Einen Porsche kostet immer noch mehr als 5,50 €

Im März hat­te das Landgericht Koblenz entsch­ieden, dass An­sprü­che aus der Er­stei­ge­rung eines Por­sche im In­ter­net für 5,50 € nicht durch­setz­bar seien. Die Beru­fung gegen dieses Urteil blieb nun auch vor dem Ober­lan­des­gericht Koblenz erfol­g­los.

Einen Porsche kostet immer noch mehr als 5,50 €

Das Ober­lan­des­gericht Koblenz hat die Auf­fas­sung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei ein­er vom Verkäufer nach kurz­er Zeit abge­broch­enen Inter­ne­tauk­tion ein hochw­er­tiges Fahrzeug für 5,50 € ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weit­eres Schadenser­satz ver­lan­gen kann. Diesem Anspruch kann der Ein­wand des Rechtsmiss­brauchs entgegenstehen.Der Beklagte aus Koblenz bot am 12. August 2008 über das Inter­net-Auk­tion­shaus eBay einen am 16. April 2007 erst­mals zuge­lasse­nen Porsche 911/997 Car­rera 2 S Coupé, der einen Neuw­ert von mehr als 105.000,- € hat­te, zu einem Min­dest­ge­bot von 1,- € zur Ver­steigerung an. Nach weni­gen Minuten been­dete der Beklagte, dem nach seinem Vor­brin­gen bei der Ein­stel­lung des Ange­bots im Inter­net ein Fehler unter­laufen war, die Auk­tion vorzeit­ig. Zu diesem Zeit­punkt hat­te der Kläger, ein Mann aus dem Raum Tübin­gen, ein Kau­fange­bot in Höhe von 5,50 Euro für das Fahrzeug abgegeben.

Der Beklagte lehnte den Vol­lzug des Kaufver­trags zum Preis von 5,50 € ab und veräußerte das Fahrzeug ander­weit­ig zu einem Preis von 73.450 €. Mit sein­er Klage hat der Kläger Zahlung von Schadenser­satz in Höhe von 75.000,- € neb­st Zin­sen und vorg­erichtlichen Anwalt­skosten ver­langt; er hat den Wert des Fahrzeugs zum Zeit­punkt der Auk­tion auf min­destens 75.005,50 € bez­if­fert. Das Landgericht Koblenz hat die Klage als unbe­grün­det abgewiesen, denn, so das LG Koblenz, der Beklagte sei dem Kläger zwar grund­sät­zlich zum Schadenser­satz verpflichtet, weil er die Erfül­lung des Kaufver­trags ver­weigert habe. Der Schadenser­satzanspruch sei jedoch nicht durch­set­zbar, weil ihm der Ein­wand unzuläs­siger Recht­sausübung ent­ge­gen­ste­he (§ 242 BGB).

Gegen dieses Urteil des Landgerichts hat der Kläger Beru­fung zum Ober­lan­des­gericht Koblenz ein­gelegt. Das OLG Koblenz hat in einem Hin­weis­beschluss mit­geteilt, dass es beab­sichtige, die Beru­fung zurück­zuweisen, weil sie keine Aus­sicht auf Erfolg habe. Daraufhin hat der Kläger seine Beru­fung zurückgenom­men. Das Urteil des Landgerichts Koblenz ist damit recht­skräftig.

Nach § 522 Abs. 2 ZPO weist das Beru­fungs­gericht die Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss unverzüglich zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Beru­fung keine Aus­sicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grund­sät­zliche Bedeu­tung hat und die Fort­bil­dung des Rechts oder die Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung eine Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts nicht erfordert. Hierzu ist freilich zunächst dem Beru­fungskläger zu der beab­sichtigten Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme zu geben, was das OLG Koblenz mit dem Hin­weis­beschluss tat.

In diesem Hin­weis­beschluss hat das OLG Koblenz die Auf­fas­sung des Landgerichts bestätigt, dass zwis­chen dem Kläger und dem Beklagten ein Kaufver­trag zus­tande gekom­men ist und der Beklagte dadurch, dass er die Erfül­lung des Kaufver­trags ver­weigert hat, dem Kläger grund­sät­zlich zum Schadenser­satz verpflichtet ist. Jedoch sei das Beste­hen des Klägers auf der Durch­führung des Ver­trages und die Gel­tend­machung eines Schadenser­satzanspruch­es im konkreten Einzelfall rechtsmiss­bräuch­lich im Sinne des § 242 BGB. Nach dieser Vorschrift ist der Schuld­ner verpflichtet, die Leis­tung so zu bewirken, wie Treu und Glauben es mit Rück­sicht auf die Verkehrssitte erfordern. Wie das OLG Koblenz aus­ge­führt hat, muss die Annahme eines Rechtsmiss­brauchs aus Grün­den der Rechtssicher­heit auf Aus­nah­me­fälle beschränkt bleiben. Ein solch­er Aus­nah­me­fall liege hier vor. Der Beklagte habe die Auk­tion bere­its nach einem kurzen Zeitraum abge­brochen. Eine willkür­liche Vorge­hensweise des Beklagten bei einem gle­ichzeit­ig beson­deren Schutzbedürf­nis des Klägers sei nicht zu erken­nen. Es sei auch nicht erkennbar, dass dem Beklagten ein Abbruch der Auk­tion möglich gewe­sen wäre, noch bevor ein Ange­bot abgegeben wor­den sei. Der Kauf­preis von 5,50 € bei einem vom Kläger selb­st angegebe­nen Wert des Fahrzeuges von zumin­d­est 75.005,50 € bewege sich nicht mehr im Bere­ich eines „Schnäp­pchens”, d.h. eines beson­ders gün­sti­gen aber doch noch im erwart­baren Rah­men liegen­den Preis­es. Vielmehr liege für den ver­ständi­gen Betra­chter ein nur noch als extrem zu beze­ich­nen­des Missver­hält­nis zwis­chen dem gebote­nen Preis und dem Wert der Sache vor. Bei der Durch­führung der Auk­tion über die gesamte Bietezeit wäre ein Erlös erzielt wor­den, der das Höch­st­ge­bot des Klägers von 5,50 € und auch sein Max­i­mal­ge­bot von 1.100,00 € bei weit­em über­schrit­ten hätte. Dies zeige sich auch daran, dass der Beklagte das Fahrzeug sofort erneut eingestellt und zehn Tage später einen Erlös von 73.450,00 € erzielt habe. Der Kläger könne deshalb nach den Umstän­den des konkreten Einzelfalls keinen Schadenser­satz vom Beklagten ver­lan­gen.

Ober­lan­des­gericht Koblenz, Beschluss vom 3. Juni 2009 – 5 U 429/09

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