Fir­ma vs. (aus­län­di­sche) Domain

Auf § 12 Satz 1 BGB gestütz­te Ansprü­che eines Namens­trä­gers (hier: Pro­fit­Bricks GmbH), die gegen den Inha­ber von Domain­na­men mit auf das Aus­land bezo­ge­nen län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerich­tet sind, set­zen die Fest­stel­lung vor­aus, dass kon­kre­te schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers an dem Gebrauch sei­nes Namens unter der frem­den län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domain beein­träch­tigt wer­den.

Fir­ma vs. (aus­län­di­sche) Domain

Unter­las­sens­an­spruch aus Mar­ken­recht[↑]

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist nach dem Zeit­punkt der behaup­te­ten Zuwi­der­hand­lun­gen das maß­geb­li­che Recht durch die am 23.03.2016 in Kraft getre­te­ne Ver­ord­nung (EU) 2015/​2424 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2015 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr.207/2009 des Rates über die Gemein­schafts­mar­ke und der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2868/​95 der Kom­mis­si­on zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 40/​94 des Rates über die Gemein­schafts­mar­ke und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2869/​95 der Kom­mis­si­on über die an das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt (Mar­ken, Mus­ter und Model­le) zu ent­rich­ten­den Gebüh­ren novel­liert wor­den. Die im Streit­fall maß­geb­li­che Vor­schrift des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV ist durch Art. 1 Num­mer 11 der VO (EU) Nr.2015/2424 zwar ergänzt und geän­dert wor­den. An die Stel­le des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV ist die Vor­schrift des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der VO (EU) Nr.2015/2424 getre­ten. Die­se Ände­run­gen haben aber kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die im Streit­fall ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­wechs­lungs­ge­fahr und das Erfor­der­nis des Han­delns im geschäft­li­chen Ver­kehr.

Die Anwen­dung von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Uni­ons­mar­ken­ver­ord­nung (UMV) setzt vor­aus, dass das ange­grif­fe­ne Zei­chen im geschäft­li­chen Ver­kehr benutzt wird. Dies ist der Fall, wenn die Benut­zung im Zusam­men­hang mit einer auf einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil gerich­te­ten kom­mer­zi­el­len Tätig­keit und nicht im pri­va­ten Bereich erfolgt. Dabei sind im Inter­es­se des Mar­ken­schut­zes an die­ses Merk­mal kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len.

Dies führt aller­dings nicht dazu, dass bei einem Domain­na­men eine Ver­mu­tung für ein Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr besteht. Viel­mehr bedarf es einer posi­ti­ven Fest­stel­lung, dass ein Domain­na­me im geschäft­li­chen Ver­kehr benutzt wird, wobei im Zwei­fel von einer rein pri­va­ten Nut­zung aus­zu­ge­hen ist. Für ein Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr kommt es auf die erkenn­bar nach außen tre­ten­de Ziel­rich­tung des Han­deln­den an. Dient das Ver­hal­ten nicht der För­de­rung der eige­nen oder einer frem­den erwerbs­wirt­schaft­li­chen oder sons­ti­gen beruf­li­chen Tätig­keit, schei­det ein Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr aus. Das Ver­hal­ten ist dann aus­schließ­lich dem pri­va­ten Bereich außer­halb von Erwerb und Berufs­aus­übung zuzu­rech­nen.

Allein mit der Regis­trie­rung eines Domain­na­mens ist noch kei­ne Benut­zung die­ser Bezeich­nung im geschäft­li­chen Ver­kehr ver­bun­den.

Dass der Domain­in­ha­ber im geschäft­li­chen Ver­kehr gehan­delt hat, lässt sich auch nicht aus dem Umstand schlie­ßen, dass der bean­stan­de­te Domain­na­me unter der gene­ri­schen Top-Level-Domain “.com” regis­triert ist. Dies begrün­det kei­ne Ver­mu­tung für eine Benut­zung im geschäft­li­chen Ver­kehr. Zwar war die Top-Level-Domain “.com” ursprüng­lich für die gewerb­li­che Nut­zung vor­ge­se­hen. Tat­säch­lich steht sie aber allen Nut­zern offen.

Ein Han­deln des Domain­in­ha­bers im geschäft­li­chen Ver­kehr kann nicht allein mit Blick dar­auf ange­nom­men wer­den, dass er nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts die Domain­na­men “profitbrick.com” und “profitbrick.de” zum Kauf anbie­tet. Die Regis­trie­rung eines Domain­na­mens in der Absicht, die­sen zu ver­äu­ßern, begrün­det kei­ne mar­ken­recht­lich rele­van­te Benut­zung des Zei­chens im geschäft­li­chen Ver­kehr, solan­ge der Inha­ber den Domain­na­men nicht ander­wei­tig ver­wen­det. Allein ein Kauf­an­ge­bot stellt kei­ne Benut­zung des Domain­na­mens für Waren oder Dienst­leis­tun­gen im Sin­ne des Art. 9 Abs. 1 GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV sowie § 14 Abs. 2 Mar­kenG und damit kein geschäft­li­ches Han­deln unter dem Domain­na­men dar.

Der Domain­in­ha­ber hat im vor­lie­gen­den Fall auch nicht des­halb im geschäft­li­chen Ver­kehr gehan­delt, weil er die streit­ge­gen­ständ­li­chen Domain­na­men für ein zuvor gegrün­de­tes Unter­neh­men regis­triert hat: Er hat die bean­stan­de­ten Domain­na­men auf sei­nen Namen ein­tra­gen las­sen, das Unter­neh­men führt eine ande­re Fir­men­be­zeich­nung.

Die ange­sichts die­ses Sach­vor­trags mög­li­che Schluss­fol­ge­rung, der Domain­in­ha­ber habe unter den regis­trier­ten Domain­na­men Inter­net­sei­ten mit an sei­ne Kun­den gerich­te­ten Inhal­ten betrei­ben wol­len, könn­te zwar für eine geschäft­li­che Absicht im Zeit­punkt der Regis­trie­rung spre­chen. Ob damit ein Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr anzu­neh­men ist, kann aber auch inso­weit offen­blei­ben, weil es wie­der­um an der erfor­der­li­chen Benut­zung des Domain­na­mens für Waren oder Dienst­leis­tun­gen fehlt. Es ist weder fest­ge­stellt noch vor­ge­tra­gen, dass der Domain­in­ha­ber den Domain­na­men “profitbrick.com” für einen mit Inhal­ten ver­se­he­nen Inter­net­auf­tritt für sein Unter­neh­men benutzt hat. Allein die mit einer ent­spre­chen­den Absicht erfolg­te Regis­trie­rung begrün­det kei­ne rele­van­te Ver­let­zungs­hand­lung im Sin­ne des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV und des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV.

Vor­lie­gend hat der Domain­in­ha­ber den strei­ti­gen Domain­na­men aller­dings nicht ledig­lich regis­triert und zum Kauf ange­bo­ten, son­dern ihn dahin­ge­hend genutzt, dass er dar­un­ter eine Inter­net­sei­te betreibt, die zwar nicht mit Inhal­ten ver­se­hen ist, von der der Nut­zer aber auf eine ande­re, mit Inhal­ten ver­se­he­ne; vom regis­trie­ren­den Inter­net­pro­vi­der betrie­be­ne (Standard)Internetseite wei­ter­ge­lei­tet wird. Indes kann auch inso­weit nicht ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen von einer Zei­chen­be­nut­zung im geschäft­li­chen Ver­kehr aus­ge­gan­gen wer­den.

Zwar kommt grund­sätz­lich ein geschäft­li­ches Han­deln des Domain­in­ha­bers unter dem Gesichts­punkt einer För­de­rung des Absat­zes von Dienst­leis­tun­gen des Domain­pro­vi­ders und der auf des­sen Inter­net­sei­te auf­ge­führ­ten E‑Mail-Anbie­ter in Betracht. Das Beru­fungs­ge­richt hat hier­zu aber bis­lang kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen, die die Beur­tei­lung eines Han­delns im geschäft­li­chen Ver­kehr erlau­ben. Dies gilt eben­so für den bis­her nur pau­schal gehal­te­nen und allein auf die Bean­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gestütz­ten Vor­trag der Unter­neh­me­rin, der Domain­in­ha­ber habe eine Ver­gü­tung dafür erhal­ten, dass er die Wei­ter­lei­tung auf die Inter­net­sei­te der Domain­pro­vi­de­rin ermög­li­che. Zwar kann die­ser Umstand grund­sätz­lich eine geschäft­li­che Nut­zung des Domain­na­mens begrün­den.

Die Fra­ge, ob der Domain­in­ha­ber den ange­grif­fe­nen Domain­na­men “profitbrick.com” im geschäft­li­chen Ver­kehr ver­wen­det hat, ist auch ent­schei­dungs­er­heb­lich. Die Kla­ge­mar­ke weist min­des­tens durch­schnitt­li­che Kenn­zeich­nungs­kraft auf und zwi­schen ihr und dem ange­grif­fe­nen Domain­na­men besteht hoch­gra­di­ge Zei­chen­ähn­lich­keit sowie Iden­ti­tät der zu betrach­ten­den Dienst­leis­tun­gen. Der Domain­in­ha­ber hat auch an dem ange­grif­fe­nen Domain­na­men kei­ne prio­ri­täts­äl­te­ren Rech­te erwor­ben und hat die­sen mar­ken­mä­ßig ver­wen­det, indem bei einer Ein­ga­be auf die auf der Stan­dard-Inter­net­sei­te des Domain­pro­vi­ders abruf­ba­ren Inhal­te wei­ter­ge­lei­tet wer­de.

Dass die ange­grif­fe­nen Domain­na­men für den Domain­in­ha­ber regis­triert wur­den, bevor die Unter­neh­me­rin ihre Mar­ken ange­mel­det hat­te, steht einem Unter­las­sungs­an­spruch eben­falls nicht ent­ge­gen.

Unter­las­sens­an­spruch aus Namens­recht[↑]

Im vor­lie­gen­den Streit­fall geht es um einen Sach­ver­halt mit Aus­lands­be­rüh­rung, soweit es um Unter­las­sungs- und Löschungs­an­sprü­che in Bezug auf Domain­na­men geht, die im Aus­land regis­triert sind (“.com”, “.org”, “.us” und “.es”), wobei vor­lie­gend hin­sicht­lich der Ver­let­zung des Namens­rechts gemäß § 12 BGB von der Anwend­bar­keit deut­schen Rechts aus­zu­ge­hen ist.

Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof offen­blei­ben, ob sich die Anwend­bar­keit des deut­schen Namens­rechts im Streit­fall kol­li­si­ons­recht­lich aus dem in Art. 8 Abs. 1 der Rom-II-Ver­ord­nung bestimm­ten Schutz­land­prin­zip ergibt oder die­se Bestim­mung gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. g Rom-II-Ver­ord­nung nicht anwend­bar ist, wonach Ansprü­che aus der Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits­rech­ten vom Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung aus­ge­schlos­sen sind, und sich die Anwen­dung der Bestim­mung des § 12 BGB des­halb aus dem Delikts­sta­tut des deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts gemäß Art. 40 ff. EGBGB ergibt. Im Streit­fall haben sowohl die Unter­neh­me­rin als auch der als Ver­let­zer in Anspruch genom­me­ne Domain­in­ha­ber ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land, so dass die Anwen­dung des deut­schen Namens­rechts sowohl aus Art. 4 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Rom-II-Ver­ord­nung als auch aus Art. 40 Abs. 2 EGBGB folgt.

Die Anknüp­fung an den vor­ran­gi­gen gemein­sa­men gewöhn­li­chen Auf­ent­halt ent­fällt auch nicht des­halb, weil der Fall nach den Gesamt­um­stän­den eine wesent­lich enge­re Ver­bin­dung mit dem Recht eines ande­ren Staa­tes auf­weist. Eine sol­che wesent­lich enge­re Ver­bin­dung ergibt sich nicht allein aus dem Umstand, dass eini­ge der betrof­fe­nen Regis­trie­rungs­stel­len ihren Sitz im Aus­land haben. Die­ser Umstand hat zwar Aus­wir­kun­gen auf die Voll­stre­ckung des Kla­ge­an­trags 1 Fall 2 und des Kla­ge­an­trags 2. Es ist im Streit­fall jedoch weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, dass die namens­recht­li­chen Inter­es­sen der Unter­neh­me­rin durch die Regis­trie­rung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Domain­na­men im Schwer­punkt nicht in Deutsch­land, son­dern in den Län­dern betrof­fen sind, in denen die Regis­trie­rungs­stel­len der Top-Level-Domains “.es”, “.us”, “.org” oder “.com” ansäs­sig sind.

Die gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs- und Löschungs­an­sprü­che erge­ben sich nicht aus einer Ver­let­zung von Kenn­zei­chen­rech­ten der Unter­neh­me­rin. Ein mar­ken­recht­li­cher Löschungs­an­spruch setzt vor­aus, dass schon das Hal­ten des Domain­na­mens für sich gese­hen not­wen­dig die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­let­zung der Mar­ke oder des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens erfüllt. Hier­für ist Vor­aus­set­zung, dass jed­we­de Bele­gung der unter dem Domain­na­men betrie­be­nen Web­sei­te eine Ver­let­zungs­hand­lung dar­stellt, also auch eine Ver­wen­dung außer­halb der Bran­chen­nä­he des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens der Unter­neh­me­rin oder des Dienst­leis­tungs­ähn­lich­keits­be­reichs ihrer Mar­ke. Dafür ist nichts ersicht­lich.

Der Anspruch aus § 12 BGB wird im Streit­fall auch nicht durch die Bestim­mun­gen der §§ 5, 15 Mar­kenG ver­drängt. Mit dem Unter­las­sen der Regis­trie­rung bezie­hungs­wei­se der Auf­recht­erhal­tung der Regis­trie­rung und der Löschung der Domain­na­men wer­den Rechts­fol­gen begehrt, die aus kenn­zei­chen­recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht her­ge­lei­tet wer­den kön­nen. Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich hin­ge­gen ein Anspruch auf Löschung eines Domain­na­mens erge­ben, weil die den Berech­tig­ten aus­schlie­ßen­de Wir­kung bei der unbe­fug­ten Ver­wen­dung des Namens als Domai­nadres­se nicht erst mit der Benut­zung des Domain­na­mens, son­dern bereits mit der Regis­trie­rung ein­tritt.

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht jedoch die Vor­aus­set­zun­gen des § 12 BGB nicht als erfüllt an:

Eine im Streit­fall allein in Betracht kom­men­de unbe­rech­tig­te Namens­an­ma­ßung im Sin­ne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB setzt vor­aus, dass ein Drit­ter unbe­fugt den glei­chen Namen gebraucht, dadurch eine Zuord­nungs­ver­wir­rung ein­tritt und schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers ver­letzt wer­den. Die­se Vor­aus­set­zun­gen kön­nen auch durch eine blo­ße Regis­trie­rung des Domain­na­mens erfüllt wer­den. Das kommt in Betracht, wenn mit der Regis­trie­rung eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der namens­recht­li­chen Befug­nis­se ver­bun­den ist. Wird der eige­ne Name durch einen Nicht­be­rech­tig­ten als Domain­na­me unter der in Deutsch­land übli­chen Top-Level-Domain “.de” regis­triert, wird dadurch über die Zuord­nungs­ver­wir­rung hin­aus ein beson­ders schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Namens­trä­gers beein­träch­tigt, da die mit die­ser Bezeich­nung gebil­de­te Inter­net-Adres­se nur ein­mal ver­ge­ben wer­den kann. Der berech­tig­te Namens­in­ha­ber wird so von der eige­nen Nut­zung des Namens als Domain­na­me unter die­ser Top-Level-Domain aus­ge­schlos­sen. Nach die­sen Maß­stä­ben kann auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen eine Ver­let­zung des Namens­rechts der Unter­neh­me­rin durch die Regis­trie­rung der ange­grif­fe­nen Domain­na­men nicht ange­nom­men wer­den.

Der Unter­neh­me­rin steht an der Unter­neh­mens­be­zeich­nung “Pro­fit­Bricks” ein Namens­recht im Sin­ne des § 12 BGB zu. Der Domain­in­ha­ber hat – soweit die Domain­na­men “profitbricks.es”, “profitbricks.us” und “profitbricks.org” betrof­fen sind – den Namen der Unter­neh­me­rin, nach­dem die­se dar­an am 10.03.2010 Kenn­zei­chen­schutz erlangt hat, zudem dadurch gebraucht, dass er ihn am 10.06.2010 als Domain­na­men regis­triert und die Regis­trie­rung auf­recht­erhal­ten hat. Die­ser Gebrauch ist unbe­fugt, da dem Domain­in­ha­ber kei­ne eige­nen Rech­te an die­sem Namen zuste­hen.

Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht des­wei­te­ren eine Zuord­nungs­ver­wir­rung: Eine Zuord­nungs­ver­wir­rung liegt im Regel­fall bereits dann vor, wenn ein Drit­ter einen frem­den Namen namens­mä­ßig im Rah­men einer Inter­net­adres­se ver­wen­det. Der Ver­kehr sieht in der Ver­wen­dung eines unter­schei­dungs­kräf­ti­gen, nicht sogleich als Gat­tungs­be­griff ver­stan­de­nen Zei­chens als Inter­net­adres­se im All­ge­mei­nen einen Hin­weis auf den Namen des Betrei­bers des jewei­li­gen Inter­net­auf­tritts.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Beein­träch­ti­gung schutz­wür­di­ger Inter­es­sen des Namens­in­ha­bers im All­ge­mei­nen zwar anzu­neh­men, wenn sein Name durch einen Nicht­be­rech­tig­ten als Domain­na­me unter der in Deutsch­land übli­chen Top-Level-Domain “.de” regis­triert wird. Hier­von ist im Fall eines auf dem inlän­di­schen Markt täti­gen deut­schen Unter­neh­mens, das von der Ver­wen­dung sei­nes Namens als Domain­na­men durch die Regis­trie­rung durch einen Nicht­be­rech­tig­ten aus­ge­schlos­sen wird, ohne wei­te­res aus­zu­ge­hen. Ein berech­tig­tes Inter­es­se zur Ver­wen­dung der Top-Level-Domain “.de” kann aber auch bei einem aus­län­di­schen Unter­neh­men bestehen, das etwa unter die­sem Domain­na­men deutsch­spra­chi­ge Inhal­te zugäng­lich machen möch­te. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass ent­spre­chen­de Inter­es­sen dar­ge­legt wer­den. Für ein deut­sches Unter­neh­men, das eine aus­län­di­sche Top-Level-Domain bean­sprucht, gilt nichts ande­res. Auch in die­sem Fall ist eine Beein­träch­ti­gung eines schutz­wür­di­gen Inter­es­ses des Namens­in­ha­bers an der Nut­zung einer frem­den län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domain von ihm kon­kret dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls nach­zu­wei­sen.

Im Streit­fall ist jedoch bis­lang weder hin­rei­chend vor­ge­tra­gen noch fest­ge­stellt wor­den, dass die Unter­neh­me­rin ein kon­kre­tes Inter­es­se an der Ver­wen­dung der Domain­na­men “profitbricks.es” und “profitbricks.us” hat. Die Unter­neh­me­rin hat ledig­lich pau­schal zu ihrer unter­neh­me­ri­schen Aus­deh­nung und Aus­rich­tung vor­ge­tra­gen und dar­ge­legt, dass sie ein in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ansäs­si­ges Toch­ter­un­ter­neh­men habe, der­zeit aber vor­wie­gend auf dem euro­päi­schen Markt agie­re. Dies reicht für die Annah­me eines schutz­wür­di­gen Inter­es­ses dar­an, gera­de in Spa­ni­en und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka unter ihrem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und der ent­spre­chen­den län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domain auf­find­bar zu sein, nicht aus. Soweit die Unter­neh­me­rin vor­ge­tra­gen hat, in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ein Toch­ter­un­ter­neh­men zu haben, begrün­det dies allein ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se schon des­halb nicht, weil sie zugleich dar­ge­legt hat, vor­wie­gend auf dem euro­päi­schen Markt tätig zu sein. Inso­weit hät­te es der Dar­le­gung wei­te­rer Anhalts­punk­te bedurft, unter wel­cher Bezeich­nung und in wel­chem Umfang sie oder ihr Toch­ter­un­ter­neh­men über­haupt auf dem ame­ri­ka­ni­schen Markt tätig sind oder eine ent­spre­chen­de Tätig­keit vor­be­rei­tet ist und sie hier­für auf die Nut­zung des Domain­na­mens “profitbricks.us” ange­wie­sen ist. Der ledig­lich pau­scha­le Vor­trag, auf dem euro­päi­schen Markt tätig zu sein, reicht eben­falls nicht aus, um ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se zur Nut­zung des Domain­na­mens “profitbricks.es” zu begrün­den. Es fehlt inso­weit schon an jeg­li­chen Anhalts­punk­ten dafür, dass die Unter­neh­me­rin in Spa­ni­en über­haupt wer­bend oder ope­ra­tiv tätig ist oder eine ent­spre­chen­de Tätig­keit vor­be­rei­tet. Soweit die Revi­si­ons­er­wi­de­rung gel­tend macht, die Unter­neh­me­rin habe vor­ge­tra­gen, dass ihre wesent­li­chen Märk­te in Euro­pa bele­gen sei­en und Spa­ni­en (all­ge­mein) einen der größ­ten euro­päi­schen Märk­te dar­stel­le, ersetzt dies nicht die erfor­der­li­che kon­kre­te Dar­le­gung, dass die Unter­neh­me­rin beab­sich­tigt, den spa­ni­schen Markt zu erschlie­ßen, oder dort bereits geschäft­lich ver­tre­ten ist.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fehlt es an der erfor­der­li­chen Inter­es­sen­be­ein­träch­ti­gung im Sin­ne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB, wenn ein Domain­na­me regis­triert wird, der aus der feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se einer bereits zuvor regis­trier­ten Inter­net­adres­se gebil­det ist. Eine sol­che Regis­trie­rung hin­dert den Namens­in­ha­ber nicht dar­an, sei­nen Namen in der rich­ti­gen Schreib­wei­se als Inter­net­adres­se wei­ter zu benut­zen. Dies trifft auch auf den Streit­fall zu. Die Unter­neh­me­rin ist Inha­be­rin der Domain­na­men “profitbricks.de” und “profitbricks.com”, in denen ihre Unter­neh­mens­be­zeich­nung in der rich­ti­gen Schreib­wei­se ent­hal­ten ist. Das Beru­fungs­ge­richt hat kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt, die dafür spre­chen könn­ten, dass die Unter­neh­me­rin zum Schutz ihres Namens­rechts auch auf die ange­grif­fe­nen Domain­na­men “profitbrick.de” und “profitbrick.com” ange­wie­sen ist. Die vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr reicht für sich nicht aus, um eine hin­rei­chen­de Inter­es­sen­be­ein­träch­ti­gung zu begrün­den. Es ist auch nichts dazu fest­ge­stellt, dass die Unter­neh­me­rin ein Inter­es­se dar­an hat, den ange­grif­fe­nen Domain­na­men selbst zu nut­zen.

Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung ergibt sich nicht dar­aus, dass das Namens­recht der Unter­neh­me­rin – anders als in dem der BGH-Ent­schei­dung “wetteronline.de” zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt – aus einem unter­schei­dungs­kräf­ti­gen Unter­neh­mens­kenn­zei­chen her­ge­lei­tet wird. Die­ser Gesichts­punkt betrifft die vor­ge­la­ger­te Fra­ge, ob eine namens­mä­ßi­ge Unter­schei­dungs­kraft der in Rede ste­hen­den Bezeich­nung gege­ben ist. Auch sind die Erwä­gun­gen der Ent­schei­dung “wetteronline.de” des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht auf den Fall des Ver­wen­dens eines Domain­na­mens (dort: “wetteronlin.de”) beschränkt, der aus der feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se einer bereits zuvor regis­trier­ten Inter­net­adres­se (dort: “wetteronline.de”) gebil­det ist (soge­nann­te “Tipp­feh­ler-Domain”). Sie gel­ten unab­hän­gig davon, ob die Ein­ga­be durch den Nut­zer wegen eines Tipp­feh­lers oder bewusst ver­kürzt erfolgt.

Für ein gene­rel­les Ver­bot der Regis­trie­rung und des Hal­tens der streit­ge­gen­ständ­li­chen Domain­na­men und damit auch für einen Anspruch auf Ein­wil­li­gung in deren Löschung kann auch der Inhalt der Inter­net­sei­te nicht aus­ser Acht gelas­sen wer­den. Die Regis­trie­rung und das Hal­ten eines Domain­na­mens kann nicht gene­rell unter­sagt wer­den, wenn auf der unter dem Namen erreich­ba­ren Inter­net­adres­se eine recht­li­che zuläs­si­ge Inter­net­sei­te betrie­ben wird und eine durch den Domain­na­men aus­ge­lös­te Fehl­vor­stel­lung des Ver­kehrs – etwa durch klar erkenn­ba­re ein­deu­ti­ge Hin­wei­se – umge­hend kor­ri­giert wird.

Die Unter­neh­me­rin hat zwar in ande­rem Zusam­men­hang – zum gewan­del­ten Ver­kehrs­ver­ständ­nis der Top-Level-Domain “.org” – vor­ge­tra­gen, dass Mit­be­wer­ber über Domain­na­men mit die­ser Top-Level-Domain erreich­bar sei­en. Die­ser Umstand begrün­det für sich jedoch kei­ne kon­kre­te Beein­träch­ti­gung von schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Unter­neh­me­rin. Es ist nicht fest­ge­stellt, dass der Ver­kehr erwar­tet, dass Unter­neh­men, die – wie die Unter­neh­me­rin – im Inter­net bereits mit aus ihrem Namen und der in Deutsch­land übli­chen Top-Level-Domain “.de” sowie der Top-Level-Domain “.com” gebil­de­ten Inter­net­sei­ten prä­sent sind, zusätz­lich unter der Top-Level-Domain “.org” auf­ge­fun­den wer­den.

Unter­las­sungs­an­spruch wegen sit­ten­wid­ri­ger Behin­de­rung[↑]

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint im vor­lie­gen­den Streit­fall auch einen Anspruch unter dem Gesichts­punkt einer von der Unter­neh­me­rin hilfs­wei­se gel­tend gemach­ten vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Behin­de­rung (§ 826 BGB):

Umstän­de, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, der Domain­in­ha­ber habe die streit­ge­gen­ständ­li­chen Domain­na­men allein in der Absicht regis­trie­ren las­sen, die­se für die Unter­neh­me­rin zu blo­ckie­ren und sie damit sit­ten­wid­rig zu behin­dern, sind nicht fest­ge­stellt. Auch eine von der Unter­neh­me­rin vor­ge­tra­ge­ne, von den Vor­in­stan­zen aber nicht fest­ge­stell­te Bereit­schaft des Domain­in­ha­bers, die frag­li­chen Domain­na­men an die Unter­neh­me­rin zu ver­kau­fen, wür­de für sich nicht den Schluss auf eine Schä­di­gungs­ab­sicht erlau­ben. Dar­über hin­aus ist nicht ersicht­lich, inwie­weit der Unter­neh­me­rin infol­ge der mit der Regis­trie­rung der strei­ti­gen Domain­na­men ver­bun­de­nen Blo­ckie­rung ein von dem Domain­in­ha­ber vor­sätz­lich her­bei­ge­führ­ter Scha­den ent­stan­den sein oder dro­hen könn­te.

Unter­las­sungs­an­spruch aus dem Schutz des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens[↑]

Soweit Ansprü­che wegen Ver­let­zung ihrer Mar­ken gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV (Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der VO zu ver­nei­nen sind, kommt es dar­auf an, ob der Unter­neh­me­rin die von ihr hilfs­wei­se gel­tend gemach­ten Ansprü­che wegen einer Ver­let­zung ihres Unter­neh­mens­kenn­zei­chen­rechts zuste­hen.

Auf den Schutz des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens ist das im Imma­te­ri­al­gü­ter­recht maß­geb­li­che Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip anzu­wen­den. Danach rich­tet sich der Schutz des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens nach dem Recht des Schutz­lan­des und damit vor­lie­gend nach deut­schem Recht.

§ 15 Abs. 2 Mar­kenG setzt eben­so wie Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV eine Zei­chen­be­nut­zung im geschäft­li­chen Ver­kehr vor­aus. Das Beru­fungs­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang eine Ver­wen­dung des ange­grif­fe­nen Domain­na­mens im geschäft­li­chen Ver­kehr zwar aus­drück­lich bejaht. Es fehlt hin­ge­gen auch inso­weit an hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen.

Für die Ver­wechs­lungs­prü­fung sind aller­dings die Maß­stä­be der Waren- oder Dienst­leis­tungs­ähn­lich­keit im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG und der von § 15 Abs. 2 Mar­kenG vor­aus­ge­setz­ten Bran­chen­nä­he nicht deckungs­gleich. Für die Beur­tei­lung, ob eine Waren- oder Dienst­leis­tungs­ähn­lich­keit im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG gege­ben ist, sind die­je­ni­gen Waren oder Dienst­leis­tun­gen zugrun­de zu legen, für die die Kla­ge­mar­ke ein­ge­tra­gen ist, wäh­rend es auf das wei­te­re Waren­sor­ti­ment, das der Inha­ber der prio­ri­täts­äl­te­ren Mar­ke anbie­tet, nicht ankommt. Für die Beur­tei­lung der Bran­chen­nä­he ist dage­gen nicht not­wen­dig, dass die ver­trie­be­nen Pro­duk­te den Begriff der Waren- oder Dienst­leis­tungs­ähn­lich­keit im mar­ken­recht­li­chen Sin­ne erfül­len. Für die Beur­tei­lung der Bran­chen­nä­he kommt es in ers­ter Linie auf die Pro­dukt­be­rei­che und Arbeits­ge­bie­te an, die nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung typisch für die betei­lig­ten Unter­neh­men sind. Anhalts­punk­te hier­für kön­nen Berüh­rungs­punk­te der Waren oder Dienst­leis­tun­gen der Unter­neh­men auf den Märk­ten sowie Gemein­sam­kei­ten der Ver­triebs­we­ge und der Ver­wend­bar­keit der Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen sein. Zu berück­sich­ti­gen sein kann auch, ob sich die Unter­neh­men mit ihren Pro­duk­ten auf dem Markt tat­säch­lich begeg­nen, mit­hin jeden­falls eine Über­schnei­dung der Krei­se der Adres­sa­ten der jewei­li­gen Leis­tun­gen gege­ben ist.

Eine von ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen getra­ge­ne Begrün­dung ist auch nicht im Blick dar­auf ent­behr­lich, dass die Unter­neh­me­rin und die E‑Mail-Anbie­ter jeweils im Bereich der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie tätig sind. Denn wegen der Viel­falt und Dif­fe­ren­ziert­heit des Ange­bo­tes in die­sem Bereich kann nicht ohne wei­te­res ange­nom­men wer­den, dass sich die Unter­neh­men allein wegen des Bezugs zur Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie am Markt begeg­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund lässt sich eine Bran­chen­nä­he auch nicht unter Ein­be­zie­hung einer etwai­gen sach­li­chen Aus­wei­tung des Tätig­keits­be­reichs der Unter­neh­me­rin beja­hen. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch fest­ge­stellt, dass eine ent­spre­chen­de Aus­wei­tung nahe­lie­gend und nicht nur theo­re­tisch denk­bar ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. April 2016 – I ZR 82/​14

Firma vs. (ausländische) Domain