Ermittlungsverfahren im Online-Archiv einer Tageszeitung

Das Zugänglich­hal­ten ein­er Mel­dung im Online-Archiv ein­er Tageszeitung über ein Ermit­tlungsver­fahren gegen einen Gazprom-Man­ag­er wegen falsch­er eidesstat­tlich­er Ver­sicherung ist zuläs­sig, auch wenn das Ermit­tlungsver­fahren bere­its einige Jahre zurück­liegt.

Ermittlungsverfahren im Online-Archiv einer Tageszeitung

Der Kläger ist “Direk­tor Finanzen und Con­trol­ling” der Gazprom Ger­ma­nia GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er auf­grund ein­er eigen­händig ver­fassten Verpflich­tungserk­lärung als “Offizier im beson­deren Ein­satz” für das Min­is­teri­um für Staatssicher­heit der DDR tätig, wofür er monatliche Geldzahlun­gen erhielt. Im Sep­tem­ber 2007 gab er in einem einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren vor dem Landgericht eine eidesstat­tliche Ver­sicherung ab, in der er erk­lärte, “niemals Angestell­ter oder son­st wie haup­tamtlich­er Mitar­beit­er des Min­is­teri­ums für Staatssicher­heit” gewe­sen zu sein. Nach Mit­teilung des Sachver­halts durch das Landgericht leit­ete die Staat­san­waltschaft ein Ermit­tlungsver­fahren gegen den Kläger wegen des Ver­dachts der falschen eidesstat­tlichen Ver­sicherung ein. Am 2. Okto­ber 2008 wurde das Ver­fahren nach Zahlung eines Geld­be­trags gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt.

Die Beklagte betreibt das Inter­net­por­tal der Tageszeitung “Die Welt”. Dort hält sie auf den für Alt­mel­dun­gen vorge­se­henen Seit­en einen auf den 6. Mai 2008 datierten Artikel zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bere­it, in dem unter namentlich­er Beze­ich­nung des Klägers über dessen Sta­siver­gan­gen­heit und das gegen ihn ein­geleit­ete Ermit­tlungsver­fahren berichtet wird. Die Mel­dung enthält einen “Nach­trag”, in dem darauf hingewiesen wird, dass das Ver­fahren am 2. Okto­ber 2008 gegen Gel­dau­flage gemäß § 153a StPO eingestellt wurde.

Der Kläger sieht in dem Bere­i­thal­ten der seinen Namen enthal­tenden Alt­mel­dung zum Abruf im Inter­net eine Ver­let­zung seines all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts. Mit der Klage ver­langt er von der Beklagten, es zu unter­lassen, über das gegen ihn ein­geleit­ete Ermit­tlungsver­fahren unter Namen­snen­nung oder in iden­ti­fizieren­der Weise zu bericht­en. Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Ham­burg hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung des Klägers hat das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg das landgerichtliche Urteil abgeän­dert und die Beklagte antrags­gemäß verurteilt.

Auf die Revi­sion der Beklagten hat nun der Bun­des­gericht­shof das Urteil des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts Ham­burg aufge­hoben und die Beru­fung des Klägers gegen das klage­ab­weisende Urteil des Landgerichts Ham­burg zurück­gewiesen. Zwar liegt in dem Bere­i­thal­ten der den Kläger iden­ti­fizieren­den Mel­dung zum Abruf im Inter­net ein Ein­griff in dessen all­ge­meines Per­sön­lichkeit­srecht. Der Ein­griff ist aber nicht rechtswidrig, da das Schutz­in­ter­esse des Klägers hin­ter dem von der Beklagten ver­fol­gten Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung zurück­zutreten hat.

Die namentliche Beze­ich­nung des Klägers in dem stre­it­ge­gen­ständlichen Beitrag war zum Zeit­punkt sein­er erst­ma­li­gen Veröf­fentlichung im Mai 2008 recht­mäßig. In dem Beitrag wird wahrheits­gemäß und sach­lich aus­ge­wogen über die Ein­leitung und die Hin­ter­gründe des Ermit­tlungsver­fahrens gegen den Kläger berichtet. Die beson­deren Umstände der dem Kläger vorge­wor­fe­nen Straftat begrün­de­ten ein gewichtiges Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit. Bei der Gewich­tung des Infor­ma­tion­sin­ter­ess­es sind die die Beson­der­heit­en des Stre­it­fall­es, ins­beson­dere die nun­mehrige Funk­tion des Klägers, Anlass und Zweck der von ihm abgegebe­nen eidesstat­tlichen Ver­sicherung sowie der Umstand zu berück­sichti­gen, dass sich die Mel­dung kri­tisch mit der Frage auseinan­der­set­zt, wie der Kläger mit sein­er Stasi-Ver­gan­gen­heit umge­ht, und sie damit einen Beitrag zur Mei­n­ungs­bil­dung in ein­er demokratis­chen Gesellschaft leis­tet.

Das Bere­i­thal­ten der den Kläger iden­ti­fizieren­den Mel­dung zum Abruf ist auch wed­er durch die Ein­stel­lung des Strafver­fahrens gemäß § 153a StPO noch infolge des Abmahn­schreibens des Klägers vom 7. Feb­ru­ar 2011 rechtswidrig gewor­den. Durch die Ein­stel­lung des Strafver­fahrens hat die Mel­dung ihre Aktu­al­ität nicht ver­loren. Die Per­sön­lichkeits­beein­träch­ti­gung, die durch die weit­ere Abruf­barkeit der Mel­dung über die Ein­leitung und die nach­fol­gende Ein­stel­lung des Strafver­fahrens wegen des Ver­dachts der falschen Ver­sicherung an Eides Statt verur­sacht wird, ist nicht schw­er­wiegend. Demge­genüber beste­ht ein gewichtiges Inter­esse der Öffentlichkeit an der Möglichkeit, sich durch eine aktive Suche nach der Mel­dung über die darin dargestell­ten Vorgänge und Zusam­men­hänge zu informieren.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 30. Okto­ber 2012 – VI ZR 4/12

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