Die Pfändung einer Internet-Domain — und die Denic als Drittschulder

Die Pfän­dung ein­er Inter­net-Domain wegen rück­ständi­ger Steuern und steuer­lich­er Neben­leis­tun­gen ist unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes zuläs­sig. Bei ein­er .de-Domain ist die Denic Drittschuld­ner und als solch­er erk­lärungspflichtig.

Die Pfändung einer Internet-Domain — und die Denic als Drittschulder

Die Gesamtheit der zwis­chen dem Inhab­er ein­er Inter­net-Domain und der jew­eili­gen Ver­gabestelle beste­hen­den schul­drechtlichen Haupt- und Nebe­nansprüche kann als ein anderes Ver­mö­gen­srecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegen­stand ein­er Pfän­dung sein. Die Ver­gabestelle als Ver­tragspart­ner des mit dem Domain­in­hab­er geschlosse­nen Domain­ver­trags ist Drittschuld­ner i.S. des § 309 Abs. 1 AO und damit nach § 316 AO erk­lärungspflichtig. Bei der Pfän­dung der sich aus einem Domain­ver­trag ergeben­den Ansprüche hat die Voll­streck­ungs­be­hörde ins­beson­dere in Hin­blick auf den Wert und die Ver­w­ert­barkeit dieser Ansprüche den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit zu beacht­en.

Bei der hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Klage der Denic e.G. ging es um eine .de-Domain. Die Denic ver­wal­tet und betreibt als Reg­istrierungsstelle Inter­net-Domains und nimmt damit zusam­men­hän­gende Auf­gaben, wie z.B. die Unter­hal­tung der Anla­gen, die Beratung und Schu­lung der Mit­glieder, die Betreu­ung und Infor­ma­tion der Inhab­er reg­istri­ert­er Domains und die Wahrnehmung der Inter­essen der gesamten deutschen Inter­net­ge­mein­schaft, wahr. Wer eine Domain reg­istri­eren lassen will, kann sich direkt an die Denic oder an jeden Provider aus der Liste der Mit­glieder der Denic wen­den und bei diesem die Reg­istrierung in Auf­trag geben. Unab­hängig von der Entschei­dung für einen bes­timmten Provider erfol­gt die Domain­reg­istrierung durch die Denic selb­st. Daher beste­ht neben dem Ver­tragsver­hält­nis mit einem Provider in jedem Fall auch ein Ver­tragsver­hält­nis mit der Denic. Mit Abschluss des Reg­istrierungsver­trags erhält der Anmelder einen Anspruch auf Reg­istrierung nach Maß­gabe der Domainbe­din­gun­gen und der Domain­richtlin­ien der Denic. Dieser Anspruch ist gerichtet auf die Ein­tra­gung der Domain in das Reg­is­ter der Denic und die Name­serv­er. Daneben beste­hen weit­ere Ansprüche des Domain­in­hab­ers wie z.B. Ansprüche auf Anpas­sung des Reg­is­ters an verän­derte per­sön­liche Dat­en oder ihre Zuord­nung zu einem anderen Rech­n­er durch Änderung der Inter­net-Pro­to­col (IP) — Num­mer.

Auf­grund rück­ständi­ger Steuern und steuer­lich­er Neben­leis­tun­gen des Voll­streck­ungss­chuld­ners P., der einen Online-Shop mit Unter­hal­tungse­lek­tron­ik betreibt, erließ das Finan­zamt eine Pfän­dungsver­fü­gung gegenüber der Denic als Drittschuld­ner­in. Darin pfän­dete das Finan­zamt den Anspruch des Voll­streck­ungss­chuld­ners auf Aufrechter­hal­tung der Reg­istrierung als Haup­tanspruch aus dem mit der Denic geschlosse­nen Reg­istrierungsver­trag und alle weit­eren sich aus dem Ver­tragsver­hält­nis ergeben­den Nebe­nansprüche.

Ein­spruch und Klage hat­ten keinen Erfolg. Das Finanzgericht Mün­ster [1] urteilte, bei den Ansprüchen des Voll­streck­ungss­chuld­ners, dem Inhab­er ein­er Inter­net-Domain, aus dem Domain­ver­trag han­dele es sich um andere Ver­mö­gen­srechte i.S. des § 321 Abs. 1 AO und Ver­mö­gen­srechte i.S. des § 857 Abs. 1 ZPO. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs [2] sei der Gegen­stand ein­er Pfän­dung in eine Inter­net-Domain nicht die Inter­net-Domain selb­st, die lediglich eine tech­nis­che Adresse im Inter­net darstelle, son­dern die Gesamtheit der schul­drechtlichen Ansprüche, die dem Inhab­er der Domain gegenüber der Ver­gabestelle aus dem der Domain­reg­istrierung zugrunde liegen­den Ver­tragsver­hält­nis zustün­den. Nach der Ein­tra­gung der Domain in das Reg­is­ter und den Name­serv­er schulde die Denic auf­grund des beste­hen­den Dauer­schuld­ver­hält­niss­es dem jew­eili­gen Anmelder die Aufrechter­hal­tung der Ein­tra­gung im Name­serv­er als Voraus­set­zung für den Fortbe­stand der Kon­nek­tierung. Daneben bestün­den weit­ere Ansprüche, wie z.B. Ansprüche auf Anpas­sung des Reg­is­ters an verän­derte per­sön­liche Dat­en oder ihre Zuord­nung zu einem anderen Rech­n­er durch Änderung der IP-Num­mer. Daraus ergebe sich zugle­ich, dass die Denic als Drittschuld­ner nach § 316 AO anzuse­hen sei, denn der weit auszule­gende Drittschuld­ner­be­griff erfasse jeden, dessen Rechtsstel­lung von der Pfän­dung berührt werde.

Mit ihrer Revi­sion macht die Denic gel­tend, sie sei ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzgerichts Mün­ster nicht Drittschuld­ner. Die weite Ausle­gung des Drittschuld­ner­be­griffs durch das Finanzgericht wider­spreche der über­wiegen­den Auf­fas­sung. In der Prax­is gebe es mit ein­er Domainpfän­dung ver­gle­ich­bare Kon­stel­la­tio­nen, bei denen der jew­eilige Ver­tragspart­ner nicht als Drittschuld­ner zu qual­i­fizieren sei. Nach ein­hel­liger Ansicht sei das Deutsche Patent- und Marke­namt bei ein­er Markenpfän­dung nicht Drittschuld­ner. Für die Gel­tend­machung der gepfän­de­ten Ansprüche aus dem Domain­ver­trag sei keine Leis­tung ihrer­seits erforder­lich. Zudem sei ihre Rechtsstel­lung durch die Pfän­dung nicht “sonst­wie” berührt. Die Pfän­dung und die Ver­strick­ung der gepfän­de­ten Forderung seien für ihre Rechtsstel­lung ohne Bedeu­tung. Selb­st wenn sie als Drittschuld­ner ange­se­hen wer­den könne, sei ihre Ein­beziehung in das Voll­streck­ungsver­fahren wed­er erforder­lich noch sin­nvoll, denn sie könne die gepfän­de­ten Ansprüche nicht durch Erfül­lung zum Erlöschen brin­gen; zudem führe das Arresta­to­ri­um zu ein­er zwangsweisen Dekon­nek­tierung der Domain. Schließlich bedürfe es auf­grund der Möglichkeit ein­er sog. Whois-Abfrage, die eine Wis­senserk­lärung nach § 316 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erset­zen könne, keines Schutzes des Infor­ma­tions­bedürfniss­es des Finan­zamt. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht habe in seinem Beschluss vom 11.07.2014 [3] klargestellt, dass die Drittschuld­ner­schaft und das Arresta­to­ri­um nicht dem Zweck dien­ten, den Sta­tus quo einzufrieren und eine Über­tra­gung oder Löschung der Domain zu ver­hin­dern. Die einzige Frage, die sie beant­worten könne, sei die Frage gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, ob die gepfän­de­ten domain­ver­traglichen Ansprüche ander­weit­ig gepfän­det seien. Aus dieser Möglichkeit könne jedoch eine Drittschuld­ner­schaft nicht abgeleit­et wer­den. Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzgerichts habe der Bun­des­gericht­shof in sein­er Entschei­dung in NJW 2005, 3353 die Drittschuld­nereigen­schaft offen gelassen. Das Amts­gericht Frank­furt am Main habe mit Urteilen vom 26.01.2009 [4]; und vom 22.10.2010 [5] entsch­ieden, dass sie (die Denic) bei Domainpfän­dun­gen nicht Drittschuld­ner und der Erlass eines Arresta­to­ri­ums sinn­los sei. Weit­ere Entschei­dun­gen, die eine Drittschuld­nereigen­schaft bestätigten, gebe es nicht. Darüber hin­aus ver­stoße das Arresta­to­ri­um, das nach Ansicht des Finanzgerichts ins­beson­dere eine Kündi­gung des Domain­ver­trags und eine Löschung der Domain aus der Reg­istrierungs­daten­bank ver­hin­dern solle, gegen das Bes­timmtheits­ge­bot. Im Übri­gen habe es einen unzuläs­si­gen Inhalt. Eine spätere Löschung der Domain sei zudem unbeachtlich, da Gegen­stand der Pfän­dung die ver­traglichen Ansprüche seien, die mit ein­er Kündi­gung untergin­gen.

In der Fol­gezeit hat die Denic bestätigt, dass die stre­it­ge­gen­ständliche Domain nicht mehr reg­istri­ert sei, weil sie inzwis­chen den mit dem bish­eri­gen Domain­in­hab­er beste­hen­den Domain­ver­trag auf­grund ein­er falschen Adresse frist­los gekündigt und die Domain am 17.03.2014 gelöscht habe. Inzwis­chen sei die Domain frei und seit dem 27.11.2014 unreg­istri­ert.

Die Revi­sion des Finan­zamtes hat­te vor dem Bun­des­gericht­shof Erfolg. Sie führt zur Aufhe­bung der Vorentschei­dung und Zurück­ver­weisung an das Finanzgericht (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).

Das Finanzgericht hat allerd­ings zu Recht entsch­ieden, dass eine Inter­net-Domain als eine Gesamtheit schul­drechtlich­er Ansprüche, die dem Inhab­er der Domain gegenüber der Ver­gabestelle aus dem Reg­istrierungsver­trag zuste­hen, Gegen­stand ein­er Pfän­dung i.S. des § 321 Abs. 1 AO sein kann und dass der Denic als Reg­istrierungsstelle die Stel­lung eines Drittschuld­ners zukommt, der nach § 316 Abs. 1 AO erk­lärungs- und auskun­ft­spflichtig ist.

Dadurch, dass die Denic den Domain­ver­trag mit dem bish­eri­gen Domain­in­hab­er gekündigt und die Domain inzwis­chen gelöscht hat, ist keine Erledi­gung der Haupt­sache nach § 138 Abs. 1 FGO einge­treten. Nach wie vor beste­hen auf­grund der nicht aufge­hobe­nen Pfän­dungsver­fü­gung Erk­lärungs- und Auskun­ft­spflicht­en nach § 316 Abs. 1 AO. Denn diese Pflicht­en des Drittschuld­ners wer­den durch die Zustel­lung ein­er wirk­samen Pfän­dungsver­fü­gung nach § 309 Abs. 1 AO begrün­det, ohne dass es darauf ankommt, ob die Forderung bzw. andere Ver­mö­gen­srechte tat­säch­lich beste­hen [6]. Für den Erlass ein­er Pfän­dungsver­fü­gung ist lediglich das Bestreben der Voll­streck­ungs­be­hörde maßgebend, die Pfän­dung ein­er Forderung unab­hängig davon zu bewirken, ob dieses Ziel auch tat­säch­lich erre­icht wer­den kann, worauf der Wort­laut des § 309 Abs. 1 AO hin­deutet, nach dem das Ziel darin beste­ht, dass eine Forderung gepfän­det wer­den “soll”. Darüber hin­aus ist zu berück­sichti­gen, dass bis zur Aufhe­bung der Pfän­dungsver­fü­gung ver­botswidrige Ver­fü­gun­gen nach den §§ 135, 136 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs gegenüber dem Gläu­biger unwirk­sam sind [7]. Dem Pfandgläu­biger gegenüber gilt die gepfän­dete Forderung noch als beste­hend [8]. Bei einem Ver­stoß gegen das Arresta­to­ri­um kann sich der Drittschuld­ner fol­glich nicht darauf berufen, dass die Forderung erloschen ist [9].

Der Bun­des­fi­nanzhof schließt sich der Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs [10] und der Vorin­stanz an, nach der eine Inter­net-Domain an sich zwar kein absolutes pfänd­bares Recht ist, aber die Gesamtheit der zwis­chen dem Inhab­er der Inter­net-Domain und der jew­eili­gen Ver­gabestelle beste­hen­den schul­drechtlichen Ansprüche als Ver­mö­gen­srecht i.S. des § 857 Abs. 1 ZPO und § 321 Abs. 1 AO Gegen­stand ein­er Pfän­dung sein kann. Bei diesen Ansprüchen han­delt es sich nach der Ein­tra­gung der Domain in das Reg­is­ter und den Name­serv­er um Ansprüche auf dauer­hafte Aufrechter­hal­tung dieser Ein­tra­gung als Voraus­set­zung für die Kon­nek­tierung, auf Anpas­sung des Reg­is­ters an verän­derte per­sön­liche Dat­en oder ihre Zuord­nung zu einem anderen Rech­n­er durch Änderung der IP-Num­mer oder auf Berich­ti­gung, wenn ein Drit­ter in der sog. “Whois-Daten­bank” zu Unrecht als Inhab­er des Domain­na­mens geführt wird [11]. Zudem kann sich jed­er Namen­sträger die Pri­or­ität für einen aus dem bürg­er­lichen Namen gebilde­ten Domain­na­men durch einen Dis­pute-Ein­trag bei der Denic sich­ern [12]. Die dem Inhab­er der Inter­net-Domain aus dem Reg­istrierungsver­trag zuste­hen­den Ansprüche lassen sich auch ver­w­erten, z.B. durch Über­weisung an Zahlungs statt zu einem Schätzw­ert [13], durch öffentliche Ver­steigerung [14], durch frei­händi­ge Veräußerung oder durch ent­geltliche Über­las­sung der Ausübung [15].

Zu Recht hat das Finanzgericht die Denic als Drittschuld­ner und damit als nach § 316 Abs. 1 AO auskun­ft­spflichtig ange­se­hen.

Drittschuld­ner i.S. des § 857 ZPO kön­nen nach der Recht­sprechung des BGH nicht nur Schuld­ner von Ansprüchen im tech­nis­chen Sinne, son­dern auch Inhab­er von Recht­en, die von der Pfän­dung berührt wer­den, sowie Per­so­n­en sein, die an dem gepfän­de­ten Recht außer dem Voll­streck­ungss­chuld­ner irgend­wie beteiligt sind [16]. Für die Eigen­schaft ein­er Per­son als Drittschuld­ner reicht es dem­nach aus, dass deren Rechtsstel­lung von der Pfän­dung betrof­fen ist oder dass ihre Leis­tung zur Ausübung eines gepfän­de­ten Rechts erforder­lich ist [17].

Unter Berück­sich­ti­gung dieser Grund­sätze, die auf die §§ 309 ff. AO über­tra­gen wer­den kön­nen, ist im Stre­it­fall davon auszuge­hen, dass die Denic Drittschuld­ner ist. Denn die Pfän­dung der dem Domain­in­hab­er nach dem Reg­istrierungsver­trag zuste­hen­den Rechte greift unmit­tel­bar in das beste­hende Ver­tragsver­hält­nis ein und bet­rifft somit die Rechtsstel­lung der Denic.

Der mit dem jew­eili­gen Domain­in­hab­er abgeschlossene Reg­istrierungsver­trag begrün­det für die Denic umfassende Rechte und Pflicht­en. Ohne die Leis­tun­gen der Denic ‑ins­beson­dere die Aufrechter­hal­tung und Pflege der Kon­nek­tierung- kann eine Inter­net-Domain nicht betrieben wer­den. Darüber hin­aus ist die Denic zu anderen Leis­tun­gen verpflichtet, die sich auf den Gegen­stand der Pfän­dung beziehen. Nach § 1 Abs. 4 der Domainbe­din­gun­gen kann der Domain­in­hab­er jed­erzeit die Ver­wal­tung der Domain ändern und einen Provider­wech­sel vornehmen. Wird ein entsprechen­der Auf­trag ‑unter Angabe des hierzu erforder­lichen Pass­worts- erteilt, hat die Denic eine Über­leitung vorzunehmen. Zudem ist die Domain nach § 6 der Domainbe­din­gun­gen grund­sät­zlich über­trag­bar. Im Fall ein­er Kündi­gung des Domain­ver­trags hat die Denic die Domain für den kün­fti­gen Domain­in­hab­er zu reg­istri­eren; insoweit ist sie zur Mitwirkung verpflichtet. Unter diesen Umstän­den ist davon auszuge­hen, dass die Denic an dem gepfän­de­ten Recht beteiligt ist.

Zudem ist zu berück­sichti­gen, dass sowohl ein Wech­sel in der Ver­wal­tung der Domain als auch ihre Löschung bzw. Über­tra­gung auf einen neuen Inhab­er mit ein­er Änderung der tat­säch­lichen und rechtlichen Ver­hält­nisse ver­bun­den ist, die zu ein­er Beein­träch­ti­gung der Gesamtheit der dem Domain­in­hab­er im Zeit­punkt der Pfän­dung zuste­hen­den Ansprüche führen kann. Solchen Änderun­gen will das mit der Pfän­dungsver­fü­gung ver­bun­dene Arresta­to­ri­um ent­ge­gen­wirken. Dessen Sinn und Zweck sprechen dafür, die Denic als Drittschuld­ner anzuse­hen. Auch das BVer­fG hält es für möglich, dass sich aus § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Ver­bot an den Drittschuld­ner ergeben kann, eine Umreg­istrierung auf­grund ein­er Veräußerung der Domain durch den Schuld­ner vorzunehmen [18].

In diesem Zusam­men­hang kann der Revi­sion nicht darin gefol­gt wer­den, dass sich eine entsprechende Anwen­dung des § 309 Abs. 1 AO und die Befol­gung des Leis­tungsver­bots durch den Drittschuld­ner bei ein­er Domainpfän­dung in ein­er Dekon­nek­tierung erschöpfen müssten. Bei der Pfän­dung von Geld­forderun­gen soll das Drittschuld­nerver­bot die Zahlung an den Schuld­ner und damit ein Erlöschen der Forderung ver­hin­dern. Bei anderen Ver­mö­genswerten i.S. des § 321 Abs. 1 AO, bei denen die Voll­streck­ung in entsprechen­der Anwen­dung der §§ 309 ff. AO durchzuführen ist, ist das Zahlungsver­bot dahin zu deuten, dass dem Drittschuld­ner Hand­lun­gen unter­sagt wer­den, die zu ein­er Rechts­beein­träch­ti­gung führen. Eine Über­tra­gung des Zahlungsver­bots auf den Fall der Pfän­dung ein­er Domain kann jedoch nicht dazu führen, dass der Reg­istrierungsstelle aufgegeben wird, die Leis­tungser­bringung in Form der Kon­nek­tierung zu been­den und damit Rechte aus dem Reg­istrierungsver­trag zum Erlöschen zu brin­gen bzw. zu entwerten. Denn eine Dekon­nek­tierung kön­nte dazu führen, dass auf­grund der unter­bun­de­nen Zugriff­s­möglichkeit der ‑auch für den Wert ein­er Inter­net-Domain bedeut­same- Rang in Such­maschi­nen ver­schlechtert wird. Nach dem Sinn und Zweck des § 309 Abs. 1 AO kann sich das Arresta­to­ri­um bei der Pfän­dung der schul­drechtlichen Ansprüche aus einem Domain­ver­trag nur auf die Unter­las­sung solch­er Hand­lun­gen beziehen wie z.B. die Löschung oder die Beendi­gung der Kon­nek­tierung und Über­tra­gung der Domain auf einen Drit­ten, die dazu führen, dass Ansprüche des Schuld­ners ‑ins­beson­dere die Ansprüche auf Aufrechter­hal­tung der Reg­istrierung sowie auf Umreg­istrierung [19]- in ein­er Weise verän­dert wer­den, die den Gegen­stand der Pfän­dung beein­trächti­gen bzw. dessen Ver­w­er­tung erschw­eren oder unmöglich machen. Dementsprechend bleibt die Denic auch nach der Pfän­dung zur Aufrechter­hal­tung der Kon­nek­tierung ‑nun­mehr gegenüber dem Finan­zamt- verpflichtet. Es begeg­net daher keinen Bedenken, die Denic als Drittschuld­ner anzuse­hen [20].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Denic ist ihre Ein­beziehung in das Voll­streck­ungsver­fahren nicht deshalb ent­behrlich, weil das Finan­zamt sich mit ein­er sog. Whois-Abfrage ohne Weit­eres die Infor­ma­tio­nen selb­st ver­schaf­fen kön­nte, die es von der Denic nach § 316 Abs. 1 AO ver­langt. Denn in der Whois-Abfrage wer­den nach § 8 der Domainbe­din­gun­gen lediglich die Namen, Anschriften, Tele­fon­num­mern, Tele­faxnum­mern sowie E‑Mail-Adressen der Domain­in­hab­er veröf­fentlicht. Keine Auskun­ft gibt die Abfrage darüber, ob Ansprüche aus dem Reg­istrierungsver­trag bere­its für andere Gläu­biger gepfän­det wor­den sind. Zu ein­er solchen Auskun­ft ist der Drittschuld­ner jedoch nach § 316 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO verpflichtet. Lediglich wenn ein Drit­ter Tat­sachen glaub­haft macht, die dafür sprechen, dass ihm ein Recht an der Domain zukommt oder sie seine Rechte ver­let­zt, kann die Domain nach § 2 Abs. 3 der Domainbe­din­gun­gen mit einem Dis­pute-Ein­trag verse­hen wer­den, der ein­er Über­tra­gung der Domain ent­ge­gen­ste­ht.

Das mit der Pfän­dungsver­fü­gung ange­ord­nete Arresta­to­ri­um ver­stößt wed­er gegen das Bes­timmtheits­ge­bot des § 119 Abs. 1 AO noch hat es einen unzuläs­si­gen Inhalt.

Ausweis­lich der Pfän­dungsver­fü­gung hat das Finan­zamt den Anspruch auf Aufrechter­hal­tung der Reg­istrierung der Domain als Haup­tanspruch aus dem mit der Denic geschlosse­nen Reg­istrierungsver­trag und alle weit­eren sich aus dem Ver­tragsver­hält­nis ergeben­den Nebe­nansprüche gepfän­det. Offen­sichtlich hat das Finan­zamt den Inhalt der Pfän­dungsver­fü­gung an der Entschei­dung des BGH in NJW 2005, 3353 aus­gerichtet. Soweit die Ansprüche, Forderun­gen und Rechte gepfän­det sind, wurde der Denic unter­sagt, an den Voll­streck­ungss­chuld­ner zu leis­ten. Da es sich im Stre­it­fall nicht um die Pfän­dung ein­er Geld­forderung han­delt, bedarf es kein­er näheren Erläuterung, dass die Anord­nung eines in § 309 Abs. 1 AO vorge­se­henen Zahlungsver­bots keinen Sinn gemacht hätte. An die Stelle des Zahlungsver­bots hat das Finan­zamt ein mod­i­fiziertes Leis­tungsver­bot geset­zt. In der Begrün­dung der Ein­spruch­sentschei­dung, die zur Ausle­gung der Pfän­dungsver­fü­gung herange­zo­gen wer­den kann, hat es den Umfang des Arresta­to­ri­ums näher umschrieben und als Leis­tun­gen der Denic u.a. die Aufrechter­hal­tung der Ein­tra­gung im Name­serv­er als Voraus­set­zung für den Fortbe­stand der Kon­nek­tierung, die Anpas­sung des Reg­is­ters an verän­derte per­sön­liche Dat­en oder die Zuord­nung zu einem anderen Rech­n­er beze­ich­net, wobei eine Dekon­nek­tierung aus­drück­lich ausgenom­men wurde. Mit diesen Aus­führun­gen hat das Finan­zamt dem Bes­timmtheits­ge­bot Genüge getan, denn für die Denic war ersichtlich, was von ihr ver­langt wurde. Ins­beson­dere wur­den ihr die Mitwirkung an ein­er Über­tra­gung der Domain auf einen neuen Inhab­er und eine Löschung der Domain unter­sagt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion erfasst das dem Bes­timmtheits­ge­bot entsprechende Leis­tungsver­bot somit Hand­lungs- bzw. Mitwirkungspflicht­en der Denic. Wie bere­its aus­ge­führt, hat auch das BVer­fG in sein­er Entschei­dung in NJW 2014, 3213 zum Aus­druck gebracht, dass als ‑nach § 857 Abs. 1 ZPO- zu unter­lassende Leis­tung die notwendi­ge Mitwirkung an ein­er ver­botswidri­gen Ver­fü­gung des Schuld­ners, wie eine Umreg­istrierung auf­grund ein­er Veräußerung der Domain durch den Schuld­ner, in Betra­cht kommt.

Die Pfän­dung des Anspruchs auf Aufrechter­hal­tung der Reg­istrierung der stre­it­ge­gen­ständlichen Domain als Haup­tanspruch und aller weit­eren sich aus dem Reg­istrierungsver­trag ergeben­den Nebe­nansprüche kön­nte sich jedoch unter Ver­hält­nis­mäßigkeits­gesicht­spunk­ten als rechtswidrig erweisen.

Nach § 281 Abs. 3 AO hat die Pfän­dung zu unterbleiben, wenn die Ver­w­er­tung der pfänd­baren Gegen­stände einen Über­schuss über die Kosten der Voll­streck­ung nicht erwarten lässt. Dieser Regelung ist ‑als Aus­prä­gung des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes- ein Ver­bot der zweck­losen Pfän­dung zu ent­nehmen. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs muss die Voll­streck­ungs­be­hörde bei Erlass von Voll­streck­ungs­maß­nah­men den Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz beacht­en [21]. Bei recht­mäßiger Ermessen­sausübung darf die Voll­streck­ungs­be­hörde eine Pfän­dungs­maß­nahme nur erlassen, wenn sie auf­grund all­ge­mein­er Erfahrungssätze oder sog­ar auf­grund konkreter Anhalt­spunk­te davon aus­ge­hen kann, dass der Voll­streck­ungss­chuld­ner möglicher­weise Forderun­gen gegen den Drittschuld­ner hat [22]. Dabei muss der Zugriff auf die Ver­mö­genswerte des Voll­streck­ungss­chuld­ners nicht nur rechtlich zuläs­sig, son­dern auch wirtschaftlich sin­nvoll sein [13]. Unter Beach­tung des schutzwürdi­gen Inter­ess­es des Voll­streck­ungss­chuld­ners muss hin­re­ichen­der Anlass für die Annahme beste­hen, dass die Pfän­dung zu dem Erfolg der Befriedi­gung der Forderun­gen der Behörde führen kön­nte [23], so dass sich eine Pfän­dung in das bewegliche Ver­mö­gen als unzuläs­sig erweist, wenn die gepfän­de­ten Gegen­stände oder die gepfän­de­ten anderen Ver­mö­gen­srechte (§ 321 AO) wert­los bzw. unverkäu­flich sind [24].

Ausweis­lich der stre­it­ge­gen­ständlichen Pfän­dungsver­fü­gung betru­gen die vom Voll­streck­ungss­chuld­ner geschulde­ten Abgaben 89.079, 10 EUR. Es ist nicht ohne Weit­eres erkennbar, dass die Ver­w­er­tung der von der Denic reg­istri­erten Inter­net-Domain … bzw. der sich aus dem Reg­istrierungsver­trag ergeben­den Haupt- und Nebe­nansprüche zu ein­er auch nur teil­weisen Befriedi­gung der Forderun­gen des Finan­zamt hätte führen kön­nen. Das Finan­zamt hat den Wert bzw. die Ver­w­ert­barkeit der von ihm gepfän­de­ten Ansprüche in seinem schrift­sät­zlichen Vor­brin­gen nicht dargelegt. Auch in der mündlichen Ver­hand­lung hat der Vertreter des Finan­zamt dies­bezüglich keine konkreten Angaben machen kön­nen. Da das Finanzgericht keine Fest­stel­lun­gen zum Wert dieser Ansprüche getrof­fen hat, ist der Bun­des­fi­nanzhof an ein­er Entschei­dung gehin­dert, so dass die Sache an das Finanzgericht zurück­zu­ver­weisen ist. Im zweit­en Rechts­gang hat das Finanzgericht solche Fest­stel­lun­gen nachzu­holen und unter Beach­tung der dargestell­ten Grund­sätze darüber zu entschei­den, ob sich die Pfän­dung unter den beson­deren Umstän­den des Stre­it­falls unter dem Gesicht­spunkt des Ver­bots der nut­zlosen Pfän­dung als unzuläs­sig erweist.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 20. Juni 2017 — VII R 27/15

  1. FG Mün­ster, Urteil vom 16.09.2015 — 7 K 781/14 AO, EFG 2015, 2028[]
  2. BGH, Beschluss vom 05.07.2005 — VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353[]
  3. BVer­fG, Beschluss vom 11.07.2014 — 2 BvR 2116/11, NJW 2014, 3213[]
  4. AG Frank­furt am Main, Urteile vom 26.01.2009 — 32 C 1317/08; 22, 32 C 1317/08, MMR 2009, 709[]
  5. AG Frank­furt am Main, Urteil vom 22.10.2010 — 32 C 682/10-18[]
  6. BFH, Urteil vom 24.07.1984 — VII R 135/83, BFHE 141, 482, BSt­Bl II 1984, 740[]
  7. Stöber, Forderungspfän­dung, 16. Aufl., Rz 565; Wieczorek/Schütze/Lüke, 4. Aufl., § 829 ZPO Rz 76[]
  8. BGH, Urteil vom 22.12 1971 — VIII ZR 162/70, BGHZ 58, 25[]
  9. Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 829 Rz 106, 108[]
  10. BFH, Beschluss in NJW 2005, 3353[]
  11. BGH, Urteil vom 18.01.2012 — I ZR 187/10, BGHZ 192, 204[]
  12. BGH, Urteil vom 24.03.2016 — I ZR 185/14, MMR 2017, 29[]
  13. BGH, Beschluss in NJW 2005, 3353[][]
  14. AG Bad Berleburg, Beschluss vom 16.05.2001 6 M 576/00, Recht­spfleger 2001, 560[]
  15. Stöber, a.a.O., Rz 1645b[]
  16. BGH, Beschluss vom 18.12 1967 — V ZB 6/67, BGHZ 49, 197, m.w.N.; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 857 Rz 4[]
  17. Stöber, a.a.O., Rz 8[]
  18. BVer­fG, Beschluss in NJW 2014, 3213[]
  19. vgl. BGH, Beschluss in NJW 2005, 3353[]
  20. vgl. auch VG Dres­den, Urteil vom 12.04.2016 — 2 K 5/15; a.A. AG Frank­furt am Main, Urteil in MMR 2009, 709[]
  21. BFH-Entschei­dun­gen vom 18.07.2000 — VII R 101/98, BFHE 192, 232, BSt­Bl II 2001, 5; vom 24.09.1991 — VII R 34/90, BFHE 165, 477, BSt­Bl II 1992, 57; und vom 11.12 1990 — VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787[]
  22. BFH, Urteil in BFHE 192, 232, BSt­Bl II 2001, 5[]
  23. Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 281 AO Rz 30; Zeller-Müller in Beermann/Gosch, AO, § 281 Rz 28[]
  24. Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, § 281 AO Rz 14, m.w.N.[]