Eine unendliche Geschichte: Verbraucherinformationen bei eBay

Ein Han­deln im geschäftlichen Verkehr set­zt lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selb­ständi­ge wirtschaftliche Betä­ti­gung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dien­stleis­tun­gen gegen Ent­gelt zu vertreiben. Eine solche Betä­ti­gung liegt nahe, wenn ein Anbi­eter auf Inter­net-Plat­tfor­men wieder­holt mit gle­ichar­ti­gen, ins­beson­dere auch mit neuen Gegen­stän­den han­dle. Bietet ein Händler im Inter­net über eine Inter­net­plat­tform Waren an, deren Ange­bots­bild ver­größert durch eine Curs­er­berührung, die Zahl 5 zeigt und sich darunter die Angabe “5 Jahre Garantie” befind­et, ist diese Ange­bots­gestal­tung eine unzuläs­sige Wer­bung.

Eine unendliche Geschichte: Verbraucherinformationen bei eBay

So hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in zwei Fällen entsch­ieden, die sich mit der Gestal­tung von Ver­braucher­in­for­ma­tio­nen bei eBay-Ange­boten beschäftigt haben. Im ersten Fall bot die im säch­sis­chen Erzge­birge ansäs­sige Beklagte, die im Inter­net Haushalts­geräte vertreibt, mit einem bebilderten Ange­bot auf der Inter­net­plat­tform eBay Boden­staub­sager zu einem Kauf­preis von 318,50 € mit der Option “Sofort kaufen” an. Das dritte Ange­bots­bild zeigte, ver­größert durch eine Curs­er­berührung, die Zahl 5. Darunter befand sich die Angabe “5 Jahre Garantie”.

Im zweit­en Fall bot der Beklagte aus Sess­lach auf der Inter­net­plat­tform eBay ins­ge­samt 250 neue Akkus in ver­schiede­nen Ver­pack­un­gen und kleinen Men­gen an und wies darauf hin, dass auch größere Men­gen möglich seien. In dem Inter­ne­tange­bot des Beklagten fand sich zudem der Hin­weis: “Nun noch das Übliche: Pri­vatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleis­tung, kein Rück­gaberecht.”

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Hamm stellt die Ange­bots­gestal­tung im ersten Fall (4 U 182/12) eine unzuläs­sige Wer­bung dar, weil die Garantieerk­lärung nicht die zum Schutz der Ver­brauch­er geset­zlich vorgeschriebe­nen Angaben enthält. Gem. § 477 BGB muss sie auf die geset­zlichen Rechte des Ver­brauch­ers und auch darauf hin­weisen, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt wer­den. Die Garantieerk­lärung muss fern­er den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben enthal­ten, die für das Gel­tend­machen der Garantie erforder­lich sind, ins­beson­dere die Dauer und den räum­lichen Gel­tungs­bere­ich des Garanti­eschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiege­bers.

Das Ober­lan­des­gericht hat weit­er darauf hingewiesen, dass die Angabe “5 Jahre Garantie” als verbindliche Garantieerk­lärung und nicht nur als recht­sun­verbindliche Ankündi­gung ein­er späteren Garantieüber­nahme zu bew­erten sei. Mit der Wahl des Ange­bots­for­mats “Sofort-Kaufen” habe die Beklagte bei eBay ins­ge­samt ein binden­des Verkauf­sange­bot abgegeben, bei dem der Kaufver­tragss­chluss dadurch zus­tande komme, dass ein bei eBay reg­istri­ert­er Bieter die Schalt­fläche “Sofort-Kaufen” anklicke und den Vor­gang bestätige. Vor diesem Hin­ter­grund sähen die ange­sproch­enen Ver­brauch­er in dem Hin­weis auf eine Garantiezeit von fünf Jahren einen (vorteil­haften) Bestandteil des Ange­bots der Beklagten. Aus Sicht der Kaufin­ter­essen­ten biete die Beklagte das Gerät bere­its mit ein­er fün­fjähri­gen Garantie an und stelle dies in Zusam­men­hang mit der Pro­duk­tbeschrei­bung beson­ders her­aus. Mit dieser werde nicht lediglich in Aus­sicht gestellt, dass zu einem späteren Zeit­punkt noch ein Garantiev­er­trag abgeschlossen wer­den könne.

Im zweit­en Fall (4 U 147/12) ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Hamm das Inter­ne­tange­bot des Beklagten als gewerblich­es Ange­bot anzuse­hen, das eine unlautere Wer­bung darstelle, weil es Bieter nicht über die Iden­tität des Verkäufers informiere und nicht auf das Beste­hen des Wider­ruf­s­rechts hin­weise. Der Beklagte habe im geschäftlichen Verkehr und nicht lediglich als Pri­vat­mann gehan­delt. An ein Han­deln im geschäftlichen Verkehr dürften im Sinne eines effek­tiv­en Ver­brauch­er­schutzes keine zu hohen Anforderun­gen gestellt wer­den. Es set­ze lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selb­ständi­ge wirtschaftliche Betä­ti­gung voraus, die darauf gerichtet sei, Waren oder Dien­stleis­tun­gen gegen Ent­gelt zu vertreiben. Eine solche Betä­ti­gung liege nahe, wenn ein Anbi­eter auf Inter­net-Plat­tfor­men wieder­holt mit gle­ichar­ti­gen, ins­beson­dere auch mit neuen Gegen­stän­den han­dle.

Unter Berück­sich­ti­gung dieser Voraus­set­zun­gen sei der Beklagte gewerblich tätig gewor­den. Bere­its die für ihn vor­liegen­den 60 eBay-Bew­er­tun­gen innner­halb eines Jahres sprächen dafür, eben so die Art und der Umfang sein­er Tätigkeit beim Verkauf der 250 Akkus. Er habe neue Akkus gle­ich­er Art als neuw­er­tig ange­boten. Das Ange­bot und der Verkauf der Akkus in ein­er so großen Anzahl hät­ten sich über einen län­geren Zeitraum hin gezo­gen. Bei dem Ange­bot der kleinen Men­gen sei jew­eils darauf hingewiesen wor­den, dass neben der ange­bote­nen Menge zu dem genan­nten Preis auch größere Men­gen zur Ver­fü­gung stün­den. Das erwecke den Anschein ein­er dauer­haften gewerblichen Tätigkeit. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass der Beklagte diese 250 Akkus von seinem Arbeit­ge­ber geschenkt bekom­men und es sich deshalb um pri­vate Verkäufe aus dem Pri­vatver­mö­gen gehan­delt haben kön­nte. In diesem Fall habe die geschäftliche Tätigkeit des Beklagten begonnen, als er die Akkus in kleinen Men­gen auf seinem eBay-Account zum Verkauf ange­boten habe, um sie bess­er und mit größerem Ertrag abset­zen zu kön­nen.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Urteile vom 14. Feb­ru­ar 2013 – 4 U 182/12 und vom 17. Jan­u­ar 2013 – 4 U 147/12

Eine unendliche Geschichte: Verbraucherinformationen bei eBay