Die falsche Suchrubrik

Das Anbi­eten eines gebraucht­en Pkw in ein­er unzutr­e­f­fend­en Rubrik zum Kilo­me­ter­stand auf ein­er Inter­nethandel­splat­tform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebraucht­fahrzeugs inter­essierten Ver­brauch­er wet­tbe­werb­swidrig.

Die falsche Suchrubrik

Die Parteien han­deln mit gebraucht­en Kraft­fahrzeu­gen, die sie unter anderem über eine Inter­nethandel­splat­tform zum Kauf anbi­eten. Dabei kann der Verkäufer ver­schiedene Merk­male, beispiel­sweise den Kilo­me­ter­stand, zu dem von ihm ange­bote­nen Fahrzeug eingeben. Ein Kaufin­ter­essent kann eben­falls Kri­te­rien zu dem von ihm gesucht­en Fahrzeug auswählen. Zum Kilo­me­ter­stand kann er “beliebig” oder beispiel­sweise 5.000 km, 100.000 km oder 125.000 km eingeben.

Die Beklagte inserierte auf ein­er Inter­nethandel­splat­tform in der Rubrik “bis 5.000 km” ein Fahrzeug mit fol­gen­der fettge­druck­ter Über­schrift: “BMW 320 d Tou.* Gesamt-KM 112.970** ATM- 1.260 KM**”. Die Klägerin hat in dem Ange­bot des Fahrzeugs in ein­er unzutr­e­f­fend­en Kilo­me­ter­stand­srubrik eine wet­tbe­werb­srechtlich rel­e­vante Irreführung des Verkehrs erblickt und die Beklagte daher auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.

Das erstin­stan­zlich mit dem Rechtsstre­it befasste Landgericht Freiburg hat der Klage stattgegeben. Die dage­gen gerichtete Beru­fung der Beklagten hat das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe zurück­gewiesen. Die Beklagte nehme durch die unzutr­e­f­fende Kilo­me­terangabe in der Suchrubrik “bis 5.000 km” eine irreführende Hand­lung vor und ver­schaffe sich dadurch trotz der Richtig­stel­lung des Kilo­me­ter­standes im eigentlichen Verkauf­sange­bot ger­ade auch gegenüber Mit­be­wer­bern einen rel­e­van­ten Vorteil.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Klage nun jedoch auf die Revi­sion der Beklagten abgewiesen. Zwar liegt in dem Ange­bot des Fahrzeugs in der unrichti­gen Rubrik über die Lau­fleis­tung eine unwahre Angabe. Im konkreten Fall war die unzutr­e­f­fende Einord­nung aber nicht geeignet, das Pub­likum irrezuführen. Die richtige Lau­fleis­tung des Fahrzeugs ergab sich ohne weit­eres bere­its aus der Über­schrift des Ange­bots, so dass eine Täuschung von Ver­brauch­ern aus­geschlossen war. Die Frage, ob eine Ein­stel­lung in eine falsche Rubrik unter anderen Gesicht­spunk­ten, etwa ein­er unzu­mut­baren Beläs­ti­gung der Inter­net­nutzer, wet­tbe­werb­srechtlich unlauter ist, war nicht Gegen­stand des Rechtsstre­its.

Stellt der Verkäufer eines Gebraucht­fahrzeugs sein Ange­bot auf ein­er Inter­net-han­del­splat­tform in eine Suchrubrik mit ein­er gerin­geren als der tat­säch­lichen Lau­fleis­tung des Pkw ein, so han­delt es sich dabei grund­sät­zlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das ange­botene Fahrzeug. Zur Irreführung des Pub­likums ist die unzutr­e­f­fende Einord­nung aber nicht geeignet, wenn diese für einen durch­schnit­tlich informierten und ver­ständi­gen Leser bere­its aus der Über­schrift der Anzeige ohne weit­eres her­vorge­ht, so dass das ange­sproch­ene Pub­likum nicht getäuscht wird.

Eine Wer­bung ist nur dann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG wet­tbe­werb­srechtlich irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erhe­blichen Teil der umwor­be­nen Verkehrskreise irrige Vorstel­lun­gen über das Ange­bot her­vorzu­rufen und die zu tre­f­fende Mark­tentschließung in wet­tbe­werblich rel­e­van­ter Weise zu bee­in­flussen. Die wet­tbe­werbliche Erhe­blichkeit ist ein dem Irreführungstatbe­stand imma­nentes, spez­i­fis­ches Rel­e­vanz­er­forder­nis, das als eigen­ständi­ge Bagatellschwelle eine zusät­zliche Erhe­blichkeit­sprü­fung nach § 3 UWG auss­chließt.

Das OLG Karl­sruhe ist zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sich das in Rede ste­hende Inser­at der Beklagten in erster Lin­ie an Ver­brauch­er richtete, so dass es auf deren Ver­ständ­nis vom Inhalt des Ange­bots ankommt. Richtig ist auch die Annahme, die Lau­fleis­tung eines Pkw gehöre zu den wesentlichen Entschei­dungs­gesicht­spunk­ten für einen am Kauf eines Gebraucht­fahrzeugs inter­essierten Ver­brauch­er.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts hat die Beklagte zur Lau­fleis­tung des von ihr bewor­be­nen Pkw BMW im Verkauf­sange­bot wahre Angaben gemacht. Die genan­nten Dat­en Gesamtk­ilo­me­ter­stand 112.970, Ein­bau eines Aus­tauschmo­tors beim Kilo­me­ter­stand 111.708 und Kilo­me­ter­stand des Aus­tauschmo­tors 1.260 trafen zu und kon­nten von einem angemessen informierten, ver­ständi­gen und sit­u­a­tion­sadäquat aufmerk­samen Durch­schnittsver­brauch­er auch ohne weit­eres aus dem Text auf der Inter­nethandel­splat­tform ent­nom­men wer­den. Dabei hat das Beru­fungs­gericht mit Recht berück­sichtigt, dass es sich bei dem ange­bote­nen Pkw im Preis­seg­ment von über 10.000 € um einen Gegen­stand mit erhe­blichem Wert gehan­delt hat. Die Wer­bung für eine höher­w­er­tige Ware oder Dien­stleis­tung wird von einem durch­schnit­tlich informierten und ver­ständi­gen Ver­brauch­er mit entsprechend größer­er Aufmerk­samkeit wahrgenom­men als die Wer­bung für ger­ing­w­er­tige Gegen­stände des täglichen Bedarfs, die erfahrungs­gemäß eher flüchtig zur Ken­nt­nis genom­men wird. Ein sit­u­a­tion­sadäquat aufmerk­samer Durch­schnittsver­brauch­er wird wie das Beru­fungs­gericht des Weit­eren angenom­men hat auch den Wider­spruch zwis­chen der Einord­nung in die Suchrubrik “bis 5.000 km” und dem ange­bote­nen Fahrzeug mit ein­er Gesamt­lau­fleis­tung von 112.970 km sofort erken­nen. Er wird die Ein­stel­lung in die Suchrubrik “bis 5.000 km” daher als verse­hentlich falsch oder als nur in Bezug auf den Aus­tauschmo­tor zutr­e­f­fend betra­cht­en.

Mit diesen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts ste­ht seine Annahme nicht in Ein­klang, die unrichtige Einord­nung sei geeignet, die vom Ver­brauch­er zutr­e­f­fende Kaufentschei­dung zu Las­ten der Wet­tbe­wer­ber und damit auch zu Las­ten der Klägerin rel­e­vant zu bee­in­flussen. In dem Ange­bot des Fahrzeugs in der unrichti­gen Rubrik liegt allerd­ings eine unwahre Angabe über dessen Lau­fleis­tung. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kann es für die Annahme ein­er Irreführung genü­gen, dass sich ein Ver­brauch­er auf­grund ein­er irreführen­den Angabe über­haupt oder jeden­falls näher mit dem Ange­bot befasst. Das gilt jedoch dann nicht, wenn der mit der Wer­bung Ange­sproch­ene sofort anhand der Tex­tüber­schrift erken­nt, dass die Wer­bung in eine nicht dazu passende Rubrik eingestellt wurde. Dies hat das Beru­fungs­gericht hier indes ger­ade fest­gestellt, da es davon aus­ge­gan­gen ist, dem angemessen aufmerk­samen Ver­brauch­er werde der Wider­spruch “ins Auge sprin­gen”.

Zudem hat das Beru­fungs­gericht mit Recht angenom­men, dass ein Ver­brauch­er, der die Suchrubrik “bis 5.000 km” auf­sucht, grund­sät­zlich nur an kurzzeit­ig genutzte “Neuwa­gen” inter­essiert ist. Der weit über­wiegende Teil des Pub­likums mit der Such­strate­gie “bis 5.000 km” wird daher, wenn die Anzeige der Beklagten erscheint, dieses Ange­bot sogle­ich ver­w­er­fen, jeden­falls nicht ern­sthaft in Erwä­gung ziehen, weil es von vorn­here­in nicht zum eige­nen Kaufin­ter­esse passt. Auch das spricht gegen die Annahme des Beru­fungs­gerichts, durch die Ein­stel­lung des in Rede ste­hen­den Ange­bots in die Suchrubrik “bis 5.000 km” ver­schaffe sich die Beklagte ger­ade auch gegenüber Mit­be­wer­bern einen rel­e­van­ten Vorteil.

Der Umstand, dass das Ange­bot der Beklagten nicht nur in der Suchrubrik “bis 5.000 km”, son­dern beispiel­sweise auch in der Rubrik “bis 100.000 km” erscheint, recht­fer­tigt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts keine andere Beurteilung. Sollte ein Kaufin­ter­essent das von der Beklagten ange­botene Gebraucht­fahrzeug deswe­gen in seine Kaufentschei­dung mitein­beziehen, weil dieses mit einem Aus­tauschmo­tor mit rel­a­tiv geringer Lau­fleis­tung aus­ges­tat­tet war, reichte dies für die Annahme ein­er rel­e­van­ten Irreführung nicht aus. Eine solche liegt nur dann vor, wenn sich der ange­sproch­ene Verkehr ger­ade auf­grund der irreführen­den Angabe näher mit dem Ange­bot befasst. Die Angaben betr­e­f­fend den Ein­bau des Aus­tauschmo­tors und dessen Lau­fleis­tung waren nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts jedoch zutr­e­f­fend.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 6. Okto­ber 2011 ­ – I ZR 42/10

Die falsche Suchrubrik