Fremde Fotos für die eBay-Auktion

Die ungenehmigte Ver­wen­dung fremder Fotos in eBay-Auk­tio­nen ist ver­boten. Diesen Grund­satz kann man wohl nicht oft genug wieder­holen, wie jet­zt wieder ein Fall zeigt, der vom Bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gericht zu entschei­den war:

Fremde Fotos für die eBay-Auktion

Der Beklagte verkaufte als pri­vater Verkäufer auf der Inter­net­plat­tform eBay im Rah­men ein­er Online-Auk­tion ein gebraucht­es Nav­i­ga­tion­ssys­tem zum Preis von 72,00 €. Er benutzte für sein Ange­bot ein Foto, das er nicht selb­st hergestellt, son­dern aus dem Inter­net kopiert hat­te. Dabei han­delte es sich um ein hochw­er­tiges Pro­duk­t­fo­to in der Art, wie es auch der Her­steller des Nav­i­ga­tion­s­gerätes für seinen Inter­ne­tauftritt ver­wen­det.

Nach­dem der Recht­san­walt des Klägers den Beklagten ohne Erfolg abgemah­nt hat­te, erhob der Kläger Klage auf Unter­las­sung und beanspruchte vom Beklagten Schadenser­satz. Dabei machte er zum einen fik­tive Lizen­zge­bühren und zum anderen einen Hon­o­ra­rauf­schlag wegen der unter­lasse­nen Nen­nung seines Namens als Fotograf gel­tend, ins­ge­samt einen Betrag in Höhe von 184,00 €. Außer­dem beanspruchte er die Kosten der anwaltlichen Abmah­nung in Höhe von knapp 500,00 €.

Das Landgericht Pots­dam hat die Klage abgewiesen. Der Kläger hat dage­gen Beru­fung ein­gelegt. Im Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­gericht am 13.1.2009 hat der Kläger nachgewiesen, dass er das vom Beklagten ver­wen­dete Bild und auch die vom Her­steller des Nav­i­ga­tion­s­geräts im Inter­net ver­wen­de­ten Fotos hergestellt hat. Daraufhin hat der Beklagte eine Erk­lärung abgegeben, dass er die uner­laubte Ver­wen­dung von Fotos des Klägers zukün­ftig unter­lassen werde, anderen­falls werde er eine angemessen hohe Ver­tragsstrafe an den Kläger zahlen. Das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht hat in seinem Urteil dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstre­its aufer­legt und ihn zur Zahlung von 40,00 € Schadenser­satz und 100,00 € Abmahnkosten verurteilt. Denn, so das OLG, das Urhe­ber­recht gewähre dem Kläger einen Anspruch auf Unter­las­sung der ungenehmigten Ver­wen­dung sein­er Fotos. Hätte der Beklagte die Unter­las­sungserk­lärungserk­lärung nicht abgegeben, wäre er zur Unter­las­sung verurteilt wor­den.

Der Kläger könne vom Beklagten allerd­ings lediglich 40,00 € Lizen­zge­bühren ver­lan­gen, weil das Foto nur wenige Tage im Inter­net ver­wen­det wor­den sei. Zu bezahlen habe der Beklagte auch die Abmahnkosten. Da der Beklagte erst­mals das Urhe­ber­recht ver­let­zt, das Foto lediglich für einen Pri­vatverkauf ver­wen­det habe und daher die Rechtsver­let­zung des Klägers nicht erhe­blich gewe­sen sei, sei der Kosten­er­stat­tungsanspruch auf 100,00 € zu begren­zen.

Bran­den­bur­gis­ches Ober­lan­des­gericht, Urteil vom 3. Feb­ru­ar 2009 – 6 U 58/08 (recht­skräftig)

Fremde Fotos für die eBay-Auktion