Die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Zur Nutzung ein­er elek­tro­n­is­chen Sig­naturkarte kann ein Arbeit­nehmer verpflichtet wer­den, wenn es für die Erbringung der Arbeit­sleis­tung erforder­lich und dem Arbeit­nehmer zumut­bar ist.

Die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Mit dieser Begrün­dung hat das Bun­de­sar­beits­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall der Klage ein­er Ver­wal­tungsangestell­ten keinen Erfolg beschieden, die sich dage­gen gewehrt hat, eine elek­tro­n­is­che Sig­naturkarte zu nutzen und dafür ihre per­sön­lichen Dat­en an Dritte zu über­mit­teln. Die Klägerin ist als Ver­wal­tungsangestellte im Wass­er- und Schiff­fahrt­samt Cux­haven beschäftigt. Zu ihren Auf­gaben gehört die Veröf­fentlichung von Auss­chrei­bun­gen bei Ver­gabev­er­fahren. Seit dem 1. Jan­u­ar 2010 erfol­gen diese Veröf­fentlichun­gen nur noch in elek­tro­n­is­ch­er Form auf der Ver­gabeplat­tform des Bun­des. Zur Nutzung wird eine qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­natur benötigt, die nach den Bes­tim­mungen des Sig­naturge­set­zes (SigG) nur natür­lichen Per­so­n­en erteilt wird. Die Beklagte wies daraufhin die Klägerin an, eine solche qual­i­fizierte Sig­natur bei ein­er vom SigG vorge­se­henen Zer­ti­fizierungsstelle, einem Tochterun­ternehmen der Deutschen Telekom AG, zu beantra­gen. Dazu müssen die im Per­son­alausweis enthal­te­nen Dat­en zur Iden­titäts­fest­stel­lung an die Zer­ti­fizierungsstelle über­mit­telt wer­den. Die Kosten für die Beantra­gung trägt die Arbeit­ge­berin. Die Klägerin hat die Auf­fas­sung vertreten, der Arbeit­ge­ber könne sie nicht verpflicht­en, ihre per­sön­lichen Dat­en an Dritte zu über­mit­teln; dies ver­stoße gegen ihr Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung. Auch sei nicht sichergestellt, dass mit ihren Dat­en kein Miss­brauch getrieben werde. Arbeits­gericht und Lan­desar­beits­gericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Revi­sion hat die Klägerin ihr Ziel weit­er ver­fol­gt.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Bun­de­sar­beits­gericht die Auf­fas­sung vertreten, dass die Beklagte von ihrem arbeitsver­traglichen Weisungsrecht (§ 106 GewO) angemessen Gebrauch gemacht hat. Der mit der Verpflich­tung zur Nutzung ein­er elek­tro­n­is­chen Sig­naturkarte ver­bun­dene Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung ist der Klägerin zumut­bar. Die Über­mit­tlung der Per­son­alausweis­dat­en bet­rifft nur den äußeren Bere­ich der Pri­vat­sphäre; beson­ders sen­si­ble Dat­en sind nicht betrof­fen. Der Schutz dieser Dat­en wird durch die Vorschriften des SigG sichergestellt; sie wer­den nur durch die Zer­ti­fizierungsstelle genutzt.

Auch durch den Ein­satz der Sig­naturkarte entste­hen für die Klägerin keine beson­deren Risiken. So enthält die mit dem Per­son­al­rat abgeschlossene Dien­stvere­in­barung aus­drück­lich eine Haf­tungs­freis­tel­lung; die gewonnenen Dat­en dür­fen nicht zur Leis­tungs- und Ver­hal­tenskon­trolle durch den Arbeit­ge­ber ver­wen­det wer­den.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 25. Septm­ber 2013 – 10 AZR 270/12

Die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte