Die Internetseite der Stadt Dresden

Bei einem Ver­fahren zur Ver­gabe ein­er Dien­stleis­tungskonzes­sion zur Ver­mark­tung und zum Betrieb ein­er Inter­net­seite ist das ver­gaberechtliche Trans­paren­zge­bot zu beacht­en. Dies erfordert, die Kri­te­rien, auf die es dem Auf­tragge­ber ankommt, schon in den Ver­gabe­un­ter­la­gen so zu konkretisieren, dass der Bieter die dahin­ter­ste­hen­den Wer­tung­spräferen­zen des Auf­trags­ge­bers erken­nen und sein Ange­bot danach ein­richt­en kann.

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Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Dres­den in dem hier vor­liegen­den Fall die Ver­gabe der Dien­stleis­tungskonzes­sion für den Betrieb der Inter­net­seite der Lan­deshaupt­stadt Dres­den “www.dresden.de” vor­erst gestoppt. Der Konzes­sion­sin­hab­er erhält von der Lan­deshaupt­stadt für den Betrieb des Stadt­por­tals anstelle ein­er Vergü­tung die Befug­nis, diese Internetseite(n) wirtschaftlich zu nutzen. Die Lan­deshaupt­stadt Dres­den hat die Dien­stleis­tungskonzes­sion aus­geschrieben und für deren Ver­gabe bes­timmte Wer­tungskri­te­rien angegeben. Die Beschw­erde­führerin, die bis­lang Inhab­erin der Dien­stleis­tungskonzes­sion war, behauptet zunächst an 1. Stelle gele­gen und diesen Platz auf­grund nachträglich­er Änderun­gen der Wer­tungskri­te­rien ver­loren zu haben. Mit dem vor­liegen­den einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren will sie nun erre­ichen, dass der Lan­deshaupt­stadt Dres­den unter­sagt wird, bis zur Entschei­dung in der Haupt­sache einem anderen Anbi­eter als ihr selb­st den Zuschlag zu erteilen.

Bevor das Ober­lan­des­gericht Dres­den über­haupt über die im Stre­it ste­hen­den Umstände des Ver­gabev­er­fahrens entschei­den kon­nte, war zunächst die höchst stre­it­ige Rechts­frage zu beant­worten, ob bei einem Ver­gabev­er­fahren, das ein Auf­tragsvol­u­men von rund 200.000 € nicht erre­icht, die Ver­gabeentschei­dung über­prüft wer­den kann oder der unter­legene Bieter auf ein späteres Schaden­er­satzver­fahren zu ver­weisen ist. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Dres­den ist ein vor­beu­gen­der Rechtss­chutz im Ver­gabebere­ich auch dann als zuläs­sig anzuse­hen, wenn ein bes­timmtes Auf­tragsvol­u­men nicht erre­icht wird.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Dres­den auf das ver­gaberechtliche Trans­paren­zge­bot ver­wiesen. Dies erfordere, die Kri­te­rien, auf die es dem Auf­tragge­ber ankomme, schon in den Ver­gabe­un­ter­la­gen so zu konkretisieren, dass der Bieter die dahin­ter­ste­hen­den Wer­tung­spräferen­zen des Auf­trags­ge­bers erken­nen und sein Ange­bot danach ein­richt­en kann. Dies sei hier bei dem Wer­tungskri­teri­um »Ver­mark­tungskonzept« nicht der Fall gewe­sen. Die Lan­deshaupt­stadt habe über die Frage, was sie unter diesem Wer­tungskri­teri­um erwartet und pos­i­tiv bew­erten will, noch nach Ken­nt­nis der eröffneten Ange­bote eine Diskus­sion geführt.

Die Antrag­stel­lerin kann hinge­gen nicht ver­lan­gen, dass die Lan­deshaupt­stadt ungeachtet möglich­er Kor­rek­turen am Ver­gabev­er­fahren jegliche Entschei­dung zu Gun­sten eines anderen Bieters vor­läu­fig unter­lässt. Die Lan­deshaupt­stadt kann ihr ver­gaberechtswidriges Ver­hal­ten inner­halb des Ver­fahrens kor­rigieren.

Ober­lan­des­gericht Dres­den, Urteil vom 13. August 2013 – 16 W 439/13

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