eBay-Schnäpp­chen

Das Ein­stel­len eines Ver­kaufs­an­ge­bots in eine Inter­net­platt­form wie Ebay ist ein ver­bind­li­ches Ange­bot auf Abschluss des Kauf­ver­tra­ges zum Höchst­ge­bot, kei­ne Ver­stei­ge­rung. Wer­den dann nur 100 Euro gebo­ten, obwohl der Gegen­stand 2100
Euro wert ist, ist der Kauf­ver­trag zu die­sem Preis zustan­de gekom­men. Eines geson­der­ten Zuschla­ges bedarf es nicht mehr, es kommt allen­falls eine Anfech­tung in Betracht, soll­te das Ange­bot nicht dem Wil­len des Ein­stel­len­den ent­spre­chen. Die­se muss jedoch sofort erfol­gen.

eBay-Schnäpp­chen

Ein sol­cher Fall eines ech­ten “eBay-Schnäpp­chens” beschäf­tig­te jetzt wie­der das Mün­che­ner Amts­ge­richt und wie schon bei dem ers­ten vor Jah­ren bekannt gewor­de­nen der­ar­ti­gen Fall stand wie­der ein Auto im Mit­tel­punkt: Der spä­te­re Beklag­te bot auf der Inter­net­platt­form eBay einen Mitsu­bi­shi L 300 zum Ver­kauf an. Er woll­te dafür einen Min­dest­preis von 2100 €. Zu die­sem Preis wur­de kein Ange­bot abge­ge­ben. Bei der Wie­der­ein­stel­lung wur­de aus nicht mehr nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den das Auto ohne Min­dest­ge­bot ange­bo­ten. Hier­für bot der spä­te­re Klä­ger 100 € und erhielt die Nach­richt von eBay, dass er das Auto erwor­ben habe, da sich kein wei­te­rer Käu­fer gemel­det habe.

Als der Käu­fer nun­mehr den Ver­käu­fer anschrieb und sein Auto haben woll­te, wei­ger­te sich die­ser, es her­aus zu geben. Dar­auf hin erhob der Käu­fer Kla­ge beim AG Mün­chen. Und die zustän­di­ge Rich­te­rin beim AG Mün­chen gab dem Klä­ger Recht:

Das Ein­stel­len eines Ange­bots in die Inter­net­platt­form stel­le ein wirk­sa­mes, ver­bind­li­ches Ange­bot dar. Es han­de­le sich bei einer der­ar­ti­gen Auk­ti­on auch um kei­ne Ver­stei­ge­rung im eigent­li­chen Sin­ne, bei der es eines geson­der­ten Zuschlags bedür­fe. Mit der Abga­be eines Gebo­tes wer­de die­ses Ange­bot ange­nom­men. Da ein Min­dest­ge­bot nicht vor­lag, sei der Ver­kauf im kon­kre­ten Fall zum Preis von 100 Euro zu Stan­de gekom­men. Dies sei auch nicht sit­ten­wid­rig, da bei pri­va­ten Auk­tio­nen ohne Min­destan­ge­bot die Ziel­set­zung bestehe, den Preis durch die Nach­fra­ge fest­le­gen zu las­sen. Im Hin­blick auf die Wil­lens­frei­heit der Betei­lig­ten sei auch nicht zu bean­stan­den, dass auch Gegen­stän­de unter Wert ver­kauft wer­den.

Soweit der Beklag­te ein­wen­de, dass das zwei­te Ange­bot nicht mit sei­nem Wil­len ein­ge­stellt wur­de, sei dies zunächst unbe­acht­lich. Der äuße­re Anschein eines Ver­kaufs­an­ge­bo­tes lie­ge vor. Der Ver­käu­fer kön­ne zwar die­se Wil­lens­er­klä­rung anfech­ten, dies müs­se er nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten jedoch unver­züg­lich tun. Nach dem er durch das Schrei­ben des Klä­gers, in dem die­ser die Lie­fe­rung des Autos ver­lang­te, von dem Ver­kauf erfah­ren habe, hät­te er sofort die Anfech­tung erklä­ren müs­sen. Dies habe er jedoch nicht getan, so dass er sich an dem Ver­trag fest­hal­ten las­sen müs­se.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 9. Mai 2008 – 223 C 30401/​07 (rechts­kräf­tig)

eBay-Schnäppchen