Internet-Tauschbörse – und die Schadensersatzpflicht der Teilnehmer

Der Bun­des­gericht­shof hat drei Urteile des Ober­lan­des­gerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadenser­satz und Erstat­tung von Abmahnkosten wegen des Vor­wurfs des File­shar­ing zuge­sprochen wor­den sind.

Internet-Tauschbörse – und die Schadensersatzpflicht der Teilnehmer

In den Ver­fahren hat­ten vier führende deutsche Ton­träger­her­stel­lerin­nen geklagt. Nach den Recherchen des von ihnen beauf­tragten Soft­ware­un­ternehmens pro­Me­dia wur­den am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezem­ber 2007 über bes­timmte IP-Adressen eine Vielzahl von Musik­titeln zum Herun­ter­laden ver­füg­bar gemacht. In den daraufhin ein­geleit­eten Ermit­tlungsver­fahren wur­den die drei in Anspruch genomme­nen Beklagten als Inhab­er der den jew­eili­gen IP-Adressen zugewiese­nen Inter­ne­tan­schlüsse benan­nt. Die Musikpro­duzentin­nen sehen hierin eine Ver­let­zung ihrer Ton­träger­her­steller­rechte und ließen die Anschlußin­hab­er durch Anwaltss­chreiben abmah­nen. Sie nehmen die Anschlussin­hab­er in ver­schiede­nen Ver­fahren jew­eils auf Schadenser­satz in Höhe von ins­ge­samt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

  • Im ersten Rechtsstre­it hat der beklagten Anschlussin­hab­er die Richtigkeit der Ermit­tlun­gen des Soft­ware­un­ternehmens bestrit­ten. Er hat in Abrede gestellt, dass ihm zum fraglichen Zeit­punkt die IP-Adresse zugewiesen gewe­sen sei und dass er, seine in seinem Haushalt leben­den Fam­i­lien­ange­höri­gen oder ein Drit­ter die Musik­dateien zum Herun­ter­laden ver­füg­bar gemacht hät­ten. Er hat behauptet, er habe sich mit sein­er Fam­i­lie zur ange­blichen Tatzeit im Urlaub befun­den. Vor Urlaub­santritt seien Router und Com­put­er vom Strom­netz getren­nt wor­den.

    Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht Köln hat dage­gen in der Beru­fungsin­st­naz den beklagten Tele­fo­nan­schlussin­hab­er antrags­gemäß verurteilt. Es hat nach der zeu­gen­schaftlichen Vernehmung eines Mitar­beit­ers des Soft­ware­un­ternehmens und der Fam­i­lien­ange­höri­gen des Beklagten als erwiesen ange­se­hen, dass die Musik­dateien von dem Rech­n­er des Beklagten zum Herun­ter­laden ange­boten wor­den sind. Dass die Fam­i­lie zur fraglichen Zeit in Urlaub war, hat das Beru­fungs­gericht dem Zeu­gen nicht geglaubt. Es hat angenom­men, der Beklagte habe als Anschlussin­hab­er für die Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen einzuste­hen, weil nach seinem Vor­trag ein ander­er Täter nicht ern­sthaft in Betra­cht komme.

  • Auch im zweit­en Rechtsstre­it hat der Beklagte die Richtigkeit der Recherchen des Soft­ware­un­ternehmens und der Auskun­ft des Inter­net­providers bestrit­ten und in Abrede gestellt, dass er oder ein in seinem Haushalt leben­der Fam­i­lien­ange­höriger die Musik­dateien zum Herun­ter­laden ange­boten hät­ten. Wie im Beru­fungsver­fahren unstre­it­ig gewor­den ist, war zum fraglichen Zeit­punkt der Rech­n­er, der im Arbeit­sz­im­mer des Beklagten instal­liert war, eingeschal­tet und mit dem Inter­net ver­bun­den. Die bei dem Beklagten angestellte Ehe­frau, die den Rech­n­er neben dem Beklagten beru­flich nutzte, ver­fügte nicht über Admin­is­tra­toren­rechte zum Auf­spie­len von Pro­gram­men. Dem damals im Haushalt des Beklagten leben­den 17jährigen Sohn war das vor der Nutzung des Com­put­ers einzugebende Pass­wort nicht bekan­nt.

    Das Landgericht Köln hat der Klage stattgegeben. Die Beru­fung des Beklagten blieb vor dem Ober­lan­des­gericht Köln im Wesentlichen ohne Erfolg. Das Ober­lan­des­gericht hat es auf­grund der in erster und zweit­er Instanz durchge­führten Beweisauf­nah­men als erwiesen ange­se­hen, dass die Musik­dateien über den Inter­ne­tan­schluss des Beklagten zum Herun­ter­laden ver­füg­bar gemacht wor­den sind, und hat angenom­men, dass der Beklagte für die Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen als Täter einzuste­hen hat.

  • Im drit­ten Rechtsstre­it wurde der Inter­ne­tan­schluss von der Beklagten, ihrem 16jährigen Sohn und ihrer 14jährigen Tochter genutzt. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter der Beklagten nach Belehrung über ihre Rechte als Beschuldigte ein, die Musik­dateien herun­terge­laden zu haben. Die Beklagte wen­det sich gegen die Ver­w­er­tung des polizeilichen Geständ­niss­es ihrer Tochter und behauptet, diese über die Rechtswidrigkeit der Teil­nahme an Musik­tauschbörsen belehrt zu haben.

    Das Landgericht Köln hat nach der zeu­gen­schaftlichen Vernehmung der Tochter der Beklagten der Klage weit­ge­hend stattgegeben. Die Beru­fung der Beklagten blieb vor dem Ober­lan­des­gericht Köln eben­falls im Wesentlichen erfol­g­los. Das Ober­lan­des­gericht hat eine Ver­let­zung­shand­lung der Tochter der Beklagten als erwiesen ange­se­hen und ist von ein­er Ver­let­zung der Auf­sicht­spflicht der Beklagten aus­ge­gan­gen (§ 832 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Mit den vom Ober­lan­des­gericht zuge­lasse­nen Revi­sio­nen ver­fol­gen die Beklagten in allen drei Fällen ihre Anträge auf voll­ständi­ge Klage­ab­weisung weit­er. Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sio­nen der Beklagten nun jedoch zurück­gewiesen:

Das Ober­lan­des­gericht Köln hat, so der Bun­des­gericht­shof, zu Recht angenom­men, dass die Ein­tra­gung der Musikpro­duzentin­nen in die Phononet-Daten­bank ein erhe­blich­es Indiz für die Inhab­er­schaft der Ton­träger­her­steller­rechte ist und keine Anhalt­spunk­te dafür vor­ge­tra­gen sind, die diese Indizwirkung für die jew­eils stre­it­be­fan­genen Musik­ti­tel entkräften.

Das Ober­lan­des­gericht Köln ist, so der Bun­des­gericht­shof weit­er, außer­dem zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, auf­grund der von den Klägerin­nen bewiese­nen Richtigkeit der Ermit­tlun­gen von pro­Me­dia und des Inter­net­providers ste­he fest, dass die Musik­ti­tel über die den Beklagten als Anschlussin­hab­ern zuge­ord­neten Inter­ne­tan­schlüsse zum Herun­ter­laden bere­it­ge­hal­ten wor­den sind. Die the­o­retis­che Möglichkeit, dass bei den Ermit­tlun­gen von pro­Me­dia und des Inter­net­providers auch Fehler vorkom­men kön­nen, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermit­tlungsergeb­nisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt wer­den, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falsch­er Buch­stabe bei der Namenswieder­gabe in ein­er Auskun­ft­sta­belle reicht – wie in einem der drei Ver­fahren einge­wandt – insoweit nicht.

  • Im ersten Rechtsstre­it ist das Vor­brin­gen des Beklagten, er und seine Fam­i­lie seien bere­its am 18. Juni 2007 in den Urlaub gefahren und hät­ten vor Urlaub­santritt sämtliche tech­nis­chen Geräte, ins­beson­dere Router und Com­put­er vom Strom­netz getren­nt, durch die Vernehmung der bei­den Söhne des Beklagten und sein­er Ehe­frau nicht bewiesen wor­den. Der Beklagte ist für die Ver­let­zung­shand­lung auch als Täter ver­ant­wortlich. Das Beru­fungs­gericht ist zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, der Beklagte habe nicht dargelegt, dass andere Per­so­n­en zum Tatzeit­punkt selb­ständi­gen Zugang zu seinem Inter­ne­tan­schluss hat­ten und deshalb als Täter der gel­tend gemacht­en Rechtsver­let­zun­gen in Betra­cht kom­men. Damit greift die tat­säch­liche Ver­mu­tung der Täter­schaft des Inhab­ers eines Inter­ne­tan­schlusses ein.
  • Im drit­ten Ver­fahren hat das Ober­lan­des­gericht Köln nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs zu Recht angenom­men, dass die Tochter der Beklagten die Ver­let­zung­shand­lung began­gen hat. Hier­bei hat sich das OLG Köln rechts­fehler­frei nicht nur auf das im polizeilichen Vernehmung­spro­tokoll doku­men­tierte Geständ­nis der Tochter gestützt, son­dern zudem berück­sichtigt, dass das Landgericht Köln auch selb­st als Zeu­g­in ver­nom­men und diese dabei nach ord­nungs­gemäßer Belehrung über ihr Zeug­nisver­weigerungsrecht ihr polizeilich­es Geständ­nis bestätigt hat. Die Beklagte ist für den durch die Ver­let­zung­shand­lung ihrer damals min­der­jähri­gen Tochter verur­sacht­en Schaden gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­ant­wortlich.
    Zwar genü­gen Eltern ihrer Auf­sicht­spflicht über ein nor­mal entwick­eltes Kind, das ihre grundle­gen­den Gebote und Ver­bote befol­gt, regelmäßig bere­its dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit ein­er Teil­nahme an Inter­net­tauschbörsen belehren und ihm eine Teil­nahme daran ver­bi­eten. Eine Verpflich­tung der Eltern, die Nutzung des Inter­nets durch das Kind zu überwachen, den Com­put­er des Kindes zu über­prüfen oder dem Kind den Zugang zum Inter­net (teil­weise) zu versper­ren, beste­ht grund­sät­zlich nicht. Zu der­ar­ti­gen Maß­nah­men sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhalt­spunk­te dafür haben, dass das Kind dem Ver­bot zuwider­han­delt (BGH, Urteil vom 15. Novem­ber 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Mor­pheus).

    Das Ober­lan­des­gericht Köln hat im Stre­it­fall jedoch nicht fest­stellen kön­nen, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder all­ge­meine Regeln zu einem “ordentlichen Ver­hal­ten” aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.

Bei der Bemes­sung des Schadenser­satzes in Form der Lizen­zanalo­gie ist das Ober­lan­des­gericht Köln nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs rechts­fehler­frei von einem Betrag von 200 € für jeden der ins­ge­samt 15 in die Schadens­berech­nung ein­be­zo­ge­nen Musik­ti­tel aus­ge­gan­gen. Das OLG Köln hat schließlich mit Recht auch einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten angenom­men und dessen Höhe auf der Basis des Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­set­zes berech­net.

Bun­des­gericht­shof, Urteile vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14I ZR 21/14 und I ZR 75/14

Internet-Tauschbörse – und die Schadensersatzpflicht der Teilnehmer