Die Unab­hän­gig­keit der Daten­schutz­kon­trol­leu­re

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gegen ihre Ver­pflich­tun­gen aus Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24. Okto­ber 1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ver­sto­ßen, indem sie die für die Über­wa­chung der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch nicht­öf­fent­li­che Stel­len und öffent­lich-recht­li­che Wett­be­werbs­un­ter­neh­men zustän­di­gen Kon­troll­stel­len in den Bun­des­län­dern staat­li­cher Auf­sicht unter­stellt und damit das Erfor­der­nis, dass die­se Stel­len ihre Auf­ga­ben „in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit“ wahr­neh­men, falsch umge­setzt hat.

Die Unab­hän­gig­keit der Daten­schutz­kon­trol­leu­re

Unab­hän­gig­keit als Frei­heit von jeder Ein­fluss­nah­me[↑]

Hin­sicht­lich des Wort­lauts von Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 95/​46 ist ange­sichts des Feh­lens einer Defi­ni­ti­on in der Richt­li­nie nach dem Urteil des EuGH auf den gewöhn­li­chen Sinn der Wen­dung „in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit“ abzu­stel­len. In Bezug auf öffent­li­che Stel­len bezeich­net der Begriff „Unab­hän­gig­keit“ in der Regel eine Stel­lung, in der gewähr­leis­tet ist, dass die betref­fen­de Stel­le völ­lig frei von Wei­sun­gen und Druck han­deln kann. Ent­ge­gen dem Stand­punkt der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land deu­tet für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nichts dar­auf hin, dass das Unab­hän­gig­keits­er­for­der­nis allein das Ver­hält­nis zwi­schen den Kon­troll­stel­len und den ihrer Kon­trol­le unter­stell­ten Ein­rich­tun­gen beträ­fe. Im Gegen­teil wird der Begriff „Unab­hän­gig­keit“ durch das Adjek­tiv „völ­lig“ ver­stärkt, was eine Ent­schei­dungs­ge­walt impli­ziert, die jeg­li­cher Ein­fluss­nah­me von außer­halb der Kon­troll­stel­le, sei sie unmit­tel­bar oder mit­tel­bar, ent­zo­gen ist.

Frei­er Daten­ver­kehr vs. Recht auf Pri­vat­späh­re[↑]

Zwei­tens geht, so der EuGH in sei­nen Urteils­grün­den wei­ter, in Bezug auf die Zie­le der Richt­li­nie 95/​46 ins­be­son­de­re aus deren Erwä­gungs­grün­den 3, 7 und 8 her­vor, dass sie durch die Har­mo­ni­sie­rung der natio­na­len Vor­schrif­ten zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in ers­ter Linie den frei­en Ver­kehr die­ser Daten zwi­schen Mit­glied­staa­ten gewähr­leis­ten soll, der für die Errich­tung und das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts nach Art. 14 Abs. 2 EG erfor­der­lich ist.

Der freie Ver­kehr per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten kann jedoch das Recht auf Pri­vat­sphä­re beein­träch­ti­gen, wie es u. a. in Art. 8 der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten und durch die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des Gemein­schafts­rechts aner­kannt ist.

Des­halb und wie ins­be­son­de­re aus ihrem zehn­ten Erwä­gungs­grund und Art. 1 her­vor­geht, hat die Richt­li­nie 95/​46 außer­dem zum Ziel, den durch die bestehen­den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten garan­tier­ten Schutz nicht zu ver­rin­gern, son­dern viel­mehr in der Gemein­schaft bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ein hohes Niveau des Schut­zes der Grund­rech­te und Grund­frei­hei­ten zu gewähr­leis­ten.

Die in Art. 28 der Richt­li­nie 95/​46 vor­ge­se­he­nen Kon­troll­stel­len sind somit die Hüter die­ser Grund­rech­te und Grund­frei­hei­ten, und ihre Ein­rich­tung in den Mit­glied­staa­ten gilt, wie es im 62. Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie heißt, als ein wesent­li­ches Ele­ment des Schut­zes der Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten.

Um die­sen Schutz zu gewähr­leis­ten, müs­sen die Kon­troll­stel­len zum einen die Ach­tung des Grund­rechts auf Pri­vat­sphä­re und zum ande­ren die Inter­es­sen, die den frei­en Ver­kehr per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ver­lan­gen, mit­ein­an­der ins Gleich­ge­wicht brin­gen. Im Übri­gen sind die ver­schie­de­nen natio­na­len Kon­troll­stel­len nach Art. 28 Abs. 6 der Richt­li­nie 95/​46 zu gegen­sei­ti­ger Zusam­men­ar­beit auf­ge­ru­fen und kön­nen gege­be­nen­falls von einer Kon­troll­stel­le eines ande­ren Mit­glied­staats um die Aus­übung ihrer Befug­nis­se ersucht wer­den.

Die Gewähr­leis­tung der Unab­hän­gig­keit der natio­na­len Kon­troll­stel­len soll die wirk­sa­me und zuver­läs­si­ge Kon­trol­le der Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sicher­stel­len und ist im Licht die­ses Zwecks aus­zu­le­gen. Sie wur­de ein­ge­führt, um die von ihren Ent­schei­dun­gen betrof­fe­nen Per­so­nen und Ein­rich­tun­gen stär­ker zu schüt­zen, und nicht, um die­sen Kon­troll­stel­len selbst oder ihren Bevoll­mäch­tig­ten eine beson­de­re Stel­lung zu ver­lei­hen. Folg­lich müs­sen die Kon­troll­stel­len bei der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben objek­tiv und unpar­tei­isch vor­ge­hen. Hier­zu müs­sen sie vor jeg­li­cher Ein­fluss­nah­me von außen ein­schließ­lich der unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Ein­fluss­nah­me des Bun­des oder der Län­der sicher sein und nicht nur vor der Ein­fluss­nah­me sei­tens der kon­trol­lier­ten Ein­rich­tun­gen.

Ver­gleich mit den Rege­lun­gen für die Daten­ver­ar­bei­tung durch öffent­li­che Stel­len[↑]

Drit­tens ist die Richt­li­nie 95/​46 hin­sicht­lich ihrer Sys­te­ma­tik als Gegen­stück zu Art. 286 EG und der Ver­ord­nung Nr. 45/​2001 zu sehen. Die­se betref­fen die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die Orga­ne und Ein­rich­tun­gen der Gemein­schaft sowie den frei­en Ver­kehr die­ser Daten. Die Richt­li­nie ver­folgt die­se Zie­le eben­falls, aber in Bezug auf die Ver­ar­bei­tung sol­cher Daten in den Mit­glied­staa­ten.

So wie Kon­troll­stel­len auf natio­na­ler Ebe­ne bestehen, ist auch auf der Ebe­ne der Uni­on eine Kon­troll­stel­le damit beauf­tragt, die Anwen­dung der Vor­schrif­ten über den Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zu über­wa­chen, näm­lich der EDSB. Nach Art. 44 Abs. 1 der Ver­ord­nung Nr. 45/​2001 übt die­ser sein Amt in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit aus. In Abs. 2 des­sel­ben Arti­kels wird zur Erläu­te­rung die­ses Begriffs der Unab­hän­gig­keit hin­zu­ge­fügt, dass der EDSB in Aus­übung sei­nes Amtes nie­man­den um Wei­sung ersucht und kei­ne Wei­sun­gen ent­ge­gen­nimmt. Ange­sichts des­sen, dass Art. 44 der Ver­ord­nung Nr. 45/​2001 und Art. 28 der Richt­li­nie 95/​46 das­sel­be all­ge­mei­ne Kon­zept zugrun­de liegt, sind bei­de Bestim­mun­gen homo­gen aus­zu­le­gen, so dass nicht nur die Unab­hän­gig­keit des EDSB, son­dern auch die der natio­na­len Stel­len impli­ziert, dass sie bei der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben kei­ner­lei Wei­sun­gen unter­lie­gen.

Aus­ge­hend vom Wort­laut von Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 95/​46 sowie von den Zie­len und der Sys­te­ma­tik die­ser Richt­li­nie ist eine kla­re Aus­le­gung der genann­ten Bestim­mung mög­lich. Folg­lich ist es nicht erfor­der­lich, die Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ser Richt­li­nie her­an­zu­zie­hen oder auf die ein­an­der wider­spre­chen­den Aus­füh­run­gen der Kom­mis­si­on und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dazu ein­zu­ge­hen.

Die erfor­der­li­che Unab­hän­gig­keit der Kon­troll­stel­len[↑]

Nach alle­dem ist Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 95/​46 nach dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dahin aus­zu­le­gen, dass die für die Über­wa­chung der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im nicht­öf­fent­li­chen Bereich zustän­di­gen Kon­troll­stel­len mit einer Unab­hän­gig­keit aus­ge­stat­tet sein müs­sen, die es ihnen ermög­licht, ihre Auf­ga­ben ohne äuße­re Ein­fluss­nah­me wahr­zu­neh­men. Die­se Unab­hän­gig­keit schließt nicht nur jeg­li­che Ein­fluss­nah­me sei­tens der kon­trol­lier­ten Stel­len aus, son­dern auch jede Anord­nung und jede sons­ti­ge äuße­re Ein­fluss­nah­me, sei sie unmit­tel­bar oder mit­tel­bar, durch die in Fra­ge gestellt wer­den könn­te, dass die genann­ten Kon­troll­stel­len ihre Auf­ga­be, den Schutz des Rechts auf Pri­vat­sphä­re und den frei­en Ver­kehr per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ins Gleich­ge­wicht zu brin­gen, erfül­len.

Zur staat­li­chen Auf­sicht[↑]

Sodann prüft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, ob die staat­li­che Auf­sicht, der in Deutsch­land die Kon­troll­stel­len unter­wor­fen sind, die die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im nicht­öf­fent­li­chen Bereich über­wa­chen, mit dem so beschrie­be­nen Unab­hän­gig­keits­er­for­der­nis ver­ein­bar ist.

Hier­zu ist fest­zu­stel­len, dass die staat­li­che Auf­sicht gleich wel­cher Art es der Regie­rung des betrof­fe­nen Lan­des oder einer Stel­le der ihr unter­ge­ord­ne­ten Ver­wal­tung grund­sätz­lich ermög­licht, auf Ent­schei­dun­gen der Kon­troll­stel­len unmit­tel­bar oder mit­tel­bar Ein­fluss zu neh­men bzw. die­se Ent­schei­dun­gen auf­zu­he­ben und zu erset­zen.

Es trifft zwar, wie die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gel­tend macht, a prio­ri zu, dass die staat­li­che Auf­sicht nur sicher­stel­len soll, dass das Han­deln der Kon­troll­stel­len den gel­ten­den natio­na­len und gemein­schafts­recht­li­chen Bestim­mun­gen ent­spricht, und dem­nach nicht dar­auf abzielt, die­se Stel­len dazu zu zwin­gen, poli­ti­sche Ziel­set­zun­gen zu ver­fol­gen, die dem Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und den Grund­rech­ten zuwi­der­lau­fen.

Es lässt sich aber nicht aus­schlie­ßen, dass die Auf­sichts­stel­len, die Teil der all­ge­mei­nen Staats­ver­wal­tung und damit der Regie­rung des jewei­li­gen Lan­des unter­stellt sind, nicht zu objek­ti­vem Vor­ge­hen in der Lage sind, wenn sie die Vor­schrif­ten über die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus­le­gen und anwen­den.

Die Regie­rung des betrof­fe­nen Lan­des hat näm­lich, wie der EDSB in sei­nen Erklä­run­gen her­vor­hebt, mög­li­cher­wei­se ein Inter­es­se an der Nicht­ein­hal­tung der Vor­schrif­ten über den Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, wenn es um die Ver­ar­bei­tung sol­cher Daten im nicht­öf­fent­li­chen Bereich geht. Sie kann selbst invol­vier­te Par­tei die­ser Ver­ar­bei­tung sein, wenn sie davon betrof­fen ist oder sein könn­te, z. B. im Fall einer Koope­ra­ti­on von öffent­li­chen und pri­va­ten Stel­len oder im Rah­men öffent­li­cher Auf­trä­ge an den pri­va­ten Bereich. Außer­dem könn­te sie ein beson­de­res Inter­es­se haben, wenn sie für bestimm­te ihrer Auf­ga­ben, ins­be­son­de­re zu Zwe­cken der Finanz­ver­wal­tung oder der Straf­ver­fol­gung, Zugang zu Daten­ban­ken benö­tigt oder ein sol­cher Zugang ein­fach nur sach­dien­lich ist. Im Übri­gen könn­te die­se Regie­rung auch geneigt sein, wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen den Vor­rang zu geben, wenn es um die Anwen­dung der genann­ten Vor­schrif­ten durch bestimm­te Unter­neh­men geht, die für das Land oder die Regi­on wirt­schaft­lich von Bedeu­tung sind.

Hin­zu kommt, dass bereits die blo­ße Gefahr einer poli­ti­schen Ein­fluss­nah­me der Auf­sichts­be­hör­den auf die Ent­schei­dun­gen der Kon­troll­stel­len aus­reicht, um deren unab­hän­gi­ge Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben zu beein­träch­ti­gen. Zum einen könn­te es, wie die Kom­mis­si­on aus­führt, einen „vor­aus­ei­len­den Gehor­sam“ der Kon­troll­stel­len im Hin­blick auf die Ent­schei­dungs­pra­xis der Auf­sichts­stel­len geben. Zum ande­ren erfor­dert die Rol­le der Kon­troll­stel­len als Hüter des Rechts auf Pri­vat­sphä­re, dass ihre Ent­schei­dun­gen, also sie selbst, über jeg­li­chen Ver­dacht der Par­tei­lich­keit erha­ben sind.

Nach alle­dem ist fest­zu­stel­len, dass die staat­li­che Auf­sicht, der die für die Über­wa­chung der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im nicht­öf­fent­li­chen Bereich zustän­di­gen Kon­troll­stel­len in Deutsch­land unter­wor­fen sind, nicht mit dem Unab­hän­gig­keits­er­for­der­nis, wie es in Randnr. 30 des vor­lie­gen­den Urteils beschrie­ben ist, ver­ein­bar ist.

Die abwei­chen­de deut­sche Rechts­auf­fas­sung[↑]

Nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wür­de es gegen meh­re­re Grund­sät­ze des Gemein­schafts­rechts ver­sto­ßen, das Unab­hän­gig­keits­er­for­der­nis des Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 95/​46 so aus­zu­le­gen, dass der Mit­glied­staat gezwun­gen wäre, sein bewähr­tes und effek­ti­ves Sys­tem der Auf­sicht über die Kon­troll­stel­len hin­sicht­lich der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im nicht­öf­fent­li­chen Bereich auf­zu­ge­ben.

Demo­kra­tie­prin­zip und Par­la­ments­kon­trol­le

Ers­tens ste­he ins­be­son­de­re das Demo­kra­tie­prin­zip einer wei­ten Aus­le­gung die­ses Unab­hän­gig­keits­er­for­der­nis­ses ent­ge­gen. Die­ses Prin­zip, das nicht nur in der deut­schen Ver­fas­sung, son­dern auch in Art. 6 Abs. 1 EU ver­an­kert sei, ver­lan­ge eine Wei­sungs­ge­bun­den­heit der Ver­wal­tung gegen­über der Regie­rung, die ihrer­seits dem Par­la­ment ver­ant­wort­lich sei. So müss­ten Ein­grif­fe in die Rech­te der Bür­ger und Unter­neh­men der Rechts­auf­sicht des zustän­di­gen Minis­ters unter­lie­gen. Da die Kon­troll­stel­len für den Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gemäß Art. 28 Abs. 3 der Richt­li­nie 95/​46 über bestimm­te Ein­griffs­be­fug­nis­se gegen­über Bür­gern und dem nicht­öf­fent­li­chen Bereich ver­füg­ten, sei eine erwei­ter­te Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le ihres Han­delns über Rechts- oder Fach­auf­sichts­in­stru­men­te drin­gend gebo­ten.

Hier­zu stellt der EuGH fest, dass der Grund­satz der Demo­kra­tie zur Gemein­schafts­rechts­ord­nung gehört und in Art. 6 Abs. 1 EU aus­drück­lich als Grund­la­ge der Euro­päi­schen Uni­on nie­der­ge­legt ist. Als den Mit­glied­staa­ten gemein­sa­mer Grund­satz ist er daher bei der Aus­le­gung eines sekun­där­recht­li­chen Aktes wie Art. 28 der Richt­li­nie 95/​46 zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Grund­satz bedeu­tet aber nicht, so der EuGH wei­ter, dass es außer­halb des klas­si­schen hier­ar­chi­schen Ver­wal­tungs­auf­baus kei­ne öffent­li­chen Stel­len geben kann, die von der Regie­rung mehr oder weni­ger unab­hän­gig sind. Das Bestehen und die Bedin­gun­gen für das Funk­tio­nie­ren sol­cher Stel­len sind in den Mit­glied­staa­ten durch Gesetz und in eini­gen Mit­glied­staa­ten sogar in der Ver­fas­sung gere­gelt, und die­se Stel­len sind an das Gesetz gebun­den und unter­lie­gen der Kon­trol­le durch die zustän­di­gen Gerich­te. Sol­che unab­hän­gi­gen öffent­li­chen Stel­len, wie es sie im Übri­gen auch im deut­schen Rechts­sys­tem gibt, haben häu­fig Regu­lie­rungs­funk­ti­on oder neh­men Auf­ga­ben wahr, die der poli­ti­schen Ein­fluss­nah­me ent­zo­gen sein müs­sen, blei­ben dabei aber an das Gesetz gebun­den und der Kon­trol­le durch die zustän­di­gen Gerich­te unter­wor­fen. Eben dies ist bei den Auf­ga­ben der Kon­troll­stel­len für den Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten der Fall.

Gewiss kommt, wie der EuGH ein­räumt, ein Feh­len jeg­li­chen par­la­men­ta­ri­schen Ein­flus­ses auf die­se Stel­len nicht in Betracht. Die Richt­li­nie 95/​46 schreibt jedoch den Mit­glied­staa­ten kei­nes­wegs vor, dem Par­la­ment jede Ein­fluss­mög­lich­keit vor­zu­ent­hal­ten. So kann zum einen das Lei­tungs­per­so­nal der Kon­troll­stel­len vom Par­la­ment oder der Regie­rung bestellt wer­den. Zum ande­ren kann der Gesetz­ge­ber die Kom­pe­ten­zen der Kon­troll­stel­len fest­le­gen. Außer­dem kann der Gesetz­ge­ber die Kon­troll­stel­len ver­pflich­ten, dem Par­la­ment Rechen­schaft über ihre Tätig­kei­ten abzu­le­gen. Inso­weit lässt sich eine Par­al­le­le zu Art. 28 Abs. 5 der Richt­li­nie 95/​46 zie­hen, wonach jede Kon­troll­stel­le regel­mä­ßig einen Bericht über ihre Tätig­keit vor­legt, der ver­öf­fent­licht wird.

Nach alle­dem ist der Umstand, dass den Kon­troll­stel­len für den Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im nicht­öf­fent­li­chen Bereich eine von der all­ge­mei­nen Staats­ver­wal­tung unab­hän­gi­ge Stel­lung zukommt, für sich allein noch nicht geeig­net, die­sen Stel­len die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on zu neh­men.

Grund­satz der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung

Zwei­tens ver­pflich­tet der von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eben­falls ange­führ­te, in Art. 5 Abs. 1 EG ver­an­ker­te Grund­satz der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung die Gemein­schaft, nur inner­halb der Gren­zen der ihr im EG-Ver­trag zuge­wie­se­nen Befug­nis­se und gesetz­ten Zie­le tätig zu wer­den.

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land macht inso­weit gel­tend, die Unab­hän­gig­keit der Kon­troll­stel­len von den über­ge­ord­ne­ten Ver­wal­tungs­stel­len kön­ne nicht auf der Grund­la­ge von Art. 100a EG-Ver­trag, auf den die Richt­li­nie 95/​46 gestützt sei, ver­langt wer­den.

Die­se Bestim­mung ermäch­tigt den Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber zum Erlass von Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Bedin­gun­gen für die Errich­tung und das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts, wobei die ent­spre­chen­den Maß­nah­men tat­säch­lich die­ses Ziel ver­fol­gen und dazu bei­tra­gen müs­sen, Hemm­nis­se für die mit dem EG-Ver­trag garan­tier­ten wirt­schaft­li­chen Frei­hei­ten zu besei­ti­gen.

Nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist dage­gen die Unab­hän­gig­keit der Kon­troll­stel­len in dem Sin­ne, dass sie jeg­li­cher äuße­ren Ein­fluss­nah­me ent­zo­gen sein müs­sen, die ihre Ent­schei­dun­gen steu­ern könn­te, ein im Hin­blick auf die Zie­le der Richt­li­nie 95/​46 wesent­li­ches Ele­ment. Sie ist erfor­der­lich, um in allen Mit­glied­staa­ten ein gleich hohes Niveau des Schut­zes natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zu schaf­fen, und trägt so zum frei­en Daten­ver­kehr bei, der für die Errich­tung und das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts erfor­der­lich ist. Nach alle­dem geht nach dem Urteil des EuGH eine wei­te Aus­le­gung des Erfor­der­nis­ses der Unab­hän­gig­keit der Kon­troll­stel­len nicht über die Gren­zen der Befug­nis­se hin­aus, die der Gemein­schaft nach Art. 100a EG-Ver­trag, der die Rechts­grund­la­ge der Richt­li­nie 95/​46 bil­det, zuge­wie­sen wer­den.

Sub­si­dia­ri­tät und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Drit­tens beruft sich die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf die in Art. 5 Abs. 2 und 3 EG ver­an­ker­ten Grund­sät­ze der Sub­si­dia­ri­tät und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sowie auf den Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und den Gemein­schafts­or­ga­nen nach Art. 10 EG. Sie ver­weist ins­be­son­de­re auf Nr. 7 des durch den Ver­trag von Ams­ter­dam dem EU-Ver­trag und dem EG-Ver­trag bei­gefüg­ten Pro­to­kolls über die Anwen­dung der Grund­sät­ze der Sub­si­dia­ri­tät und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, wonach bewähr­te natio­na­le Rege­lun­gen sowie Struk­tur und Funk­ti­ons­wei­se der Rechts­sys­te­me der Mit­glied­staa­ten unter Ein­hal­tung der gemein­schaft­li­chen Rechts­vor­schrif­ten geach­tet wer­den soll­ten. Es ver­sto­ße gegen die­ses Erfor­der­nis, wenn die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gezwun­gen wer­de, ein ihrer Rechts­ord­nung frem­des Sys­tem zu über­neh­men und damit ein effek­ti­ves, seit fast 30 Jah­ren bewähr­tes Kon­troll­sys­tem auf­zu­ge­ben, das weit über den natio­na­len Bereich hin­aus rich­tungs­wei­send für die Daten­schutz­ge­setz­ge­bung gewe­sen sei.

Auch die­sem Vor­brin­gen folgt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht. Viel­mehr geht nach Ansicht des EuGH die Aus­le­gung des Unab­hän­gig­keits­er­for­der­nis­ses des Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 95/​46 in dem Sin­ne, dass die­ses Erfor­der­nis einer staat­li­chen Auf­sicht ent­ge­gen­steht, nicht über das hin­aus, was zur Errei­chung der Zie­le des EG-Ver­trags erfor­der­lich ist.

Das Urteil[↑]

In Anbe­tracht aller vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­stellt, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gegen ihre Ver­pflich­tun­gen aus Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 95/​46 ver­sto­ßen hat, indem sie die für die Über­wa­chung der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im nicht­öf­fent­li­chen Bereich zustän­di­gen Kon­troll­stel­len in den Bun­des­län­dern staat­li­cher Auf­sicht unter­stellt und damit das Erfor­der­nis, dass die­se Stel­len ihre Auf­ga­ben „in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit“ wahr­neh­men, falsch umge­setzt hat.

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