Haft­stra­fe wegen Face­book-Bei­trä­gen

Äuße­run­gen in einem sozia­len Netz­werk über Men­schen nord­afri­ka­ni­scher Her­kunft in ras­sis­tisch-abwer­ten­der Wei­se und die Auf­for­de­rung, mit Waf­fen­ge­walt gegen die Bun­des­kanz­le­rin vor­zu­ge­hen, kann als Volks­ver­het­zung und Auf­for­de­rung zu einer Straf­tat bestraft wer­den. Dabei ist ohne Belang, ob die Bei­trä­ge nur für bestimm­te Per­so­nen sicht­bar waren oder der Bei­trag nicht selbst ver­fasst, son­dern ledig­lich geteilt wor­den ist.

Haft­stra­fe wegen Face­book-Bei­trä­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die vom Amts­ge­richt Mep­pen ver­häng­te Frei­heits­stra­fe von acht Mona­ten und zwei Wochen zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Zu der Gesamt­frei­heits­stra­fe war der Ange­klag­te im Novem­ber 2019 vom Amts­ge­richt Mep­pen ver­ur­teilt wor­den, weil er 2016 und 2017 zwei Bei­trä­ge in dem sozia­len Netz­werk „Face­book“ ver­öf­fent­licht hat­te. Dar­in hat­te er sich in einem Fall in ras­sis­tisch-abwer­ten­der Wei­se über Men­schen nord­afri­ka­ni­scher Her­kunft geäu­ßert. Im zwei­ten Fall hat­te der Ange­klag­te ein Bild der Bun­des­kanz­le­rin mit dem Text „Erschie­ßen“ und der Auf­for­de­rung, mit Waf­fen­ge­walt gegen die Kanz­le­rin vor­zu­ge­hen, gepos­tet. Dies wer­te­te das Amts­ge­richt Mep­pen als Volks­ver­het­zung und öffent­li­che Auf­for­de­rung zu einer Straf­tat. Für die Ver­wirk­li­chung der Straf­tat­be­stän­de war es dabei aus Sicht des Amts­ge­richts uner­heb­lich, ob der Bei­trag für jeder­mann sicht­bar war oder der Zugriff auf die meh­re­ren hun­dert „Face­book-Freun­de“ des Ange­klag­ten beschränkt war. Eben­so uner­heb­lich war es in den Augen des Amts­ge­richts, ob der Ange­klag­te einen der Bei­trä­ge selbst ver­fasst oder ledig­lich geteilt hat­te.

Der Ange­klag­te hat sich gegen die­se Ver­ur­tei­lung gewehrt und Beru­fung beim Land­ge­richt Osna­brück ein­ge­legt. Die Beru­fung beschränk­te er auf das Straf­maß.

In der Beru­fungs­ver­hand­lung zeig­te der Ange­klag­te sich jedoch ein­sich­tig. Er wie­der­hol­te sein schon in ers­ter Instanz abge­leg­tes Geständ­nis und distan­zier­te sich vom Inhalt der Bei­trä­ge.

Zur Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück aus­ge­führt, dass in die­sem Fall eine Aus­set­zung der Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung – auch nach Ansicht der Staats­an­walt­schaft – gerecht­fer­tigt sei, weil der Ange­klag­te sich nach der erst­in­stanz­li­chen Ver­ur­tei­lung erkenn­bar um Wohl­ver­hal­ten bemüht habe. Unter ande­rem hat­te er sich einen neu­en Arbeits­platz gesucht. Die Ver­tei­di­gung hat­te eben­falls eine Bewäh­rungs­stra­fe bean­tragt. Ent­spre­chend dem Antrag der Staats­an­walt­schaft bestä­tig­te das Land­ge­richt Osna­brück die vom Amts­ge­richt Mep­pen ver­häng­te Frei­heits­stra­fe von acht Mona­ten und zwei Wochen und setz­te die Stra­fe zur Bewäh­rung aus.

Land­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 23. Juni 2020 – 5 Ns 7/​20