Die Inter­net­sei­te der Stadt Dres­den

Bei einem Ver­fah­ren zur Ver­ga­be einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on zur Ver­mark­tung und zum Betrieb einer Inter­net­sei­te ist das ver­ga­be­recht­li­che Trans­pa­renz­ge­bot zu beach­ten. Dies erfor­dert, die Kri­te­ri­en, auf die es dem Auf­trag­ge­ber ankommt, schon in den Ver­ga­be­un­ter­la­gen so zu kon­kre­ti­sie­ren, dass der Bie­ter die dahin­ter­ste­hen­den Wer­tungs­prä­fe­ren­zen des Auf­trags­ge­bers erken­nen und sein Ange­bot danach ein­rich­ten kann.

Die Inter­net­sei­te der Stadt Dres­den

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­ga­be der Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on für den Betrieb der Inter­net­sei­te der Lan­des­haupt­stadt Dres­den “www.dresden.de” vor­erst gestoppt. Der Kon­zes­si­ons­in­ha­ber erhält von der Lan­des­haupt­stadt für den Betrieb des Stadt­por­tals anstel­le einer Ver­gü­tung die Befug­nis, die­se Internetseite(n) wirt­schaft­lich zu nut­zen. Die Lan­des­haupt­stadt Dres­den hat die Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on aus­ge­schrie­ben und für deren Ver­ga­be bestimm­te Wer­tungs­kri­te­ri­en ange­ge­ben. Die Beschwer­de­füh­re­rin, die bis­lang Inha­be­rin der Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on war, behaup­tet zunächst an 1. Stel­le gele­gen und die­sen Platz auf­grund nach­träg­li­cher Ände­run­gen der Wer­tungs­kri­te­ri­en ver­lo­ren zu haben. Mit dem vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren will sie nun errei­chen, dass der Lan­des­haupt­stadt Dres­den unter­sagt wird, bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che einem ande­ren Anbie­ter als ihr selbst den Zuschlag zu ertei­len.

Bevor das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den über­haupt über die im Streit ste­hen­den Umstän­de des Ver­ga­be­ver­fah­rens ent­schei­den konn­te, war zunächst die höchst strei­ti­ge Rechts­fra­ge zu beant­wor­ten, ob bei einem Ver­ga­be­ver­fah­ren, das ein Auf­trags­vo­lu­men von rund 200.000 € nicht erreicht, die Ver­ga­be­ent­schei­dung über­prüft wer­den kann oder der unter­le­ge­ne Bie­ter auf ein spä­te­res Scha­den­er­satz­ver­fah­ren zu ver­wei­sen ist. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den ist ein vor­beu­gen­der Rechts­schutz im Ver­ga­be­be­reich auch dann als zuläs­sig anzu­se­hen, wenn ein bestimm­tes Auf­trags­vo­lu­men nicht erreicht wird.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den auf das ver­ga­be­recht­li­che Trans­pa­renz­ge­bot ver­wie­sen. Dies erfor­de­re, die Kri­te­ri­en, auf die es dem Auf­trag­ge­ber ankom­me, schon in den Ver­ga­be­un­ter­la­gen so zu kon­kre­ti­sie­ren, dass der Bie­ter die dahin­ter­ste­hen­den Wer­tungs­prä­fe­ren­zen des Auf­trags­ge­bers erken­nen und sein Ange­bot danach ein­rich­ten kann. Dies sei hier bei dem Wer­tungs­kri­te­ri­um »Ver­mark­tungs­kon­zept« nicht der Fall gewe­sen. Die Lan­des­haupt­stadt habe über die Fra­ge, was sie unter die­sem Wer­tungs­kri­te­ri­um erwar­tet und posi­tiv bewer­ten will, noch nach Kennt­nis der eröff­ne­ten Ange­bo­te eine Dis­kus­si­on geführt.

Die Antrag­stel­le­rin kann hin­ge­gen nicht ver­lan­gen, dass die Lan­des­haupt­stadt unge­ach­tet mög­li­cher Kor­rek­tu­ren am Ver­ga­be­ver­fah­ren jeg­li­che Ent­schei­dung zu Guns­ten eines ande­ren Bie­ters vor­läu­fig unter­lässt. Die Lan­des­haupt­stadt kann ihr ver­ga­be­rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten inner­halb des Ver­fah­rens kor­ri­gie­ren.

Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Urteil vom 13. August 2013 – 16 W 439/​13

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