Die fehlende Zentralverriegelung und der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion

Die Berech­ti­gung zum Abbruch ein­er eBayAuk­tion hängt, wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, von ein­er Ausle­gung der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay und der dazu gegebe­nen, erläutern­den Hin­weise von eBay ab. Dies gilt, wie der Bun­des­gericht­shof nun entsch­ied, auch für den Fall eines nachträglich auftre­tenden Sach­man­gels.

Die fehlende Zentralverriegelung und der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion

Dabei hat es der Bun­des­gericht­shof dahingestellt bleiben lassen, ob der zur Auk­tion ange­botene Artikel bei einem nach Auk­tions­be­ginn auftre­tenden Sach­man­gel im Sinne der Hin­weise zur Auk­tions­beendi­gung “ver­lorenge­gan­gen, beschädigt oder ander­weit­ig nicht mehr zum Verkauf ver­füg­bar” ist. Denn diese Aufzäh­lung ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ger­i­ht­shofs nicht abschließend.

In den Hin­weisen von eBay wurde vor den genan­nten Beendi­gungs­grün­den an erster Stelle bere­its ein ander­er Grund für eine vorzeit­ige Beendi­gung der Auk­tion ange­führt. In der dama­li­gen Fas­sung der erläutern­den Hin­weise wird auf die Frage “Wie beende ich mein Ange­bot vorzeit­ig?” die Antwort gegeben: “Es kann vorkom­men, dass Sie ein Ange­bot vorzeit­ig been­den müssen, z.B. wenn Sie fest­stellen, dass der zu verkaufende Artikel nicht funk­tion­iert oder ein Teil fehlt.” Darunter fällt auch der Aus­fall der in der Auk­tions­beschrei­bung als Zusatzausstat­tung aufge­führten Zen­tralver­riegelung.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2013 – VIII ZR 29/13

Die fehlende Zentralverriegelung und der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion