Die Nutzung eines fremden eBay-Accounts

Wer­den unter Nutzung eines frem­den eBay-Mit­glied­skon­tos auf den Abschluss eines Ver­trages gerichtete Erk­lärun­gen abgegeben, liegt ein Han­deln unter frem­dem Namen vor, auf das die Regeln über die Stel­lvertre­tung sowie die Grund­sätze der Anscheins- oder der Dul­dungsvoll­macht entsprechend anzuwen­den sind.

Die Nutzung eines fremden eBay-Accounts

Der Abschluss eines Kaufver­trags erfol­gt auch in den Fällen, in denen über eine Inter­net­plat­tform Gegen­stände an den Höch­st­bi­etenden zum Verkauf ange­boten wer­den, regelmäßig nach den Bes­tim­mungen der §§ 145 ff. BGB. Mit welch­er Per­son dabei ein Ver­trag geschlossen wird, bes­timmt sich nach der maßge­blichen Sicht der anderen Ver­tragspartei. Danach kann bei einem Han­deln unter dem Namen ein­er anderen – existieren­den – Per­son der Han­del­nde selb­st berechtigt und verpflichtet sein, wenn sich das getätigte Geschäft aus der insoweit maßge­blichen Sicht der anderen Ver­tragspartei als Eigengeschäft des Han­del­nden darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstel­lung über die Iden­tität des Han­del­nden her­vorgerufen wird.

Gemessen an diesen Grund­sätzen musste der Käufer nach seinem objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont davon aus­ge­hen, dass die Inhab­erin des eBay-Accounts und nicht der tat­säch­lich Han­del­nde sein Ver­tragspart­ner ist. Denn der tat­säch­lich Han­del­nde hat den Willen, die stre­it­ge­gen­ständliche Lack­ierk­abine im eige­nen Namen zum Verkauf anzu­bi­eten, nicht hin­re­ichend zum Aus­druck gebracht. Er hat das Verkauf­sange­bot unter Nutzung des für die Beklagte zu 1 ein­gerichteten pass­wort­geschützten Nutzerkon­tos und unter Ver­wen­dung ihres Mit­glied­sna­mens auf der Inter­net­plat­tform eBay platziert. Aus Sicht des Käufers war damit die Accountin­hab­erin Urhe­berin des Verkauf­sange­bots

Soweit diese in diesem Zusam­men­hang gel­tend macht, der Käufer habe aus sein­er Sicht lediglich davon aus­ge­hen kön­nen, dass sie als Bevollmächtigte oder Beauf­tragte des Stre­itverkün­de­ten die Lack­ierk­abine anbi­ete, ist das unzutr­e­f­fend. Zwar stand in dem maßge­blichen eBay-Ange­bot “Lack­ierk­abine ist von Bekan­nten, hat er vor drei Monate selb­st gekauft, wegen Platz­man­gel muss die lei­der wieder verkaufen”. Unab­hängig davon, wie diese For­mulierung über­haupt von einem objek­tiv­en Drit­ten zu ver­ste­hen ist, ist hier­nach keines­falls die Annahme gerecht­fer­tigt, dass der Käufer den Ver­trag nicht mit dem Nutzerkon­to-Inhab­er, dessen “Seriosität/Bonität” er anhand der auf der­ar­ti­gen Inter­net­plat­tfor­men angegebe­nen “Bew­er­tungskennz­if­fer” zumin­d­est halb­wegs beurteilen kon­nte, abschließen wollte, son­dern mit einem ihm völ­lig unbekan­nten Drit­ten.

Das Ver­hal­ten des tat­säch­lich Han­del­nden ist der Inhab­erin des eBay-Mit­glied­skon­tos , die selb­st nicht aktiv gehan­delt hat, zuzurech­nen.

Wird bei der Nutzung eines frem­den Namens beim Geschäftspart­ner der Anschein erweckt, es solle mit dem Namen­sträger ein Geschäft abgeschlossen wer­den und wird dabei eine falsche Vorstel­lung über die Iden­tität des Han­del­nden her­vorgerufen, find­en die Regeln über die Stel­lvertre­tung (§§ 164 ff. BGB) und die hierzu entwick­el­ten Grund­sätze entsprechend Anwen­dung, obwohl dem Han­del­nden ein Vertre­tungswille fehlte. Dies gilt auch für Geschäfte, die über das Inter­net abgewick­elt wer­den. Eine rechts­geschäftliche Erk­lärung, die unter solchen Voraus­set­zun­gen unter dem Namen eines anderen abgegeben wor­den ist, verpflichtet den Namen­sträger daher regelmäßig nur dann, wenn sie in Ausübung ein­er beste­hen­den Vertre­tungs­macht erfol­gt; vom Namensin­hab­er nachträglich genehmigt wor­den ist oder wenn die Grund­sätze über die Anscheins- oder die Dul­dungsvoll­macht ein­greifen.

Gemessen an diesen Grund­sätzen hat die Kon­toin­hab­erin nach den Grund­sätzen der Dul­dungsvoll­macht für die unter Ver­wen­dung ihres pass­wort­geschützten Mit­glied­skon­tos abgegebe­nen Erk­lärun­gen des tat­säch­lich Han­del­nden einzuste­hen.

Eine Dul­dungsvoll­macht liegt vor, wenn der Vertretene es wil­lentlich geschehen lässt, dass ein ander­er für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftspart­ner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin ver­ste­ht und auch ver­ste­hen darf, dass der als Vertreter Han­del­nde zu den vorgenomme­nen Erk­lärun­gen bevollmächtigt ist. Bei einem unter Ver­wen­dung ein­er frem­den Iden­tität getätigten Geschäft des Namen­strägers find­en diese Grund­sätze mit der Maß­gabe entsprechende Anwen­dung, dass hier­bei auf dessen Ver­hal­ten abzustellen ist.

Die bei eBay angemeldete Kon­toin­hab­erin hat einen Dul­dungstatbe­stand in dem vor­ge­nan­nten Sinn geschaf­fen. Vor­liegend hat­te sie dem tat­säch­lich Han­del­nden – ihrem Sohn – ihre Dat­en für ihren Account zur Ver­fü­gung gestellt. Danach liegen die Voraus­set­zun­gen ein­er Dul­dungsvoll­macht vor. Sie hat­te Ken­nt­nis davon, dass ihr Sohn ihren eBay-Account nutzte und hat­te ihm dies ermöglicht, indem sie ihm ihre Zugangs­dat­en offen gelegt hat.

Ober­lan­des­gericht Celle, Urteil vom 9. Juli 2014 – 4 U 24/14

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