Die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolleure

Nach einem heute verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gegen ihre Verpflich­tun­gen aus Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richtlin­ie 95/46/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 24. Okto­ber 1995 zum Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en und zum freien Daten­verkehr ver­stoßen, indem sie die für die Überwachung der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en durch nichtöf­fentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Wet­tbe­werb­sun­ternehmen zuständi­gen Kon­troll­stellen in den Bun­deslän­dern staatlich­er Auf­sicht unter­stellt und damit das Erforder­nis, dass diese Stellen ihre Auf­gaben „in völ­liger Unab­hängigkeit“ wahrnehmen, falsch umge­set­zt hat.

Die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolleure

Unabhängigkeit als Freiheit von jeder Einflussnahme[↑]

Hin­sichtlich des Wort­lauts von Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richtlin­ie 95/46 ist angesichts des Fehlens ein­er Def­i­n­i­tion in der Richtlin­ie nach dem Urteil des EuGH auf den gewöhn­lichen Sinn der Wen­dung „in völ­liger Unab­hängigkeit“ abzustellen. In Bezug auf öffentliche Stellen beze­ich­net der Begriff „Unab­hängigkeit“ in der Regel eine Stel­lung, in der gewährleis­tet ist, dass die betr­e­f­fende Stelle völ­lig frei von Weisun­gen und Druck han­deln kann. Ent­ge­gen dem Stand­punkt der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land deutet für den Gericht­shof der Europäis­chen Union nichts darauf hin, dass das Unab­hängigkeit­ser­forder­nis allein das Ver­hält­nis zwis­chen den Kon­troll­stellen und den ihrer Kon­trolle unter­stell­ten Ein­rich­tun­gen beträfe. Im Gegen­teil wird der Begriff „Unab­hängigkeit“ durch das Adjek­tiv „völ­lig“ ver­stärkt, was eine Entschei­dungs­ge­walt impliziert, die jeglich­er Ein­flussnahme von außer­halb der Kon­troll­stelle, sei sie unmit­tel­bar oder mit­tel­bar, ent­zo­gen ist.

Freier Datenverkehr vs. Recht auf Privatspähre[↑]

Zweit­ens geht, so der EuGH in seinen Urteils­grün­den weit­er, in Bezug auf die Ziele der Richtlin­ie 95/46 ins­beson­dere aus deren Erwä­gungs­grün­den 3, 7 und 8 her­vor, dass sie durch die Har­mon­isierung der nationalen Vorschriften zum Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en in erster Lin­ie den freien Verkehr dieser Dat­en zwis­chen Mit­glied­staat­en gewährleis­ten soll, der für die Errich­tung und das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts nach Art. 14 Abs. 2 EG erforder­lich ist.

Der freie Verkehr per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en kann jedoch das Recht auf Pri­vat­sphäre beein­trächti­gen, wie es u. a. in Art. 8 der Europäis­chen Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en und durch die all­ge­meinen Grund­sätze des Gemein­schaft­srechts anerkan­nt ist.

Deshalb und wie ins­beson­dere aus ihrem zehn­ten Erwä­gungs­grund und Art. 1 her­vorge­ht, hat die Richtlin­ie 95/46 außer­dem zum Ziel, den durch die beste­hen­den nationalen Rechtsvorschriften garantierten Schutz nicht zu ver­ringern, son­dern vielmehr in der Gemein­schaft bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ein hohes Niveau des Schutzes der Grun­drechte und Grund­frei­heit­en zu gewährleis­ten.

Die in Art. 28 der Richtlin­ie 95/46 vorge­se­henen Kon­troll­stellen sind somit die Hüter dieser Grun­drechte und Grund­frei­heit­en, und ihre Ein­rich­tung in den Mit­glied­staat­en gilt, wie es im 62. Erwä­gungs­grund der Richtlin­ie heißt, als ein wesentlich­es Ele­ment des Schutzes der Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en.

Um diesen Schutz zu gewährleis­ten, müssen die Kon­troll­stellen zum einen die Achtung des Grun­drechts auf Pri­vat­sphäre und zum anderen die Inter­essen, die den freien Verkehr per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ver­lan­gen, miteinan­der ins Gle­ichgewicht brin­gen. Im Übri­gen sind die ver­schiede­nen nationalen Kon­troll­stellen nach Art. 28 Abs. 6 der Richtlin­ie 95/46 zu gegen­seit­iger Zusam­me­nar­beit aufgerufen und kön­nen gegebe­nen­falls von ein­er Kon­troll­stelle eines anderen Mit­glied­staats um die Ausübung ihrer Befug­nisse ersucht wer­den.

Die Gewährleis­tung der Unab­hängigkeit der nationalen Kon­troll­stellen soll die wirk­same und zuver­läs­sige Kon­trolle der Ein­hal­tung der Vorschriften zum Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en sich­er­stellen und ist im Licht dieses Zwecks auszule­gen. Sie wurde einge­führt, um die von ihren Entschei­dun­gen betrof­fe­nen Per­so­n­en und Ein­rich­tun­gen stärk­er zu schützen, und nicht, um diesen Kon­troll­stellen selb­st oder ihren Bevollmächtigten eine beson­dere Stel­lung zu ver­lei­hen. Fol­glich müssen die Kon­troll­stellen bei der Wahrnehmung ihrer Auf­gaben objek­tiv und unpartei­isch vorge­hen. Hierzu müssen sie vor jeglich­er Ein­flussnahme von außen ein­schließlich der unmit­tel­baren oder mit­tel­baren Ein­flussnahme des Bun­des oder der Län­der sich­er sein und nicht nur vor der Ein­flussnahme seit­ens der kon­trol­lierten Ein­rich­tun­gen.

Vergleich mit den Regelungen für die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen[↑]

Drit­tens ist die Richtlin­ie 95/46 hin­sichtlich ihrer Sys­tem­atik als Gegen­stück zu Art. 286 EG und der Verord­nung Nr. 45/2001 zu sehen. Diese betr­e­f­fen die Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en durch die Organe und Ein­rich­tun­gen der Gemein­schaft sowie den freien Verkehr dieser Dat­en. Die Richtlin­ie ver­fol­gt diese Ziele eben­falls, aber in Bezug auf die Ver­ar­beitung solch­er Dat­en in den Mit­glied­staat­en.

So wie Kon­troll­stellen auf nationaler Ebene beste­hen, ist auch auf der Ebene der Union eine Kon­troll­stelle damit beauf­tragt, die Anwen­dung der Vorschriften über den Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en zu überwachen, näm­lich der EDSB. Nach Art. 44 Abs. 1 der Verord­nung Nr. 45/2001 übt dieser sein Amt in völ­liger Unab­hängigkeit aus. In Abs. 2 des­sel­ben Artikels wird zur Erläuterung dieses Begriffs der Unab­hängigkeit hinzuge­fügt, dass der EDSB in Ausübung seines Amtes nie­man­den um Weisung ersucht und keine Weisun­gen ent­ge­gen­nimmt. Angesichts dessen, dass Art. 44 der Verord­nung Nr. 45/2001 und Art. 28 der Richtlin­ie 95/46 das­selbe all­ge­meine Konzept zugrunde liegt, sind bei­de Bes­tim­mungen homogen auszule­gen, so dass nicht nur die Unab­hängigkeit des EDSB, son­dern auch die der nationalen Stellen impliziert, dass sie bei der Wahrnehmung ihrer Auf­gaben kein­er­lei Weisun­gen unter­liegen.

Aus­ge­hend vom Wort­laut von Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richtlin­ie 95/46 sowie von den Zie­len und der Sys­tem­atik dieser Richtlin­ie ist eine klare Ausle­gung der genan­nten Bes­tim­mung möglich. Fol­glich ist es nicht erforder­lich, die Entste­hungs­geschichte dieser Richtlin­ie her­anzuziehen oder auf die einan­der wider­sprechen­den Aus­führun­gen der Kom­mis­sion und der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land dazu einzuge­hen.

Die erforderliche Unabhängigkeit der Kontrollstellen[↑]

Nach alle­dem ist Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richtlin­ie 95/46 nach dem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union dahin auszule­gen, dass die für die Überwachung der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en im nichtöf­fentlichen Bere­ich zuständi­gen Kon­troll­stellen mit ein­er Unab­hängigkeit aus­ges­tat­tet sein müssen, die es ihnen ermöglicht, ihre Auf­gaben ohne äußere Ein­flussnahme wahrzunehmen. Diese Unab­hängigkeit schließt nicht nur jegliche Ein­flussnahme seit­ens der kon­trol­lierten Stellen aus, son­dern auch jede Anord­nung und jede son­stige äußere Ein­flussnahme, sei sie unmit­tel­bar oder mit­tel­bar, durch die in Frage gestellt wer­den kön­nte, dass die genan­nten Kon­troll­stellen ihre Auf­gabe, den Schutz des Rechts auf Pri­vat­sphäre und den freien Verkehr per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ins Gle­ichgewicht zu brin­gen, erfüllen.

Zur staatlichen Aufsicht[↑]

Sodann prüft der Gericht­shof der Europäis­chen Union, ob die staatliche Auf­sicht, der in Deutsch­land die Kon­troll­stellen unter­wor­fen sind, die die Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en im nichtöf­fentlichen Bere­ich überwachen, mit dem so beschriebe­nen Unab­hängigkeit­ser­forder­nis vere­in­bar ist.

Hierzu ist festzustellen, dass die staatliche Auf­sicht gle­ich welch­er Art es der Regierung des betrof­fe­nen Lan­des oder ein­er Stelle der ihr unter­ge­ord­neten Ver­wal­tung grund­sät­zlich ermöglicht, auf Entschei­dun­gen der Kon­troll­stellen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar Ein­fluss zu nehmen bzw. diese Entschei­dun­gen aufzuheben und zu erset­zen.

Es trifft zwar, wie die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gel­tend macht, a pri­ori zu, dass die staatliche Auf­sicht nur sich­er­stellen soll, dass das Han­deln der Kon­troll­stellen den gel­tenden nationalen und gemein­schaft­srechtlichen Bes­tim­mungen entspricht, und dem­nach nicht darauf abzielt, diese Stellen dazu zu zwin­gen, poli­tis­che Zielset­zun­gen zu ver­fol­gen, die dem Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en und den Grun­drecht­en zuwider­laufen.

Es lässt sich aber nicht auss­chließen, dass die Auf­sichtsstellen, die Teil der all­ge­meinen Staatsver­wal­tung und damit der Regierung des jew­eili­gen Lan­des unter­stellt sind, nicht zu objek­tivem Vorge­hen in der Lage sind, wenn sie die Vorschriften über die Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ausle­gen und anwen­den.

Die Regierung des betrof­fe­nen Lan­des hat näm­lich, wie der EDSB in seinen Erk­lärun­gen her­vorhebt, möglicher­weise ein Inter­esse an der Nichtein­hal­tung der Vorschriften über den Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, wenn es um die Ver­ar­beitung solch­er Dat­en im nichtöf­fentlichen Bere­ich geht. Sie kann selb­st involvierte Partei dieser Ver­ar­beitung sein, wenn sie davon betrof­fen ist oder sein kön­nte, z. B. im Fall ein­er Koop­er­a­tion von öffentlichen und pri­vat­en Stellen oder im Rah­men öffentlich­er Aufträge an den pri­vat­en Bere­ich. Außer­dem kön­nte sie ein beson­deres Inter­esse haben, wenn sie für bes­timmte ihrer Auf­gaben, ins­beson­dere zu Zweck­en der Finanzver­wal­tung oder der Strafver­fol­gung, Zugang zu Daten­banken benötigt oder ein solch­er Zugang ein­fach nur sach­di­en­lich ist. Im Übri­gen kön­nte diese Regierung auch geneigt sein, wirtschaftlichen Inter­essen den Vor­rang zu geben, wenn es um die Anwen­dung der genan­nten Vorschriften durch bes­timmte Unternehmen geht, die für das Land oder die Region wirtschaftlich von Bedeu­tung sind.

Hinzu kommt, dass bere­its die bloße Gefahr ein­er poli­tis­chen Ein­flussnahme der Auf­sichts­be­hör­den auf die Entschei­dun­gen der Kon­troll­stellen aus­re­icht, um deren unab­hängige Wahrnehmung ihrer Auf­gaben zu beein­trächti­gen. Zum einen kön­nte es, wie die Kom­mis­sion aus­führt, einen „vorau­seilen­den Gehor­sam“ der Kon­troll­stellen im Hin­blick auf die Entschei­dung­sprax­is der Auf­sichtsstellen geben. Zum anderen erfordert die Rolle der Kon­troll­stellen als Hüter des Rechts auf Pri­vat­sphäre, dass ihre Entschei­dun­gen, also sie selb­st, über jeglichen Ver­dacht der Parteilichkeit erhaben sind.

Nach alle­dem ist festzustellen, dass die staatliche Auf­sicht, der die für die Überwachung der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en im nichtöf­fentlichen Bere­ich zuständi­gen Kon­troll­stellen in Deutsch­land unter­wor­fen sind, nicht mit dem Unab­hängigkeit­ser­forder­nis, wie es in Rand­nr. 30 des vor­liegen­den Urteils beschrieben ist, vere­in­bar ist.

Die abweichende deutsche Rechtsauffassung[↑]

Nach Auf­fas­sung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land würde es gegen mehrere Grund­sätze des Gemein­schaft­srechts ver­stoßen, das Unab­hängigkeit­ser­forder­nis des Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richtlin­ie 95/46 so auszule­gen, dass der Mit­glied­staat gezwun­gen wäre, sein bewährtes und effek­tives Sys­tem der Auf­sicht über die Kon­troll­stellen hin­sichtlich der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en im nichtöf­fentlichen Bere­ich aufzugeben.

Demokratieprinzip und Parlamentskontrolle

Erstens ste­he ins­beson­dere das Demokratieprinzip ein­er weit­en Ausle­gung dieses Unab­hängigkeit­ser­forderniss­es ent­ge­gen. Dieses Prinzip, das nicht nur in der deutschen Ver­fas­sung, son­dern auch in Art. 6 Abs. 1 EU ver­ankert sei, ver­lange eine Weisungs­ge­bun­den­heit der Ver­wal­tung gegenüber der Regierung, die ihrer­seits dem Par­la­ment ver­ant­wortlich sei. So müssten Ein­griffe in die Rechte der Bürg­er und Unternehmen der Recht­sauf­sicht des zuständi­gen Min­is­ters unter­liegen. Da die Kon­troll­stellen für den Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en gemäß Art. 28 Abs. 3 der Richtlin­ie 95/46 über bes­timmte Ein­griffs­befug­nisse gegenüber Bürg­ern und dem nichtöf­fentlichen Bere­ich ver­fügten, sei eine erweit­erte Recht­mäßigkeit­skon­trolle ihres Han­delns über Rechts- oder Fachauf­sichtsin­stru­mente drin­gend geboten.

Hierzu stellt der EuGH fest, dass der Grund­satz der Demokratie zur Gemein­schaft­srecht­sor­d­nung gehört und in Art. 6 Abs. 1 EU aus­drück­lich als Grund­lage der Europäis­chen Union niedergelegt ist. Als den Mit­glied­staat­en gemein­samer Grund­satz ist er daher bei der Ausle­gung eines sekundär­rechtlichen Aktes wie Art. 28 der Richtlin­ie 95/46 zu berück­sichti­gen. Dieser Grund­satz bedeutet aber nicht, so der EuGH weit­er, dass es außer­halb des klas­sis­chen hier­ar­chis­chen Ver­wal­tungsauf­baus keine öffentlichen Stellen geben kann, die von der Regierung mehr oder weniger unab­hängig sind. Das Beste­hen und die Bedin­gun­gen für das Funk­tion­ieren solch­er Stellen sind in den Mit­glied­staat­en durch Gesetz und in eini­gen Mit­glied­staat­en sog­ar in der Ver­fas­sung geregelt, und diese Stellen sind an das Gesetz gebun­den und unter­liegen der Kon­trolle durch die zuständi­gen Gerichte. Solche unab­hängi­gen öffentlichen Stellen, wie es sie im Übri­gen auch im deutschen Rechtssys­tem gibt, haben häu­fig Reg­ulierungs­funk­tion oder nehmen Auf­gaben wahr, die der poli­tis­chen Ein­flussnahme ent­zo­gen sein müssen, bleiben dabei aber an das Gesetz gebun­den und der Kon­trolle durch die zuständi­gen Gerichte unter­wor­fen. Eben dies ist bei den Auf­gaben der Kon­troll­stellen für den Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en der Fall.

Gewiss kommt, wie der EuGH ein­räumt, ein Fehlen jeglichen par­la­men­tarischen Ein­flusses auf diese Stellen nicht in Betra­cht. Die Richtlin­ie 95/46 schreibt jedoch den Mit­glied­staat­en keineswegs vor, dem Par­la­ment jede Ein­flussmöglichkeit vorzuen­thal­ten. So kann zum einen das Leitungsper­son­al der Kon­troll­stellen vom Par­la­ment oder der Regierung bestellt wer­den. Zum anderen kann der Geset­zge­ber die Kom­pe­ten­zen der Kon­troll­stellen fes­tle­gen. Außer­dem kann der Geset­zge­ber die Kon­troll­stellen verpflicht­en, dem Par­la­ment Rechen­schaft über ihre Tätigkeit­en abzule­gen. Insoweit lässt sich eine Par­al­lele zu Art. 28 Abs. 5 der Richtlin­ie 95/46 ziehen, wonach jede Kon­troll­stelle regelmäßig einen Bericht über ihre Tätigkeit vor­legt, der veröf­fentlicht wird.

Nach alle­dem ist der Umstand, dass den Kon­troll­stellen für den Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en im nichtöf­fentlichen Bere­ich eine von der all­ge­meinen Staatsver­wal­tung unab­hängige Stel­lung zukommt, für sich allein noch nicht geeignet, diesen Stellen die demokratis­che Legit­i­ma­tion zu nehmen.

Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Zweit­ens verpflichtet der von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land eben­falls ange­führte, in Art. 5 Abs. 1 EG ver­ankerte Grund­satz der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung die Gemein­schaft, nur inner­halb der Gren­zen der ihr im EG-Ver­trag zugewiese­nen Befug­nisse und geset­zten Ziele tätig zu wer­den.

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land macht insoweit gel­tend, die Unab­hängigkeit der Kon­troll­stellen von den über­ge­ord­neten Ver­wal­tungsstellen könne nicht auf der Grund­lage von Art. 100a EG-Ver­trag, auf den die Richtlin­ie 95/46 gestützt sei, ver­langt wer­den.

Diese Bes­tim­mung ermächtigt den Gemein­schafts­ge­set­zge­ber zum Erlass von Maß­nah­men zur Verbesserung der Bedin­gun­gen für die Errich­tung und das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts, wobei die entsprechen­den Maß­nah­men tat­säch­lich dieses Ziel ver­fol­gen und dazu beitra­gen müssen, Hemm­nisse für die mit dem EG-Ver­trag garantierten wirtschaftlichen Frei­heit­en zu beseit­i­gen.

Nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist dage­gen die Unab­hängigkeit der Kon­troll­stellen in dem Sinne, dass sie jeglich­er äußeren Ein­flussnahme ent­zo­gen sein müssen, die ihre Entschei­dun­gen steuern kön­nte, ein im Hin­blick auf die Ziele der Richtlin­ie 95/46 wesentlich­es Ele­ment. Sie ist erforder­lich, um in allen Mit­glied­staat­en ein gle­ich hohes Niveau des Schutzes natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en zu schaf­fen, und trägt so zum freien Daten­verkehr bei, der für die Errich­tung und das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts erforder­lich ist. Nach alle­dem geht nach dem Urteil des EuGH eine weite Ausle­gung des Erforderniss­es der Unab­hängigkeit der Kon­troll­stellen nicht über die Gren­zen der Befug­nisse hin­aus, die der Gemein­schaft nach Art. 100a EG-Ver­trag, der die Rechts­grund­lage der Richtlin­ie 95/46 bildet, zugewiesen wer­den.

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Drit­tens beruft sich die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land auf die in Art. 5 Abs. 2 und 3 EG ver­ankerten Grund­sätze der Sub­sidiar­ität und der Ver­hält­nis­mäßigkeit sowie auf den Grund­satz der loyalen Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Mit­glied­staat­en und den Gemein­schaft­sor­ga­nen nach Art. 10 EG. Sie ver­weist ins­beson­dere auf Nr. 7 des durch den Ver­trag von Ams­ter­dam dem EU-Ver­trag und dem EG-Ver­trag beige­fügten Pro­tokolls über die Anwen­dung der Grund­sätze der Sub­sidiar­ität und der Ver­hält­nis­mäßigkeit, wonach bewährte nationale Regelun­gen sowie Struk­tur und Funk­tion­sweise der Rechtssys­teme der Mit­glied­staat­en unter Ein­hal­tung der gemein­schaftlichen Rechtsvorschriften geachtet wer­den soll­ten. Es ver­stoße gegen dieses Erforder­nis, wenn die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gezwun­gen werde, ein ihrer Recht­sor­d­nung fremdes Sys­tem zu übernehmen und damit ein effek­tives, seit fast 30 Jahren bewährtes Kon­troll­sys­tem aufzugeben, das weit über den nationalen Bere­ich hin­aus rich­tungsweisend für die Daten­schutzge­set­zge­bung gewe­sen sei.

Auch diesem Vor­brin­gen fol­gt der Gericht­shof der Europäis­chen Union nicht. Vielmehr geht nach Ansicht des EuGH die Ausle­gung des Unab­hängigkeit­ser­forderniss­es des Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richtlin­ie 95/46 in dem Sinne, dass dieses Erforder­nis ein­er staatlichen Auf­sicht ent­ge­gen­ste­ht, nicht über das hin­aus, was zur Erre­ichung der Ziele des EG-Ver­trags erforder­lich ist.

Das Urteil[↑]

In Anbe­tra­cht aller vorste­hen­den Erwä­gun­gen hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest­gestellt, dass die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gegen ihre Verpflich­tun­gen aus Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richtlin­ie 95/46 ver­stoßen hat, indem sie die für die Überwachung der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en im nichtöf­fentlichen Bere­ich zuständi­gen Kon­troll­stellen in den Bun­deslän­dern staatlich­er Auf­sicht unter­stellt und damit das Erforder­nis, dass diese Stellen ihre Auf­gaben „in völ­liger Unab­hängigkeit“ wahrnehmen, falsch umge­set­zt hat.

Die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolleure