Geklaute eMails in der Presse

Auch rechtswidrig beschaffter E‑Mails kön­nen zum Zwecke der Presse­berichter­stat­tung ver­w­ertet wer­den.

Geklaute eMails in der Presse

Der Kläger des jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Rechtsstre­its war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im bran­den­bur­gis­chen Umwelt­min­is­teri­um. 1999 wurde er Chef der Pots­damer Staatskan­zlei. Von Okto­ber 2004 bis Novem­ber 2009 war er Finanzmin­is­ter des Lan­des Bran­den­burg. Nach der Land­tagswahl 2009, bei der auch in den bran­den­bur­gis­chen Land­tag gewählt wurde, wurde er im Novem­ber 2009 zum Innen­min­is­ter ernan­nt. Mitte der 90er Jahre unter­hielt er zu ein­er Mitar­bei­t­erin eine außere­he­liche Beziehung, aus der im Jahre 1997 die gemein­same Tochter E. her­vorg­ing. Auf Antrag der Kindesmut­ter erhielt E. bis Okto­ber 2003 Leis­tun­gen nach dem Unter­haltsvorschuss­ge­setz.

Im Jahre 2009 kam der pri­vate Lap­top des Klägers abhan­den. Die darauf befind­liche E‑Mail-Kor­re­spon­denz zwis­chen ihm und der Kindesmut­ter wurde ein­er Boule­vardzeitung zuge­spielt. Am 31. August 2010 führten drei Redak­teure dieser Zeitung ein Inter­view mit dem Kläger. Sie hiel­ten ihm vor, dass sich aus an ihn gerichteten eMails der Kindesmut­ter ergebe, dass er der Vater von E. sei und für sie keinen regelmäßi­gen Unter­halt gezahlt habe. Es beste­he der Ver­dacht des Sozial­be­trugs.

Der Kläger erwirk­te daraufhin eine einst­weilige Ver­fü­gung, durch die der Zeitung unter­sagt wurde, vier eMails wörtlich oder sin­ngemäß pub­lizis­tisch zu nutzen. Am 20. Sep­tem­ber 2010 veröf­fentlichte das für den Inter­ne­tauftritt der Zeitung zuständi­ge Unternehmen unter voller Namen­snen­nung des Klägers auf ihrem Inter­ne­tauftritt einen Beitrag, der sich mit der Beziehung des Klägers mit der Kindesmut­ter, der Geburt der Tochter sowie der möglichen Erschle­ichung von Sozialleis­tun­gen befasst. In der Zeit zwis­chen dem 21. und dem 25. Sep­tem­ber 2010 erschienen in den Print­me­di­en des Zeitungsver­lages sowie in dem Inter­net­por­tal ähn­liche Berichte über den Vor­gang. Am 23. Sep­tem­ber 2010 trat der Kläger von seinem Min­is­ter­amt zurück. Er gab in einem Zeitungsin­ter­view bekan­nt, dass er der Vater von E. sei und die Unter­halt­szahlun­gen für sie nachge­holt habe.

Der Kläger hält die Ver­w­er­tung der pri­vat­en eMails zum Zwecke der Berichter­stat­tung für rechtswidrig. Das erstin­stan­zlich mit dem Rechtsstre­it befasste Landgericht Berlin hat angenom­men, dass der Kläger bis zu seinem Rück­tritt einen Anspruch gegen den Zeitungsver­lag gehabt habe, es zu unter­lassen, die Fra­gen, ob er der Vater von E. ist, pri­vate oder intime Kon­tak­te zur Kindesmut­ter hat­te, Unter­halt­sleis­tun­gen für E. erbracht hat und ob die Kindesmut­ter zu Unrecht Unter­haltsvorschuss für E. in Anspruch genom­men hat, öffentlich zu erörtern. Das Landgericht Berlin hat die Beklagten darüber hin­aus verurteilt, es zu unter­lassen, den Inhalt einzel­ner eMails in direk­ter oder indi­rek­ter Rede zu ver­bre­it­en. Die gegen dieses Urteil gerichteten Beru­fun­gen hat­ten vor dem Berlin­er Kam­merg­ericht keinen Erfolg.

Der Bun­des­gericht­shof wider­sprach nun diesen Wer­tun­gen der Berlin­er Jus­tiz, hob die Urteile der Berlin­er Vorin­stanzen auf und wies die Kla­gen des Ex-Min­is­ters ab:

Zwar greift eine Berichter­stat­tung, die sich auf den Inhalt der zwis­chen dem Kläger und sein­er Geliebten gewech­sel­ten E‑Mails stützt, in die Ver­traulichkeitssphäre des Klägers und sein Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung ein. Bei­de genan­nten Aus­prä­gun­gen des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts schützen das Inter­esse des Kom­mu­nika­tion­steil­nehmers daran, dass der Inhalt pri­vater E‑Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Der Ein­griff ist aber nicht rechtswidrig. Das von den Beklagten ver­fol­gte Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit über­wiegen das Inter­esse des Klägers am Schutz sein­er Per­sön­lichkeit auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass die veröf­fentlicht­en Infor­ma­tio­nen von einem Drit­ten in rechtswidriger Weise beschafft wor­den sind. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen haben sich die Beklagten die E‑Mails nicht durch vorsät­zlichen Rechts­bruch ver­schafft, um sie zu pub­lizieren. Sie haben sich an dem Ein­bruch in die Ver­traulichkeitssphäre des Klägers auch nicht beteiligt, son­dern aus dem Bruch der Ver­traulichkeit lediglich Nutzen gezo­gen. Die Infor­ma­tio­nen, deren Wahrheit der Kläger nicht in Frage stellt, haben einen hohen “Öffentlichkeitswert”. Sie offen­baren einen Miss­stand von erhe­blichem Gewicht, an dessen Aufdeck­ung ein über­ra­gen­des öffentlich­es Inter­esse beste­ht. Als Min­is­ter und als Land­tagsab­ge­ord­neter gehörte der Kläger zu den Per­so­n­en des poli­tis­chen Lebens, an deren Ver­hal­ten unter dem Gesicht­spunkt demokratis­ch­er Trans­parenz und Kon­trolle ein gesteigertes Infor­ma­tion­sin­ter­esse beste­ht. Die der Beklagten zu 1 zuge­spiel­ten E‑Mails bele­gen, dass sich der Kläger über viele Jahre der wirtschaftlichen Ver­ant­wor­tung für seine Tochter E. ent­zo­gen und diese auf den Steuerzahler abgewälzt hat. Er hat es im eige­nen per­sön­lichen, wirtschaftlichen und poli­tis­chen Inter­esse hin­genom­men, dass seine ehe­ma­lige Geliebte für die gemein­same Tochter Leis­tun­gen nach dem Unter­haltsvorschuss­ge­setz bezog, obwohl die Voraus­set­zun­gen für einen Leis­tungs­bezug nicht gegeben waren. Denn die Kindesmut­ter hat­te der zuständi­gen Behörde den Kläger pflichtwidrig nicht als Vater von E. benan­nt.

Der Bun­des­gericht­shof hat auch die Veröf­fentlichung ver­schieden­er E‑Mails in direk­ter oder indi­rek­ter Rede als zuläs­sig ange­se­hen. Die im Wort­laut veröf­fentlicht­en E‑Mails doku­men­tieren mit beson­der­er Klarheit, wie der Kläger mit der Ver­ant­wor­tung gegenüber sein­er nichte­he­lichen Tochter und der Mut­ter seines Kindes – und damit mit­tel­bar gegenüber der All­ge­mein­heit, die jeden­falls bis zur Veröf­fentlichung der stre­it­ge­gen­ständlichen Infor­ma­tio­nen die daraus resul­tieren­den wirtschaftlichen Fol­gen tra­gen musste – umge­gan­gen ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2014 – VI ZR 490/12

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