewer­tun­gen anonym abge­ge­ben wer­den kön­nen, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn die Mög­lich­keit zur anony­men Nut­zung ist dem Inter­net imma­nent (vgl. § 13 Abs. 6 Satz 1 des Tele­me­di­en­ge­set­zes [TMG]).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2014 – VI ZR 358/​13

Die Daten eines Arztes auf einem Ärztebewertungsportal