Internet(werbe)verbot für Glücks­spie­le

Der Glücks­spiel­staats­ver­trag gilt seit 1. Janu­ar 2012 in Baden-Würt­tem­berg als Lan­des­recht fort. Das Inter­net(werbe)verbot genügt der­zeit trotz der Rege­lun­gen im schles­wig-hol­stei­ni­schen Glücks­spielG den Anfor­de­run­gen an das Kohä­renz­ge­bot.

Internet(werbe)verbot für Glücks­spie­le

Rechts­grund­la­ge für die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ist damit § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 des Geset­zes zu dem Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land vom 11.12.2007 (GlüStV), der gemäß der Bekannt­ma­chung des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg vom 19. Dezem­ber 2011 seit 1. Janu­ar 2012 als Lan­des­recht fort gilt. Die von der Klä­ge­rin hier­ge­gen ange­mel­de­ten Zwei­fel, die sie mit einem Ver­stoß gegen das Demo­kra­tie- und das Rechts­staats­prin­zip sowie den Bestimmt­heits­grund­satz begrün­det, ver­mag die Kam­mer nicht nach­zu­voll­zie­hen. Die Klä­ge­rin geht inso­weit näm­lich von dem unzu­tref­fen­den Ansatz aus, der baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber habe den Staats­ver­trag geän­dert, indem er des­sen Fort­gel­tung ent­ge­gen § 28 Abs. 1 Satz 1 GlüStV beschlos­sen habe. Indes galt der GlüStV bis­lang eben­falls (nur) als Lan­des­recht, nach­dem der baden-würt­tem­ber­gi­sche Land­tag die­sen gemäß Art. 50 Satz 2 LVerf durch das Gesetz zu dem Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land in Lan­des­recht trans­for­miert hat­te. Des­sen Fort­gel­tung konn­te der zustän­di­ge Gesetz­ge­ber ohne Ver­stoß gegen das Rechts­staats- oder Demo­kra­tie­prin­zip durch Art. 1 des Ände­rungs­ge­set­zes vom 29. Novem­ber 2011 anord­nen, indem er § 3 Abs. 3 des Geset­zes vom 11. Dezem­ber 2007 dahin­ge­hend modi­fi­zier­te, dass der Staats­ver­trag, soll­te er nach sei­nem § 28 Abs. 1 Satz 1 mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2011 außer Kraft tre­ten, als Lan­des­recht fort gilt und dies im Gesetz­blatt bekannt zu machen sei. Dies ent­sprach auch dem ein­deu­ti­gen gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len, wie er sich aus den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en ergibt. Nach­dem der GlüStV mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2011 außer Kraft getre­ten war, bedeu­te­te dies auch kein „Aus­sche­ren“ des Lan­des Baden-Würt­tem­berg aus einem gül­ti­gen Staats­ver­trag oder gar einen Ver­stoß gegen den Grund­satz des pac­ta sunt ser­van­da. Dafür, dass das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren for­mell nicht ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wor­den sei, wie die Klä­ge­rin ohne nähe­re Dar­le­gung rügt, bestehen kei­ne Anhalts­punk­te. Es ver­stößt schließ­lich nicht gegen den Bestimmt­heits­grund­satz und das Gebot der Nor­men­klar­heit, dass die zeit­li­che Befris­tung in § 28 Abs. 1 Satz 1 GlüStV nicht aus­drück­lich von der Fort­gel­tung des GlüStV als Lan­des­recht aus­ge­nom­men wur­de. Da § 28 GlüStV seit dem 1. Janu­ar 2012 kei­nen Anwen­dungs­be­reich mehr hat, ergibt sich durch ein­fa­che Aus­le­gung, dass ihm im Rah­men der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung kei­ne Wir­kung zukom­men kann. Im Übri­gen wür­de nach dem Grund­satz lex pos­te­rior dero­gat legi prio­ri eine etwai­ge Fort­wir­kung des in Lan­des­recht trans­for­mier­ten § 28 GlüStV durch das Ände­rungs­ge­setz vom 29. Novem­ber 2011 aus­ge­schlos­sen.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 GlüStV kann die zustän­di­ge Behör­de des jewei­li­gen Lan­des die zur Erfül­lung der Auf­ga­ben der Glücks­spiel­auf­sicht erfor­der­li­chen Anord­nun­gen im Ein­zel­fall erlas­sen; sie kann ins­be­son­de­re die Ver­an­stal­tung, Durch­füh­rung und Ver­mitt­lung uner­laub­ter Glücks­spie­le und die Wer­bung hier­für unter­sa­gen.

Die Ver­fü­gung ist for­mell­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he ist gemäß § 16 Abs. 1 des Geset­zes zur Aus­füh­rung des Staats­ver­trags zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land (AGGlüStV) die für die Durch­füh­rung des Glücks­spiel­staats­ver­trags in Baden-Würt­tem­berg zustän­di­ge Behör­de. Die Rege­lungs­kom­pe­tenz des Regie­rungs­prä­si­di­ums bezieht sich – wie es aus dem Tenor der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fü­gung her­vor­geht – ledig­lich auf das Land Baden-Würt­tem­berg, so dass die Ver­fü­gung kei­ne Gel­tung für die von der Klä­ge­rin außer­halb Baden-Würt­tem­bergs ver­an­stal­te­ten Glücks­spie­le und die außer­halb betrie­be­ne Wer­bung bean­sprucht. Dass die Klä­ge­rin ihren Sitz in Mal­ta hat, ändert an der Zustän­dig­keit der baden-würt­tem­ber­gi­schen Behör­de nichts. Nach § 3 Abs. 4 GlüStV wird Glücks­spiel dort ver­an­stal­tet, wo dem Spie­ler die Mög­lich­keit zur Teil­nah­me eröff­net wird. Wer­bung fin­det dort statt, wo für den Ver­brau­cher die Mög­lich­keit der Wahr­neh­mung besteht. Dies sind im Fal­le des Inter­nets nicht nur der Ort der Nie­der­las­sung des Ver­an­stal­ters bzw. des Wer­ben­den, son­dern auch die Orte, an denen der Inter­net­nut­zer die betref­fen­de Inter­net­sei­te auf­ru­fen kann. Maß­geb­lich ist nicht nur der Ort der Stö­rungs­hand­lung, son­dern auch der­je­ni­ge, an dem sich die poli­zei­li­che Gefahr aus­wirkt bzw. die poli­zei­lich geschütz­ten Inter­es­sen gefähr­det oder ver­letzt wer­den. Ob dar­über hin­aus ein wei­ter­ge­hen­der Anknüp­fungs­punkt dahin­ge­hend zu for­dern ist, dass die Klä­ge­rin ihr Ange­bot ziel­ge­rich­tet auf den baden-würt­tem­ber­gi­schen Markt aus­rich­tet, kann offen blei­ben. Denn der Inter­net­auf­tritt der Klä­ge­rin lässt kei­ne Zwei­fel dar­an, dass die­ser sich bestim­mungs­ge­mäß auch an Spie­ler der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und damit auch Baden-Würt­tem­bergs wen­det. Dies geht nicht zuletzt aus der auf … ein­seh­ba­ren Fir­men­ge­schich­te der Klä­ge­rin her­vor, in der für Juni 2003 expli­zit auf­ge­führt wird „Ange­bot in Däne­mark und Deutsch­land“. Der Beklag­te ist zum Erlass der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung zustän­dig, weil sich die poli­zei­li­che Gefahr in Baden-Würt­tem­berg rea­li­siert.

Auch völ­ker­recht­li­che Aspek­te kann die Klä­ge­rin nicht mit Erfolg gel­tend machen. Abge­se­hen davon, dass das Gericht die völ­ker­recht­li­chen Beden­ken der Klä­ge­rin im Hin­blick auf das Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip nicht teilt, ist es als aus­ge­schlos­sen anzu­se­hen, dass sich ein Ein­zel­ner über­haupt auf einen Ver­stoß gegen Völ­ker­recht beru­fen kann. Das Völ­ker­recht beschränkt sich im Grund­satz auf das Ver­hält­nis zwi­schen sou­ve­rä­nen Staa­ten. Zwar sind die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts nach Art. 25 Satz 2 GG Bestand­teil des Bun­des­rechts und erzeu­gen Rech­te und Pflich­ten unmit­tel­bar für die Bewoh­ner des Bun­des­ge­bie­tes. Jedoch kann letz­te­res nur ange­nom­men wer­den, wenn die völ­ker­recht­li­che Vor­schrift die Begrün­dung sub­jek­ti­ver Rech­te des Bür­gers vor­sieht. Dies ist bei dem Erfor­der­nis der Zustim­mung eines Staa­tes, auf des­sen Staats­ge­biet Hoheits­ak­te vor­ge­nom­men wer­den sol­len, nicht der Fall. Es han­delt sich hier­bei um eine aus­schließ­lich staats­ge­rich­te­te, dem Schutz der Sou­ve­rä­ni­tät als sol­cher die­nen­de Norm, die Indi­vi­du­al­rech­te nicht zu begrün­den ver­mag.

Wei­te­re for­mel­le Beden­ken an der Wirk­sam­keit der Ver­fü­gung bestehen nicht.

Ins­be­son­de­re genüg­te nach § 43 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG die Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­ak­tes, um die­sen gegen­über der Klä­ge­rin wirk­sam wer­den zu las­sen. Einer förm­li­chen Zustel­lung der Ver­fü­gung bedurf­te es nicht. Nach § 41 Abs. 1 LVwVfG ist ein Ver­wal­tungs­akt dem­je­ni­gen bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betrof­fen wird. Die­se Vor­schrift ist nach ihrem Wort­laut offen und beschränkt sich nicht auf eine Bekannt­ga­be im Inland. Ledig­lich in § 41 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG wird die Bekannt­ga­be­fik­ti­on mit dem drit­ten Tag nach der Auf­ga­be zur Post auf das Inland beschränkt. Dass eine Bekannt­ga­be auch im Aus­land mög­lich ist, ergibt sich schon aus § 41 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG, wo es heißt, dass ein Ver­wal­tungs­akt, der im Inland oder in das Aus­land elek­tro­nisch über­mit­telt wird, am drit­ten Tag nach der Absen­dung als bekannt gege­ben gilt. Der Klä­ge­rin ist der streit­ge­gen­ständ­li­che Bescheid mit­tels Einschreiben/​Rückschein zuge­sandt wor­den und ihr tat­säch­lich zuge­gan­gen, was sie auch nicht in Abre­de stellt. Er ist ihr damit wirk­sam bekannt gege­ben wor­den. Eine ande­re hier nicht zu klä­ren­de Rechts­fra­ge ist es, inwie­weit die Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­ak­tes durch förm­li­che Zustel­lung (§ 41 Abs. 5 LVwVfG) im Aus­land zuläs­sig wäre. Eine sol­che hat hier näm­lich nicht statt­ge­fun­den. Wie sich aus § 33 Abs. 1 Satz 2 und 3 PostG ergibt, erfol­gen Brief­zu­stell­dienst­lei­tun­gen nur dann hoheit­lich, wenn nach den Vor­schrif­ten der Pro­zess­ord­nun­gen und der Geset­ze, die die Ver­wal­tungs­zu­stel­lung regeln, förm­lich zuge­stellt wird. Zuge­stellt wird nach § 1 Abs. 2 LVwZG, soweit dies durch Rechts­vor­schrift oder behörd­li­che Anord­nung bestimmt ist. Eine Zustel­lung ist im vor­lie­gen­den Fall, wie oben dar­ge­legt, gesetz­lich nicht bestimmt und wur­de vom Beklag­ten auch nicht ange­ord­net, wie sich aus den Aus­füh­run­gen unter Zif­fer VI. der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fü­gung vom 18.01.2010 ergibt. Dar­über hin­aus könn­te sich die Klä­ge­rin auf völ­ker­recht­li­che, aus­schließ­lich staats­ge­rich­te­te und dem Schutz der Sou­ve­rä­ni­tät die­nen­de Vor­schrif­ten nicht beru­fen.

Einer Noti­fi­zie­rung der als Lan­des­recht fort­gel­ten­den Rege­lun­gen des Staats­ver­trags bedurf­te es nicht. Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richt­li­nie 98/​34/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.06.1998 über ein Infor­ma­ti­ons­ver­fah­ren auf dem Gebiet der Nor­men und tech­ni­schen Vor­schrif­ten haben die Mit­glied­staa­ten jeden Ent­wurf einer tech­ni­schen Vor­schrift unver­züg­lich der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu über­mit­teln. Zweck der Noti­fi­zie­rung ist es, durch eine vor­beu­gen­de Kon­trol­le der Kom­mis­si­on den frei­en Waren­ver­kehr im Bin­nen­markt zu schüt­zen. Ein Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht führt zur Unan­wend­bar­keit der betref­fen­den tech­ni­schen Vor­schrif­ten, so dass sie Ein­zel­nen nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Dabei ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob das Inter­net­ver­bot und das Inter­net­wer­be­ver­bot des § 4 Abs. 4 und des § 5 Abs. 3 GlüStV tech­ni­sche Vor­schrif­ten im Sin­ne der Richt­li­nie und die­se daher noti­fi­zie­rungs­be­dürf­tig sind. Denn jeden­falls wur­den die Ver­pflich­tun­gen aus der Infor­ma­ti­ons­richt­li­nie erfüllt. Der GlüStV ist der Kom­mis­si­on am 21.12.2006 noti­fi­ziert wor­den. Die Noti­fi­zie­rung führ­te zwar zu Bean­stan­dun­gen durch die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on. Die­se mach­ten jedoch ledig­lich die Ein­hal­tung der Standstill-Ver­pflich­tun­gen des Art. 9 der Infor­ma­ti­ons­richt­li­nie erfor­der­lich. Auf die Fra­ge, ob dar­über hin­aus gegen­über der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wegen der Nicht­um­set­zung der Bean­stan­dun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on im Glücks­spiel­staats­ver­trag ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wer­den kann, kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Die Still­hal­te­ver­pflich­tung gemäß Art. 9 Abs. 2 Spie­gel­strich 3 der Infor­ma­ti­ons­richt­li­nie für Vor­schrif­ten betref­fend Diens­te wur­de ein­ge­hal­ten. Gemäß Art. 9 Abs. 2 der Infor­ma­ti­ons­richt­li­nie durf­te Deutsch­land das Inter­net­ver­bot des § 4 Abs. 4 GlüStV damit jeden­falls ab 21.06.2007 in Kraft set­zen. Die am 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Vor­schrif­ten des Glücks­spiel­staats­ver­trags wur­den also nicht vor Ablauf von vier Mona­ten nach Ein­gang der Noti­fi­zie­rung bei der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on am 21.12.2006 beschlos­sen. Soweit Baden-Würt­tem­berg durch das Gesetz zu dem Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land die­sen in Lan­des­recht trans­for­miert und des­sen Fort­gel­tung durch Art. 1 des Ände­rungs­ge­set­zes vom 29. Novem­ber 2011, GBl. S. 533)) ange­ord­net hat, folgt dar­aus kein über den GlüStV hin­aus­ge­hen­der noti­fi­zie­rungs­pflich­ti­ger Inhalt der Trans­for­ma­ti­ons­ge­set­ze. Zwar kön­nen Ver­schär­fun­gen des Ent­wurfs einer tech­ni­schen Vor­schrift nach Art. 8 Abs. 1 Unter­abs. 3 der Infor­ma­ti­ons­richt­li­nie eine erneu­te Noti­fi­zie­rungs­pflicht aus­lö­sen. Das Trans­for­ma­ti­ons­ge­setz und des­sen Ände­rung ent­hal­ten aber kei­ne Ver­schär­fung des ohne­hin bereits umfas­sen­den und von den Markt­teil­neh­mern zu beach­ten­den Inter­net­ver­bots gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV.

Die Ver­fü­gung ist auch mate­ri­ell recht­mä­ßig.

Die in Nr. 1 des ange­foch­te­nen Bescheids aus­ge­spro­che­ne Unter­sa­gung jeg­li­cher Ver­an­stal­tung und Ver­mitt­lung von öffent­li­chem Glücks­spiel sowie der Wer­bung hier­für fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Danach kann die zustän­di­ge Behör­de des jewei­li­gen Lan­des die zur Erfül­lung der Auf­ga­ben der Glücks­spiel­auf­sicht erfor­der­li­chen Anord­nun­gen im Ein­zel­fall erlas­sen; sie kann ins­be­son­de­re die Ver­an­stal­tung, Durch­füh­rung und Ver­mitt­lung uner­laub­ter Glücks­spie­le und die Wer­bung hier­für unter­sa­gen. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser wirk­sa­men Rechts­grund­la­ge lie­gen vor.

Bei den von der Klä­ge­rin dar­ge­bo­te­nen Sport- und Finanz­wet­ten, Poker- und Casi­no­spie­len, Online-Bin­go und Online-Rub­bel­lo­sen han­delt es sich um öffent­li­ches Glücks­spiel (vgl. § 3 Abs. 1 GlüStV). Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin ist auch Poker als Glücks­spiel zu qua­li­fi­zie­ren. Glücks­spiel liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV vor, wenn im Rah­men eines Spiels für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce ein Ent­gelt ver­langt wird und die Ent­schei­dung über den Gewinn ganz oder über­wie­gend vom Zufall abhängt. Jeden­falls bei der von der Klä­ge­rin u.a. ange­bo­te­nen Poker­va­ri­an­te “Texas Hold’em” hängt die Ent­schei­dung über den Gewinn bei einem Durch­schnitts­spie­ler über­wie­gend vom Zufall ab. Dabei ver­kennt das Gericht nicht, dass sich ein über­durch­schnitt­lich befä­hig­ter und erfah­re­ner Spie­ler im Ein­zel­fall durch geschick­tes Tak­tie­ren in gewis­sem Umfang Vor­tei­le gegen­über sei­nen Mit­spie­lern ver­schaf­fen kann. Das ändert aber nichts dar­an, dass der Erfolg beim Spiel die­ser Poker­va­ri­an­te maß­geb­lich (d.h. über­wie­gend) von der Qua­li­tät der erst nach meh­re­ren Geld­ein­satz- und Aus­tei­lungs­run­den zufäl­lig erhal­te­nen oder auf­ge­deck­ten Kar­ten abhängt.

Auch bei den ange­bo­te­nen 50-Cent-Spie­len han­delt es sich um Glücksspiel.Insbesondere fehlt es nicht an dem Erfor­der­nis, dass der Ein­satz nicht ganz uner­heb­lich ist. Dies mag auf ein ein­zel­nes die­ser Spie­le zutref­fen. Es kann für die Beur­tei­lung der Glücks­spiel­ei­gen­schaft aber nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Spie­ler sich auf ein ein­zel­nes Spiel beschränkt. Viel­mehr liegt den Regu­lie­run­gen des Glücks­spiel­rechts die empi­risch gestütz­te Ein­schät­zung zugrun­de, dass ein Spiel­teil­neh­mer typi­scher­wei­se gera­de nicht gering­fü­gi­ge Ver­lus­te hin­nimmt und dar­aus die Leh­re zieht, das Spiel zu been­den, son­dern sich erhofft, durch eine Fort­set­zung des Spiels den Ver­lust nicht nur wie­der aus­zu­glei­chen, son­dern dar­über hin­aus dann end­lich auch den von Anfang an erhoff­ten Gewinn zu erzie­len. Nichts ande­res ergibt sich aus der wett­be­werbs­recht­li­chen Recht­spre­chung des BGH. Auch dort wer­den 50-Cent-Spie­le als Glücks­spiel ange­se­hen. Soweit der BGH davon aus­geht, bei Gewinn­spie­len im Sin­ne des § 8a RStV hand­le es sich nicht um sol­che nach dem GlüStV und die dor­ti­gen Teil­nah­me­ent­gel­te von höchs­tens 0,50 EUR sei­en glücks­spiel­recht­lich uner­heb­lich, trifft er kei­ne Aus­sa­ge dazu, ob es sich bei der­ar­ti­gen im Inter­net ange­bo­te­nen Spie­len um Glücks­spiel han­delt. Die­se Aus­sa­ge zur glücks­spiel­recht­li­chen Rele­vanz betrifft näm­lich nur die Fra­ge, ob durch die Zulas­sung von Gewinn­spie­len im Sin­ne des § 8a RStV auch in Inter­net­por­ta­len mit redak­tio­nel­lem Inhalt die Ziel­set­zun­gen des Glücks­spiel­staats­ver­trags beein­träch­tigt wer­den, was der BGH indes ver­neint.

Das von der Klä­ge­rin ver­an­stal­te­te Glücks­spiel ist auch öffent­lich. Nach § 3 Abs. 2 GlüStV liegt öffent­li­ches Glücks­spiel unter ande­rem vor, wenn für einen grö­ße­ren, nicht geschlos­se­nen Per­so­nen­kreis eine Teil­nah­me­mög­lich­keit besteht. Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Defi­ni­ti­on bestehen kei­ne Zwei­fel dar­an, dass das von der Klä­ge­rin ver­an­stal­te­te Glücks­spiel öffent­lich ist. Über das Inter­net ist das Glücks­spiel­an­ge­bot einem enorm gro­ßen, nicht geschlos­se­nen Per­so­nen­kreis zugäng­lich.

Das Glücks­spiel ist uner­laubt, weil der Klä­ge­rin die hier­für erfor­der­li­che Erlaub­nis für Baden-Würt­tem­berg, wie sie § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV vor­aus­setzt, fehlt.

Es ist in der Recht­spre­chung geklärt, dass der Erlaub­nis­vor­be­halt des § 4 Abs. 1 GlüStV, wonach öffent­li­che Glücks­spie­le nur mit Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de des Lan­des ver­an­stal­tet und ver­mit­telt wer­den dür­fen, unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit des staat­li­chen Glücks­spiel­mo­no­pols Anwen­dung fin­det.

Der Umstand, dass die Klä­ge­rin über mal­te­si­sche Glücks­spiel­li­zen­zen ver­fügt, ver­mag nichts dar­an zu ändern, dass die Klä­ge­rin in Baden-Würt­tem­berg uner­laub­tes Glücks­spiel ver­an­stal­tet. Eine Gel­tung aus­län­di­scher Kon­zes­sio­nen in Deutsch­land lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus Uni­ons­recht ablei­ten. Da die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on im Glücks­spiel­be­reich unab­hän­gig vom jewei­li­gen Schutz­ni­veau nicht dazu ver­pflich­tet sind, Geneh­mi­gun­gen gegen­sei­tig anzu­er­ken­nen, sind sie berech­tigt, die Bean­tra­gung einer natio­na­len Erlaub­nis auch dann zu for­dern, wenn der Leis­tungs­an­bie­ter bereits über eine Kon­zes­si­on eines ande­ren Mit­glied­staa­tes ver­fügt.

Unab­hän­gig davon, ob der Klä­ge­rin allein der for­mel­le Umstand ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann, dass sie nicht über die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erfor­der­li­che Erlaub­nis zur Ver­an­stal­tung bzw. Ver­mitt­lung von öffent­li­chem Glücks­spiel ver­fügt, ist die Ver­an­stal­tung von öffent­li­chem Glücks­spiel im Inter­net jeden­falls mate­ri­ell ille­gal und dürf­te der Klä­ge­rin eine Erlaub­nis nach Maß­ga­be des § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV auch nicht erteilt wer­den.

Die Klä­ge­rin ver­an­stal­tet im Inter­net Glücks­spie­le und wirbt dafür. Damit ver­stößt sie gegen §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 3 GlüStV. Die­se Nor­men gehö­ren eben­so wie der Erlaub­nis­vor­be­halt nach § 4 Abs. 1 GlüStV zu den „All­ge­mei­nen Vor­schrif­ten“ im Glücks­spiel­staats­ver­trag, die unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit des staat­li­chen Mono­pols Gül­tig­keit bean­spru­chen. Die in §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 3 GlüStV ent­hal­te­nen gene­rel­len Ver­bo­te der Ver­an­stal­tung und Ver­mitt­lung öffent­li­cher Glücks­spie­le im Inter­net bzw. der Wer­bung hier­für sol­len – unab­hän­gig vom staat­li­chen Mono­pol – vor dem Hin­ter­grund der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Aus­rich­tung des Wett­an­ge­bots am Ziel der Bekämp­fung der Wett­sucht sowie eines effek­ti­ven Jugend­schut­zes die­sen Ver­triebs­weg für alle Arten der im Staats­ver­trag gere­gel­ten Glücks­spie­le und für staat­li­che wie für pri­va­te Ver­an­stal­ter glei­cher­ma­ßen unter­bin­den. Eine der­ar­ti­ge, an den Zie­len des § 1 GlüStV aus­ge­rich­te­te, grund­sätz­li­che Schutz­maß­nah­me im Rah­men der Sucht­prä­ven­ti­on gehört zu dem Bestand all­ge­mei­ner Rege­lun­gen im Glücks­spiel­staats­ver­trag, die unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit des staat­li­chen Glücks­spiel­mo­no­pols wei­ter fort­be­stehen.

Das Inter­net­ver­bot begeg­net weder ver­fas­sungs- noch uni­ons­recht­li­chen Beden­ken.

§§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 3 GlüStV stel­len zuläs­si­ge, ins­be­son­de­re ver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kun­gen der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar.

Das Ver­bot der Ver­an­stal­tung und Ver­mitt­lung öffent­li­cher Glücks­spie­le im Inter­net sowie der Wer­bung dafür ist ange­sichts des wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers geeig­net und ver­hält­nis­mä­ßig, pro­ble­ma­ti­sches Spiel­ver­hal­ten ein­zu­däm­men. Das Spie­len per Inter­net zeich­net sich sowohl durch ein hohes Maß an Bequem­lich­keit als auch durch eine zeit­lich unbe­schränk­te Ver­füg­bar­keit des Ange­bots aus. Hin­zu kommt der im Ver­gleich zur ter­res­tri­schen Spiel­ver­an­stal­tung höhe­re Abs­trak­ti­ons­grad, der geeig­net ist, das vir­tu­el­le Glücks­spiel in der Wahr­neh­mung des Spie­lers aus sei­nem Bedeu­tungs­zu­sam­men­hang her­aus­zu­lö­sen und dadurch die Tat­sa­che des Ein­sat­zes und den mög­li­chen Ver­lust von Geld in den Hin­ter­grund tre­ten zu las­sen. Fer­ner ist das Inter­net­ver­bot das geeig­ne­te Mit­tel, den im Rah­men der Sucht­prä­ven­ti­on beson­ders bedeut­sa­men Jugend­schutz effek­tiv zu ver­wirk­li­chen. Der mit dem gene­rel­len Inter­net­ver­bot ver­bun­de­ne Ein­griff in die Berufs­frei­heit ist durch über­ra­gend wich­ti­ge Gemein­wohl­zie­le – Schutz der Bevöl­ke­rung, ins­be­son­de­re Kin­der und Jugend­li­cher, vor den Gefah­ren der Spiel­sucht und der mit Glücks­spie­len ver­bun­de­nen Fol­ge- und Begleit­kri­mi­na­li­tät – gerecht­fer­tigt. Selbst die schwer­wie­gen­den Beschrän­kun­gen der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit, zu denen das Ver­bot der Ver­an­stal­tung und Ver­mitt­lung öffent­li­cher Glücks­spie­le im Inter­net führt, sind ange­sichts der Spiel­sucht­prä­ven­ti­on und somit eines Gemein­wohl­be­langs von hohem Rang nicht zu bean­stan­den. Soweit der Klä­ger­ver­tre­ter die Gefah­ren des Inter­net anzwei­felt und die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens anregt, sieht die Kam­mer ange­sichts der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen kei­nen zusätz­li­chen Klä­rungs­be­darf.

Das Inter­net­ver­bot stellt eben­falls eine zuläs­si­ge Beschrän­kung der uni­ons­recht­li­chen Grund­frei­hei­ten – kon­kret der Dienst­leis­tungs­frei­heit gem. Art. 56 AEUV – dar.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof bil­ligt eine Maß­nah­me, mit der jedes Anbie­ten von Glücks­spie­len über das Inter­net ver­bo­ten wird; er sieht die­se grund­sätz­lich als geeig­net an, die Zie­le der Bekämp­fung der Spiel­sucht sowie des Jugend­schut­zes zu ver­fol­gen, auch wenn das Anbie­ten sol­cher Spie­le über her­kömm­li­che Kanä­le zuläs­sig bleibt. Begrün­det wird dies mit der För­de­rung der Spiel­sucht durch die leich­te Zugäng­lich­keit des Inter­nets, der poten­zi­ell gro­ßen Men­ge und Häu­fig­keit des Ange­bots, der Anony­mi­tät des Spie­lers und durch die feh­len­de sozia­le Kon­trol­le. §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 3 GlüStV genü­gen auch dem vom Euro­päi­schen Gerichts­hof gefor­der­ten Kohä­renz­kri­te­ri­um, nach dem alle Glücks­spiel­sek­to­ren im Wege der Gesamt­be­trach­tung ein­zu­be­zie­hen sind. Denn im Inter­net sind Glücks­spie­le und die Wer­bung hier­für gene­rell ver­bo­ten. Dass in Schles­wig-Hol­stein – anders als in den übri­gen 15 Bun­des­län­dern – seit 1. Janu­ar 2012 auf­grund des dort nun­mehr gel­ten­den Glücks­spiel­ge­set­zes (GlSpielG) auch Inter­net­glücks­spiel mög­lich ist, berührt nicht die Kohä­renz der deut­schen Glücks­spiel­re­ge­lun­gen und des dar­in ent­hal­te­nen Inter­net­ver­bots.

Ob die Kohä­renz­be­trach­tung dabei nur bezo­gen auf das jewei­li­ge Bun­des­land – hier Baden-Würt­tem­berg – zu erfol­gen hat, wie der Beklag­te im Hin­blick auf das Bun­des­staats- und Demo­kra­tie­prin­zip annimmt, oder die Kohä­renz eine Bun­des­ein­heit­lich­keit erfor­dert, bedarf hier kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, denn im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts der­zeit auch bei bun­des­wei­ter Betrach­tung hin­sicht­lich des Inter­net­ver­bots von einer kohä­ren­ten Rege­lung aus­zu­ge­hen.

Für das sog. Kohä­renz­ge­bot las­sen sich zwei Anfor­de­run­gen unter­schei­den. Zum einen muss der Mit­glied­staat die Gemein­wohl­zie­le, denen die die Dienst­leis­tungs­frei­heit beschrän­ken­de Rege­lung die­nen soll und die die­se legi­ti­mie­ren sol­len, im Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung auch tat­säch­lich ver­fol­gen; er darf nicht in Wahr­heit ande­re Zie­le – nament­lich sol­che finan­zi­el­ler Art – anstre­ben, wel­che die Beschrän­kung nicht legi­ti­mie­ren könn­ten. Zum ande­ren darf die in Rede ste­hen­de Rege­lung nicht durch die Poli­tik in ande­ren Glücks­spiel­sek­to­ren kon­ter­ka­riert wer­den. Der Mit­glied­staat ist aber nicht ver­pflich­tet, in sämt­li­chen Glücks­spiel­sek­to­ren die­sel­be Poli­tik zu ver­fol­gen; das Kohä­renz­ge­bot ist kein Uni­for­mi­täts­ge­bot. Es ver­langt auch kei­ne Opti­mie­rung der Ziel­ver­wirk­li­chung. Das gewinnt Bedeu­tung nament­lich in Mit­glied­staa­ten wie Deutsch­land, zu deren Ver­fas­sungs­grund­sät­zen eine bun­des­staat­li­che Glie­de­rung in Län­der mit jeweils eige­ner Gesetz­ge­bungs­au­to­no­mie gehört (vgl. Art. 28 Abs. 1, Art. 79 Abs. 3, Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG). Das Kohä­renz­ge­bot kann daher auch nicht bedeu­ten, dass alle Län­der mit den­sel­ben Mit­teln das aner­kann­te Gemein­wohl­ziel ver­fol­gen.

Ver­folgt Schles­wig-Hol­stein den Jugend- und Spie­ler­schutz, die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der Glücks­spie­le, die Kana­li­sie­rung des Spiel­triebs und die Vor­beu­gung und Bekämp­fung von Sucht­ge­fah­ren (vgl. zu den Zie­len des Geset­zes § 1 GlSpielG) durch eine im Wege eines Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens (vgl. § 4 GlSpielG) kon­trol­lier­te Frei­ga­be des Inter­nets, sehen die ande­ren 15 Bun­des­län­der die­se Zie­le (vgl. § 1 GlüStV) am ehes­ten durch ein Total­ver­bot ver­wirk­licht. Die bei­den unter­schied­li­chen Ansät­ze kön­nen indes nicht zu einer Ver­let­zung des Kohä­renz­ge­bots füh­ren, da sie das­sel­be legi­ti­me Ziel ver­fol­gen und die­ses durch die abwei­chen­den Lösungs­mo­del­le auch nicht kon­ter­ka­riert wird. So sieht das GlSpielG für alle Glücks­spiel­an­bie­ter ein Ver­fah­ren über die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung vor (vgl. § 4 GlSpielG zur Ver­an­stal­tungs­ge­neh­mi­gung im All­ge­mei­nen, § 19 GlSpielG zur Ver­an­stal­tungs­ge­neh­mi­gung von Online-Casi­no­spie­len, § 20 GlSpielG zur Ver­triebs­ge­neh­mi­gung von Online-Casi­no­spie­len, § 22 GlSpielG zur Geneh­mi­gung als Wett­un­ter­neh­mer, § 23 GlSpielG zur Geneh­mi­gung für den Ver­trieb von Wet­ten), wobei die Ertei­lung der Geneh­mi­gung immer an die Erfül­lung der Zie­le des § 1 GlSpielG (§ 4 Abs. 2 GlSpielG) und die Vor­aus­set­zun­gen der Sach­kun­de und Zuver­läs­sig­keit geknüpft ist (§§ 4 Abs. 2, 19 Abs. 1 Nr. 2, 20 Abs. 2, 22 Abs. 1 Nr. 2, 23 Abs. 2 Nr. 2 GlSpielG). Hin­zu kom­men wei­te­re Siche­rungs­me­cha­nis­men wie im behörd­li­chen Ermes­sen ste­hen­de Wider­ruf­s­tat­be­stän­de (§ 4 Abs. 7 GSpielG) und zwin­gen­de Ver­sa­gungs­grün­de (vgl. §§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 3, 22 Abs. 2, 23 Abs. 3 GSpielG). Von allen Anbie­tern zu erfül­len sind zudem umfang­rei­che Vor­ga­ben über den Spie­ler­schutz (§ 25 GlSpielG), die Wer­bung (§ 26 GlSpielG) und den Schutz von Min­der­jäh­ri­gen (§ 27 GlSpielG) sowie über Sozi­al­kon­zep­te zur Sucht­prä­ven­ti­on (§ 28 GlSpielG). Bei Sport­wet­ten ist in jedem Fall auch das Ein­ver­neh­men des sog. Fach­bei­rats her­zu­stel­len (§ 4 Abs. 1 Satz 2 GlSpielG).

Hin­zu kommt, dass der­zeit bun­des­weit auch fak­tisch eine Kohä­renz hin­sicht­lich des Inter­net­ver­bots besteht, da auch in Schles­wig-Hol­stein bis­lang kei­nem Inter­net­an­bie­ter eine Lizenz erteilt wur­de und nicht abseh­bar ist, ob und wann dies der Fall sein wird. Die unter­schied­li­chen Anga­ben der Betei­lig­ten hier­zu in der münd­li­chen Ver­hand­lung füh­ren auf­grund ihres spe­ku­la­ti­ven Cha­rak­ters zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

Soweit die Klä­ger­sei­te eine Inko­hä­renz des Internet(werbe)verbots im Hin­blick auf den EPost­Brief in Hes­sen, die „Jack­points“ in Ham­burg und Online­Pfer­de­wet­ten, Online­Spiel­au­to­ma­ten sowie die Online Spiel­bank Nie­der­sach­sen gel­tend macht, ver­mag dem das Ver­wal­tungs­ge­richt – auch unter Berück­sich­ti­gung der Aus­füh­run­gen des VGH Baden-Würt­tem­berg im die Beschwer­de der Klä­ge­rin zurück­wei­sen­den Beschluss vom 28. Novem­ber 2011 – nicht zu fol­gen. Die §§ 33c ff. GewO, die die Zuläs­sig­keit von Geld­spiel­ge­rä­ten regeln, gel­ten bereits nach ihrem Wort­laut nur für die Auf­stel­lung sta­tio­nä­rer Gerä­te und sind damit nicht auf Spie­le im Inter­net, die die­sen Spiel­ge­rä­ten nach­ge­bil­det sind, anwend­bar. § 2 Abs. 2 Rennw­LottG ver­langt das Vor­lie­gen einer Ört­lich­keit, für wel­che die Erlaub­nis erteilt wird. Eine sol­che Ört­lich­keit stellt das Inter­net gera­de nicht dar. Im Übri­gen han­delt nach dem Rennw­LottG der­je­ni­ge ord­nungs­wid­rig, der als Buch­ma­cher oder des­sen Gehil­fe außer­halb der Ört­lich­kei­ten, für wel­che die Erlaub­nis erteilt ist, Wet­ten abschließt oder ver­mit­telt oder Ange­bo­te dazu ent­ge­gen­nimmt (§ 7 Abs. 1 Rennw­LottG). Glei­ches gilt für Spiel­ban­ken, die eben­falls einen ört­li­chen Bezug zu Gebäu­den und Räu­men, in denen die Spiel­bank betrie­ben wer­den darf, auf­wei­sen (z. B. §§ 3 Abs. 2, 2 Abs. 2 Nr. 2 des Geset­zes über die öffent­li­chen Spiel­ban­ken in Baden-Würt­tem­berg). Soweit für die Spiel­bank Nie­der­sach­sen noch vor dem Inkraft­tre­ten des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges erteil­te Erlaub­nis­se fort­be­stehen soll­ten, wird hier­von kein Gebrauch gemacht. Was den Vor­trag der Klä­ge­rin angeht, dass seit Mit­te 2010 Spiel­auf­trä­ge an Lot­to Hes­sen mit­tels eines EPost­brie­fes durch Spie­ler mit Wohn­sitz in Hes­sen ein­ge­reicht wer­den kön­nen und dass Lot­to Ham­burg bei Oddset­Wet­ten die Tipp­ab­ga­be an inter­ak­ti­ven Selbst­be­die­nungs­ter­mi­nals (sog. Jack-Points) unter Ver­zicht auf die bis­lang erfor­der­li­che Lot­to­Ident­Card anbie­tet, geht die Kam­mer nicht davon aus, dass es sich bei einem sol­chen Vor­ge­hen über­haupt um Glücks­spie­le „im Inter­net”, wie sie von § 4 Abs. 4 GlüStV erfasst sind, han­delt. Denn nach dem Wort­laut des § 4 Abs. 4 GlüStV ist das Ver­an­stal­ten und Ver­mit­teln „im Inter­net” ver­bo­ten, nicht aber die Über­mitt­lung „über” Inter­net­lei­tun­gen. Das Ver­bot von Wet­ten über Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen (§ 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV) bezieht sich zudem auf das Ange­bot mit­tels Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen (etwa SMS-Wet­ten), nicht aber – wie bei Inter­net­Ter­mi­nals in den Annah­me­stel­len – auf den Modus der Über­mitt­lung vom Ver­mitt­ler zum Ver­an­stal­ter über Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen im Wege der Daten­fern­über­tra­gung. Sofern die Mög­lich­keit zur Teil­nah­me am Lot­to per EPost­brief als Ver­an­stal­ten oder Ver­mit­teln von Glücks­spiel im Inter­net anzu­se­hen wäre, ver­stie­ße es zwar gegen das umfas­send gel­ten­de Ver­bot des § 4 Abs. 4 GlüStV. Doch wur­de und wird auch von ande­ren Bun­des­län­dern gegen die­se von Lot­to Hes­sen eröff­ne­te Mög­lich­keit der Annah­me von Spiel­auf­trä­gen mit­tels EPost­brief in Hes­sen vor­ge­gan­gen und sie im Sin­ne einer „Abmah­nung” bean­stan­det. Vor die­sem Hin­ter­grund kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Gesetz­ge­ber Rege­lun­gen getrof­fen hät­te, die das Ver­an­stal­ten oder Ver­mit­teln von Lot­to im Inter­net ermög­li­chen oder eine ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­pra­xis bestün­de und daher das Inter­net­ver­bot aus die­sem Grun­de unter einer Inko­hä­renz lit­te. Schließ­lich hat der Bekla­gen-Ver­tre­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung auch über­zeu­gend und von Klä­ger­sei­te unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass, wür­de das der­zeit in ande­ren Bun­des­län­dern mög­li­cher­wei­se bestehen­de Ange­bot auch auf Baden-Würt­tem­berg aus­ge­wei­tet, dies umge­hend Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen nach sich zie­hen wür­de. Dies wird nicht zuletzt auch durch das Vor­ge­hen des Beklag­ten gegen die uner­laub­te Sport­wet­ten­wer­bung eines süd­ba­di­schen Fuß­bal­lerst­li­gis­ten unter­mau­ert.

Die Erwä­gun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Urteil vom 1. Juni 2011 sind auch nicht auf­grund der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che „Zeturf“ und der Rechts­sa­che „Dickinger/​Ömer“ als über­holt zu betrach­ten. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in sei­nem Urteil vom 15.09.2011 betont, eine natio­na­le Rege­lung sei nur dann geeig­net, die Errei­chung des gel­tend gemach­ten Ziels zu ver­wirk­li­chen, wenn sie tat­säch­lich dem Anlie­gen gerecht wer­de, es in kohä­ren­ter und sys­te­ma­ti­scher Wei­se zu errei­chen. Von eben die­sem Maß­stab ist bereits das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 01.06.2011 aus­ge­gan­gen.

Da die Klä­ge­rin weder im Besitz einer Erlaub­nis nach § 4 Abs. 1 GlüStV ist noch ihr eine sol­che wegen des Inter­net­ver­bots des § 4 Abs. 4 GlüStV erteilt wer­den könn­te, ist das Glücks­spiel uner­laubt. Wer­bung für uner­laub­tes öffent­li­ches Glücks­spiel ist nach § 5 Abs. 4 GlüStV unter­sagt. Sei­ne Ver­an­stal­tung und Ver­mitt­lung sowie die Wer­bung hier­für durf­ten somit unter­sagt wer­den.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­fü­gung vom 18.01.2010 erweist sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als mate­ri­ell rechts­wid­rig.

Die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung ist hin­rei­chend bestimmt (§ 37 Abs. 1 LVwVfG). Der Klä­ge­rin ist es mög­lich, auf­grund der Ent­schei­dungs­sät­ze und der Begrün­dung des Beschei­des sowie der sons­ti­gen Umstän­de zwei­fels­frei zu erken­nen, was von ihr gefor­dert wird. Von ihr wird unter Hin­weis auf die Rege­lun­gen des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges das Unter­las­sen jeg­li­cher Ver­an­stal­tung von öffent­li­chem Glücks­spiel und der Wer­bung hier­für ver­langt. Einer wei­te­ren Unter­schei­dung zwi­schen den unter­schied­li­chen Glücks­spiel­ar­ten bedurf­te es nicht. In der Begrün­dung des Bescheids wird detail­liert beschrie­ben, wel­che bis­he­ri­gen Glücks­spie­le auf wel­cher Inter­net­sei­te der Klä­ge­rin nicht mehr zu ver­an­stal­ten sind. Dar­aus kann die Klä­ge­rin ohne Wei­te­res erken­nen, wel­ches Ver­hal­ten sie in Zukunft zu unter­las­sen hat. Dass im Unter­las­sungs­te­nor in Nr. 1 des ange­foch­te­nen Bescheids nicht sämt­li­che Glücks­spiel­ar­ten und sämt­li­che Inter­net­sei­ten auf­ge­führt wer­den, die von dem Ver­bot erfasst sein sol­len, führt nicht zur Unbe­stimmt­heit der Ver­fü­gung. Aus Nr. 1 der Ver­fü­gung geht unzwei­deu­tig her­vor, dass die Klä­ge­rin jeg­li­ches öffent­li­ches Glücks­spiel zu unter­las­sen hat. Auch im Übri­gen ist es der Klä­ge­rin unschwer mög­lich zu erken­nen, wel­ches Ver­hal­ten von ihr gefor­dert wird. Ob es sich um Glücks­spiel han­delt, ist der Begriffs­be­stim­mung in § 3 GlüStV zu ent­neh­men. Dass ein­zel­ne Aspek­te des Begriffs der Aus­le­gung bedür­fen, steht der Bestimmt­heit nicht ent­ge­gen. Da es nach dem GlüStV für die Ver­an­stal­tung und Ver­mitt­lung von öffent­li­chem Glücks­spiel einer Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de des jewei­li­gen Bun­des­lan­des bedarf (§ 4 Abs. 1 GlüStV), die Ver­an­stal­tungs­er­laub­nis grund­sätz­lich nur den in § 10 Abs. 2 GlüStV Genann­ten erteilt wer­den darf (§ 10 Abs. 5 GlüStV) und das Ver­an­stal­ten und Ver­mit­teln öffent­li­cher Glücks­spie­le im Inter­net grund­sätz­lich ver­bo­ten ist (§ 4 Abs. 4 GlüStV), ist für die Klä­ge­rin auch unzwei­deu­tig zu erken­nen, wel­che Glücks­spiel­an­ge­bo­te uner­laubt sind. In den sel­ten vor­kom­men­den Zwei­fels­fäl­len ist es der Klä­ge­rin zumut­bar, Erkun­di­gun­gen dar­über ein­zu­ho­len, ob eine beab­sich­tig­te Spiel­ver­an­stal­tung sich als uner­laub­tes Glücks­spiel dar­stellt oder nicht. Dar­über hin­aus wird im Ein­lei­tungs­satz der Ver­fü­gung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Unter­sa­gung auf die Vor­schrif­ten des Glücks­spiel­staats­ver­trags, nament­lich auf § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt wird. Damit ist unmiss­ver­ständ­lich klar­ge­stellt, dass sol­che Glücks­spie­le, die nicht dem Anwen­dungs­be­reich des Glücks­spiel­staats­ver­trags unter­fal­len, nicht Gegen­stand der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung sind. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, der mit den Sät­zen 2 und 3 die­ser Vor­schrift in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang steht und dem­zu­fol­ge die Glücks­spiel­auf­sicht die „nach die­sem Staats­ver­trag“ bestehen­den oder auf Grund „die­ses Staats­ver­tra­ges“ begrün­de­ten öffent­lich­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen über­wacht. Eben­so wenig bedurf­te es für eine hin­rei­chen­de Bestimmt­heit wei­te­rer Aus­füh­run­gen der Behör­de dazu, auf wel­che Art und Wei­se die Klä­ge­rin der Ver­fü­gung nach­kom­men kann.

Auf wel­che Wei­se die Klä­ge­rin der Anord­nung, Rechts­ver­stö­ße gegen eine lan­des­recht­li­che Vor­schrift zu unter­las­sen, nach­kommt, durf­te näm­lich in zuläs­si­ger Wei­se ihr selbst als ver­pflich­te­ter Adres­sa­tin über­las­sen wer­den. Von der Klä­ge­rin wird erwar­tet, dass ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den, die das Errei­chen des in dem Bescheid genann­ten Zie­les sicher­stel­len. Maß­geb­lich ist ein­zig, dass vom Gebiet des Lan­des Baden-Würt­tem­berg aus Spiel­an­ge­bo­te der Klä­ge­rin nicht mehr ange­nom­men wer­den kön­nen und dies­be­züg­li­che Wer­bung nicht mehr abge­ru­fen wer­den kann. Auch vor dem Hin­ter­grund, dass in Schles­wig-Hol­stein das Inter­net­an­ge­bot zwi­schen­zeit­lich zuge­las­sen wer­den könn­te, wird mit die­ser Ver­pflich­tung von der Klä­ge­rin weder etwas recht­lich oder tat­säch­lich Unmög­li­ches ver­langt, noch ist ihr die Befol­gung unzu­mut­bar. Da das Ver­fah­ren der Geo­lo­ka­li­sa­ti­on exis­tiert, ist jeden­falls nicht von einer tech­ni­schen Unmög­lich­keit des ange­grif­fe­nen Bescheids aus­zu­ge­hen. Gerichts­be­kann­te Inter­net­auf­trit­te ande­rer Glücks­spiel­ver­an­stal­ter zei­gen, dass es inzwi­schen Geo­lo­ka­li­sa­ti­ons­ver­fah­ren gibt, die den Zugriff auf Inter­net­sei­ten von bestimm­ten geo­gra­fi­schen Gebie­ten aus ver­hin­dern kön­nen. Wenn­gleich mög­li­cher­wei­se nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass gewis­se gering­fü­gi­ge Feh­ler­quo­ten vor­han­den sind oder ein­zel­ne Spie­ler die tech­ni­schen Hür­den bewusst zu umge­hen wis­sen, ändert dies nichts an der tech­ni­schen Umset­zungs­mög­lich­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fü­gung. Denn die ernst­haf­te Ver­wen­dung des Geo­lo­ka­li­sa­ti­ons­ver­fah­rens nach dem aktu­el­len Stand der Tech­nik ist nach Auf­fas­sung der Kam­mer als Erfül­lung der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung anzu­se­hen und Umge­hun­gen durch Ein­zel­ne sowie ver­ein­zel­te, tech­nisch noch nicht ver­meid­ba­re Unge­nau­ig­kei­ten der Geo­lo­ka­li­sa­ti­on wären der Klä­ge­rin nicht zuzu­rech­nen, wovon auch die Beklag­ten­sei­te, wie deren Ver­tre­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung noch­mals bekräf­tig­te, aus­geht. Dies gilt ins­be­son­de­re für gewis­se Unschär­fen im Bereich der Lan­des­gren­zen, die aber zwi­schen Baden-Würt­tem­berg und Schles­wig-Hol­stein nicht bestehen. Soll­te es, wie die Klä­ge­rin befürch­tet, auf­grund der Ver­wen­dung neu­er Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­en bei der Geo­lo­ka­li­sa­ti­on doch zu bedeut­sa­me­ren Abwei­chun­gen als bis­lang kom­men, wäre ihr eine Kom­bi­na­ti­on der Geo­lo­ka­li­sa­ti­on bei­spiels­wei­se mit einer Han­dy­or­tung anzu­sin­nen. Etwai­ge dies­be­züg­li­che daten­schutz­recht­li­che Beden­ken der Klä­ge­rin teilt das Gericht nicht.

Der Klä­ge­rin ist es in Anbe­tracht des gesetz­li­chen Ver­bots und der damit ver­folg­ten Zie­le (vgl. § 1 GlüStV) auch zumut­bar, den Ver­bo­ten der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung nach­zu­kom­men. Selbst die bun­des­wei­te Ent­fer­nung des Inter­net­in­halts ist ihr zuzu­mu­ten, da sie zum einen jeden­falls der­zeit im gesam­ten Bun­des­ge­biet – in Schles­wig-Hol­stein man­gels Geneh­mi­gung und in den übri­gen Bun­des­län­dern kraft Geset­zes gem. § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV – ver­pflich­tet ist, die Ver­an­stal­tung öffent­li­chen Glücks­spiels und die Wer­bung hier­für im Inter­net zu unter­las­sen. Zum ande­ren liegt es im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des­je­ni­gen, der eine uner­laub­te Tätig­keit aus­übt, die­se im Gel­tungs­be­reich des Ver­bots zu unter­las­sen. Uner­heb­lich ist inso­weit, dass mit der strei­ti­gen Ver­fü­gung nur für Baden-Würt­tem­berg ein Ver­an­stal­tungs- und Wer­be­ver­bot aus­ge­spro­chen wur­de. Denn die­se Beschrän­kung ent­spricht der nach § 9 Abs. 1 GlüStV auf Baden-Würt­tem­berg beschränk­ten Kom­pe­tenz des Beklag­ten.

Die gegen­über der Klä­ge­rin ver­füg­te Unter­sa­gung ist auch im Übri­gen ermes­sens­feh­ler­frei und ins­be­son­de­re ver­hält­nis­mä­ßig. Sie gewähr­leis­tet, dass die began­ge­ne rechts­wid­ri­ge Hand­lung unter­bun­den und die wei­te­re Ver­an­stal­tung uner­laub­ten Glücks­spiels ver­hin­dert wird. Mil­de­re Mit­tel, wel­che den beab­sich­tig­ten Zweck in glei­cher Wei­se errei­chen wür­den, sind nicht erkenn­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 26. April 2012 – 3 K 330/​10

Internet(werbe)verbot für Glücksspiele