Die Haf­tung des Inter­net­markt­plat­zes für Mar­ken­ver­let­zun­gen der Ein­stel­ler

Der Betrei­ber eines Inter­net­markt­plat­zes, der Drit­ten dort die Mög­lich­keit eröff­net, Ver­kaufs­an­ge­bo­te ohne sei­ne Kennt­nis­nah­me in einem voll­au­to­ma­ti­schen Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, kann als Stö­rer auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er Anzei­gen im Inter­net geschal­tet hat, die über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis zu Ange­bots­lis­ten füh­ren, in denen auch die Mar­ken der Klä­ge­rin ver­let­zen­de Ange­bo­te ent­hal­ten sind.

Die Haf­tung des Inter­net­markt­plat­zes für Mar­ken­ver­let­zun­gen der Ein­stel­ler

Beschränkt der Mar­ken­in­ha­ber den gegen den Markt­platz­be­trei­ber wegen mar­ken­rechts­ver­let­zen­der Ver­kaufs­an­ge­bo­te Drit­ter gerich­te­ten Unter­las­sungs­an­spruch nicht auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form, hat er auch vor­zu­tra­gen, dass die von ihm im Kla­ge­an­trag genann­ten abs­trak­ten Kri­te­ri­en es dem Markt­platz­be­trei­ber ermög­li­chen, pro­blem­los und zwei­fels­frei fest­zu­stel­len, ob ein Han­deln des Anbie­ters im geschäft­li­chen Ver­kehr vor­liegt.

Stellt der Betrei­ber eines Inter­net­markt­plat­zes dem Nut­zer eine Funk­ti­on zur auto­ma­ti­schen Unter­rich­tung über neue Ange­bo­te durch EMails zur Ver­fü­gung, löst dies kei­ne gestei­ger­ten Über­wa­chungs­pflich­ten aus.

Die Fra­ge, ob sich jemand als Täter, Mit­tä­ter, Anstif­ter oder Gehil­fe in einer die zivil­recht­li­che Haf­tung begrün­den­den Wei­se an einer delik­ti­schen Hand­lung eines Drit­ten betei­ligt hat, beur­teilt sich nach den im Straf­recht ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­zen. Täter ist danach der­je­ni­ge, der die Zuwi­der­hand­lung selbst oder in mit­tel­ba­rer Täter­schaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB). Mit­tä­ter­schaft erfor­dert eine gemein­schaft­li­che Bege­hung, also ein bewuss­tes und gewoll­tes Zusam­men­wir­ken (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Gehil­fen­haf­tung setzt neben einer objek­ti­ven Bei­hil­fe­hand­lung zumin­dest einen beding­ten Vor­satz in Bezug auf die Haupt­tat vor­aus, der das Bewusst­sein der Rechts­wid­rig­keit ein­schlie­ßen muss.

eBay erfüll­te dadurch, dass sie Drit­ten die Inter­net­platt­form für deren Ange­bo­te und Ver­stei­ge­run­gen mit den Kla­ge­mar­ken zur Ver­fü­gung stell­te, selbst nicht die Merk­ma­le einer Mar­ken­ver­let­zung nach § 14 Abs. 3 oder 4 Mar­kenG, weil sie die rechts­ver­let­zen­de Ware nicht ange­bo­ten oder in den Ver­kehr gebracht und die Kla­ge­mar­ken auch nicht in der Wer­bung benutzt hat. eBay wirk­te auch nicht in bewuss­tem und gewoll­tem Zusam­men­wir­ken mit den Drit­ten bei Mar­ken­ver­let­zun­gen zusam­men, wenn sie ihnen über ihre Inter­net­platt­form die Mög­lich­keit zur Abga­be eige­ner Ange­bo­te eröff­ne­te.

Die Ange­bo­te der Ver­äu­ße­rer wur­den in einem auto­ma­ti­schen Ver­fah­ren ohne vor­he­ri­ge Kennt­nis­nah­me von eBay ein­ge­stellt (hier­zu auch BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/​04, BGHZ 173, 188 Rn. 21 Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay). Ohne Kennt­nis von kon­kret dro­hen­den Haupt­ta­ten schei­det ein vor­sätz­li­ches Zusam­men­wir­ken von eBay mit Drit­ten aus, die die Mar­ken­rech­te der Klä­ge­rin ver­let­zen­de Pro­duk­te anbie­ten.

eBay kann auch kei­ne Bei­hil­fe zu den Mar­ken­ver­let­zun­gen ihrer Nut­zer durch Unter­las­sen vor­ge­wor­fen wer­den.

Eine Bei­hil­fe durch Unter­las­sen im Hin­blick auf Mar­ken­rechts­ver­let­zun­gen nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG setzt das Vor­lie­gen eines Vor­sat­zes in Bezug auf die Haupt­tat vor­aus. Für einen ent­spre­chen­den Vor­satz von eBay ist vor­lie­gend jedoch nichts fest­ge­stellt oder sonst ersicht­lich. Auf die Fra­ge, ob es der eBay Inc. mög­lich ist, Mar­ken­ver­let­zun­gen durch elek­tro­ni­sche Fil­ter auf­zu­spü­ren, kommt es danach nicht an.

Es kann auch nicht des­halb von einer täter­schaft­li­chen Haf­tung oder einer Gehil­fen­haf­tung von eBay aus­ge­gan­gen wer­den, weil sich eBay durch die Über­sen­dung von E‑Mails mit Such­ergeb­nis­sen an poten­ti­ell kauf­in­ter­es­sier­te Mit­glie­der den Inhalt dar­in etwa ent­hal­te­ner rechts­ver­let­zen­der Ange­bo­te zu eigen gemacht hät­te. Auch soweit eBay ihren Mit­glie­dern in elek­tro­ni­scher Form Hil­fe bei der Ange­bots­er­stel­lung und Prä­sen­ta­ti­on des Ver­kaufs­an­ge­bots leis­tet und die Ver­kaufs­ab­wick­lung – etwa durch das Bezahl­sys­tem PayPal – unter­stützt, kommt eine Haf­tung als Täte­rin oder Teil­neh­me­rin von Mar­ken­ver­let­zun­gen nicht in Betracht.

Der E‑Mail-Ver­sand von Such­ergeb­nis­sen an Kauf­in­ter­es­sen­ten, die Unter­stüt­zung von Anbie­tern bei der Erstel­lung und der Prä­sen­ta­ti­on von Ver­kaufs­an­ge­bo­ten sowie das Ange­bot einer Ver­kaufs­ab­wick­lung und eines Bezahl­sys­tems erfol­gen auto­ma­ti­siert, ohne dass eBay von dem Inhalt der Ange­bo­te Kennt­nis neh­men könn­te. Damit fehlt es an dem für eine Haf­tung als Täter oder Teil­neh­mer erfor­der­li­chen Vor­satz.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Recht­spre­chung des VI. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs. Gegen­stand die­ser Ent­schei­dung, auf die sich die Revi­si­on für ihren Stand­punkt einer Haf­tung der eBay Inc. als Täte­rin oder Teil­neh­me­rin beruft, war die Fra­ge, ob der Betrei­ber einer Such­ma­schi­ne durch die Inte­gra­ti­on einer Auto­com­ple­te-Funk­ti­on in sei­ne Such­ma­schi­ne, mit deren Hil­fe dem Inter­net­nut­zer wäh­rend der Ein­ga­be sei­ner Such­be­grif­fe auto­ma­tisch ver­schie­de­ne Such­vor­schlä­ge in Form von Wort­kom­bi­na­tio­nen ange­zeigt wer­den, für per­sön­lich­keits­ver­let­zen­de Such­vor­schlä­ge haf­tet. In die­ser Ent­schei­dung hat der VI. Zivil­se­nat ange­nom­men, dass der Betrei­ber einer Such­ma­schi­ne, auch wenn er mit den Ergeb­nis­sen des Auto­com­ple­te-Hilfs­pro­gramms nicht frem­de, son­dern eige­ne Inhal­te ange­bo­ten hat, nicht als Täter, son­dern nur als Stö­rer haf­tet. Die­se Ent­schei­dung kann des­halb die Annah­me der Revi­si­on nicht stüt­zen, dass eBay eine Haf­tung als Täte­rin oder Teil­neh­me­rin tref­fe.

Als Stö­rer kann bei der Ver­let­zung abso­lu­ter Rech­te auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wer ohne Täter oder Teil­neh­mer zu sein in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat­kau­sal zur Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts bei­trägt. Da die Stö­rer­haf­tung nicht über Gebühr auf Drit­te erstreckt wer­den darf, die die rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung nicht selbst vor­ge­nom­men haben, setzt die Haf­tung des Stö­rers nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Ver­let­zung von Ver­hal­tens­pflich­ten, ins­be­son­de­re von Prü­fungs­oder Über­wa­chungs­pflich­ten, vor­aus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwie­weit dem als Stö­rer in Anspruch Genom­me­nen nach den Umstän­den eine Ver­hin­de­rung der Ver­let­zungs­hand­lung zuzu­mu­ten ist.

Die Zumut­bar­keit einer Prü­fung, um Ver­let­zungs­hand­lun­gen zu ver­mei­den oder abzu­stel­len, rich­tet sich nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung ihrer Funk­ti­on und Auf­ga­ben­stel­lung sowie mit Blick auf die Eigen­ver­ant­wor­tung des­je­ni­gen, der die rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung selbst unmit­tel­bar vor­ge­nom­men hat. So hat es der Bun­des­ge­richts­hof für die Fra­ge der Zumut­bar­keit der Ver­hin­de­rung von Rechts­ver­let­zun­gen Drit­ter für erheb­lich gehal­ten, ob der als Stö­rer in Anspruch Genom­me­ne ohne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht zugleich im öffent­li­chen Inter­es­se han­delt oder aber eige­ne erwerbs­wirt­schaft­li­che Zwe­cke ver­folgt und etwa wie der Betrei­ber einer Inter­net­han­dels­platt­form durch die ihm geschul­de­te Pro­vi­si­on an dem schutz­rechts­ver­let­zen­den Ver­kauf von Erzeug­nis­sen betei­ligt ist. Wei­ter ist dar­auf abzu­stel­len, ob die geför­der­te Rechts­ver­let­zung eines Drit­ten auf­grund einer unkla­ren Rechts­la­ge erst nach ein­ge­hen­der recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Prü­fung fest­ge­stellt wer­den kann oder aber für den als Stö­rer in Anspruch Genom­me­nen offen­kun­dig und unschwer zu erken­nen ist.

Einer all­ge­mei­nen Prü­fungs­pflicht von Diens­te­an­bie­tern im Sin­ne der §§ 8 bis 10 TMG für die von Nut­zern auf ihre Ser­ver ein­ge­stell­ten Datei­en steht § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG ent­ge­gen. Danach sind Diens­te­an­bie­ter nicht ver­pflich­tet, die von ihnen über­mit­tel­ten oder gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen zu über­wa­chen oder nach Umstän­den zu for­schen, die auf eine rechts­wid­ri­ge Tätig­keit hin­deu­ten. Nach die­ser Vor­schrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr beruht, sind Über­wa­chungs­pflich­ten all­ge­mei­ner Art aus­ge­schlos­sen. Danach ist es der eBay Inc. als Betrei­be­rin einer Inter­net­han­dels­platt­form grund­sätz­lich nicht zuzu­mu­ten, jedes Ange­bot vor Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net auf eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung hin zu unter­su­chen. Nicht aus­ge­schlos­sen sind dage­gen Über­wa­chungs­pflich­ten in spe­zi­fi­schen Fäl­len. Diens­te­an­bie­ter, die von Nut­zern bereit­ge­stell­te Infor­ma­tio­nen spei­chern, müs­sen die nach ver­nünf­ti­gem Ermes­sen von ihnen zu erwar­ten­de und in inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten nie­der­ge­leg­te Sorg­falt auf­wen­den, um bestimm­te Arten rechts­wid­ri­ger Tätig­kei­ten auf­zu­de­cken und zu ver­hin­dern.

Nach den Grund­sät­zen der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Betrei­ber eines Online-Markt­plat­zes, der auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung hin­ge­wie­sen wor­den ist, nicht nur das kon­kre­te Ange­bot unver­züg­lich sper­ren, son­dern auch Vor­sor­ge tref­fen, dass es mög­lichst nicht zu wei­te­ren der­ar­ti­gen Schutz­rechts­ver­let­zun­gen kommt. Ihn trifft die durch einen Unter­las­sungs­an­spruch durch­setz­ba­re Ver­pflich­tung, zukünf­tig der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern.

Dies gilt auch, wenn der Anbie­ter sei­ne neu­tra­le Ver­mitt­ler­po­si­ti­on ver­lässt und eine akti­ve Rol­le spielt, die ihm Kennt­nis von bestimm­ten Daten oder Kon­trol­le über sie ver­schaf­fen konn­te. In die­sem Fall wird er hin­sicht­lich die­ser Daten nicht vom Anwen­dungs­be­reich des Art. 14 der Richt­li­nie 2000/​31 über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr erfasst und kann sich auch nicht auf das Haf­tungs­pri­vi­leg des Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG und des § 7 Abs. 2 TMG beru­fen. Ist der Platt­form­be­trei­ber in die­sem Zusam­men­hang auf kla­re Rechts­ver­let­zun­gen hin­ge­wie­sen wor­den, muss er die über die elek­tro­ni­schen Ver­wei­se in sei­nen Anzei­gen erreich­ba­ren Ange­bo­te auf pro­blem­los und zwei­fels­frei erkenn­ba­re Schutz­rechts­ver­let­zun­gen über­prü­fen.

Nach die­sen Maß­stä­ben kann die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts über den Kla­ge­an­trag zu a in der Fas­sung des 2. Hilfs­an­trags mit der zwei­ten “und”-Verknüpfung kei­nen Bestand haben. Die Revi­si­on macht mit Erfolg gel­tend, das Beru­fungs­ge­richt habe rechts­feh­ler­haft zu hohe Anfor­de­run­gen an die Annah­me einer Stö­rer­haf­tung der eBay Inc. gestellt. Für eine Stö­rer­haf­tung der eBay Inc. ist es aus­rei­chend, dass mit Hil­fe einer Adwords-Wer­bung auf Such­lis­ten ver­wie­sen wird, in denen neben recht­mä­ßi­gen auch rechts­ver­let­zen­de Ange­bo­te ent­hal­ten sind. Es ist nicht not­wen­dig, dass der Platt­form­be­trei­ber kon­kret und aus­schließ­lich auf eines oder meh­re­re rechts­ver­let­zen­de Ange­bo­te hin­weist.

Über­nimmt der Platt­form­be­trei­ber eine akti­ve Rol­le durch Schal­tung von Anzei­gen, die unmit­tel­bar zu schutz­rechts­ver­let­zen­den Ange­bo­ten füh­ren, tref­fen ihn regel­mä­ßig wei­ter­ge­hen­de Prü­fungs­pflich­ten. Er muss sich in die­sen Fäl­len die Mög­lich­keit ver­schaf­fen, die von ihm aktiv bewor­be­nen Ver­kaufs­an­ge­bo­te zu kon­trol­lie­ren. Dadurch wird er nicht genö­tigt, sämt­li­che Anga­ben sei­ner Kun­den vor der Ver­öf­fent­li­chung zu über­wa­chen. Viel­mehr sind die hier in Rede ste­hen­den wei­ter­ge­hen­den Prü­fungs­pflich­ten auf bestimm­te Pro­duk­te beschränkt. Die­se wer­den dadurch aus­ge­löst, dass eBay Anzei­gen zu einem mit einer der Kla­ge­mar­ken über­ein­stim­men­den Such­be­griff bucht, die einen elek­tro­ni­schen Ver­weis ent­hal­ten, der unmit­tel­bar zu einer von der eBay Inc. erzeug­ten Ergeb­nis­lis­te führt, die schutz­rechts­ver­let­zen­de Ange­bo­te ent­hält. Bucht eBay ent­spre­chen­de Such­be­grif­fe für die Anzei­gen, ist es ihr zumut­bar, die Ergeb­nis­lis­ten, zu denen der Nut­zer über die elek­tro­ni­schen Ver­wei­se in den Anzei­gen gelangt, einer Über­prü­fung zu unter­zie­hen, wenn sie vom Inha­ber des Schutz­rechts auf kla­re Rechts­ver­let­zun­gen hin­ge­wie­sen wor­den ist.

Hin­ge­gen kann nicht ein­ge­wandt wer­den, dass eBay mit der Schal­tung von Adwords-Anzei­gen nicht spe­zi­ell Anbie­ter rechts­ver­let­zen­der Waren bevor­zugt, son­dern ihre Anzei­gen auch recht­mä­ßi­gen Ange­bo­ten von Kin­der­hoch­stüh­len zugu­te­kom­men, so dass sie wei­ter­hin “neu­tra­le Ver­mitt­le­rin” sei. Aus­schlag­ge­bend ist in die­sem Zusam­men­hang nicht allein die Posi­ti­on, die der Platt­form­be­trei­ber gegen­über der Grup­pe der als Ver­käu­fer auf­tre­ten­den Kun­den ein­nimmt. Maß­geb­lich kommt es auf die Posi­ti­on an, die er gegen­über den Anbie­tern und den poten­ti­el­len Kun­den ein­nimmt. Der Platt­form­be­trei­ber nimmt eine neu­tra­le Posi­ti­on ein, wenn er Anbie­tern die Mög­lich­keit zur Ver­fü­gung stellt, auf der Platt­form Ver­kaufs­an­ge­bo­te zu ver­öf­fent­li­chen, und wenn er poten­ti­el­len Käu­fern die Mög­lich­keit bie­tet, die sie inter­es­sie­ren­den Pro­duk­te dort zu erwer­ben. Sobald er jedoch die Ent­schei­dung trifft, für von ihm aus­ge­wähl­te Such­wör­ter Adwords-Anzei­gen bei Goog­le zu buchen, um für Ver­kaufs­an­ge­bo­te zu wer­ben, führt dies dazu, dass er im Inter­es­se der Anbie­ter der bewor­be­nen Pro­duk­te eine akti­ve Rol­le ein­nimmt.

Im Streit­fall wer­den der eBay Inc. kei­ne all­ge­mei­nen, jedes Ange­bot ihrer Kun­den betref­fen­den Über­wa­chungs­pflich­ten auf­er­legt, die nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen sind. Viel­mehr sind die hier in Rede ste­hen­den wei­ter­ge­hen­den Prü­fungs­pflich­ten auf bestimm­te Pro­duk­te beschränkt. Sie wer­den dadurch aus­ge­löst, dass eBay nach Behaup­tung der Klä­ge­rin Anzei­gen zu einem Such­be­griff bucht, die einen elek­tro­ni­schen Ver­weis ent­hal­ten, der unmit­tel­bar zu einer von der eBay Inc. erzeug­ten Ergeb­nis­lis­te führt, die schutz­rechts­ver­let­zen­de Ange­bo­te ent­hält. Bucht eBay ent­spre­chen­de Such­be­grif­fe für die Anzei­gen und lei­tet sie den Nut­zer auto­ma­tisch zu ent­spre­chen­den Ange­bo­ten, ist es ihr zumut­bar, die Ergeb­nis­lis­ten, zu denen der Nut­zer über die elek­tro­ni­schen Ver­wei­se in den Anzei­gen gelangt, einer Über­prü­fung auf die Mar­ken der Klä­ge­rin ver­let­zen­de Ange­bo­te zu unter­zie­hen, wenn sie vom Inha­ber des Schutz­rechts auf kla­re Rechts­ver­let­zun­gen hin­ge­wie­sen wor­den ist. Der­ar­ti­ge Beschrän­kun­gen sind wirk­sam und ver­hält­nis­mä­ßig. Uner­heb­lich ist, dass eBay die Ergeb­nis­lis­ten auto­ma­tisch erzeugt.

Ver­geb­lich beruft sich eBay dar­auf, dass kei­ne auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren mit einer hin­rei­chend hohen Tref­fer­ge­nau­ig­keit ver­füg­bar sei­en, die Nach­kon­trol­len durch Mit­ar­bei­ter der eBay Inc. nur in einer zumut­bar klei­nen Zahl erfor­der­lich machen wür­den. Ohne Bedeu­tung ist auch der Umstand, dass eBay bei der Über­prü­fung fest­stel­len muss, ob auf Sei­ten der Anbie­ter, die auf der frag­li­chen Such­lis­te erschei­nen, ein Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr vor­liegt.

eBay hat durch die Wahl von ent­spre­chen­den Such­be­grif­fen für die Adwords-Anzei­gen die Gefahr begrün­det, dass Inter­net­nut­zer bei Nut­zung der Diens­te des Such­ma­schi­nen­be­trei­bers Goog­le auf die von der eBay Inc. gebuch­ten Anzei­gen auf­merk­sam wer­den und über den elek­tro­ni­schen Ver­weis unmit­tel­bar zu rechts­ver­let­zen­den Ange­bo­ten auf der Inter­net­platt­form der eBay Inc. gelenkt wer­den. Dies recht­fer­tigt erhöh­te Prü­fungs­pflich­ten der eBay Inc.. Ihrem Inter­es­se dar­an, den Auf­wand für eine Über­prü­fung, ob Anbie­ter von Kin­der­hoch­stüh­len Mar­ken der Klä­ge­rin ver­let­zen, nied­rig zu hal­ten, wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass die Klä­ge­rin nur mit einem Kla­ge­an­trag durch­drin­gen kann, des­sen Befol­gung der eBay Inc. pro­blem­los und zwei­fels­frei mög­lich ist.

Ohne Erfolg bleibt vor dem Bun­des­ge­richts­hof die Beru­fung dar­auf, die Zahl der in der Ver­gan­gen­heit fest­ge­stell­ten Rechts­ver­let­zun­gen sei so gering, dass sie das bean­trag­te Ver­bot nicht recht­fer­ti­ge. eBay hat dazu vor­ge­tra­gen, sie habe vom 26.11.bis zum 2.12 2007 ins­ge­samt 4.971 Ange­bo­te von Kin­der­hoch­stüh­len einer manu­el­len Über­prü­fung unter­zo­gen; dar­un­ter hät­ten sich nur 29 Ver­stö­ße befun­den. Die­ses Ergeb­nis steht einem Ver­bots­aus­spruch nicht ent­ge­gen. Lenkt eBay Inter­net­nut­zer zu Ergeb­nis­lis­ten, in denen rechts­ver­let­zen­de Ange­bo­te ent­hal­ten sind, recht­fer­ti­gen auch 29 Ver­let­zungs­fäl­le den von ihr behaup­te­ten Kon­troll­auf­wand.

Ein ande­res Ergeb­nis folgt auch nicht aus einer Abwä­gung der Grund­rechts­po­si­tio­nen der Klä­ge­rin, der eBay Inc. und der Anbie­ter von Pro­duk­ten auf der Inter­net­platt­form.

Betrof­fen sind auf Sei­ten der Klä­ge­rin die Grund­rech­te aus Art. 17 auf Schutz des Eigen­tums und aus Art. 47 auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf und auf Sei­ten der eBay Inc. das Recht aus Art. 16 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on auf unter­neh­me­ri­sche Frei­heit sowie auf Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Auf Sei­ten der Anbie­ter ste­hen die Grund­rech­te auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 und auf unter­neh­me­ri­sche Frei­heit nach Art. 16 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on in Rede. Dabei haben die Gerich­te bei der Aus­le­gung der Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen dar­auf zu ach­ten, ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen den ver­schie­de­nen, durch die Uni­ons­ord­nung geschütz­ten Grund­rech­ten und all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Uni­ons­rechts sicher­zu­stel­len.

Das ange­mes­se­ne Gleich­ge­wicht der ver­schie­de­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen wird nicht zu Las­ten der eBay Inc. oder etwai­ger Anbie­ter von Kin­der­hoch­stüh­len gestört, wenn die Nut­zung der Mar­ken der Klä­ge­rin in der Adwords-Wer­bung der eBay Inc. von erhöh­ten Über­wa­chungs­pflich­ten abhän­gig gemacht wird, durch die eine Wei­ter­lei­tung zu rechts­ver­let­zen­den Ange­bo­ten ver­hin­dert wer­den soll.

Ohne Erfolg bliebt im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Sache “UP-C-Tele­ka­bel” auch der Ein­wand, im vor­lie­gen­den Fall gin­ge die Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Posi­tio­nen zuguns­ten der eBay Inc. aus. In dem Ver­fah­ren, das der genann­ten Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zugrun­de lag, soll­te einem Access-Pro­vi­der auf­ge­ge­ben wer­den, Inter­net­nut­zern gene­rell den Zugang zu einer auf einem rech­te­ver­let­zen­den Kon­zept beru­hen­den Web­site zu ver­weh­ren. Das ist mit dem vor­lie­gen­den Fall nicht ver­gleich­bar. Im Streit­fall ist eBay nicht als Inter­net- oder Access-Pro­vi­der tätig; viel­mehr ist sie Host-Pro­vi­der. Der Beklag­ten soll nach dem von der Klä­ge­rin for­mu­lier­ten Kla­ge­an­trag nicht auf­ge­ge­ben wer­den, für poten­ti­el­le Kun­den den Zugang zu Ver­kaufs­an­ge­bo­ten zu sper­ren. Viel­mehr ver­folgt die Klä­ge­rin das Ziel, dass der eBay Inc. auf­ge­ge­ben wird, es zu unter­las­sen, für auf ihrem Online-Markt­platz befind­li­che rechts­ver­let­zen­de Ver­kaufs­an­ge­bo­te zu wer­ben.

Die­ses Ver­bot wiegt auch anders als die Revi­si­ons­er­wi­de­rung meint nicht des­halb beson­ders schwer, weil eBay auf eine Adwords-Wer­bung bei Goog­le in Hin­blick auf die Bedeu­tung die­ser Wer­be­form ange­wie­sen ist. Der Beklag­ten wird durch das bean­trag­te Ver­bot nicht gene­rell eine Adwords-Wer­bung für Tripp-Trapp-Kin­der­stüh­le unter­sagt. Ver­bo­ten soll der eBay Inc. nur eine Adwords-Wer­bung wer­den, die zu Ange­bo­ten führt, die die Mar­ken der Klä­ge­rin ver­let­zen. Aus dem Ver­bots­be­reich gelangt eBay schon dann, wenn sie kei­ne (auto­ma­ti­sche) Ver­knüp­fung zwi­schen der zu ihrer Inter­net­platt­form füh­ren­den Adwords-Wer­bung und von ihr nicht über­prüf­ten Such­lis­ten vor­nimmt.

Dage­gen kön­nen die übri­gen von der Klä­ge­rin bean­stan­de­te Ver­hal­tens­wei­sen der eBay Inc. kei­ne Stö­rer­haf­tung begrün­den: eBay haf­tet auf­grund der von der Klä­ge­rin bean­stan­de­ten Wer­be-E-Mails nicht als Stö­re­rin. Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass es sich bei die­ser Wer­be­form ledig­lich um eine auto­ma­ti­sier­te Erwei­te­rung der von der eBay Inc. auf ihrem Markt­platz ange­bo­te­nen Such­funk­ti­on han­delt, die es dem Inter­net­nut­zer ermög­licht, die Suche auf neu ein­ge­stell­te Ange­bo­te zu erwei­tern. Eine der­ar­ti­ge Funk­ti­on, die die Suche auto­ma­ti­siert auf neue Ange­bo­te erwei­tert und dadurch eine stän­di­ge Durch­sicht aller Ange­bo­te ent­behr­lich macht, bezieht sich anders als die frag­li­che Adwords-Wer­bung nicht auf bestimm­te mar­ken­recht­lich geschütz­te Pro­duk­te. Es ist der mit die­ser Funk­ti­on suchen­de Inter­net­nut­zer, der durch die Ein­ga­be eines bestimm­ten Begriffs erst die EMail-Funk­ti­on aus­löst. Da eBay von den Ange­bo­ten in die­sen Wer­be-E-Mails mit auto­ma­ti­siert erstell­ten Such­ergeb­nis­sen kei­ne Kennt­nis erlangt und die Mar­ken auch nicht selbst ver­wen­det, ist die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den, dass inso­weit eine Stö­rer­haf­tung der eBay Inc. aus­schei­det.

Soweit eBay Anbie­tern ver­schie­de­ne elek­tro­ni­sche Werk­zeu­ge bei der Ange­bots­er­stel­lung und der Prä­sen­ta­ti­on des Ver­kaufs­an­ge­bots zur Ver­fü­gung stellt, han­delt es sich um all­ge­mei­ne Dienst­leis­tun­gen der eBay Inc., die sie als Host­pro­vi­der auf ihrem Inter­net­markt­platz erbringt, um ihn für Anbie­ter kom­for­ta­bler und für Kauf­in­ter­es­sen­ten attrak­ti­ver zu machen. Sie sind nicht auf kon­kre­te Ver­kaufs­an­ge­bo­te und spe­zi­el­le Pro­duk­te bezo­gen. Die­se Maß­nah­men begrün­den kein gefah­rer­hö­hen­des Moment für ein mar­ken­ver­let­zen­des Ver­hal­ten ihrer Mit­glie­der. Inso­weit schei­det eine Stö­rer­haf­tung der eBay Inc. aus.

Auch soweit eBay ein Sys­tem der Ver­kaufs­ab­wick­lung ein­schließ­lich eines Bezahl­sys­tems zur Ver­fü­gung stellt, kann sie nicht als Stö­re­rin ange­se­hen wer­den. Die­se Maß­nah­men sind üblich und not­wen­dig, um die Nut­zungs­mög­lich­kei­ten der Inter­net­platt­form sowohl für Anbie­ter als auch für Kauf­in­ter­es­sen­ten zu ver­bes­sern. Mit die­sem im all­sei­ti­gen Inter­es­se lie­gen­den Ange­bot ver­lässt eBay nicht ihre neu­tra­le Stel­lung als Ver­mitt­le­rin.

Für den Bun­des­ge­richts­hof besteht auch kei­ne Ver­an­las­sung, die Sache dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts vor­zu­le­gen.

Die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 27.03.2014, auf die sich eBay beruft, erfor­dert kei­ne Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Die­se Ent­schei­dung betrifft die uni­ons­recht­li­che Über­prü­fung einer gericht­li­chen Anord­nung, mit der einem Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten, einem soge­nann­ten Access-Pro­vi­der, auf­ge­ge­ben wur­de, sei­nen Kun­den den Zugang zu einer Web­site zu sper­ren, auf der in urhe­ber­rechts­ver­let­zen­der Wei­se Fil­me der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht wur­den. Bei der eBay Inc. han­delt es sich nicht um einen Access-Pro­vi­der, son­dern einen Betrei­ber eines Online-Markt­plat­zes, der Host-Pro­vi­der ist. Vor­lie­gend bean­sprucht die Klä­ge­rin von der eBay Inc. auch nicht, dass kauf­in­ter­es­sier­ten Mit­glie­dern voll­stän­dig der Zugang zu Ange­bo­ten ein­zel­ner Anbie­ter ver­sperrt wird, son­dern ledig­lich das Unter­las­sen der Ver­an­stal­tung und Bewer­bung ein­zel­ner rechts­wid­ri­ger Auk­tio­nen.

Die Fra­gen, die sich vor­lie­gend zur Haf­tung von Inter­net­platt­form­be­trei­bern wegen ver­kaufs­för­dern­der Maß­nah­men in Form von Adwords-Anzei­gen, Wer­bung oder Hil­fe­stel­lung bei der Opti­mie­rung von Ver­kaufs­an­ge­bo­ten auf der Grund­la­ge des Uni­ons­rechts stel­len, sind durch Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on geklärt. Die Umset­zung die­ser Ent­schei­dungs­pra­xis im kon­kre­ten Fall und die Beur­tei­lung der Ver­ant­wort­lich­keit der eBay Inc. anhand der natio­na­len Vor­schrif­ten ist Auf­ga­be der deut­schen Gerich­te. Auch die von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung for­mu­lier­ten Fra­gen geben dem Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Ver­an­las­sung zu einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Sie grei­fen den zur Ent­schei­dung anste­hen­den Sach­ver­halt nur unter ver­schie­de­nen Blick­win­keln wie­der auf, ohne eine Zwei­fels­fra­ge auf­zu­wer­fen, die ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren recht­fer­tigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Febru­ar 2015 – I ZR 240/​12

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