Ferienwohnung mit Außenwebcam – Werbung per Livestream

Um eine Videoüberwachung i.S.d. § 6b Abs. 1 BDSG, bei der per­so­n­en­be­zo­gene oder zumin­d­est per­so­n­en­beziehbare Dat­en erhoben wer­den, han­delt es sich auch dann, wenn die Erfas­sung von Per­so­n­en eine lediglich (unver­mei­dliche) Neben­folge des eigentlich Gewoll­ten und sog­ar uner­wün­scht ist. Zeich­nen Web­cams zum Zwecke der Wer­bung und Infor­ma­tion poten­tieller Urlaub­s­gäste im Umfeld von Ferien­woh­nun­gen öffentlich zugängliche Bere­iche auf, sind sich dort aufhal­tende Per­so­n­en zumin­d­est bes­timm­bar und wird gle­ichzeit­ig das Abrufen der Aufze­ich­nun­gen über das Inter­net (per Livestream) ermöglicht, ist dies nicht nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG zuläs­sig.

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Nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG kann die Auf­sichts­be­hörde zur Gewährleis­tung der Ein­hal­tung dieses Geset­zes und ander­er Vorschriften über den Daten­schutz Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung fest­gestell­ter Ver­stöße bei der Erhe­bung, Ver­ar­beitung oder Nutzung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en oder tech­nis­ch­er oder organ­isatorisch­er Män­gel anord­nen.

Die Vorschrift ist hier gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 2 BDSG anwend­bar. Danach ist der Anwen­dungs­bere­ich des § 38 BDSG umfassenden Abschnitts eröffnet, soweit per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en unter Ein­satz von Daten­ver­ar­beitungsan­la­gen durch nicht-öffentliche Stellen zumin­d­est ver­ar­beit­et, genutzt oder dafür erhoben wer­den oder die Dat­en in oder aus nicht automa­tisierten Dateien ver­ar­beit­et, genutzt oder dafür erhoben wer­den. Die Voraus­set­zun­gen sind vor­liegend gegeben.

Die Auf­nah­men mit den betr­e­f­fend­en Web­cames enthal­ten per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. Danach sind per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en Einze­langaben über per­sön­liche oder sach­liche Ver­hält­nisse ein­er bes­timmten oder bes­timm­baren natür­lichen Per­son (Betrof­fen­er). Grund­sät­zlich ist die Bes­timm­barkeit ein­er Per­son dann zu beja­hen, wenn deren Gesicht auf den Auf­nah­men erkennbar wird. Allerd­ings kön­nen auch zusät­zliche Kri­te­rien zu ein­er Bes­timm­barkeit führen. Dies gilt vor allem für das son­stige Kör­per­bild ein­er Per­son, wie die Kör­per­hal­tung, die Klei­dung oder die mit­ge­führten Gegen­stände. Darüber hin­aus sind auch Zeit­punkt und Ort der Auf­nahme geeignet, um Rückschlüsse auf eine Per­son ziehen zu kön­nen. Eine Iden­ti­fizierung muss zumin­d­est mit weit­eren Hil­f­s­mit­teln mit noch ver­hält­nis­mäßigem Aufwand möglich sein. Dies ist vor­liegend der Fall.

Die im vor­liegen­den gerichtlichen Ver­fahren vorgelegten Aufze­ich­nun­gen der Web­cams ergibt sich, dass Per­so­n­en danach auf dem betr­e­f­fend­en Teil des Fahrrad­weges, der Strand-Prom­e­nade sowie im vorderen, den Web­cams zuge­wandten Bere­ich des Stran­des und des Boot­shafens /der Mari­na zumin­d­est bes­timm­bar waren, zumal die Rekom­bi­na­tion­s­möglichkeit­en durch die vom Ver­mi­eter ermöglicht­en Zugriff­s­möglichkeit­en auf die Videoaufze­ich­nun­gen via Inter­net noch erhöht wur­den. So kann schon die bloße Auf­nahme ein­er Sache zu ein­er bes­timmten Zeit an einem bes­timmten Ort Infor­ma­tio­nen über eine natür­liche Per­son offen­baren. Selb­st Auf­nah­men, die keine Per­so­n­en oder zu diesen in Beziehung ste­hende Sachen zeigen, kön­nen durch die Infor­ma­tion, dass sich nie­mand in einem bes­timmten Gebi­et befind­et, im konkreten Einzelfall per­so­n­en­be­zo­gen sein. Auf eine tat­säch­lich erfol­gre­iche Iden­ti­fizierung im Einzelfall kommt es in diesem Zusam­men­hang nicht an. Erst wenn etwa durch tech­nis­che Vorkehrun­gen die Anonymität der möglicher­weise aufgeze­ich­neten Per­so­n­en gewährleis­tet ist, fehlt es am Erheben per­so­n­en­be­zo­gen­er oder zumin­d­est per­so­n­en­beziehbar­er Dat­en. Davon kann hier jedoch nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Dem Ver­mi­eter kann nicht darin gefol­gt wer­den, dass es sich um Panora­ma-Auf­nah­men han­dele, welche die Land­schaft und das aktuelle Wet­ter zeigen sollen und bei denen “zufäl­lig erfasste” Per­so­n­en schon deshalb, weil die Bilder bei ein­er niedri­gen Auflö­sung klein gehal­ten seien, bewusst keine Zoom­funk­tion instal­liert sei und Gesichter nicht erkennbar seien, unken­ntlich seien. Ohne dass es darauf noch ankommt, weist der Ver­mi­eter auf Schildern, die am Grund­stück­sza­un ange­bracht sind, im Übri­gen selb­st darauf hin, dass “der gesamte Hafen­bere­ich und alle Anliegergrund­stücke videoüberwacht wer­den”.

Die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en wur­den hier zwar nicht unter Ein­satz von Daten­ver­ar­beitungsan­la­gen ver­ar­beit­et, genutzt oder dafür erhoben, da die Web­cams des Ver­mi­eters nicht als Daten­ver­ar­beitungsan­lage einzustufen sind. Das bloße Aufze­ich­nen und Abspie­len von Videose­quen­zen ist keine automa­tisierte Ver­ar­beitung, solange dies – wie im vor­liegen­den Fall – nicht im Rah­men eines automa­tis­chen Ver­ar­beitungssys­tems erfol­gt, das zwis­chen den Dat­en ver­schieden­er Per­so­n­en unter­schei­den und darauf auf­bauend die Ver­ar­beitung steuern kann. Die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en wer­den hier jedoch in nicht automa­tisierten Dateien genutzt und dafür erhoben. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BDSG ist eine nicht automa­tisierte Datei jede nicht automa­tisierte Samm­lung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, die gle­ichar­tig aufge­baut und nach bes­timmten Merk­malen zugänglich ist und aus­gew­ertet wer­den kann. Bei reinen Videoaufze­ich­nun­gen ohne ergänzende Infor­ma­tio­nen wird es wohl an ein­er Zugänglichkeit nach bes­timmten Merk­malen fehlen. Wer­den den Bil­daufze­ich­nun­gen allerd­ings weit­ere Infor­ma­tio­nen, wie Uhrzeit, Datum oder eventuell Stan­dort, beige­fügt, ist von ein­er Zugänglichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 BDSG auszuge­hen. Dies ist vor­liegend zumin­d­est im Hin­blick auf die Ein­stel­lung der Auf­nah­men in das Inter­net, die mit orts- und Zei­tangabe verse­hen wer­den, der Fall. Damit liegen hier nicht automa­tisierte Dateien vor.

Die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en wer­den in den nicht automa­tisierten Dateien zumin­d­est genutzt und dafür erhoben. Erheben ist nach § 3 Abs. 3 BDSG das “Beschaf­fen von Dat­en über den Betrof­fe­nen”, was hier durch die laufend­en Aufze­ich­nun­gen mit den Web­cams geschieht. Gemäß § 3 Abs. 5 BDSG ist nutzen jede Ver­wen­dung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, soweit es sich nicht um Ver­ar­beitung han­delt. Dadurch, dass der Ver­mi­eter es Inter­essen­ten ermöglicht, die Aufze­ich­nun­gen über das Inter­net mitzu­ver­fol­gen, gegebe­nen­falls sog­ar aufzunehmen, nutzt er die darin enthal­te­nen per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en in ein­er Weise, die keine Ver­ar­beitung im Sinne des § 3 Abs. 4 BDSG darstellt. Auf die Frage, ob für diese Zwecke eine zumin­d­est vorüberge­hende Zwis­chen­spe­icherung erfol­gt, kommt es dabei nicht an.

Der Ver­mi­eter ist als natür­liche Per­son zudem eine nicht-öffentliche Stelle gemäß § 2 Abs. 4 BDSG, da er keine hoheitlichen Auf­gaben der öffentlichen Ver­wal­tung wahrn­immt.

Die Anwen­dung des § 38 Abs. 5 BDSG ist ins­beson­dere auch nicht nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BDSG aus­geschlossen, weil die Dat­en nicht auss­chließlich für per­sön­liche oder famil­iäre Tätigkeit­en erhoben und genutzt wer­den.

Nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG getrof­fen hat der Antrags­geg­n­er Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung von materiellen Rechtsver­stößen. Er ist hier – auch ungeachtet des Wohn­sitzes des Ver­mi­eters in A‑Stadt – als Auf­sichts­be­hörde dafür gemäß § 38 Abs. 1, 6 BDSG in Verbindung mit § 33a DSG M‑V, § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 VwVfG M‑V zuständig.

Auch die materiell-rechtlichen Voraus­set­zun­gen für die im Bescheid vom 08.04.2015 getrof­fe­nen Anord­nun­gen liegen vor. Die Videoaufze­ich­nun­gen und deren Zugänglich­machung über das Inter­net durch den Ver­mi­eter ste­hen in Wider­spruch zu daten­schutzrechtlichen Bes­tim­mungen.

Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhe­bung, Ver­ar­beitung und Nutzung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en nur zuläs­sig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anord­net oder der Betrof­fene eingewil­ligt hat. Danach bedarf die Erhe­bung und Nutzung solch­er Dat­en ein­er beson­deren Recht­fer­ti­gung entwed­er in Form ein­er wirk­samen Ein­willi­gung durch den Betrof­fe­nen oder durch eine Rechtsvorschrift. Daran fehlt es hier.

Eine wirk­same Ein­willi­gung, die den Anforderun­gen des § 4a Abs. 1 BDSG genügt, durch die von der Beobach­tung und Zugänglich­machung über das Inter­net Betrof­fe­nen liegt ersichtlich nicht vor. Davon betrof­fen sind alle diejeni­gen Per­so­n­en, die sich auf dem betr­e­f­fend­en Teil des Fahrrad­weges, der Strand-Prom­e­nade sowie im vorderen, den Web­cams zuge­wandten Bere­ich des Stran­des und des Boot­shafens /der Mari­na aufhal­ten und allein dadurch in das Blick­feld der Kam­eras gelan­gen. Dabei erkennbare Per­so­n­en sind – anders als etwa bei ein­er bloßen Panora­ma-Auf­nahme (Über­sicht­sauf­nahme) – auch nicht lediglich neben­säch­lich oder Bei­w­erk (vgl. hierzu § 23 Abs. 1 Nr. 2 Kun­stUrhG bezo­gen auf ein Ver­bre­it­en oder Zurschaustellen). Sie sind schon wegen der hohen Fre­quen­tierung der betrof­fe­nen, sich zu bes­timmten Zeit­en ger­ade durch regen Pub­likumsverkehr ausze­ich­nen­den Bere­iche und im Hin­blick auf ihre Erkennbarkeit wesentlich­er Bestandteil der Auf­nah­men.

Die Aufze­ich­nun­gen der Web­cams und die gle­ichzeit­ige Ermöglichung des Abrufens der Bilder über das Inter­net ist auch nicht durch § 6b BDSG gerecht­fer­tigt, der als abschließende (bere­ichsspez­i­fis­che) Regelung für die Beobach­tung öffentlich zugänglich­er Räume die all­ge­meinere Vorschrift des § 28 BDSG ver­drängt. Die Beobach­tung durch den Ver­mi­eter unter­fällt dem Regelungs­ge­halt des § 6b BDSG, dessen Anforderun­gen sie sowohl hin­sichtlich der Erhe­bung der Dat­en (§ 6b Abs. 1 BDSG) als auch hin­sichtlich deren Nutzung im Sinne des § 6b Abs. 3 BDSG, der die Beobach­tung nach Absatz 1 als Daten­er­he­bung kennze­ich­net, nicht genügt.

Nach § 6b Abs. 1 BDSG ist die Beobach­tung öffentlich zugänglich­er Räume mit optisch-elek­tro­n­is­chen Ein­rich­tun­gen (Videoüberwachung) nur zuläs­sig, soweit sie

  1. zur Auf­gaben­er­fül­lung öffentlich­er Stellen,
  2. zur Wahrnehmung des Haus­rechts oder
  3. zur Wahrnehmung berechtigter Inter­essen für konkret fest­gelegte Zwecke

erforder­lich ist und keine Anhalt­spunk­te beste­hen, dass schutzwürdi­ge Inter­essen der Betrof­fe­nen über­wiegen.

Die Aufze­ich­nun­gen durch die Web­cams erfüllen das Merk­mal des “Beobacht­ens” im Sinne des § 6b Abs. 1 BDSG.

Unter diesem Merk­mal ist die Sicht­bar­ma­chung von Geschehnis­sen und Per­so­n­en mit Hil­fe dazu geeigneter tech­nis­ch­er Ein­rich­tun­gen von ein­er gewis­sen Dauer – und damit eine Form des Überwachens – zu ver­ste­hen (nicht dage­gen die Einze­lauf­nahme eines Bildes per Videotech­nik – “shot”), ohne dass die Daten­er­he­bung eine von vorn­here­in gezielte Beobach­tung einzel­ner Per­so­n­en voraus­set­zt. Erforder­lich ist eine gewisse Ziel­gerichteth­eit bei der Wahrnehmung äußer­er Vorgänge mit optisch-elek­tro­n­is­chen Geräten. Es kommt allerd­ings nicht darauf an, dass die Beobach­tung das eigentliche Ziel oder auch nur der Hauptzweck der Tätigkeit ist. Ob eine Beobach­tung vor­liegt, bes­timmt sich auch nicht nach ein­er bes­timmten Moti­va­tion des Beobach­t­en­den. Es genügt, dass die Beobach­tung des öffentlichen Raums eine (unver­mei­dliche) Neben­folge des eigentlich Gewoll­ten ist.

Ein “Beobacht­en” im Sinne des § 6b BDSG kann auch bei bloßen Kam­era-Mon­i­tor-Sys­te­men als “ver­längertes Auge” ohne nach­fol­gende Aufze­ich­nung oder Auswer­tung des Bild­ma­te­ri­als gegeben sein, jeden­falls aber in der vor­liegen­den Vari­ante, dass die aufgeze­ich­neten Bilder der Web­cams über eine Home­page im Inter­net mitver­fol­gt und von Drit­ten bei Bedarf sog­ar gespe­ichert wer­den kön­nen.

Das Merk­mal des “Beobacht­ens” im Sinne des § 6b Abs. 1 BDSG set­zt allerd­ings stets einen hin­re­ichen­den, zumin­d­est zeitweise beste­hen­den Per­so­n­en­bezug voraus. Wie bere­its aus­ge­führt, wer­den im vor­liegen­den Fall auch per­so­n­en­be­zo­gene oder zumin­d­est per­so­n­en­beziehbare Dat­en erhoben (ins­beson­dere ist hier nicht etwa durch tech­nis­che Vorkehrun­gen die Anonymität der aufgeze­ich­neten Per­so­n­en gewährleis­tet). Wie auch aus § 6b Abs. 4 BDSG fol­gt, kommt es für eine Überwachung allerd­ings nicht darauf an, inwieweit die ver­ant­wortliche Stelle zu ein­er Iden­ti­fizierung von Betrof­fe­nen in der Lage ist oder diese über­haupt anstrebt. Dies muss für den vor­liegen­den Fall schon deshalb gel­ten, weil nicht abse­hbar ist, in welch­er Weise die Aufze­ich­nun­gen infolge ihrer freien Abruf­barkeit über das Inter­net ggf. auch von Drit­ten ver­fol­gt oder genutzt wer­den.

Die Anwend­barkeit des § 6b BDSG kann demge­genüber nicht davon abhän­gen, ob das Beobacht­en eines öffentlich zugänglichen Raums mit optisch-elek­tro­n­is­chen Ein­rich­tun­gen auf die Überwachung der Betrof­fe­nen aus­gerichtet ist. Wer­den in dem beschriebe­nen Maße per­so­n­en­be­zo­gene oder zumin­d­est per­so­n­en­beziehbare Dat­en erhoben, bleibt es auch dann bei der Einord­nung als Videoüberwachung, wenn die Beobach­tung eine lediglich (unver­mei­dliche) Neben­folge des eigentlich Gewoll­ten und die unge­wollte Erfas­sung von Per­so­n­en sog­ar uner­wün­scht ist.

So unter­fällt auch der Ein­satz ein­er Wild­kam­era, mit deren Aufze­ich­nun­gen die Doku­men­ta­tion und die Abschlusspla­nung des Wildes erle­ichtert wer­den sollen, in öffentlich zugänglichen Bere­ichen dem Anwen­dungs­bere­ich des § 6b BDSG, sofern per­so­n­en­be­zo­gene oder zumin­d­est per­so­n­en­beziehbare Dat­en erhoben wer­den und nicht etwa durch tech­nis­che Vorkehrun­gen die Anonymität der möglicher­weise aufgeze­ich­neten Per­so­n­en gewährleis­tet ist. Auch dabei wird die in Kauf genommene Erhe­bung per­so­n­en­be­zo­gen­er oder zumin­d­est per­so­n­en­beziehbar­er Dat­en uner­wün­scht sein.

Der beobachte Bere­ich, der Gegen­stand des ange­focht­e­nen Beschei­des ist, stellt zudem einen öffentlich zugänglichen Raum im Sinne des § 6b Abs. 1 BDSG dar.

Nach § 6b Abs. 1 BDSG kön­nte die Videoüberwachung (Beobach­tung und Ermöglichung des gle­ichzeit­i­gen Abrufs über das Inter­net) in den betrof­fe­nen öffentlich zugänglichen Bere­ichen hier allen­falls zur Wahrnehmung son­stiger berechtigter Inter­essen im Sinne der Num­mer 3 gerecht­fer­tigt sein, was jedoch nicht der Fall ist. Berechtigt im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist ein Inter­esse wirtschaftlich­er oder ideeller Art, das von der Recht­sor­d­nung nicht miss­bil­ligt wird und auf einen konkreten Nutzungs- oder Ver­ar­beitungszweck gerichtet ist. Danach kann sich der Ver­mi­eter im Hin­blick auf die Aufze­ich­nun­gen der Web­cams unter gle­ichzeit­iger Ermöglichung des Abrufens der Bilder über das Inter­net zum Zwecke der Wer­bung und Infor­ma­tion poten­tieller Urlaub­s­gäste über die aktuelle Sit­u­a­tion im betrof­fe­nen Umfeld der Ferien­woh­nun­gen nicht auf berechtigte Inter­essen berufen. Dies fol­gt schon daraus, dass es dafür keines Beobacht­ens im Sinne des § 6b BDSG bedarf und hier Zweck die Zugänglich­machung für Dritte über das Inter­net ist

Selb­st wenn man hier unter­stellt, dass das gel­tend gemachte Inter­esse im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG berechtigt ist, kann sich der Ver­mi­eter deshalb nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG berufen, weil Anhalt­spunk­te für ein Über­wiegen der schutzwürdi­gen Inter­essen der von dem Beobacht­en betrof­fe­nen Per­so­n­en beste­hen.

Die Inter­essen­prü­fung gemäß § 6b Abs. 1 (und auch Abs. 3) BDSG erfordert eine am Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz ori­en­tierte umfassende Abwä­gung zwis­chen den durch die Zwecke der Videoüberwachung bes­timmten grun­drechtlich geschützten Posi­tio­nen der Anwen­der von Videotech­nik und den Inter­essen der­jeni­gen, die vom Beobacht­en betrof­fen sind. Bei der Abwä­gung sind auf Seit­en der ver­ant­wortlichen Stelle ins­beson­dere die Zweck­set­zung der Beobach­tung sowie die sie beglei­t­en­den Umstände (vor allem deren tech­nis­che Aus­gestal­tung) zu beacht­en, während auf Seit­en der vom Beobacht­en betrof­fe­nen Per­so­n­en in erster Lin­ie das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seinen Aus­prä­gun­gen als Recht der infor­ma­tionellen Selb­st­bes­tim­mung, des Recht­es am eige­nen Bild sowie des Schutzes der Pri­vat­sphäre von Bedeu­tung ist. Hier­bei sind alle Gesam­tum­stände des Einzelfalls maßge­blich. Der Frage der Ein­griff­s­in­ten­sität kommt eine entschei­dende Bedeu­tung zu. Das Gewicht des Ein­griffs wird maßge­blich durch Art und Umfang der erfassten Infor­ma­tio­nen, durch Anlass und Umstände der Erhe­bung, den betrof­fe­nen Per­so­n­enkreis und die Art und den Umfang der Ver­w­er­tung der erhobe­nen Dat­en bes­timmt. Je stärk­er das Maß der Beein­träch­ti­gung durch die Beobach­tungs­maß­nahme ist, desto schutzwürdi­ger sind die Inter­essen der betrof­fe­nen Per­so­n­en. Ein Über­wiegen der Inter­essen der Betrof­fe­nen muss dabei nicht pos­i­tiv fest­gestellt wer­den, es reicht aus, wenn Anhalt­spunk­te für ein Über­wiegen dieser Inter­essen nicht aus­geräumt wer­den kön­nen.

Nach diesen Grund­sätzen sind im vor­liegen­den Fall ganz erhe­bliche Anhalt­spunk­te für ein Über­wiegen der schutzwürdi­gen Inter­essen der von der Videoüberwachung (Beobach­tung unter Ermöglichung des gle­ichzeit­i­gen Abrufs über das Inter­net) betrof­fe­nen Per­so­n­en gegeben. Bil­dauf­nah­men stellen grund­sät­zlich einen Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht der Betrof­fe­nen dar. Ins­beson­dere kann hier nicht angenom­men wer­den, dass der Auflö­sungs­grad der Bilder keine Bes­timm­barkeit von Per­so­n­en zulässt. Hinzu kommt, dass die erfassten Auss­chnitte in ihrer Summe einen erhe­blichen Bere­ich der betrof­fe­nen Örtlichkeit­en abdeck­en. Der Ver­mi­eter filmt das gesamte Geschehen in den betrof­fe­nen öffentlich zugänglichen Bere­ichen zudem per­ma­nent. Die großflächige und dauer­hafte Beobach­tung stellt schon für sich genom­men einen schw­er­wiegen­den Ein­griff in die Per­sön­lichkeit­srechte der Betrof­fe­nen dar, weil dadurch eine sehr große Zahl von Per­so­n­en in ihrem all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht betrof­fen wird. Aufgeze­ich­net wird ins­beson­dere, wann ein Betrof­fen­er sich allein oder in welch­er Begleitung in den betr­e­f­fend­en Bere­ich bewegt oder aufge­hal­ten hat. Erhe­blich ver­stärkt wer­den diese Ein­griffe dadurch, dass zugle­ich die Abruf­barkeit der Aufze­ich­nun­gen über das Inter­net ermöglicht wird, so dass es sog­ar weltweit beliebi­gen Drit­ten über­lassen bleibt, wie diese mit den Videoauf­nah­men ver­fahren, ins­beson­dere im welchem Umfang sie diese ver­fol­gen oder sog­ar auswerten, spe­ich­ern, weit­er­ver­ar­beit­en, ohne dass die Betrof­fe­nen etwas darüber erfahren.

Die Tat­sache der Videoüberwachung wird auch nicht in einem aus­re­ichen­den Maße offen­gelegt, was – ohne dass es hier­auf noch entschei­dend ankommt – die Ein­griff­s­in­ten­sität noch erhöht. Der bloße Hin­weis auf den am Grund­stück­sza­un ange­bracht­en Schildern, dass “der gesamte Hafen­bere­ich und alle Anliegergrund­stücke videoüberwacht wer­den”, genügt insoweit nicht.

Die Inter­essen­ab­wä­gung würde im Übri­gen nicht anders aus­fall­en, wenn man hier davon aus­ge­ht, dass das Inter­esse des Ver­mi­eters im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG berechtigt ist, und nach der Wer­tung des Geset­zge­bers die Videoüberwachung auch durch nicht-öffentliche Stellen im öffentlich zugänglichen Bere­ich zu den genan­nten Zweck­en grund­sät­zlich zuläs­sig ist und “lediglich” unter dem genan­nten Vor­be­halt ste­ht.

Demge­genüber sind schützenswerte Inter­essen des Ver­mi­eters, die nicht auch mit­tels ander­er Ein­stel­lun­gen der Web­cams gewahrt wer­den kön­nen, nicht ersichtlich

Im Ergeb­nis liegen damit auch die Voraus­set­zun­gen der “Erlaub­nis­norm” des § 6b BDSG nicht vor. Der Ver­mi­eter nimmt daher die Beobach­tung der von seinen Kam­eras erfassten Bere­iche des öffentlichen Raums nicht in Ein­klang mit den daten­schutzrechtlichen Vor­gaben vor. Angesichts dieser Ver­stöße bei der Erhe­bung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en sind die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen der Ermäch­ti­gungsnorm des § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG erfüllt.

Ver­wal­tungs­gericht Schw­erin, Beschluss vom 18. Juni 2015 – 6 B 1637/15 SN

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